Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Kultur- und Sportausschusses empfehlen folgende Änderungssatzung für die Gebührensatzung der Stadtbücherei Lauf a.d. Pegnitz dem Stadtratsgremium zur Beschlussfassung.

Die Verwaltung wird mit der umgehenden Umsetzung der Satzungsänderung beauftragt.

 

Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbücherei der Stadt Lauf a.d. Pegnitz

 

Die Stadt Lauf a.d. Pegnitz erlässt auf Grund der Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert am 11. März 2014 (GVBl S. 70) folgende

 

Änderungssatzung

vom (Ausfertigungsdatum)

 

§ 1          § 5 Versäumnisgebühr wird in Abs. 1 Buchstaben a und b wie folgt geändert:

                „ a) für Bücher und Zeitschriften 3,00 Euro je angefangener Tag

 b) für Compact-Discs, DVD, CD-ROMs und Lehrprogramme 3,00 Euro pro Tag.“

 

§ 2          Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Lauf a.d. Pegnitz, den (Ausfertigungsdatum)

Stadtverwaltung Lauf a.d. Pegnitz

 

Benedikt Bisping

Erster Bürgermeister

 

Abstimmung: einstimmig abgelehnt                    Ja: 0       Nein:15

 

 

Änderung der Gebührensatzung für die Stadtbücherei der Stadt Lauf a.d. Pegnitz

 

Die Stadt Lauf a.d. Pegnitz erlässt auf Grund der Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert am 11. März 2014 (GVBl S. 70) folgende

 

Änderungssatzung

vom (Ausfertigungsdatum)

 

§ 1          § 5 Versäumnisgebühr wird in Abs. 1 Buchstaben a und b wie folgt geändert:

                „a) für Bücher und Zeitschriften 2,00 Euro je angefangener Woche

                 b) für Compact-Discs, DVD, CD-ROMs und Lehrprogramme 2,00 Euro pro Tag.“

 

§ 2          Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Lauf a.d. Pegnitz, den (Ausfertigungsdatum)

Stadtverwaltung Lauf a.d. Pegnitz

 

Benedikt Bisping

Erster Bürgermeister