Sitzung: 30.07.2009 StR/007/2009
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0
Vorlage: BA/082/2009
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
Die bestehende „Rechtlergemeinschaft Oedenberg“ wird aufgelöst und die daraus resultierenden Gemeindenutzungsrechte werden abgelöst. Der zu leistende Ablösungsbetrag von ca. 38.000 € ist im Haushalt 2010 einzuplanen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren vorzubereiten und in Absprache mit dem Landratsamt Nürnberger Land durchzuführen.