Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Der Stadtrat der Stadt Lauf stimmt einer Aufnahme des Projekts „Hochwasserfreilegung Bitterbach; Ertüchtigung des Bitterbachs zwischen Stauweiher und Pegnitz“ in das Förderprogramm des Konjunkturpakets II zu unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme „Ochsenpriel“ ebenfalls im Programm verbleibt.

 

Der entsprechende Zuwendungsantrag in Verbindung mit dem Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns wird gestellt.

 

Dem Stadtrat ist bekannt, dass

 

-        aus der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann,

-        die Zustimmung keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,

-        eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und Bemessungsgrundsätzen erfolgen wird,

-        die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht geändert wird,

-        der Antragsteller das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat,

-        die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.