Nach einer kurzen Einleitung durch den Vorsitzenden erläutert Frau Walter ausführlich die Beschlussvorlage und den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Im Anschluss zeigt Frau Nürnberger ausführlich die Kosten der einzelnen Bauabschnitte auf. Sie erklärt, dass der positive Vorschlag, die Container auf den Parkplatz zu stellen, von der Schulleitung kam. Durch den Bau der Mensa würden drei zusätzliche Klassenzimmer entstehen, wie es in der Prioritätenliste gefordert wurde.

 

Herr Krug informiert, dass mit einem Förderzuschuss in Höhe von 8 bis 11 Mio. € gerechnet werden kann. Die Verwaltung wird versuchen den Umzug und die Errichtung der Container als Pavillonbau gefördert zu bekommen.

 

Herr Stadtrat Ittner spricht sich generell für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, er stellt jedoch den Antrag, den Ausführungszeitraum auf vier Jahre zu verkürzen und im Punkt 5 des Beschlussvorschlags anstelle von „bis zu einer Höhe von 50.000 €“ zu formulieren „von je 50.000 €“.

 

Frau Nürnberger antwortet, dass die Summe von 50.000 € für die gesamten dringlichen Arbeiten im laufenden Jahr steht. Sie erklärt weiter, dass die Gesamtmaßnahme in vier Jahren nicht abzuarbeiten wäre.

 

Herr Stadtrat Ochs ist der Meinung, dass es keinen Sinn macht, das Raumprogramm ohne einen realistischen Finanzplan anzuschieben. Er beantragt, dass ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten ist und über die Punkte 4 und 5 getrennt abgestimmt werden soll.

 

Frau Götz, die Schulleiterin der Grundschule, und Herr Brix, Schulleiter der Mittelschule, appellieren an das Gremium um eine möglichst rasche Erledigung der Baumaßnahmen, da der dringende Bedarf an Räumlichkeiten stetig zu nimmt.

 

Herr Stadtrat Ittner möchte wissen, was denn die kürzest mögliche Bauphase wäre.

 

Frau Nürnberger antwortet, dass acht bis zehn Jahre der kürzest mögliche Zeitraum für alle Bauabschnitte wäre.

 

Herr Stadtrat Pohl macht den Vorschlag, im Punkt 6 „Der Sanierungszeitraum beträgt maximal 15 Jahre“ in „Sanierungszeitraum zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“ zu ändern. Ansonsten spricht er sich auch für den Beschlussvorschlag aus.

 

Nach einer breiten Diskussion fasst der Vorsitzende zusammen, dass der Punkt 5 ohne die Summe von 50.000 € beschlossen werden solle und im Punkt 6 der letzte Satz bezüglich des Sanierungszeitraums von 15 Jahren entfällt.

 

Herr Stadtrat Eryazici betritt während der Beratung den Sitzungssaal.

 

Herr Stadtrat Mayer verlässt während der Beratung den Sitzungssaal.   

Beschluss:

 

Der Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das mit der Regierung abgestimmte Raumprogramm in die Pläne einarbeiten zu lassen. Es soll versucht werden, außer dem Mensa Neubau keine weiteren Gebäude neu errichten zu müssen. Das Raumkonzept wird dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die schulaufsichtliche Genehmigung nach Freigabe der Planung durch den Stadtrat einzuholen.

 

3. Die Verwaltung klärt die Förderfähigkeit einer abschnittweisen Umsetzung und informiert den Stadtrat zeitnah. Eine Festlegung der Bauabschnitte erfolgt nach grundsätzlicher Klärung der Fördermöglichkeiten, sowie unter Berücksichtigung der technischen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Mensapavillons und der drei Klassenräume im Herbst 2015 von der Kunigundenschule an die Bertleinschule vorzunehmen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 390.000 € werden zur Verfügung gestellt.

 

5. Dringende Maßnahmen werden im Rahmen eines erhöhten Unterhalts in Absprache mit den Schulleitungen ohne Förderung sofort umgesetzt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen:              Ja: 15  Nein: 0

 

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, das mit der Regierung abgestimmte Raumprogramm in die Pläne einarbeiten zu lassen. Es soll versucht werden, außer dem Mensa Neubau keine weiteren Gebäude neu errichten zu müssen. Das Raumkonzept wird dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die schulaufsichtliche Genehmigung nach Freigabe der Planung durch den Stadtrat einzuholen.

 

3.   Die Verwaltung klärt die Förderfähigkeit einer abschnittweisen Umsetzung und informiert den Stadtrat zeitnah. Eine Festlegung der Bauabschnitte erfolgt nach grundsätzlicher Klärung der Fördermöglichkeiten, sowie unter Berücksichtigung der technischen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten.

 

4.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Mensapavillons und der drei Klassenräume im Herbst 2015 von der Kunigundenschule an die Bertleinschule vorzunehmen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 390.000 € werden zur Verfügung gestellt.

 

5.   Dringende Maßnahmen werden im Rahmen eines erhöhten Unterhalts in Absprache mit den Schulleitungen ohne Förderung sofort umgesetzt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen:              Ja: 15  Nein: 0

 

Der Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

6. Ein Baubeginn für die Generalsanierung ist für 2018 anzustreben.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:           Ja: 13  Nein: 2

 

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

6. Ein Baubeginn für die Generalsanierung ist für 2018 anzustreben.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:           Ja: 13  Nein: 2