Frau Nürnberger verweist auf die Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses. Es wurde ausführlich darüber diskutiert und eine Ablehnung ausgesprochen.

 

Herr Stadtrat Kern ist zutiefst betroffen, da es eine zentrale Aufgabe ist, dass auch die Kommunen die Klimawende fördern. Er ist der Ansicht, dass alles behindert, verzerrt und verschoben wird, da man nicht wünscht, dass der Klimaschutz wirklich vorangebracht wird.

 

Herr Stadtrat Felßner spricht sich absolut für den Klimaschutz aus und dafür, sich auf allen Ebenen einzusetzen und mit dem Geld der Bürger vernünftig umzugehen. Er hält die Aufstellung und Ausrichtung des Konzepts aber nicht für richtig. Der Stadtrat kann auch nicht in die Geschäftspolitik der Städtischen Werke eingreifen. Bei der derzeitigen Kassensituation und der Herausforderung, die der Haushalt bietet, sind alle Dinge zu überprüfen, ob sie noch sinnhaft sind.

 

Herrn Stadtrat Dr. Tiedtke geht es um die Qualität und Quantität, wie Klimaschutz betrieben wird. Das Programm umfasst einen hohen Verwaltungsaufwand. Dazu kommt auch, dass die Grundsteuer erhöht werden muss, um dann E-Bikes zu bezuschussen. Dies ist vom sozialen Aspekt her nicht gerechtfertigt. Die Mittel der Stadt Lauf können vernünftiger eingesetzt werden. Die Stadt tut viel für den Klimaschutz bei ihren eigenen Gebäuden. Das Klimaschutzprogramm sollte deshalb nicht fortgesetzt werden.

 

Herr Stadtrat Ittner äußert, dass das Klimaschutzprogramm von der Bevölkerung angenommen wurde und zu Bewusstsein geführt hat. Wenn nun Bedenken an diesem Konzept herrschen, würde er sich erwarten, die einzelnen fraglichen Punkte zu diskutieren oder ein Alternativkonzept vorzulegen. Wenn das gut gelaufene Klimaschutzkonzept nun abgelehnt wird, findet er dies von der Signalwirkung her verheerend. Es wurde eine wunderbare Zusammenarbeit zwischen Städtischen Werken und Stadt Lauf ins Rollen gebracht. Wenn Skepsis größerer Natur besteht, sollte das Konzept nochmals überdacht werden. Eine pauschale Ablehnung kann er nicht nachvollziehen. Er schlägt vor, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, nochmals inhaltlich in den Fraktionen zu diskutieren und dem Gremium erneut zur Entscheidung vorzulegen.

 

Herr Stadtrat Kern verweist auf die derzeit diskutierte steuerliche Förderung der Altbausanierung durch die Bundesregierung. Hier gibt es einen deutlichen Bedarf in diesem Bereich. Er möchte dies nochmals in aller Deutlichkeit klarmachen. Die Förderung einer Altbausanierung ist keine Kosmetik und Mitnahmeeffekt. Jeder Zuschuss ist hier hilfreich. Es ist Wirtschaftsförderung im reinsten Sinne. Auch er unterstützt den Vorschlag seines Vorredners, den Punkt nochmals in die Fraktionen zu verweisen.

 

Vorsitzender erklärt, dass das Klimaschutzprogramm fester Bestandteil der guten Bauberatung ist. Es ist im guten Miteinander von ehrenamtlich aktiven Bürgern (AGENDA 21), der Städtischen Werke und Mitarbeitern im Rathaus entstanden. Bedenken, dass es in eine falsche Richtung gehen könnte, wurden nicht geäußert, sondern es wurde festgestellt, welche Wertschöpfungspotenziale dadurch entstehen, weit mehr als bei der Städtebauförderung. Ohne Förderungen und Anschubfinanzierung von der Kommune bis zur Bundesregierung kann die Energiewende nicht umgesetzt werden. Wenn man nicht möchte, dass die Kunden von den Städtischen Werken abwandern, sollte man die Förderungen beibehalten. Herr Helmreich ist ehrenamtlich als Energieberater in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken und dem Klimaschutzmanager tätig bei Personen, die sozial nicht so gut aufgestellt sind. Hier konnten schon viele erfolgreiche Umsetzungen erreicht werden. Es gibt auch Handwerker, die das Klimaschutzprogramm aktiv in die Werbung einbringen einschließlich Wärmedämmung. Das Gremium hat auch einstimmig ein modernes Fassadenprogramm in Kombination mit dem Klimaschutzprogramm beschlossen. Der Stadt ist es wichtig, die Bürger zu unterstützen und zugleich alle, die Gebäude von öffentlicher Bedeutung haben. Er schlägt vor, den Punkt nochmals umfangreich in einem Ausschuss zu behandeln.

 

Frau Stadträtin Vogel schließt sich den Vorrednern an und plädiert ebenfalls dafür, den Punkt von der heutigen Sitzung abzusetzen und nochmals intensiv im entsprechenden Ausschuss zu beraten.

 

Herr Stadtrat Eryazici bittet darum, das Klimaschutzprogramm nochmals zu überdenken. Das Thema muss auch vor Ort ernst genommen werden. Er hält es fatal, das Programm wieder abzusetzen.

 

Herr 2. Bürgermeister Maschler konnte der Diskussion keine neuen Aspekte entnehmen. Es sind auch auf staatlicher Ebene verschiedene erfolgreiche Förderprogramme ausgelaufen. Ist dieses Klimaschutzprogramm überhaupt eine Pflichtaufgabe der Stadt Lauf? Die Einnahmen sollen gestärkt und die Ausgaben geschwächt werden, sodass freiwillige Leistungen zurückgefahren werden müssen. Das Programm mag erfolgreich gewesen sein, aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt, damit aufzuhören.

 

Herr Stadtrat Mayer geht davon, dass die Städtischen Werke trotzdem ihr Programm weiterhin fortsetzen werden, da es dort auch Sinn macht. Was jedoch die Stadt an die Bürger verteilt, empfindet er als reinen Mitnahmeeffekt.

 

Nach einigen weiteren kurzen Wortmeldungen stellt Herr Stadtrat Ochs einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte und bittet um Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, auf Antrag von Herrn Stadtrat Ochs, die Debatte zu beenden und die Abstimmung vorzunehmen.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                        

 

 

Anschließend wird über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Stadtrat Ittner abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, das Klimaschutzprogramm von der Tagesordnung abzusetzen und in die Fraktionen zu verweisen.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                              Ja:  12      Nein:  18

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.    Das Laufer Klimaschutzkonzeptes wird fortgeführt.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungen gem. Anlage bzgl. EnEV, Gebäudehülle, Elektromobilität und Ökostromförderung einzuarbeiten.