Frau Wamser erläutert, dass bis zum Ende des Jahres 2014 die eingeplanten Steuereinnahmen zuverlässig eingegangen sind. Die durchgeführten Korrekturen zum Nachtragshaushalt 2014 haben dazu beigetragen, dass Ansätze und vorläufige Rechnungsergebnisse soweit möglich übereinstimmen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird mit dem Jahresabschluss 2014 die geschätzte Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erreicht werden; auch der Haushaltsausgleich innerhalb der Jahresrechnung scheint nicht gefährdet. Näheres wird die Legung der Jahresrechnung 2014 ergeben, die bis Ende April 2015 geplant ist.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

14.761.687 Euro

Mit dem genannten Betrag wurde der geplante Einnahmeansatz von 14.650.000 Euro um 111.687 Euro überschritten. Auch gegenüber dem Vorjahr ist insgesamt eine Steigerung zu verzeichnen, die immerhin rd. 6,3 % ausmacht.

 

Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer

1.233.616 Euro und 1.225.582 Euro

Auch hier gehen die Ergebnisse über die eingeplanten Ansätze von jeweils 1,2 Mio. Euro hinaus. Gegenüber dem Vorjahr sind die Einnahmen um rd. 4,8 % bzw. 3,2 % gestiegen.

 

Gewerbesteuer

15.040.940,40 Euro

Die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen zum Ende des Haushaltsjahres verzeichnen mit dem genannten Betrag erfreulicherweise doch noch einen Überschuss von 840.940,40 Euro im Verhältnis zum eingeplanten, im Nachtragshaushalt noch stark reduzierten Ansatz, von 14.200.000 Euro. Selbst wenn das Vorjahresergebnis von über 18,4 Mio. Euro nicht mehr erreicht werden konnte, stellt sich die Einnahmesituation der Stadt Lauf a. d. Pegnitz im Bereich der Gewerbesteuer im städtischen Größenklassenvergleich weiterhin positiv dar.

Gleichzeitig waren in diesem Zusammenhang 3.542.682 Euro an Gewerbesteuerumlagen zu leisten, ein Betrag der mit 572.682 Euro über dem Ansatz lag und der somit die genannten Mehreinnahmen zu über zwei Dritteln beansprucht.

 

Anteil am Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer

430.194,45 Euro

Gegenüber dem Jahr 2013 ist hier ein leichter Rückgang von rd. 12.000 Euro zu verzeichnen; allerdings übersteigen die Einnahmen 2014 um gut 80.000 Euro den Haushaltsansatz von eingeplanten 350.000 Euro.

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

215.200 Euro und 100.000 Euro

Die für 2014 mitgeteilte Erhöhung der Pauschalen um 10,5 % ergab die Steigerung gegenüber dem Vorjahr (194.700 Euro). Die für 2014 und 2015 eingeplanten und zugesagten Mittel des Landratsamtes bzw. des Staatlichen Bauamtes für die Übernahme der Straßenbaulast durch die Stadt Lauf a. d. Pegnitz wurden i. H. v. 100.000 Euro (LRA) eingebucht.

Realsteuern

GrSt A               58.214,34 Euro

GrSt B          2.419.648,91 Euro

Hundesteuer    61.642,67 Euro

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Einnahmen nur unerheblich verändert: während die Grundsteuer A nahezu gleich geblieben ist, waren bei der Grundsteuer B und der Hundesteuer Mehreinnahmen zu verzeichnen. Die geplanten Einnahmeansätze wurden dabei z. T. leicht überschritten und bei der Grundsteuer B leicht unterschritten.

 

Kreisumlage

13.576.446,72 Euro

Die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage wurde bis zum Jahresende in Höhe des gesamten Umlagebetrages mit einem Hebesatz von 48 v. H. geleistet. Gegenüber dem Vorjahr waren durch die Stadt Lauf a. d. Pegnitz 1.525.145 Euro mehr aufzubringen. Daraus wird ersichtlich, dass die vorher erläuterten Mehreinnahmen bei diversen Steueransätzen in voller Höhe aufgebraucht werden, ohne dass davon Mittel dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könnten.

 

Budgetberichte

Die den budgetierten Bereichen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind auch zum 31.12.2014 größtenteils ausgeschöpft, im Bereich einiger Schulen und Kindertagesstätten auch überzogen. Dies ist der pauschalen Kürzung der Gruppen 5 und 6 (darunter auch die Budgetmittel) zum Haushalt 2014 geschuldet, mit der die gemeldeten Ansätze um 5 % nach unten korrigiert wurden.

Die massivsten Überschreitungen ergaben sich bei der Kunigundenschule mit 3.789,40 Euro, bei der Musikschule mit 4.423,85 Euro sowie bei der Kundigunden-Kita mit 2.383,46 Euro. Bei den weiteren Budgetüberschreitungen handelt es sich um relativ niedrige Beträge im zwei- bis dreistelligen Bereich.

Gleichzeitig wurden in einigen Bereichen Mittel offensichtlich nicht benötigt, so z. B. bei der Schule Rudolfshof (13.575 Euro), bei der Bertleinschule (10.656 Euro), beim Industriemuseum (3.914 Euro), bei der Kindertagesstätte Schönberger Weg (3.406 Euro) und beim Bauhof (3.131 Euro). Ob und in welcher Höhe diese Mittel im neuen Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung gestellt werden sollen, wird im Rahmen der Jahresrechnung vom Stadtrat zu entscheiden sein und richtet sich nach den Vorgaben der Budgetrichtlinien.

 

Vermögenshaushalt

Die in 2014 begonnenen Maßnahmen laufen entsprechend weiter. Die Verschiebungen aus dem Ende September 2014 erlassenen Nachtragshaushalt bleiben dazu nach wie vor bestehen. Eine Aufnahme aus dem in 2014 rechtsaufsichtlich genehmigten Kreditbetrag i. H. v. 5.720.265 Euro war bisher nur i. H. v. 2.000 Euro notwendig; der restliche Betrag steht noch zur Verfügung und wird angesichts der enormen Baumaßnahmen im Bereich der Schulen, Kindergärten und des Tiefbaus spätestens in 2015 noch in Anspruch genommen werden müssen.

 

Der Bericht dient zur Kenntnisnahme.