Sitzung: 26.02.2015 StR/002/2015
Vorlage: FB 2/003/2015
Frau Wamser
erläutert, dass bis zum Ende des Jahres 2014 die eingeplanten Steuereinnahmen
zuverlässig eingegangen sind. Die durchgeführten Korrekturen zum
Nachtragshaushalt 2014 haben dazu beigetragen, dass Ansätze und vorläufige
Rechnungsergebnisse soweit möglich übereinstimmen.
Nach derzeitigem
Kenntnisstand wird mit dem Jahresabschluss 2014 die geschätzte Zuführung vom
Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erreicht werden; auch der
Haushaltsausgleich innerhalb der Jahresrechnung scheint nicht gefährdet.
Näheres wird die Legung der Jahresrechnung 2014 ergeben, die bis Ende April
2015 geplant ist.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
14.761.687 Euro
Mit dem genannten
Betrag wurde der geplante Einnahmeansatz von 14.650.000 Euro um 111.687 Euro
überschritten. Auch gegenüber dem Vorjahr ist insgesamt eine Steigerung zu
verzeichnen, die immerhin rd. 6,3 % ausmacht.
Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der
Umsatzsteuer
1.233.616 Euro und 1.225.582 Euro
Auch hier gehen die
Ergebnisse über die eingeplanten Ansätze von jeweils 1,2 Mio. Euro hinaus.
Gegenüber dem Vorjahr sind die Einnahmen um rd. 4,8 % bzw. 3,2 % gestiegen.
Gewerbesteuer
15.040.940,40 Euro
Die tatsächlichen
Gewerbesteuereinnahmen zum Ende des Haushaltsjahres verzeichnen mit dem
genannten Betrag erfreulicherweise doch noch einen Überschuss von 840.940,40
Euro im Verhältnis zum eingeplanten, im Nachtragshaushalt noch stark
reduzierten Ansatz, von 14.200.000 Euro. Selbst wenn das Vorjahresergebnis von
über 18,4 Mio. Euro nicht mehr erreicht werden konnte, stellt sich die
Einnahmesituation der Stadt Lauf a. d. Pegnitz im Bereich der Gewerbesteuer im
städtischen Größenklassenvergleich weiterhin positiv dar.
Gleichzeitig waren
in diesem Zusammenhang 3.542.682 Euro an Gewerbesteuerumlagen zu leisten, ein
Betrag der mit 572.682 Euro über dem Ansatz lag und der somit die genannten
Mehreinnahmen zu über zwei Dritteln beansprucht.
Anteil am Aufkommen aus der
Grunderwerbsteuer
430.194,45 Euro
Gegenüber dem Jahr
2013 ist hier ein leichter Rückgang von rd. 12.000 Euro zu verzeichnen;
allerdings übersteigen die Einnahmen 2014 um gut 80.000 Euro den
Haushaltsansatz von eingeplanten 350.000 Euro.
Kommunalanteil am örtlichen
Kfz.-Steueraufkommen
215.200 Euro und 100.000 Euro
Die für 2014
mitgeteilte Erhöhung der Pauschalen um 10,5 % ergab die Steigerung gegenüber
dem Vorjahr (194.700 Euro). Die für 2014 und 2015 eingeplanten und zugesagten
Mittel des Landratsamtes bzw. des Staatlichen Bauamtes für die Übernahme der
Straßenbaulast durch die Stadt Lauf a. d. Pegnitz wurden i. H. v. 100.000 Euro
(LRA) eingebucht.
Realsteuern
GrSt A 58.214,34 Euro
GrSt B
2.419.648,91 Euro
Hundesteuer 61.642,67 Euro
Im Vergleich zum
Vorjahr haben sich die Einnahmen nur unerheblich verändert: während die
Grundsteuer A nahezu gleich geblieben ist, waren bei der Grundsteuer B und der
Hundesteuer Mehreinnahmen zu verzeichnen. Die geplanten Einnahmeansätze wurden
dabei z. T. leicht überschritten und bei der Grundsteuer B leicht
unterschritten.
Kreisumlage
13.576.446,72 Euro
Die an den
Landkreis abzuführende Kreisumlage wurde bis zum Jahresende in Höhe des
gesamten Umlagebetrages mit einem Hebesatz von 48 v. H. geleistet. Gegenüber
dem Vorjahr waren durch die Stadt Lauf a. d. Pegnitz 1.525.145 Euro mehr
aufzubringen. Daraus wird ersichtlich, dass die vorher erläuterten
Mehreinnahmen bei diversen Steueransätzen in voller Höhe aufgebraucht werden,
ohne dass davon Mittel dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könnten.
Budgetberichte
Die den
budgetierten Bereichen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind auch zum
31.12.2014 größtenteils ausgeschöpft, im Bereich einiger Schulen und
Kindertagesstätten auch überzogen. Dies ist der pauschalen Kürzung der Gruppen
5 und 6 (darunter auch die Budgetmittel) zum Haushalt 2014 geschuldet, mit der
die gemeldeten Ansätze um 5 % nach unten korrigiert wurden.
Die massivsten
Überschreitungen ergaben sich bei der Kunigundenschule mit 3.789,40 Euro, bei
der Musikschule mit 4.423,85 Euro sowie bei der Kundigunden-Kita mit 2.383,46
Euro. Bei den weiteren Budgetüberschreitungen handelt es sich um relativ
niedrige Beträge im zwei- bis dreistelligen Bereich.
Gleichzeitig wurden
in einigen Bereichen Mittel offensichtlich nicht benötigt, so z. B. bei der
Schule Rudolfshof (13.575 Euro), bei der Bertleinschule (10.656 Euro), beim
Industriemuseum (3.914 Euro), bei der Kindertagesstätte Schönberger Weg (3.406
Euro) und beim Bauhof (3.131 Euro). Ob und in welcher Höhe diese Mittel im
neuen Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung gestellt werden sollen, wird im Rahmen
der Jahresrechnung vom Stadtrat zu entscheiden sein und richtet sich nach den
Vorgaben der Budgetrichtlinien.
Vermögenshaushalt
Die in 2014
begonnenen Maßnahmen laufen entsprechend weiter. Die Verschiebungen aus dem
Ende September 2014 erlassenen Nachtragshaushalt bleiben dazu nach wie vor
bestehen. Eine Aufnahme aus dem in 2014 rechtsaufsichtlich genehmigten
Kreditbetrag i. H. v. 5.720.265 Euro war bisher nur i. H. v. 2.000 Euro
notwendig; der restliche Betrag steht noch zur Verfügung und wird angesichts
der enormen Baumaßnahmen im Bereich der Schulen, Kindergärten und des Tiefbaus
spätestens in 2015 noch in Anspruch genommen werden müssen.
Der Bericht dient
zur Kenntnisnahme.