Herr Maier erläutert, dass die Jahresrechnungen 2008 in der Zeit vom 13.10. bis 05.11.2008 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft wurden. Die Prüfungsniederschrift mit den darin enthaltenen Prüfungsfeststellungen sowie die Stellungnahme der Verwaltung sind mit der Einladung zugegangen. Die Verwaltung bittet, der Erledigung der Prüfungsfeststellungen zuzustimmen und dem Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Vorsitzender bittet den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn

Stadtrat Sopolidis, um seinen Bericht.

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

in der Zeit vom 13.10.2008 bis 15.11.2008 wurde seitens des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Lauf die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Stadt Lauf, der Glockengießer Spitalstiftung St. Leonhard und der J.F.Barth´schen Stiftung gem. Art. 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (OG) durchgeführt.

 

Die Niederschrift der örtlichen Prüfung und die Stellungnahmen der Verwaltung sind den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses als Unterlagen zur Sitzung rechtzeitig zugegangen.

 

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur vorliegenden Niederschrift:

 

Wie auch aus den Prüfungsunterlagen der vergangenen Jahre ersichtlich ist, ist auch im geprüften Rechnungsjahr auf einen ausgeglichenen Haushalt Wert gelegt und der Finanzrahmen entsprechend eingehalten worden. Auch im Rechnungsjahr 2007 war keine Kassenkreditaufnahme erforderlich. Die Pro-Kopfverschuldung im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Gemeinden in Bayern ist auch weiterhin unter dem Durchschnitt. Dies ist ein Ergebnis durch die sorgfältige Aufstellung des Haushalts. Von Kämmerei und Stadtrat wird der Gesamtverantwortung hiermit Rechnung getragen.

 

Wie auch bereits in den Vorjahren wurde die Rechnungsprüfung nur auf eine reine Belegprüfung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht sowie nach Einhaltung der geltenden Vorschriften der Niederschrift gemäß Ziffer 2 und 3 durchgeführt.

 

Die Behandlung von Zahlungsaußenständen (Kasseneinnahmereste) durch die Stadtkasse ist, wie im Prüfungsbericht niedergelegt, vorbildlich anzusehen. Allen Außenständen liegen entsprechende Vorgänge zu Grunde und eine entsprechende Weiterverfolgung ist stets gewährleistet.

 

Die Prüfungsfeststellungen in der Anlage 1 wurden durch jeweilige Stellungnahmen beantwortet.

 

Seit mehreren Jahren wurde bereits in den Rechnungsprüfungsberichten erwähnt, die bisherige Nutzung des alten Feuerwehrhauses in Neunhof zu überprüfen. Dabei sollte zeitnah über die Verwendung des Gebäudes eine Entscheidung gefällt werden.

 

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sind sehr erfreut, dass viele ihrer Vorschläge zu Einsparungen seitens der Verwaltung in ihren Erläuterungen positiv aufgenommen wurden.

 

Bei der Prüfung für das Wirtschaftsjahr 2007 der Altenheime Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard vom 08.12.2008 wurde beanstandet, dass die Zahlungsanordnungen alle vom Hauptamtsleiter, Herrn Sgrai, vorgenommen werden mussten. Die Unterzeichnung von Zahlungsanordnungen wird im Rahmen der allgemeinen Delegationsregelungen, die noch in diesem Jahr aufgestellt werden, weitgehend auf den Heimleiter, Herrn Miehling, übertragen.

 

In den separat zu erstellenden Prüfungsberichten zur Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard und der J.F. Barth´schen Stiftung ergaben sich keine Beanstandungen.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt:

 

1.                                      Die Feststellung der Jahresrechnung 2007 für die Stadt Lauf, für die Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard und für die J.F. Barth´sche Stiftung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2007 der Altenheime der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard.

 

2.                                      Die Entlastung der Verwaltung in Person des Herrn 1. Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2007 für die Stadt Lauf, für die Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard und für die J.F. Barth´sche Stiftung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2007 der Altenheime der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard.

 

Abschließend bedanke ich mich, auch im Namen meiner Kollegin Ruth Höpfel und den Kollegen Günther Zeltner und Hans Kern, für die wiederum einwandfreie und vollständige Vorbereitung der Prüfungsunterlagen durch die Stadtkämmerei, der Stadtkasse sowie der Verwaltung der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard.

 

Der Dank gilt, wie in den Vorjahren, aber auch allen Bediensteten der Stadtverwaltung und aller besuchten Einrichtungen, die uns während der Prüfungstage stets aufgeschlossen gegenüberstanden und zur Klärung der verschiedenen Sachverhalte beitrugen.

Beschluss:

 

1.   Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Der Stadtrat nimmt vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis und stimmt der Erledigung der Prüfungserinnerungen zu.

2.  Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Die Jahresrechnungen 2007 werden mit folgenden Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt:

a)  Stadt Lauf a.d.Pegnitz
Solleinnahmen/Sollausgaben                                                               58.230.797,69 EUR

b)  Glockengießer Spitalstiftung St.Leonhard
Solleinnahmen/Sollausgaben                                                                      56.893,21 EUR

c)  J.F.Barth´sche Stiftung
Solleinnahmen/Sollausgaben                                                                        3.642,78 EUR

Der Jahresabschluss 2007 der Altenheime der Glockengießer-Spitalstiftung St.Leonhard wird wie folgt festgestellt:

 

a)  Bilanzsumme zum 31.12.2007                                                              2.856.076,67 EUR

b)  Summe der Erträge lt. GuV-Rechnung 2007                                         3.139.531,45 EUR

c)  Summe der Aufwendungen lt. GuV-Rechnung 2007                             3.080.315,60 EUR

d)  Jahresüberschuss lt. GuV-Rechnung 2007                                                59.215,85 EUR
(zugleich Bilanzverlust zum 31.12.2007)

3.  Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Für die festgestellten Jahresrechnungen 2007 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St.Leonhard und der J.F.Barth´schen Stiftung sowie für den festgestellten Jahresabschluss 2007 der Altenheime der Glockengießer-Spitalstiftung St.Leonhard wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

An der Beschlussfassung über die Entlastung hat der 1. Bürgermeister nicht mitgewirkt (Art. 49 GO).