Frau Nürnberger bezieht sich auf den ausführlichen Meinungsaustausch im Ausschuss. Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung fand eine mehrheitliche Zustimmung.

 

Herr 3. Bürgermeister Lang bemängelt, dass nicht in ausreichendem Umfang mit den Vertretern der Interessensverbände gesprochen und deren Einwendungen vernünftig abgewogen wurden. Seiner Meinung nach sollte ein vernünftiger Kompromiss aus Verwaltungsvorschlag und entsprechendem Vorschlag der Interessensverbände gebildet werden. Er schlägt vor – wie bereits im Ausschuss -, die Gebühren pro Stunde auf 0,50 € festzusetzen und keine Stückelung zuzulassen. Dadurch würde der Kunde mehr Parkzeit erwerben und so seine Aufenthaltszeit in der Stadt verlängern. Er bittet um Abstimmung des Antrages.

 

Herr Stadtrat Mayer verweist auf ein heute geführtes Gespräch mit dem Vertreter des Einzelhandelsverbandes. Hier liegen unterschiedliche Ansichten vor. Er denkt, dass die Sätze moderat sind und der Einzelhandel dadurch nicht beeinträchtigt wird. Er hält den Vorschlag der Verwaltung gut, da er in der Struktur erprobt ist. Wenn festgestellt wird, dass eine falsche Entscheidung getroffen wurde, muss eine Korrektur vorgenommen werden.

 

Herr Stadtrat Ittner schließt sich seinem Vorredner an. Es gab erhebliche Investitionen für den Parkbereich in Lauf. Das Parken ist in Lauf sehr attraktiv, da die Parkplätze zum größten Teil zentrumsnah liegen. Ein Vergleich zu anderen Städten zeigt, dass Lauf noch günstig ist.

 

Herr Stadtrat Grand versteht den Antrag von Herrn Lang so, dass es sich nur auf die Großparkplätze beziehen soll, was er durchaus vernünftig findet. Es ist wichtig, dass im Zentrum und unmittelbarer Nähe die Möglichkeit einer kurzen Parkzeit besteht. Er unterstützt den Antrag.

 

Herr Stadtrat Dienst meint, dass die Gründe für die Erhöhung ausführlich erörtert und plausibel nachvollziehbar sind. Dem Großteil der Käufer ist es wichtig, dass die Parkplätze da sind und angefahren werden können.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke schlägt vor, erst den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen und anschließend über den Antrag von Herrn Lang zu befinden.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die neue Parkgebührenordnung für die gebührenpflichtigen Parkplätze innerhalb des Stadtgebietes Lauf wird mit Wirkung zum 1. April 2015 verbindlich eingeführt. Die Parkgebührenordnung ist diesem Beschluss beigefügt und gilt als Bestandteil des Beschlusses.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Auf den Großparkplätzen soll es anders wie auf den übrigen Parkplätzen nur 4 Tarife geben (50 Cent für 1 Stunde, 1 Euro für 2 Stunden, 1,50 Euro für 3 Stunden und 2 Euro für 4 Stunden).

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                              Ja: 11  Nein: 19