Herr Brübach erläutert ausführlich die Arbeitsunterlage und der Beschlussvorschlag der Verwaltung. Danach folgen einige Wortmeldungen.

 

Herr Stadtrat Grand möchte eine Erhöhung der zulässigen Höchstparkdauer auf 2 Stunden für die Parkplätze am Schloßplatz, Altdorfer Straße und Siebenkeesstraße.

 

Herr Brübach antwortet, dass die Parkplätze den Kurzparkern zur Verfügung stehen sollten und für längere Aufenthaltszeiten die Großparkplätze zur Verfügung stehen.

 

Herr Stadtrat Herrmann schlägt vor, wegen den Beeinträchtigungen bei der Sanierung der Rannaleitung auf die Gebührenerhöhung am Marktplatz zu verzichten.

 

Frau Nürnberger erinnert daran, dass die Vorgabe für die Erhöhung der Parkgebühren aus der Erhöhung des Haushaltsansatzes resultiert. Würde man auf die Erhöhung der Gebühren am Marktplatz verzichten, könnte der Ansatz nicht eingehalten werden.

 

Herr Stadtrat Lang schlägt vor, die Gebühren pro Stunde auf 0,50 € festzusetzen und keine Stückelung zuzulassen. Dadurch würde der Kunde mehr Parkzeit erwerben und so seine Aufenthaltszeit in der Stadt verlängern. Er möchte auch wissen, warum die Verteter der IGLU nicht informiert wurden.

 

Frau Nürnberger antwortet, dass von der Erhöhung der Parkgebühren insbesondere der Einzelhandel und die Gastronomie betroffen sind. Die Interessenvertretung IGLU stehe aber für alle Laufer Unternehmen.

 

Herr Stadtrat Kern bestätigt die Information der Haushaltsreferenten, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass sie kein beschlussfähiges Gremium sind.

 

Herr Stadtrat Maschler verlässt während der Beratung den Sitzungssaal.

 

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Die neue Parkgebührenordnung für die gebührenpflichtigen Parkplätze innerhalb des Stadtgebietes Lauf wird mit Wirkung zum 1. April 2015 verbindlich eingeführt. Die Parkgebührenordnung ist diesem Beschluss beigefügt und gilt als Bestandteil des Beschlusses.

 

Herr Stadtrat Horlamus verlässt nach der Abstimmung den Sitzungssaal.