Dritter Bürgermeister Lang schlägt folgende alternative Gebührengestaltung vor:

 

Erwachsene
Einzelkarte	3,50 €
Einzelkarte ab 16 Uhr	3,00 €
Zehnerkarte	30,00 €
Dauerkarte	45,00 €
Kinder bis 16, Schüler, Azubis, Studenten
Einzelkarte	1,50 €
Einzelkarte ab 16 Uhr	1,20 €
Zehnerkarte	12,00 €
Dauerkarte	22,50 €
Rentner
Einzelkarte	2,00 €
Einzelkarte ab 16 Uhr	1,60 €
Zehnerkarte	16,00 €
Dauerkarte	30,00 €
Familien
Familiendauerkarte	95,00 €

 

Gemäß der Geschäftsordnung wurde über den Vorschlag der Verwaltung (weitergehend) zuerst abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Der Stadtrat beschließt

 

die Gebührensatzung für das Freibad der Stadt Lauf a.d. Pegnitz mit Wirkung vom 01.04.2015 wie folgt neu zu fassen:

„

 

Gebührensatzung

 

für das Freibad der Stadt Lauf a.d.Pegnitz

 

Vom (Datum der Ausfertigung)

 

 

Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz erlässt auf Grund der Art. 2 und Art. 8 des Kommunalab­gabengesetzes (KAG) vom 4.4.1993 (GVBl S. 264) folgende

 

G e b ü h r e n s a t z u n g

 

für das Freibad der Stadt Lauf a.d.Pegnitz:

 

§ 1

 

Gebührenpflicht

 

Für die Benutzung des städtischen Freibades werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

 

§ 2

 

Gebührenschuldner

 

Gebührenschuldner ist derjenige, der das städtische Freibad benutzt oder sonstige Leistungen im Sinne von §§ 4 ff dieser Satzung in Anspruch nimmt.

§ 3

 

Entstehung und Fälligkeit

der Gebührenschuld

 

(1)      Die Eintrittsgebühren sind beim Passieren des Eingangs (Kassenschalter), Gebühren für Mehrfach- und Dauerkarten bei deren Erwerb zu entrichten.

 

(2)      Sonstige Gebühren entstehen mit ihrer Be­kanntgabe des Gebührenanspruchs gegenüber dem Gebührenschuldner.

(3)      Sämtliche Gebühren sind mit ihrem Entstehen zur Zahlung fällig.

 

§ 4

 

Geltungsdauer und Ausweisungspflicht

 

(1)      Tageskarten und eingelöste Einzeltageskarten der Zehnerkarten gelten für eine einmalige, ununterbrochene Aufenthaltsdauer, längstens bis zum Betriebsschluss des (Ein-) Lösungstages.

 

(2)      Einzeltageskarten einer Zehnerkarte können im Jahr des Erwerbes und der nachfolgenden Badesaison eingelöst werden. Dies gilt auch bei einer Gebührenerhöhung während dieses Zeitraums. Nicht eingelöste Einzeltageskarten einer Zehnerkarte verlieren anschließend ihre Gültigkeit.

 

(3)      Dauerkarten gelten nur für die Person, auf die sie ausgestellt sind und für den jeweiligen Geltungszeitraum. Dauerkarten sind nicht übertragbar. Dauerkarten-Inhaber haben auf Verlangen ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis nachzuweisen.

 

(4)    Bei Gebührenerhöhungen während des jeweiligen Geltungszeitraums bleiben die Dauerkarten bis zum Ende des jeweiligen Geltungszeitraums gültig.

 

(5)    Dauerkarten werden bei ganzer oder teilweiser Nichtbenutzung nicht zurückgenommen. Bei Verlust wird kein Ersatz geleistet.

 

§ 5

 

Gebührenarten und Gebührenhöhe

 

(1)    Die Gebühren (einschließlich Umsatzsteuer) werden wie folgt festgesetzt:

a)  Tageskarten:

Eintrittsgebühren für eine ununterbro­chene Aufenthaltsdauer, längstens bis zum Betriebsschluss des Lösungstages

aa)   für Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben                               4,00 €

ab)   für Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben von Montag bis

Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage, ab 16.00 Uhr                     3,30 €

ac)   für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres  1,70 €

ad)   für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres von

Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage, ab 16.00 Uhr

1,30 €.

b)  Zehnerkarten:

ba)   für Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben                               33,00 €

bb)  für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres

         13,00 €.

 

c)   Saisondauerkarten:

ca)   für Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben                              50,00 €

cb)   für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres               25,00 €

 

cc)    für Familien (vgl. § 8)                                                                                               100,00 €

 

cd)  für Teilfamilien (vgl. § 8)                                                                           75,00 €.

 

(2)    In diesen Eintrittsgebühren ist die Benutzung der Wechselkabinen und der Garderoben­schränke (Schließfächer) während des Freibadbesuches enthalten.

 

(3)    Die Badegäste sind verpflichtet, die Eintritts­karten bis zum Verlassen des Freibads aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

 

 

§ 6

 

Ermäßigte Gebührensätze

 

(1) Die ermäßigten Gebühren (einschließlich Umsatzsteuer) werden wie folgt festgesetzt:

 

a)      für Rentner und Inhaber von Ehrenamtskarten:

Tageskarten                                                                                                             2,00 €

 

             Tageskarten von Montag bis Freitag, ausgenommen

             gesetzliche Feiertage, ab 16.00 Uhr                                                                  1,60 €

             Zehnerkarten                                                                                                           16,00 €

 

             Saisondauerkarten                                                                                                 30,00 €.

 

Als Rentner gelten solche Personen, die Rente erhalten und einen Rentenausweis vorlegen können.

 

b)      für Schüler und Studenten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, Junge Menschen die den Bundesfreiwilligendienst oder ein Freiwilliges Soziales Jahr ausüben, Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 %, Bezieher von Arbeitslosengeld, Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt wie der Grundsicherung im Alter nach dem Bundessozialhilfegesetz und Bun­desversorgungsgesetz sowie sonstige Perso­nen, die diese Voraussetzungen erfüllen und Asylbewerber:

             Tageskarten:                                                                                                               1,70 € 

                  

             Tageskarten von Montag bis Freitag, ausgenommen

             Gesetzliche Feiertage, ab 16.00 Uhr:                                                               1,30 € 

 

            Zehnerkarten:                                                                                                            13,00 €

            Saisondauerkarten:                                                                                                25,00 €.

Schüler und Studenten im Sinne dieser Satzung sind solche Per­sonen, die der Schulpflicht unterliegen oder wei­terführende Schulen oder Hochschulen besuchen.

 

(2) Bei Inanspruchnahme der Gebührenermäßigung ist die Berechtigung auf Verlangen durch Vorlage des entsprechenden Nachweises zu belegen.

     Anerkannt werden bei

1. Vollzeit- und Berufsschülern der Schülerausweis mit Lichtbild und bei Studenten die Immatrikulationsbescheinigung in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis mit Lichtbild oder Studentenausweis mit Lichtbild;
2. Jungen Menschen die den Bundesfreiwilligendienst oder ein Freiwilliges Soziales Jahr ausüben der Ausweis des Bundesfreiwilligendienstes oder der FSJ-Freiwilligen-Ausweis;
3. Schwerbehinderten der amtliche Ausweis;
4. Rentnern und Beziehern von Arbeitslosengeld Ausweise, Bescheide bzw. Nachweise der entsprechenden Rentenversicherungsträger bzw. Behörden in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis mit Lichtbild;
5. Inhabern der Ehrenamtskarte die Ehrenamtskarte in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis mit Lichtbild;
6. Asylbewerbern die Aufenthaltsgestattung, im Ausnahmefall auch die Duldungsbestätigung (Ausweis) oder die aktuelle Bescheinigung auf den Antrag auf Asyl in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis mit Lichtbild (soweit vorhanden).

 

§ 7

 

Gebührenbefreiung

 

Von der Entrichtung der Eintrittsgebühren sind befreit:

1.   Kinder unter 6 Jahren in Begleitung eines Er­wachsenen;

2.   Lehrkräfte als Aufsichtspersonal von Schul­klassen Laufer Schulen;

3.   Schulklassen von Laufer Schulen im Rahmen des Schulunterrichts unter Führung und Aufsicht einer Lehrkraft;

4.   Aktive Mitglieder der Wasserwacht;

5.   Begleitpersonen von Schwerbehinderten (im Ausweis B eingetragen).

 

§ 8

 

Saisondauerkarten

 

(1)    Saisondauerkarten gelten nur für die Bade­saison eines Jahres und sind nicht übertrag­bar. Für verlorengegangene oder abhanden gekommene Eintrittsnachweise wird kein Ersatz ausgestellt.

 

(2)      Je Familiensaisondauerkarte wird im Rathaus auf den jeweiligen Familiennamen eine Hauptdauerkarte ausgestellt. Jedes weitere Familienmitglied erhält eine eigene Zusatzdauerkarte. Zur Familie im Sinne die­ser Satzung gehören die Ehegatten bzw. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes und deren Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, Schüler aller Schulgattungen und Studenten bis zur Vollendung des  25. Lebensjahres sowie Grund- oder Zivildienstleistende.

 

(3)      Je Teilfamiliensaisondauerkarte wird im Rathaus auf den jeweiligen Familiennamen eine Hauptdauerkarte ausgestellt. Jedes weitere Mitglied der Teilfamilie erhält eine eigene Zusatzdauerkarte. Zur Familie im Sinne die­ser Satzung gehören ein erziehungsberechtigter Elternteil (Vater oder Mutter) und dessen Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, Schüler aller Schulgattungen und Studenten bis zur Vollendung des  25. Lebensjahres sowie Grund- oder Zivildienstleistende.

 

(4)    Stichtag für die Berechnung des Lebensal­ters ist jeweils der Beginn der Badesaison (üblicherweise zwischen dem 1. und 15. Mai eines Jahres).

Schüler und Studenten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, haben einen Nach­weis vorzulegen.

 

(5)    Bei missbräuchlicher Ver­wendung der Dauerkarte wird diese sofort ersatzlos entzogen.

 

§ 9

 

Schließfächer und Kästchenschlösser

 

(1)      Die Schließfächer werden den Freibadbenutzern während des Badebetriebs unentgeltlich zur Verfügung gestellt und sind vor Verlassen des Freibades zu entleeren.

 

(2)      Erhoben werden:

 

       Mietgebühr für ein Kästchenschloss                                                                                0,80 €/Tag

       Pfandgebühr für ein Schloss                                                                                8,00 €

       Mietgebühr für ein festes Schließfach pro Saison (nach Verfügbarkeit)   8,00 €.

 

§ 10

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 1. April 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für das Freibad der Stadt Lauf a.d.Pegnitz vom 26. Februar 2010 außer Kraft.

 

Lauf a.d.Pegnitz, den (Datum der Ausfertigung)

Stadt Lauf a.d.Pegnitz

 

 

 

Benedikt Bisping

Erster Bürgermeister“