Herr Krug berichtet:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

nachdem in der Stadtratssitzung am 27.11.2014 der Haushalt der Stadt mehrheitlich beschlossen wurde, steht heute die Abstimmung über die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung auf der Tagesordnung.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle kurz auf die Bedeutung und die Notwendigkeit der mittelfristigen Finanzplanung einzugehen.

 

Gemäß den Vorschriften zur kommunalen Haushaltsführung, ist die mittelfristige Finanzplanung in Gestalt eines Finanzplanes und des diesem zugrundeliegenden Investitionsprogrammes, Pflichtbestandteil des Gesamtwerkes „Haushalt“. Sie ist ein wichtiges Instrument um die stetige Aufgabenerfüllung einer Kommune zu sichern und den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes Rechnung zu tragen.

 

Die Planung soll insbesondere die dauerhafte Ordnung der Finanzen der Stadt sichern und die Ausgeglichenheit des Haushaltes auch für die Zukunft gewährleisten. Die finanziellen Möglichkeiten und der tatsächliche Bedarf soll festgestellt werden und notwendige Schwerpunkte gesetzt werden.

 

Aus der Planung ergeben sich wichtige Erkenntnisse für die Beurteilung der Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der folgenden Jahre, die dauernde Leistungsfähigkeit bei Aufnahme neuer Kredite, der Investitionstätigkeit im Rahmen mehrjähriger Maßnahmen und der Rücklagenbildung. Ferner dient sie zu statistischen Erhebungen um auch auf Landesebene einen Überblick über die finanzielle Entwicklung der bayerischen Kommunen zu erhalten.

 

Grundsätzlich kann eine solche Planung aber immer nur eine Momentaufnahme sein, aufgebaut auf den Daten des Haushaltes. Zwar sind aus dem Finanzplan und dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm durchaus Absichtserklärungen der Stadt im Hinblick auf künftige Investitionen zu sehen. Dennoch darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass diese Planung jährlich den tatsächlichen Entwicklungen anzupassen ist und dem Grunde nach unverbindlich ist. Somit ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich im Laufe des Haushaltsjahres Prioritäten verschieben oder sich die zugrundeliegende finanzielle Situation positiv oder aber auch negativ verändert und die Planungen angepasst werden müssen.

 

Da der Finanzplan der Stadt in engem Zusammenhang mit der Haushaltssatzung steht, ist der Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung dieser nur möglich, wenn der beschlossene Finanzplan mit vorliegt. Insbesondere im Hinblick auf die genehmigungspflichtigen Bestandteile wie Verpflichtungsermächtigungen und geplante Kreditaufnahmen ist der Finanzplan für das Genehmigungsverfahren zwingend erforderlich. Wir dürfen daher nicht mit einer Haushaltsgenehmigung seitens der Rechtsaufsicht rechnen, bevor die mittelfristige Finanzplanung beschlossen wurde.

 

Die Ihnen nun vorliegende Planung inklusive der Änderungen wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe Haushalt mit den Haushaltsreferenten und Herrn Ersten Bürgermeister Bisping besprochen. Die Gewerbesteuer für die Jahre 2016-2018 wurde entgegen der Vorplanungen ohne Hebesatzerhöhung geplant. Es wurde nur eine moderate Steigerung der Steuer anhand der Ergebnisse der AG Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums eingearbeitet. Der Wegfall dieser geplanten Mehreinnahmen musste kompensiert werden und konnten bei den Kosten der Maßnahme Bauhofneubau eingespart werden. Diese Maßnahme bleibt aber weiterhin Bestandteil der Finanzplanung, sie wurde lediglich bezüglich des zeitlichen Anfalls der Kosten überprüft und neu bewertet. Bei dieser Neubewertung ergaben sich zusätzlich freie Mittel in Höhe von 500.000 Euro, die auf Vorschlag des Ersten Bürgermeisters als Mittelbereitstellung für die Bertleinschule eingebracht wurden. Durch die geringeren Einnahmen im Verwaltungshaushalt war die Zuführung zwischen den Haushalten anzugleichen, die Mindestzuführungen werden jedoch nach wie unproblematisch erreicht.

 

Die Finanzverwaltung bittet um die Verabschiedung der Finanzplanung in der vorgelegten Form.

 

 

Vorsitzender möchte noch einige Aspekte herausgreifen. Die Stadt Lauf steht gut da, hat aber Herausforderungen. Sie lebt und atmet und ist eine gesunde sowie kraftvolle Stadt. In den nächsten Jahren stehen sehr große Aufgaben an, die geschultert werden müssen. Es sollen auch die Grundlagen für die anstehende und unumstrittene Generalsanierung samt Ausbauprogramm für die Bertleinschule und das Bauhofprojekt vorangetrieben werden. Mit den Haushaltsreferenten wurde vereinbart, zusätzlich in die mittelfristige Finanzplanung eine halbe Million einzustellen, um eine Umsetzung zu erreichen. Erfreulich ist, dass anders als im Haushalt und Nachtragshaushalt beschlossen, heute keine Darlehensaufnahme beschlossen werden muss. Der Finanzplan ist für das Genehmigungsverfahren zwingend erforderlich. Um die im Jahreshaushalt und Nachtragshaushalt 2014 sowie im Haushalt 2015 erfolgten Beschlüsse umsetzen zu können, bittet die Verwaltung um Zustimmung zur mittelfristigen Finanzplanung.

 

Herr Zweiter Bürgermeister Maschler trägt folgendes vor:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

 

im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ragt heute ein Punkt heraus, nämlich die Bertleinschule! Das ist gut so.

Dies vor allem nicht ganz ohne Grund. Daher möchte ich nun etwas tiefer in dieses Thema einsteigen und es war sicher auch der Beweggrund für das Ihnen allen zugegangene Positionspapier der CSU-Fraktion.

 

Es gab einmal eine Prioritätenliste in der Reihenfolge 1. Sanierung Bertleinschule und 2. Sanierung Kunigundenschule. Diese erschien mir plausibel, wurde aber nie so groß diskutiert. Plötzlich war diese umgedreht, auch hierzu gab es keine großen Begründungen, bis ich Jahre später herausfand, dass die Drehung der Prioritäten mit den Schulleitungen der betroffenen Schulen, zum größten Teil nicht mehr in diesem Amt, abgestimmt war.

Die Bertleinschule war also nur mehr zweite Wahl.

Erste Wahl ist unsere Bertleinschule allerdings, wenn es um viele andere Dinge geht:

·         Stadthallenersatz

·         Konzertsaal

·         Übungsort für den Schülerspielmannszug

·         Heimat für viele Vereine

·         Volkshochschule und vieles mehr

Ich denke, dass mit diesen Zusatznutzungen die Immobilie Bertleinschule auch in einem besonderen Maße beansprucht wird, mehr als viele andere öffentliche Immobilien in unserer Stadt.

 

Lange nach der Gründung des gebundenen Ganztagesangebotes im Bereich der Grundschule kam vor rund zwei Jahren erneut Bewegung in die Diskussionen, denn die Regierung von Mittelfranken setzt für die praktische Anwendung besondere räumliche Situationen oder zumindest Perspektiven voraus. Diese Perspektiven wurden von der Verwaltung bereits 2009 großzügig gegeben, entsprechende Unterschriften liegen dort vor. Aber auch von der Mittelschule wurde dringender Bedarf angemeldet. So gab es eine kombinierte Sitzung der betroffenen Ausschüsse vor Ort, in der ausführlich diskutiert wurde und schließlich als Lösung ein Schülercafe / Mensa im Bereich der Pausenhalle erarbeitet wurde. Binnen eines Jahres sollte die Lösung umgesetzt sein.

Mit dem entsprechenden Beschluss im Gepäck ging die Verwaltung an die Arbeit und stellte relativ schnell fest, dass es eine noch bessere Lösung, da platzmäßig großzügiger, geben könne, im nördlichen Bereich des Grundstückes ein Anbau, Kostenpunkt ca. 1 Mio. Euro. Finanzielle Mittel wurden ebenfalls reserviert, für mich war es eine Frage der Zeit, wann der Spatenstich stattfindet.

 

Passiert ist in der Zwischenzeit offenbar wenig. Eine Analyse der Schulentwicklung jedoch zeigt, dass mit der Schaffung von Koop-Klassen und Willkommensklassen in beiden Schularten der Raumbedarf immer größer wird. Der Reparaturstau wächst und der Sanierungsbedarf bleibt. Nicht belastbare Schätzungen der Sanierungskosten belaufen sich zwischen 25 und 28 Millionen € abzgl. der staatlichen Zuwendungen, die wir sicher vorfinanzieren müssen.

 

Gehen wir von einem jährlichen, durchschnittlichen Betrag von 6 Millionen € aus, die der Stadt Lauf für alle Investitionen im Stadtgebiet zur Verfügung stehen, dann sprechen wir netto also von 3 Jahren Finanzierungsdauer, ohne dass irgendetwas anderes saniert, repariert oder angeschafft werden darf. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass das Thema Finanzierung der Sanierung Bertleinschule nicht ganz einfach ist.

 

Was gar nicht geht und da weise ich die Verantwortung des Stadtrates vollständig zurück und schiebe diese weiter an die Verwaltung, sind die genannten Probleme, wie Temperatur in Aula und Turnhalle, undichte Paneeldecken, undichte Fenster, Türen mit Durchzug etc. Die Schulen haben mehrmals Aufstellungen gemacht und an das Rathaus gegeben, dort ist angeblich nie etwas angekommen. Ich frage – nur ganz vorsichtig – WAS ist da los? Diese Dinge gehören für mich unter die Überschrift Sofortmaßnahmen!

 

Wie soll es weitergehen?

Was benötigt wird sind mehrere Schritte: Unter anderem ein Forum. Dieses soll kommunizieren, wie die Ertüchtigung der Bertleinschule auf ein heutiges Niveau Schritt für Schritt umgesetzt werden kann. Damit meine ich aber auch Themenbereiche wie Physiksaal, Lehrerzimmer etc. Für mich ist der allererste Schritt die Realisierung eines Anbaus, der die allergrößte Raumnot, unter anderem für den Ganztag, lindern soll. Gesprochen werden muss aber auch über den aktuellen Container, den ich nur akzeptiert hatte, weil er angeblich nur für 1 Jahr gebraucht wird. Die darin vorhandenen täglichen Voraussetzungen sind ein Anschlag auf Leib und Leben der Kinder und der Betreuer.

Die Einstellung einer halben Million in die mittelfristige Finanzplanung ist für mich eine praktikable und pragmatische Lösung, so wie es die Haushaltsreferenten besprochen haben. An dieser Stelle muss uns aber auch in dieser Runde klar sein, dass dieser Betrag ohne Wenn und Aber im Haushalt 2016 stehen muss.

 

Fazit:

Wir alle wollen optimale Schulräume. Die Größenordnung des Entwicklungs- und Sanierungsbedarfs der Bertleinschule eignet sich meiner Ansicht nach nicht für parteipolitische Scharmützel. Hier müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Lasst uns nun die ersten Schritte gehen, also Sofortmaßnahmen, Containerzustand, Schaffung des genannten Forums mit der Kommunikation aller Fragen bzgl. Sanierung und Einstieg in die Planungen „Anbau“. Alles andere ist verantwortungslos. Aufgrund dieser Überzeugung habe ich lediglich ein Positionspapier formuliert und keinen Antrag und dieses bisher nicht extern veröffentlicht. Herausheben möchte ich im Schlusssatz nur noch die Überlegung, die Realisierung des Anbaus bei überplanmäßigen Einnahmen bereits auf das Jahr 2015 im Rahmen eines Nachtragshaushaltes vorzuziehen. Vielen Dank!

 

Frau Nürnberger berichtet, dass die Verwaltung die Förderfähigkeit der Maßnahme geprüft hat. Dazu ist die Herstellung eines Raumprogramms erforderlich und hat mit der Mensaplanung nichts zu tun. Dies alles erfolgte immer in Absprache mit der Schulleitung. Selbstverständlich wurden von der Verwaltung die Teilsanierungen wie undichte Fenster und Türen usw. im Hinblick auf die Generalsanierung aufgeschoben. Die Temperaturen wurden überprüft und in Ordnung befunden. Die Verwaltung hat keine Mitteilung erhalten, dass die Situation in den Containern unzumutbar ist. In der Schule wurden auch schon mehrere Schadstoffmessungen durchgeführt und es wurde keine Belastung festgestellt. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung untätig ist und gesundheitsgefährdende Zustände in den Schulen akzeptiert.

 

Herr Stadtrat Ittner kann in keinem Haushalt oder mittelfristigen Finanzplanung bzw. Investitionsprogramm die Darstellung, mit welchen Mitteln diese Generalsanierung zu welchem Zeitpunkt passieren soll, nachvollziehen. Die nunmehr abgeänderte mittelfristige Finanzplanung enthält keine Generalsanierung der Bertleinschule. Im besten Fall würde dies bedeuten, dass frühestens im Jahr 2019 die Planungskosten auftauchen und im Jahr 2020 die erste Charge der Bauphase vorgenommen werden kann. Nach dreijähriger Bauphase wäre das Projekt dann 2022 abgeschlossen. Wenn, wie dargestellt, teilweise die Akutmaßnahmen aufgrund der Generalsanierung nicht getätigt werden, dann wären diese Maßnahmen bis 2022 aufgeschoben. Dies ist zu lange. Die eingeplanten Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Mensa findet die Zustimmung der SPD, was aber noch lange nicht bedeutet, dass die Generalsanierung angegangen wird. Die Bertleinschule hat eine Mehrbelastung durch die Ü-Klassen, die auch noch zunehmen werden und die Schule wird auch für städtische Nutzungen (Literaturtage, Neujahrsempfang, etc.) beansprucht. Sie ist ein Aushängeschild für die Stadt Lauf, deshalb ist es klar, dass die Generalsanierung der Bertleinschule in einer mittelfristigen Finanzplanung abgebildet sein muss. Niemand wird ernsthaft glauben, weder inhaltlich noch politisch, dass eine Kunigundenschule generalsaniert werden kann und eine Bertleinschule nicht. Der Beginn muss 2018 abgebildet sein, dann ist 2017 die Kunigundenschule abfinanziert und es kann in die Generalsanierung der Bertleinschule eingestiegen werden. Dies würde voraussetzen, dass 2017 die Planungskosten in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden.

Die SPD-Fraktion beantragt im Sinne der Schüler und Lehrer der Bertleinschule, für 2017 600.000 Euro aufzunehmen für die Planung der Generalsanierung Bertleinschule und dann 2018 3,5 Mio. Euro vorzusehen. Die SPD-Fraktion hat bei den Beratungen zum Haushalt 2015 gefordert, die Gewerbesteuer anzuheben. Dies wäre in etwas ca. 1 Mio, Euro pro Jahr. Dadurch würden bis 2018 schon alleine über diesen Weg über 3 Mio. Eurovorliegen. Es wurde an allen Gebühren eine Erhöhung vorgenommen, nur nicht an der Gewerbesteuer. Eine gerechte Finanzierung der Laufer Stadthaushalte muss alle mit ins Boot nehmen. Vor drei Jahren wurde die Gewinnabführung der Städtischen Werke von 100 % auf 50 % reduziert. Dies könnte vorübergehend wieder zurückgeführt werden. Auf diesem Weg hätte man nochmals pro Haushaltsjahr 400.000 Euro an Mehreinnahmen, sodass in der mittelfristen Finanzplanung durch diese Maßnahmen bis in das Jahr 2018 die Finanzierung gesichert ist. Es wurde eine Prioritätenliste auf Papier gebracht (Archiv, Straßenbeleuchtung, Bauhof, Breitband usw.). Die Bertleinschule als größte Schule und Bildungseinrichtung in der Stadt Lauf, die auch Gäste empfängt, hat Priorität 1. Bei aller Abwägung auch der anderen wichtigen Maßnahmen muss die ordentliche Beschulung der Schülerinnen und Schüler der Bertleinschule gewährleistet sein. Dies ist nicht der Fall, wenn die Generalsanierung frühestens 2022 abgebildet wird. Er bittet darum, dass die Fraktionsvertreter aller Parteien seiner Argumentation folgen und kündigt an, dass die SPD-Fraktion nicht der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen wird, wenn die Bertleinschule nicht abgebildet wird.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke begrüßt die Bereitstellung von Mittel in Höhe von 500.00 Euro für 2016, für die auch die Zustimmung seiner Fraktion signalisiert werden kann. Die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung leidet nach wie vor unter den Mängeln, die nichts mit der Bertleinschule zu tun haben, sondern bereits in der Diskussion zum Haushalt 2015 zum Ausdruck gebracht wurden. Eine Zustimmung zur mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung kann aus den genannten Gründen nicht in Aussicht gestellt werden.

 

Herr Stadtrat Grand setzt sich namens seiner Fraktion nach wie vor für eine Stadtentwicklung vor allen in Lauf links ein. Das Thema Bildung ist eines der Schwerpunkte. Die Kunigundenschule und Bertleinschule sind hierzu die Grundpfeiler. Beide sind renovierungsbedürft und wenn es nach seiner Fraktion gegangen wäre, hätte die Bertleinschule den Vorzug gehabt. Mit den Schulleitungen hat man sich jedoch anders entschieden. Eine Streichung der Generalsanierung der Bertleinschule wurde nie beschlossen und dies will auch niemand. Allerdings ist durch den Rückgang der Steuereinnahmen auch kein Geld dafür eingeplant. Dies ist der Forderung der CSU und Freien Wähler geschuldet, die eine Einhaltung der Schuldenobergrenze und gleichzeitig einen Verzicht auf Anhebung der Gewerbesteuer durchgesetzt haben. Diese beiden Fraktionen müssen also auch erklären, was nicht finanziert werden kann. Die GRÜNE-Fraktion begrüßt, dass in der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2016 wieder 500.000 Euro für die Bertleinschule eingestellt sind. Wie das Geld verwendet wird, muss gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet werden. Grundlage für alle Baumaßnahmen ist natürlich ein genehmigtes Raumprogramm. Es gibt allerdings auch eine Mängelliste am Schulgebäude, die keinen großen Aufschub erlaubt, da die Generalsanierung noch ein paar Jahre dauert. Für dieses Sofortprogramm könnte man die vorhandenen Haushaltsreste verwenden. Seine Fraktion stimmt der vorgelegten mittelfristen Finanzplanung zu und plädiert gleichzeitig dafür, dass die Betroffenen ausführlich über die Haushaltslage und den Stand der Verhandlungen informiert werden, ein Raumprogramm erarbeitet wird, durch welches Zuschüsse für Mensa und Generalsanierung möglich werden und die Generalsanierung in wirtschaftlich sinnvolle Teilabschnitte gegliedert wird, die nach Haushaltslage realisiert werden. Wenn man das Projekt realisieren möchte, ist es alleine durch Einsparungen im Haushalt nicht zu stemmen. Man wird um Einnahmeverbesserungen und neue Kredite nicht herumkommen. Er lädt gerne zu einer der offenen Fraktionsrunden ein.

 

Vorsitzender äußert, dass gerade in der letzten Amtszeit im Stadtteil Lauf links millionenschwere Investitionen getätigt wurden. 2009 bis 2013 sind 1,3 Mio. Euro als Sachaufwandsträger in die Bertleinschule geflossen, was jedoch nicht reicht. Nunmehr liegt seitens der Regierung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Dachsanierung vor. Dies ist die Voraussetzung für weitere Maßnahmen im Sanierungsbereich. Der Stadtrat hat einstimmig die Anschaffung von Containern beschlossen. Diese haben einen hohen Qualitätsstandard, was auch vom Schulamt positiv gewürdigt wurde. Eine Generalsanierung ohne Container geht nicht. Die Verwaltung schlägt vor, nach Abschluss des Erweiterungsbaus an der Kunigundenschule unverzüglich die hochwertigen Container der Mensa an die Bertleinschule zu verlegen. Im Januar findet ein Termin mit der Regierung von Mittelfranken statt, bei dem alle Punkte besprochen werden. Es wird auch darüber gesprochen werden müssen, wie sich die Übergangsklassen weiter entwickeln. Es sollten vor Absprache mit der Regierung keine vorschnellen Maßnahmen getroffen werden.

 

Herr 3. Bürgermeister Lang trägt vor, dass der Handlungsbedarf an der Bertleinschule eindeutig ist. Es werden Sofortlösungen für neue Räume und für offensichtliche und akute Schäden benötigt. Im Herbst 2012 wurde ein Beschluss zum Mensa-Bau positiv beschieden. Der Antrag war damals inhaltlich richtig und ist es auch heute noch. Verbessert hat sich die Raumsituation an der Bertleinschule seitdem nicht. Die Einstellung von 500.000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung hält er für richtig. Die Bertleinschule braucht Räume und das Geld sollte dafür verwendet werden. Die Umsetzung der Pavillonklassenzimmer von der Kunigundenschulsanierung inclusive den hoffentlich früher kommenden Mensaersatzräumen kann man kaum vor 2018 erwarten. Durch die Gemeinschaftsunterkunft in der Altdorfer Straße erwartet die Bertleinschule zusätzliche Schüler. Die Lösung mit Räumen aus der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2016 und die Verlegung der Kunigundenpavillons scheint als gesamtes geeignet, den Raumbedarf zumindest fürs erste zu lindern. Wenn es möglich ist, wird versucht, das ganze schon ins Jahr 2015 vorzuziehen. Dies ist eine kommunale Pflichtaufgabe und es hilft nichts auf die Förderkulisse zu warten, wenn die Bedürfnisse nicht befriedigt werden können. Mit einer geeigneten Stückelung kann eine Finanzierung funktionieren. Die Beseitigung der Sanierungsmängel kann jedoch nicht bis zur Generalsanierung warten. Schulleitung und Elternbeirat müssen die Möglichkeit bekommen, in der nächstmöglichen Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss-Sitzung die Probleme vorzubringen.

 

Herr Stadtrat Kern steht noch unter dem Eindruck der Haushaltsdebatte, wo alle über das Sparen gesprochen haben. Heute war nicht mehr viel davon zu hören. Die Generalsanierung der Bertleinschule soll vorangetrieben werden und dazu braucht es breite Mehrheiten. Zu diesem Thema wurde noch nicht ausreichend diskutiert. Man braucht eine Investitionsplanung, um mit dem Haushalt 2015 weiter zu machen. Danach sollte man mit einer strukturellen Überprüfung des Verwaltungshaushalts beginnen, mit dem Ziel, möglichst viele Mittel für die Investitionen in den Vermögenshaushalt zu überführen. Das Raumprogramm sollte so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden, um ein Gesamtkonzept zu haben. Ohne Generalkonzept gibt es keine Förderung der Regierung. Er bittet die SPD, sich konstruktiv in diesen Dialog miteinzubringen.

 

Herrn Stadtrat Pohl ist es wichtig, die dringlichen Sanierungen (undichte Fenster und Türen, etc.) so schnell wie möglich unbürokratisch durchzuführen.

 

Frau Nürnberger sieht sich in einem guten Kontakt mit der Schulleitung und es entsteht nicht der Eindruck, dass akut katastrophale Zustände in der Schule herrschen.

 

Herr Stadtrat Ochs führt aus, dass seiner Ansicht nach ein strukturelles Problem in der Abarbeitung der Themen vorliegt. Als man sich für die Sanierung der Kunigundenschule entschieden hat, muss doch jedem klar gewesen sein - zumal man sich zuvor unterhalten hat - den Bau wegen der Finanzsituation zu stoppen. Dass dies die Bertleinschule um Jahre nach hinten schiebt, war doch offensichtlich, was jedoch nicht bedeutet, dass man Projekte wie die Mensa umsetzt. Man sollte aufhören, sich etwas vorzumachen und gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Hier fehlt die Zusammenarbeit zwischen den Betroffenen in der Einrichtung, Verwaltung und Politik und man sollte daran arbeiten. Er trägt noch einige Ausführungen zum Mensabau und der Schwimmbadsanierung vor.

 

Vorsitzender verweist auf das Schulforum, bei dem die Schulleitungen, Eltern- und Schülervertreter sowie der Sachaufwandsträger eingebunden sind. Im September 2012 wurde ein Beschluss gefasst und im Oktober 2013 nach intensiver Prüfung und Erhebungen wieder davon Abstand genommen.

 

Herr Stadtrat Ittner nimmt aus dieser Debatte mit, dass eine Generalsanierung erfolgen soll, aber niemand außer der SPD traut sich zu sagen, wie diese finanziert werden soll.

Beim Mensabau und den Akutmaßnahmen besteht Einvernehmen, aber dies ist noch nicht die Antwort auf die Generalsanierung. Er schlägt eine Einnahmenerhöhung vor, um damit die Finanzierung zu sichern. Er bittet, über seinen vorgebrachten Antrag abzustimmen.

 

Vorsitzender erwidert, dass es ohne schlüssiges Gesamtkonzept keinen Sinn macht, über Anträge abzustimmen.

 

Herr Stadtrat Herrmann findet es grundsätzlich erfreulich, nachdem in der letzten Stadtratssitzung eine getrennte Abstimmung erwirkt wurde, dass sich diese Diskussion so ermöglicht hat. Die Nachbearbeitung der mittelfristigen Finanzplanung durch die Haushaltsreferenten hat die Möglichkeit gegeben, die 500.000 Euro speziell für die Mensa einzustellen. Ein Beginn im Jahr 2015 wäre wünschenswert. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtrat und der Schulleitung ist verbesserungswürdig.

 

Herr 2. Bürgermeister Maschler sieht Einigkeit hinsichtlich der Sofortmaßnahmen und der Schaffung des Forums zur besseren Kommunikation. Beschlussmäßig muss man sich noch mit dem Umzug der Containerlandschaft befassen. Nicht einig ist man sich über die mittelfristige Finanzplanung. Für den Haushalt 2014 wurden Ansätze von Steuereinnahmen getätigt, die dann nachträglich um 25 % revidiert werden mussten. Vor einem Jahr war auch nicht bekannt, welche immensen Investitionen in die Kläranlage getätigt werden müssen. Alle Inhalte der mittelfristigen Finanzplanung sind unverbindlich. Es passiert alles auf Annahmen und deshalb ist es auch so schwierig einen Ansatz für 2018 vorzusehen. Die Sanierung der Bertleinschule kann nicht auf 6 Jahre finanziert werden und jede angesetzte Zahl ist nur eine Vermutung. Nun müssen die ersten Schritte erfolgen.

 

Vorsitzender bittet nun über den Antrag der SPD-Fraktion abzustimmen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

In die mittelfristige Finanzplanung für 2017 sollen für die Planung der Generalsanierung der Bertleinschule 600.000 Euro aufgenommen werden. Für das Jahr 2018 sollen 3,5 Mio. Euro für die erste Charge vorgesehen werden. Die Finanzierung soll durch die Anhebung der Gewerbesteuer ab 2016 auf 350 Punkte und durch eine Erhöhung der Gewinnabführung der Städtischen Werke auf 100 % erfolgen.

 

 

Abstimmung:    mehrheitlich abgelehnt              Ja: 7 : Nein: 23

 

Beschluss:

 

Der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Lauf a. d. Pegnitz für die Jahre 2014 bis 2018 wird in der beratenen Fassung zugestimmt.