Frau Schulz trägt folgenden Bericht vor:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushalt 2015 wurde letzte Woche im Verwaltungsausschuss eingehend beraten und liegt Ihnen heute zur Beschlussfassung vor. Die Beschlüsse, welche im Ausschuss gefasst wurden, sind eingearbeitet, die Änderungen und deren Auswirkungen wurden Anfang dieser Woche versandt.

 

Die Arbeit innerhalb der Verwaltung in den letzten Monaten war wesentlich geprägt von Haushaltansätzen, Beratungen, Prüfungen, Kürzungen, Verhandlungen. Eins muss man generell sagen: Organisatorisch ist zwar die Finanzverwaltung zuständig für die Aufstellung des Haushaltsplanes, könnte dies aber nie ohne die Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen anderer Fachbereiche zustande bringen. Diese, in diesem Jahr wieder sehr gute Zusammenarbeit ist sicher keine Selbstverständlichkeit, deshalb an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung für die Unterstützung und die Geduld!

 

Dies ist der erste Haushalt, welcher in Zusammenarbeit mit Vertretern des Stadtrates, unseren Haushaltsreferenten aufgestellt wurde. Die anfängliche Skepsis war schnell verflogen- es hat sich gezeigt, dass wir alle im gleichen Boot sitzen und unser Ziel dasselbe ist- nämlich einen ausgeglichenen, den geltenden Rechtsnormen entsprechenden Haushalt vorzulegen!

Auch hier einen herzlichen Dank an die Haushaltsreferenten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit!!

 

Grundsätzlich muss man eines sagen: Alle Aufgaben der Stadt Lauf kosten Geld. Es ist nicht allein so, dass der Haushaltsplan die Aufgaben der Stadt bestimmt, es ist genau umgekehrt, dass die Aufgaben der Stadt und der Umfang ihrer Erfüllung den Haushaltsplan bestimmen. An erster Stelle stehen Pflichtaufgaben, die wahrgenommen werden müssen, dann kommen die Sachen die wünschenswert sind- und am Ende hofft man, dass noch ein bissel übrig bleibt, um auch die Rücklage zu füllen.

 

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt - dieser Satz trifft dieses Jahr nur allzu gut zu. Denn eines haben die letzten Monate gezeigt- der städtische Haushalt wird durch steigende Ausgaben immer stärker belastet. So wird es unumgänglich sein, die Ausgaben im Auge zu behalten um gute und solide Grundlagen für die weiteren Haushaltsjahre zu schaffen. Denn eines muss klar sein- die Aufgaben der Stadt nehmen eher zu als ab und nur auf Bund und Land zu hoffen, wird auch nicht die Lösung für einen ausgeglichenen Haushalt  in den nächsten Jahren sein.

 

So ganz ohne Zahlen möchte ich meine Ausführungen aber auch nicht stehen lassen:

 

Als Erstes ein paar Worte zum Verwaltungshaushalt:

 

-      Das Haushaltsvolumen beträgt 56.699.305 EUR. Dieses steigt um 7,8 % im Vergleich zum Nachtrag 2014, die reinen Verwaltungsausgaben (Einzelplan 0-8) jedoch nur um 1,3 %.

 

Die größten Ausgabepositionen sind:

 

-      Personalausgaben, diese liegen mit 15,47 Mio. EUR um 1,3 % über den Ansätzen des Vorjahres. Hier wurde eine Tariferhöhung von 2,4 % ab 01.03.15 und eine Steigerung der Pflegeversicherung von 0,3 % eingeplant.

-      Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 14,9 Mio. EUR, durch eine pauschale Kürzung von 2,5 % wurden in diesen Gruppierungen Einsparungen von 230.000 EUR erzielt.

-      Zuweisungen und Zuschüsse sind mit 4,186 Mio. EUR enthalten, hier befinden sich die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG  und freiwillige Zuschüsse an Vereine und Verbände.

-      Weiterhin ist die Kreisumlage mit 13,822 Mio. EUR enthalten.

 

Die meisten Bereiche im städtischen Verwaltungshaushalt sind nicht kostendeckend. Hier möchte ich nur die Wichtigsten nennen:

 

-      Der Schwerpunkt liegt auch in 2015 wieder auf dem Bereich Bildung,  Kinderbetreuung und Kultur. Insgesamt betragen die Kosten für die Kinderbetreuung (eigene und gemeinnützige Kindertagesstätten) 7,98 Mio., hier entsteht ein Zuschussbedarf von 4,16 Mio. Euro. Im Bereich der Schulen entstehen Ausgaben von 3,16 Mio. Euro, hier ist ein Zuschuss von 2,6 Mio. Euro notwendig.

-      Für unsere kulturellen Einrichtungen wie Bücherei und VHS inkl. Kulturhaus, Industriemuseum, Archiv und Freibad beträgt der städtische Zuschussbedarf rd. 2,1 Mio. EUR.

 

-      Weiterhin ist für die Bewirtschaftung der Gemeindestraßen einschließlich Winterdienst, Reinigung und Beleuchtung ein Zuschussbedarf von 2 Mio. Euro notwendig.

 

-      der Stadtlinienverkehr mit einem Zuschussbedarf von 907.000 Euro eingestellt, die Feuerwehren mit 398.000 Euro und die Sportförderung mit einem Zuschussbedarf von rd. 334.000 Euro.

 

-      Gedeckt werden die Ausgaben im Verwaltungshaushalt hauptsächlich durch Gebühren, Beiträge, Steuern und allgemeine Zuweisungen. Haupteinnahmequelle sind die Steuereinnahmen, diese betragen 35,3 Mio. EUR, davon entfallen:

 

-      15,5 Mio. EUR auf die Gewerbesteuer. Geplant war im ursprünglichen Haushaltsentwurf  eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 330 auf 350, dies wurde durch mehrheitlichen Beschluss des Verwaltungsausschusses abgelehnt.

-      Für die Grundsteuer wurden 2,9 Mio. EUR eingestellt. Die eingeplante Hebesatzerhöhung von 310 auf 350 ergibt Mehreinnahmen von 280.000 EUR.

-      Der Haushaltsplanentwurf sieht eine Anhebung des Hundesteuersatzes auf 65 EUR ab dem 01.01.2015 vor. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung betragen rd. 18.000 EUR, in den Haushalt wurden 78.000 EUR eingeplant.

-      Einnahmen aus der Einkommensteuer wurden mit 15,58 Mio. EUR eingeplant.

 

Die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 04.-06. November gehen in den nächsten Jahren von jährlichen Steigerungen bei den gemeindlichen Steuereinnahmen von rd. 3,7 % aus. In der Finanzplanung wurden jährliche Steigerungsraten von rd. 3 % zugrunde gelegt, also eher vorsichtig geschätzt.

 

-      Der Haushalt sieht weiterhin eine Erhöhung der Kindertagesstättengebühren, eine Erhöhung der Musikschulgebühren, der Parkgebühren, Freibadgebühren, Feuerwehrersatzleistungen und Mehreinnahmen in der Bücherei aus Literaturtagen und Mahngebühren vor. Die Mehreinnahmen aus diesen Gebührenerhöhungen betragen   rd. 490.000 EUR, die Gesamteinnahmen auf Gebühren und Beiträgen betragen rd. 8,6 Mio. EUR.

-      Weiterhin wurden 1,7 Mio. EUR Gewinnablieferung der Städtischen Werke eingeplant.

 

-                 Insgesamt erwirtschaftetet der Verwaltungshaushalt somit eine Zuführung i.H.v. 4,43 Mio. EUR, dies entspricht einer Zuführungsquote von rd. 22 %.

 

Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beträgt 10.872,290 EUR. Auch hier lief die Haushaltsplanaufstellung heuer anders: Erstmalig wurde vor Erstellung des Haushaltsentwurfes zusammen mit unseren Haushaltsreferenten eine Gesamtliste aller in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen erarbeitet. Jede einzelne Investition wurde anhand Qualitätskriterien bewertet, priorisiert und dann kritisch auf Notwendigkeit und Dringlichkeit beurteilt. Die dann endgültig in den Haushalt 2015 eingestellten Investitionen betragen 9,98 Mio. EUR

 

        Die größten Investitionsmaßnahmen sind:

-         Die Sanierung der Kunigundenschule mit 3,7 Mio. EUR.

-         Im Bereich der Abwasserbeseitigung sind insgesamt 1.291.500 EUR eingeplant, für weitere Planungen im Bauhofbereich stehen 100.000 EUR zur Verfügung.

-         weiterhin 785.000 EUR für die Restfinanzierung der beschlossenen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen der freien Träger

-         Im Bereich der Straßenbaumaßnahmen sind 640.000 EUR eingeplant, die größte Ausgabeposition ist hierbei der jährliche Ansatz von 240.000 EUR für Deckensanierungen zur Erhaltung der Substanz

-         weitere 325.000 stehen EUR für die Umstellung der Straßenbeleuchtung zur Verfügung.

-         Für die Breitbandversorgung stehen 580.000 EUR im Haushalt 2015 zur Verfügung, dem gegenüber stehen Einnahmen von 330.000 EUR.

-         für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wurden 190.000 EUR eingeplant

 

Im Ursprungsentwurf standen 580 EUR für die Betonsanierung im Parkhaus Herrmannstraße und 50.500 EUR  für die Sanierung der Hausmeisterwohnung im Freibad zur Verfügung, diese wurden nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss um 1 Jahr verschoben.

 

Finanziert wird der Vermögenshaushalt über:

 

-   Über die Zuführung vom VerwHH i.H.v. 4,43 Mio. EUR

-   Und über eine Darlehensaufnahme i.H.v. 4,39 Mio. EUR.

 

Im Jahr 2015 ist keine Entnahme oder Zuführung aus der allgemeinen Rücklage vorgesehen, diese beträgt zum 31.12.2014 voraussichtlich rd. 749.000 EUR, die Mindestrücklage ist vorhanden.

 

Zu Lasten künftiger Haushaltsjahre sind 8,16 Mio. EUR Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, und zwar für die Sanierung der Kunigundenschule und den Breitbandausbau.

 

Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2015 voraussichtlich 23,3 Mio. EUR, die Neuverschuldung wird in 2015 voraussichtlich 3,5 Mio. EUR betragen. Um die Zinsbelastungen aus den Darlehensaufnahmen so gering wie möglich zu halten, wird die Verwaltung genau prüfen, welche günstigen Alternativen möglich sind. Ein Teil der Darlehen kann voraussichtlich über den Energiekredit Kommunal Bayern zu einem Zinssatz von 0 % finanziert werden.

 

Wie in der Finanzplanung erkennbar, wird auch in den künftigen Jahren der Investitionsschwerpunkt im Bereich der Schulsanierungen liegen. Ob und wie sich die Finanzierung dieses gewaltigen Investitionspakets darstellt, wird einerseits von der Einnahmeentwicklung, andererseits aber auch davon abhängen, wie sich die Ausgaben weiter entwickeln. Hier gilt es auch in Zukunft, eine gute Balance zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten zu finden.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe im Anschluss für Fragen gern zur Verfügung.

 

 

Vorsitzender dankt Frau Schulz für die Ausführungen und schließt an:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir leben in einer interessanten und spannenden politischen Phase“, so OB Maly, Städtetagspräsident.

Weltweit erleben wir es über die Nachrichten und auch in Deutschland passiert bei näherer Betrachtung mehr, als man auf den ersten Blick zu sehen scheint.

Ich verwende häufig das Wort dynamisch, es passt ganz gut.

Ja in der Tat ist viel Bewegung im Spiel, auch in Lauf.

 

Auch in unserem Lauf, viele meinen, besonders auch in unserer Stadt.

Die traditionellen, alljährlichen Haushaltsreden dienen zur Standortbestimmung und den Blick nach vorne, zur Reflexion, Kritik und politischen Diskurs.

 

Meine Damen und Herren,

ich habe unmittelbar nach der Feststellung der Ergebnisse der Kommunalwahl alle politischen Kräfte im Laufer Rathaus eingeladen, sich am Wettbewerb um die besten Ideen aktiv einzubringen. So lebt Demokratie und nur so werden wir unserem Auftrag gerecht, die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten. Das ist unser Auftrag.

 

Ich möchte Ihnen danken, dass Sie sich im ersten halben Jahr der neuen Amtszeit bislang so aktiv eingebracht haben. Dies ist ein Gewinn für Lauf!

 

Die vergangene Verwaltungsausschuss-Sitzung, aber ebenso auch die Bauausschuss-Sitzung waren gute Bespiele. Ebenso auch beispielsweise die neuen Arbeitsgruppen Seniorenheim und Kommunal-Finanzen mit den Referenten aus allen politischen Kräften haben nicht nur viel Zeit investiert, sondern schon jetzt auch wertvolle Arbeit geleistet und vor allem eines: Sie haben vertrauensvoll zusammen gearbeitet. Ich darf Ihnen vergewissern, dass andere Kommunen dies sehr interessiert verfolgen und wir hier sicher neue Akzente setzen.

 

Endlich ist somit ein lang ersehnter Wunsch in Erfüllung gegangen. So breit und fachlich intensiv ist dieses Werk zumindest in den vergangenen sieben Jahren wohl noch nie von den Stadträten selbst auf Herz und Lungenfunktion gecheckt worden.

 

Unsere Stadt lebt und atmet. Auch finanziell.

 

Aber: Die äußeren Bedingungen haben sich leider nicht verbessert, im Gegenteil:

Ich meine nun gar nicht einmal nur die reduzierten Gewerbesteuerzahlungen, sondern die politischen Rahmenbedingungen, mit denen die Kommunen insgesamt und auch Lauf heute schon und immer mehr in den nächsten Jahren Herausforderungen zu schultern haben.

 

Die Haushaltsziele in Bund und Land, bis 2020 ausgeglichene Haushalte zu erzielen, gehen zumindest derzeit voll zu Lasten der Kommunen.

 

Wir erhalten neue Aufgabe übertragen, ohne dass dafür der adäquate Ausgleich gewährleistet wird. Auch unser Haushalt ist millionenschwer belastet.

 

Dazu kommt noch, dass wir eine Vorfinanzierung für staatliche Zuwendungen zu leisten habe. Alleine in drei Jahren macht dies eine Summe von 6 Millionen Euro aus, so eine grobe Schätzung. Wo gibt es dies sonst, dass man sich für die Ausbezahlung von Geldern so lange Zeit lässt? Und noch dazu: Wir dürfen dies noch nicht einmal in Form einer Jahresabgrenzung in der jetzigen Haushaltsform darstellen.

Die größte – wenn Sie so wollen „Zwangsabgabe“, auf die wir keinen direkten Gestaltungseinfluss als Stadt haben, ist die Kreisumlage, samt inkludierter Bezirksumlage.

Ich möchte das System nicht in Frage stellen, aber es muss erlaubt sein, zu hinterfragen, warum wir zur Kasse gebeten werden, wenn bis heute z.B. beim Bundesteilhabegesetz statt versprochenen 5 Mrd. Euro bei den Kommunen nun nur eine Vorab-Milliarde gezahlt wird und diese dann z.B. in Bayern noch nicht einmal an die zuständigen Bezirke direkt ausbezahlt werden, sondern diese über die Bezirksumlage bei den Kommunen über den Weg der Landkreise zu holen ist.

 

Ganz aktuell dazu eine Bitte: Es wäre eine große Hilfe, auch für Lauf konkret, wenn die CSU in Lauf erfolgreich auf die CSU im Bezirk von Mittelfranken einwirkt, dass diese auf die Pläne der Anhebung der Bezirksumlage verzichten. Liebe CSU – Fraktion, meine Unterstützung biete ich an. Fahren wir dazu nach Ansbach und sprechen wir mit MdL Dünkel, Bezirkstagspräsident Bartsch oder auch Bezirksrat Eckstein hier vor Ort. Hier geht es um viel Geld und es macht nur bedingt Freude, sich hier die Köpfe heiß zu reden, während woanders die Weichen in die falsche Richtung gestellt werden.

 

Genauso ähnlich läuft es leider auch in anderen Bereichen: Bildung, Pflege, Nachmittagsbetreuung, Breitband, Barrierefreiheit, Inklusion, Asylarbeit und nun bald auch im Bereich medizinische Versorgung vor Ort.

Es gehört leider dazu, dies konkret beim Namen zu nennen, da diese Einflüsse größer sind, als es gut ist und es ist Aufgabe, dies dann auch den Lauferinnen und Laufern zu erklären, wenn Berlin und München Steuersenkungen, Rentenverbesserungen, Kinderkrippen und Breitband für alle versprechen, die Kommunen aber einzuspringen haben und nun Erhöhungen verkaufen.

 

Meine Damen und Herren, wenn die Einkommenssteueranteile, die für die Kommunen gedacht sind, für die Kreis- und Bezirkstätigkeiten drauf gehen,

Gebühren und Beiträge nur zweckgebunden eingesetzt werden dürfen und nennenswert nur Gewerbesteuereinnahmen in den Städten mehr als schon immer stark schwankende Einnahmen den Regelbetrieb und (!) die Investitionen sichern sollen, dann klappt dies nicht.

 

Wenn in den Finanzverhandlungen fast nur noch über Zuschüsse, Stabilisierungspakte von Kommunen und Schlüsselzuweisungen (also eigentlich auch nur Notausgleichszahlungen) gesprochen wird und die Regelsystematik unter den Tisch fällt, dann ist klar, dass dies für die meisten Städte und Gemeinden nicht gut gehen kann!

 

Was machen wir aber mit diesen Erkenntnissen?

Natürlich das Beste und vor allem unsere eigene Hausaufgaben!

Keiner kann es auch so gut, wie wir.

So selbstbewusst sind wir vor Ort. Zu recht.

Wir genießen hohes Vertrauen in der Bevölkerung und die Detailkenntnisse vor Ort.

Weil dies so ist, ist der Haushalt in dieser Form erstellt.

 

Wir wissen, dass wir mehr Geld für die steigenden Aufgaben und Investitionen der Investitionsrückstaus der vergangenen Jahrzehnte brauchen. Die neue Prioritätenliste zeigt und analysiert dies präzise und exakt. 100 Millionen Euro.

Wir wissen, dass wir nur mit Einnahmeverbesserungen, Strukturanpassungen, Einsparungen und Verzicht sowie mit Unterstützung der Regierungen die Herausforderungen schultern können.

 

Deswegen beinhaltet der Haushaltsentwurf auch Erhöhungen von Beiträgen, Gebühren und Steuern. Darüber freut sich niemand.

Aber: Dafür werden die Leistungen der Stadt auf hohem Niveau nicht nur gesichert, sondern auch garantiert:

 

Auf allen kommunalen Säulen:

 

1. Kommunale Daseinsvorsorge und Dienstleistungen

2. Bildung & Kultur

3. Nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung

4. Kommunale Infrastruktur

 

Wir werden die Ortsteile an die zentrale Kläranlage mit modernen Leitungen erschließen.

Wir werden die Kunigundenschulsanierungs- und ausbauprogramme durchführen und - in einem Atemzuge -.

Ja, ich will auch die Grundlagen für die ebenso anstehende und unumstrittene Generalsanierung samt Ausbauprogramm für die Bertleinschule und das Bauhof-Projekt weiter vorwärts bringen.

Dazu werden wir auch mit dem Elternbeirat der Bertleinschule sprechen.

 

All die aktuell anstehenden Investitionen und die künftigen sind nötig, von der Sache und ebenso auch, um nicht zurückzufallen.

 

Ganz klar und eindeutig: Dies wird nicht ohne fremdes Geld gehen. In Zeiten niedriger Zinsen ist dies mehr als schlüssig, aber herausfordernd zugleich, da jede neue Schuldenaufnahme die Zukunft belastet.

Umgekehrt sind aber nicht durchgeführte Investitionen auch eine Belastung für die Zukunft und die nachfolgenden Generationen.

Wir machen dies, wie zahlreiche andere Kommune und übrigens der Landkreis auch.

 

Der Städtetag nennt einen Investitionsrückstau bundesweit von 118 Mrd. Euro und erklärt, dass dies von Jahr zu Jahr mehr wird, wenn diese weiter in nennenswertem Maße nicht dagegen gesteuert wird.

 

Es freut mich zu hören, dass das Problem zwischenzeitlich in Berlin und München erkannt wurde. So wird ganz aktuell über eine neue Unterstützung der Kommunen nicht nur für Asyl, Sozial, sondern insbesondere für Investitionen vor Ort gehandelt. Der Soli, nach 25 Jahren, mit einem Volumen von 18 Mrd. Euro, wird hier in die Diskussion gebracht! Respekt.

 

Wenn wir nun im neuen Jahr mit der AG Haushalt und allen Stadträtinnen und Stadträten strukturiert gut weiter kommen, sich die Investitionen der Laufer Unternehmen neue, weitere Renditen durch Steigerungen von Gewerbesteuerzahlungen bringen, Lauf weiter nachhaltig wächst und mit neuen Unterstützungen seitens der Regierung zu rechnen ist, dann sind wir auf einem guten, planbaren Weg.

 

Aktuell liegen wir nun bei ca. 15,1 Mio. Euro, somit nun bald bei 1 Mio. Euro über dem neuen Ansatz. Längst haben noch nicht alle Betriebe schlussbilanziert.

Somit steigt die Rücklage zum Jahresende!

 

Natürlich und da mache ich keinen Hehl daraus:

Wir haben aber weiter daran konsequent zu arbeiten und dann auch weiter mutig Beschlüsse umsetzen. Erklären wir diese aber bitte auch, wenn wir es erarbeitet und ausgemacht haben, den Bürgern. Ich habe damit auf den Bürgerversammlungen bereits gestartet und ich bitte alle Stadträte, den Bürgerdialog ebenso durchzuführen.

 

Erklären wir dann bitte gerne, liebe SPD, die Anpassung der KiTa-Gebühren an den Durchschnitt der Freien Träger und die Kostengleichstellung in vielen Stundenbuchungsbereichen nach dem Gutschein von jetzt 100 Euro nahezu keine Mehrkosten verursacht, ja sogar es teils günstiger kommt.

 

…und Bildungsgerechtigkeit innerhalb unserer Stadt überhaupt erst dadurch unterstützt wird, da sich die Sätze zwischen den freien Trägern und der Stadt Lauf endlich dadurch annähern können. Ich denke dabei auch an die Vergütungen des KiTa-Personals.

 

Wenn die KiTa-Gebührenanpassung ungerecht sein soll, was ist dies dann in anderen Städten wie z.B. in Nürnberg?

Es gibt keine Hinweise, dass sich bei geringeren Gebühren die Buchungszahlen reduzieren!

 

Übrigens: Wir werden die Elternbeiräte einladen und mit ihnen sprechen.

 

Die Erklärungen, dass nur Bürger betroffen sind, ist grundfalsch. Grundsteuer und Gebühren z.B. für Abwasser betreffen Unternehmen ebenso und Bildungskosten indirekt natürlich auch.

Zudem – und hier liegt der Unterschied – tragen die Unternehmen auch über Ihre geschaffenen Arbeitsplätze zur Finanzierung der Kommune mit bei!

 

Erklären wir dann bitte auch, dass Feuerwehrfahrzeuge als Pflichtaufgaben eben nahezu nur über nicht zweckgebundene Einnahmen, sprich Steuern, getragen werden können.

Erklären wir dann bitte auch, dass wir die Unternehmen ganz bewusst nicht mit einer Gewerbesteuer belasten wollen, solange nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind, damit Sie investieren und vor allem weitere Arbeitsplätze schaffen können.

 

Erklären wir auch das Thema Rücklage:

Rücklagen und die Investitionen von über 70 Mio. Euro in den letzten Jahren:

:

Die Rücklage wurde von 4 Mio. Euro auf über 10 Mio. Euro aufgebaut und Altschulden abbezahlt sowie verbleibende, freie Bayerngrund-Schulden getilgt und restliche seriös in den offiziellen Haushalt überführt.

 

Ja, unsere Rücklage ist nun das sanierte Parkhaus mit 2 Millionen Euro!

Ja, unsere Rücklagen sind die millionenschweren Unterstützungen Freier Träger und Vereine.

Ja, unsere Rücklagen sind die neu gebauten Kinderkrippen mit Ihrem qualifizierten Personal!

Ja, unsere Rücklagen sind die neuen Brücken, das neue Wohngebiet Vogelhof, das Gewerbegebiet.

Ja, unsere Rücklage sind die Dorferneuerung in Simonshofen sowie die Edelstahlschwimmbecken im Freibad.

Die Musikschule ist eine bedeutende Zukunftsinvestition!

 

Ja, wir haben in den letzten Jahren und in den nächsten Jahren nicht nur eine neue Stadtbücherei zu finanzieren, sondern auch das erweiterte Industriemuseum.

 

Das gehört uns und wir haben die Dorfschulen in Kirchröttenbach, Heuchling, Schönberg und somit auch Ottensoos gesichert!

 

Ja, und wir haben so viel für die Vereine, Kultur und nachhaltige Entwicklung investiert. Deshalb bin ich dagegen, dass die Freiwilligen Regelleistungen für Vereine gekürzt werden!

 

Das ist viel und vor allem viel Gutes für unsere Bürgerinnen und Bürger!

 

Also Fazit:

 

Ich habe nicht das Motto:

 

„Ich habe zwar keine Lösung, bewundere aber das Problem.“

 

Sondern:

 

„Die Zukunft liegt in der Arbeit an Problemlösungen und einer erfolgreichen Umsetzung.“

 

Packen wir es an und stärken auch die Menschen, die daran arbeiten.

 

Daher zum Schluss eine große Lanze für die städtischen Beschäftigen!

Sie sind es, die den Haushalt dann inhaltlich mit Leben erfüllen, die Umsetzer, die Kümmerer sind!

 

Somit danke ich nicht nur Frau Wamser und Frau Schulz mit dem Team der Kämmerei, sondern allen im Haus und in unseren Einrichtungen!

Es ist gut, dass Sie so breites Verständnis für die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und wir alle wissen, was uns das Team wert ist.

 

Ich bitte Sie um Zustimmung des Haushaltes, damit wir weiter den Aufgaben gerecht werden. Unsere Stadt hat es verdient.

 

Dankeschön!“

 

 

Herr Stadtrat Mayer spricht für die CSU-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

bereits 2010 hat die CSU, damals in der vermeindlichen „Oppositionsrolle“ davor gewarnt, dass der Stadt Lauf irgendwann für die sorglose und auf politische Selbstdarstellung ausgelegte Ausgabenpolitik die Rechnung präsentiert wird. Spätestens jetzt ist es soweit.

 

Dabei liegt es nicht an den Einnahmen, die zwar zurückgegangen sind, aber immer noch auf einem hohen Niveau liegen.

 

Nein, die Stadt Lauf hat Fett angesetzt, das es jetzt gilt wieder abzutrainieren um fit für die Zukunft zu werden. Wie bei jeder Diät gilt es dabei darauf zu achten, nicht schnell in alte Verhaltensmuster zurückzufallen und Jojo-Effekte zu generieren.

 

Positiv zu vermerken ist hierbei, dass diese Erkenntnis jetzt in allen Fraktionen im Laufer Stadtrat angekommen ist und diesem Umstand durch die in dieser Legislaturperiode neu geschaffene Institution der Finanzreferenten Rechnung getragen wurde. Erstmals hat so der Stadtrat selbst im Vorfeld den Haushaltsentwurf in allen Punkten maßgeblich mitgestaltet und gemeinsam Einsparpotentiale ermittelt. Dabei stand die sachliche Diskussion und nicht politische Tabus im Vordergrund.

 

Das gilt zumindest für die Haushaltsreferenten und diejenigen die bereit sind in den zuständigen Gremien wie dem Verwaltungsausschuss offen zu diskutieren. Eine unrühmliche Ausnahme bilden diejenigen, die meinen während der Sitzung nichts beitragen zu müssen und stattdessen auf „facebook“ polemische Kommentare posten, die auch wenn das wirklich schwer ist, selbst das Bildzeitungsniveau unterbieten.

 

Trotz dieses kleinen „Aufregers“ war das Ergebnis der Haushaltssitzung hoch interessant. Die sich ergebende Mehrheit war so nicht geplant und durchaus überraschend. Dies ist aber auch als Beweis dafür anzuführen, dass dieser Haushalt eben tatsächlich offen und auf sachlicher Basis diskutiert wurde. Dass er jetzt nicht die Zustimmung von Allen findet, aus welchen Gründen auch immer, finde ich nicht schlimm. Demokratie beruht auf dem Grundsatz der Mehrheit nicht der Gleichmacherei.

 

Und letztlich sind es ja nur Einzelpunkte die den ein oder anderen dazu bewegen dem Haushalt nicht zuzustimmen. Die gemeinsame Erarbeitung des großen Ganzen bleibt bestehen.

 

Trotzdem und um eventuellen Legendenbildungen vorzubeugen:

Die Ablehnung der SPD mit der Begründung der Herausnahme der Gewerbesteuererhöhung ist vor dem Hintergrund der zwei Tage zuvor durch die SPD im KIJU Ausschuss abgelehnten Erhöhung der Kindergartengebühren, die ja auch Bestandteil des Gesamthaushaltes sind, ein wenig scheinheilig, stößt bei mir aus politischer Sicht aber durchaus auf Verständnis.

 

Zum angesprochenen Thema Gewerbesteuer:

Die CSU hat sich dem Verwaltungsvorschlag als Diskussionsgrundlage nicht von vornherein verschlossen. Aber am Ende einer Diskussion muss auch eine Entscheidung gefällt werden. Die CSU betrachtet dieses Thema als zu sensibel als dass man es ohne weiteres durchwinken könnte. Die Höhe der Gewerbesteuer ist ein wichtiger Standortfaktor und keine jederzeit veränderbare Stellschraube. Vor allem große Unternehmen haben die Möglichkeit durch Steuerungsmaßnahmen die Gewerbesteuerzahlungen zumindest teilweise an andere Standorte umzuleiten, so dass bei jeder Erhöhung die große Gefahr besteht, dass am Ende unter dem Strich trotz höherem Satz ein geringerer Betrag in die Kasse gespült wird. Dies kann sich vor allem langfristig verehrend auswirken.

 

Zudem haben viele Laufer Unternehmen in den letzten Jahren stark in den Standort Lauf investiert und haben auf die bisher verlässlichen Rahmenbedingungen vertraut.

Zusammengefasst ist für die CSU dieser Einnahmeposten, der im Übrigen einer der wichtigsten im Haushalt ist und die Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil übertrifft zu bedeutend um damit zu experimentieren.

 

Auch dürfte allen klar sein, dass der Haushalt 2015 nur der erste Schritt für ein Gesundungsprogramm der Stadt Lauf sein kann. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt muss das Motto sein.

 

Die Stadt Lauf wird sich in den nächsten Jahren auf ihre Kernaufgaben konzentrieren müssen. Alleine die Sanierung der Kunigundenschule kostet uns nach Abzug der Fördermittel rund 12 Mio. EUR.

 

Da bleibt kein Spielraum mehr für Träumereien von einem Pegnitz-Stadtstrand und weiteren hübschen Utopien. Auch brauchen wir keine Quartiersmanager, die uns erzählen was wir noch alles an Geld ausgeben können, das wir nicht haben.

 

Weiter gilt es die Stadt darauf abzuklopfen, ob der Bürger wirklich mit jeder staatlichen Leistung zwangsbeglückt werden muss.

Im Laufe der Zeit haben wir immer mehr Aufgaben an uns gezogen, die Einzelnen betrachtet sicherlich sinnvoll, aber in der Gesamtheit eben nicht mehr finanzierbar sind.

 

Wenn wir in den Haushaltsberatungen immer wieder die steigenden Personalausgaben kritisieren dann ist dies auch vor diesem Hintergrund und in der Gesamtheit zu betrachten. Wir sind keinesfalls der Ansicht, dass die Mitarbeiter der Stadt Däumchen drehend herumsitzen und nichts zu tun haben, ganz im Gegenteil, wissen wir doch, dass es an manchen Stellen sogar ziemlich zwickt. Deshalb liegt der Ansatz bei den Personalkosten darin, die Aufgabenbreite auf Notwendigkeit zu durchforsten.

 

Ein weiterer Hebel ist das Thema E-Governance, das in den Verwaltungen im Gegensatz zur Wirtschaft noch sehr stiefmütterlich behandelt wird um Einspar- bzw. Produktivitätspotentiale zu heben.

 

Dazu muss auch der Stadtrat klare Signale senden was wir wollen und was nicht. Die in den letzten Jahren eingekehrte Taktik – Eigentlich wollen wir das nicht, aber die Verwaltung soll mal einen Vorschlag unterbreiten den wir dann ablehnen können – bindet unnötig Kapazitäten und führt letztendlich auch zu Frust in der Verwaltung für die sinnlos vergeudete Arbeitszeit.

 

Die CSU wird auch vorschlagen den Haushalt transparenter zu gestalten, beispielsweise durch die Ausgliederung der Abwasserentsorgung in einen Städtischen Eigenbetrieb.

Da in diesem Bereich die Stadt alle Ausgaben lediglich langfristig vorfinanziert und über Kanalgebühren und Beiträge wieder zurückbekommt, ist eine Entflechtung von den anderen Einnahmen und Ausgaben mehr als sinnvoll. Viele andere Kommunen sind diesen Weg bereits erfolgreich gegangen.

 

Von unserem Bürgermeister erwarten wir, dass er sich zukünftig auf solche Managementaufgaben konzentriert, statt permanent in München auf irgendwelchen Gremienveranstaltungen neue Geldausgabemöglichkeiten zu erkunden.

 

Noch ist es nicht zu spät die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir sind überzeugt davon, dass die Laufer Bevölkerung dafür Verständnis zeigt, dass die Zeit der Geschenke vorbei ist und nicht mehr alles kostenlos angeboten werden kann.

 

Dies alles würde im Übrigen ganz anders aussehen, wenn Bayern keine 5 Mrd. EUR in den Länderfinanzausgleich zahlen müsste. Der rechnerische Anteil der Stadt Lauf hieran beläuft sich auf sage und schreibe ca. 10 Mio. EUR.

Was könnte man damit in Lauf alles machen…

Zum Schluss bedanke ich mich im Namen der CSU Fraktion bei allen die an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt waren. Da sind ausdrücklich auch diejenigen mit eingeschlossen die sich heute nicht entschließen können dem Haushalt mitzutragen, aber an ihm konstruktiv mitgearbeitet haben.

 

Der besondere Dank gilt den Haushaltsreferenten und da – das werden Sie mir zugestehen- natürlich ganz besonders unserem Haushaltsreferenten Gerald Ochs, der und ich glaube das wird niemand bestreiten, ein unermüdlicher Motor des Haushaltsprozesses war, ist und bleiben wird.

 

Zuletzt gilt der Dank der Verwaltung, die sich auf einen innovativen Prozess einlassen musste, was nach unserem Eindruck aber sehr positiv aufgenommen wurde. Der größte Dank dabei gebührt den mittlerweile 1 ½ Personen der Kämmerei in Gestalt von Frau Schulz, der wir an dieser Stelle schon alles Gute wünschen für die neue persönliche Herausforderung. Vor allem viel Langeweile und den Drang möglichst schnell wieder an ihren Arbeitsplatz in der Stadt Lauf zurückzukehren.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !“

 

 

Herr Stadtrat Grand spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich möchte mit einem Dank beginnen an die Frau Wamser und ihr von hier aus weiterhin gute Genesung wünschen. Vielen Dank auch an die Frau Schulz, dass sie die anstrengende Sitzung im Verwaltungsausschuss so gut gemeistert hat.

Vielen Dank ebenfalls an alle Haushaltsreferenten, die seit diesem Sommer im Amt sind und sehr fleißig gearbeitet haben. In vielen Vorberatungen und Gesprächen haben sie zu einem Konsens gefunden und einen ersten Haushaltsentwurf entwickelt. Das war Premiere in diesem Jahr und hat sich sehr gut bewährt.

Seit Ende 2013 ist der Haushalt stärker in den Focus geraten. Bis dahin war die Welt noch in Ordnung. Die Einnahmen stiegen, die Schulden sind gesunken und Investitionen waren kein Problem. 2014 hat man in Verhandlungen versucht den Haushalt durch Einsparungen und Investitionskürzungen zu verbessern. Doch der plötzliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um fast 5 Mio. hat das Ergebnis gründlich verändert. Die Investitionen wurden in das nächste Jahr verschoben und die Rücklage aufgebraucht. Eine schwierige Ausgangslage für das Jahr 2015. So hat man sich auf Vorgaben geeinigt, dass die Verschuldung nicht über 25 Millionen steigen darf und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt sollte 35% der bereinigten Steuereinnahmen betragen. Zwei ambitionierte Ziele, die im vorliegenden Haushaltsentwurf auch zum Teil erreicht wurden. Der Schuldenstand wird mit 23,3 Mio. unter der gesteckten Grenze bleiben. Die Zuführung erreicht mit 4,43 Mio. einen respektablen Wert, erreicht aber nicht die gewünschten 35 % und resultiert im Wesentlichen aus höheren Einnahmen. Und damit sind wir auch schon beim Knackpunkt dieses Haushalts.

 

Höhere Einnahmen klingen gut, sind aber mit höheren Abgaben, Gebühren und Steuern für die Laufer Bürger verbunden. Warum wir das dennoch für gerechtfertigt halten, kann ich gerne begründen.

In den letzten 6 Jahren sind 77 Mio. in unsere Stadt investiert worden. Vor allem in die Infrastruktur, das sind Straßen, Radwege, Hochwasserschutz, Energiewende. Ich erinnere an unseren Beschluss 100% - erneuerbare Energie Kommune zu werden. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Ein großer Schwerpunkt war außerdem die Bildung. Heute finden alle Eltern, die einen Kitaplatz brauchen, eine passende Einrichtung. Und das mit einem hohen Qualitätsstandart, das heißt mit einem besseren Betreuungsschlüssel. Die Schulen bieten von der Mittags- Nachmittags- Ganztags-Betreuung bis hin zu gebundenen Ganztagesklassen, das volle Programm. Die Musikschule hat mit einem eigenen Gebäude eröffnet und bietet hervorragende Unterrichts- und Vortragsräume. Das Glockengießer Altenheim ist in ein neues, modernes Haus umgezogen und die Kunigundenschule wird generalsaniert und feiert demnächst Richtfest. Ich kann auch noch Kultur, Sport und Vereinsförderung aufzählen, die mit bekannt hohen, freiwilligen Leistungen unterstützt werden.

Und das ist es, was die Laufer Bürger wünschen und von ihrer Stadt erwarten. Sie bezahlen Steuern und Gebühren, damit die Stadt daraus etwas macht. Und das ist geschehen und wird weitergeführt. Aus diesen Gründen wächst die Stadt Lauf an Einwohnern und die Unternehmen sind überdurchschnittlich zufrieden mit diesen Standortfaktoren.

Deshalb finden wir eine moderate Anhebung der Benutzungsgebühren für gerechtfertigt. Auch die Anhebung der Grundsteuerhebesätze ist sehr maßvoll und bewegt sich jetzt grade mal auf dem Niveau des Landesdurchschnitts. Wir hätten auch eine Anhebung der Gewerbesteuer befürwortet, um eine gleichmäßige Verteilung der Lasten zu erreichen. Auch hier liegen wir nämlich unter dem vergleichbaren Landesdurchschnitt. Ich glaube nicht, dass ein Laufer Unternehmen abwandert, nur weil der Gewerbesteuerhebesatz um 20 Punkte angehoben wird. Wenn man sich die Standortumfrage der IHK genauer anschaut, die vor kurzem veröffentlicht wurde, so ist der Laufer Mittelstand überdurchschnittlich zufrieden. Das gilt auch für die Bewertung der Steuern und Abgaben. Was vor allem gebraucht wird, sind geringe Energiekosten, Gewerbeflächen, Bürokratieabbau und Breitbandinfrastruktur. Letzteres wird ja gerade diskutiert und ist nach wie vor im Haushalt enthalten.

Wie sind nun die Zahlen für das nächste Jahr zu beurteilen? Der Gesamthaushalt ist seit vielen Jahren erstmals geringer ausgefallen. Die Verwaltung hat mit den Referenten eine Reduzierung im Stellenplan erreicht und eine Kürzung der Sachkosten um 2,5%. Die Investitionen konzentrieren sich auf das Wichtigste und das sind die Schulen und Kindertagesstätten, der Straßenbau und öffentliche Einrichtungen. Allerdings ist eine Neuverschuldung von 3,5 Mio. nicht zu vermeiden. Sie dient als Neuinvestition für die Kunigundenschule. Die Schule ist 50 Jahre alt und wird für die nächsten 30 Jahre wieder fit gemacht. Das ist nicht einfach mit Erspartem zu bezahlen. Das weiß jeder, der schon mal eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollte.

Deshalb steht für uns die Generalsanierung der Kunigundenschule nicht zur Disposition. Es wird ja nicht nur das Gebäude modernisiert, sondern die Schule wird in die Lage versetzt, einen gebundenen Ganztagsunterricht anzubieten. Das stellt eine Schulform der Zukunft dar, wie schon der Schulrat Herr Schnabel in der entscheidenden Sitzung betont hat. Auch die Bertleinschule sollten wir nicht aus den Augen verlieren, auch wenn uns dies vor finanzielle Herausforderungen stellt. Außerdem werden wir uns weiterhin für das Thema Stadtentwicklung in Lauf Links und Lauf Mitte einsetzen.

Damit das möglich wird, schauen wir uns die mittelfristige Finanzplanung an und in diesem Zusammenhang die Stellungnahmen der staatlichen Rechnungsprüfungsstellen am Landratsamt, die regelmäßig unseren städtischen Haushalt prüfen und kommentieren.

Jeder kann sie nachlesen und es steht nicht nur drin, dass die Pro-Kopf-Verschuldung angestiegen ist. Mit schöner Regelmäßigkeit wird eine „Verbesserung des Kostendeckungsgrades“ angemahnt. Eine schöne Formulierung für Gebührenerhöhungen. Außerdem wird festgestellt, dass die Realsteuersätze in Lauf alle unter den Landesdurchschnittswerten liegen. Die Grundsätze der Einnahmebeschaffung sollten also beachtet werden. Stattdessen verzichtet der Stadtrat großzügig auf Straßenausbaubeiträge.

Wir haben die dringend notwendige Sanierung des Parkhauses Hermannstraße verschoben, nur um die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Ich gehe davon aus, dass wir uns in einem Jahr wieder darüber unterhalten werden.

Trotzdem halte ich es für notwendig, an dem gesteckten Ziel der 25 Mio. Schuldenhöchstgrenze festzuhalten. Das macht es notwendig alle Investitionen der nächsten Jahre zu überdenken und gegebenenfalls auch zeitlich zu strecken. Unser Ziel soll es außerdem sein, die Rücklagen wieder aufzustocken. Wie wichtig sie sein können, haben wir in diesem Jahr erlebt, als die Gewerbesteuerzahlungen gesunken sind.

Schließen möchte ich mit Winfried Kretschmann, der erst vor kurzem gesagt hat: Nur wer selber Kompromisse macht, kann sie auch von anderen erwarten.

In diesem Sinne wünschen wir der Stadt Lauf eine weiterhin positive Entwicklung! Wir stimmen dem vorgeschlagenen Haushalt 2015, sowie der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Vielen Dank!“

 

 

Herr Stadtrat Auernheimer spricht für die SPD-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

werte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

werter Herr Fischer von der Pegnitzzeitung,

 

der diesjährige Haushalt liegt uns nach intensiver Vorberatung nun zur Verabschiedung vor.

 

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bereits vor meinen Ausführungen ganz herzlich bei vielen Menschen in unserer Stadt bedanken:

 

Beginnen will ich dieses Jahr bei Frau Schulz, die heuer den städtischen Haushalt unter besonderen, erschwerten Bedingungen aufstellen musste, dem gesamten Team der Kämmerei, sowie all unseren angestellten in der Verwaltung und in den städtischen Einrichtungen. Durch Ihre tägliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, geben Sie unserer Kommune ein Gesicht, und unserer Überzeugung nach ein sehr freundliches, offenes und engagiertes. Vielen Dank dafür.

 

Ich will unseren Betrieben in der Stadt Lauf ein großes Dank aussprechen. Nicht nur wegen den heute im Vordergrund stehenden Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch, weil sie an den guten Wirtschaftsstandort glauben, weiterhin investieren und so wertvolle Arbeitsplätze vor Ort halten. Auch für Ihr soziales Engagement über den eigentlichen wirtschaftlichen Betrieb für Schulen, Kindergärten und Initiativen möchte ich mich ausdrücklich im Namen der ganzen Fraktion bedanken.

 

Auch den Bürgerinnen und Bürgern will ich ein großes Dankeschön aussprechen: für direkte Steuerzahlungen an die Kommune, für Ihre Arbeit in den ansässigen Unternehmen und somit ebenfalls für ihr Mitwirken an den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, für ihr Engagement in unseren zahlreichen Vereinen, ohne das die Stadt viel ärmer wäre und für Vieles mehr, das ich jetzt an dieser Stelle nicht aufzählen kann, denn das würde den Umfang meiner Rede wohl sprengen.

 

Weiterhin will ich mich auch bei den fünf Finanzreferenten bedanken, die sich seitens der Politik intensivst mit dem Haushalt der Stadt Lauf seit dieser Legislaturperiode befassen. An dieser Stelle ein ausdrückliches Lob an die politischen Opponenten, die den fruchtbaren Vorschlag der Finanzreferenten eingebracht haben. Die heutige Diskussion zeigt wie wichtig es ist, dass wir uns intensiver mit den Finanzen der Stadt beschäftigen und dass große Herausforderungen auf uns zu kommen. Bereits dieser Haushalt ist geprägt von den Herausforderungen und der damit verbundenen intensiven Vorarbeit der Referenten.

 

Leider konnte sich im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf finden, der von der Verwaltung samt Bürgermeister und Finanzreferenten erarbeitet und vorgeschlagen wurde. Es ist schon bemerkenswert, dass der Bürgermeister smat regierender Fraktionen gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt haben. Dieser Vorschlag beinhaltete zwar bereits harte Kürzungen im Sozialen sowie eine starke zusätzliche Belastung für Bürgerinnen für Bürger, hatte aber ebenso eine Gewerbesteuererhöhung mit vorgesehen. „Richtig gehört“ – der eigentliche Vorschlag des Bürgermeisters beinhaltete die Gewerbesteuererhöhung, nur ist er offensichtlich gegenüber der FW und CSU eingeknickt, um eine Mehrheit für den Haushalt zu sichern. Diesem vorbesprochenen sowie von den Referenten mit den Fraktionen abgestimmten Gesamtpaket haben wir im Verwaltungsausschuss als einzige Fraktion zugestimmt. Schon etwas bizarr, dass gerade die SPD, die weder einen Bürgermeister stellt noch eine vermeintliche „Gestaltungsmehrheit“ für sich behauptet, die einzige Partei ist, die sich an Absprachen hält und nicht gegen den gemeinsam erarbeiteten Verwaltungsvorschlag stimmt.

Wir Sozialdemokraten sind uns unserer Verantwortung bewusst, egal ob mit oder ohne Bürgermeisteramt, egal ob in einer Gestaltungsmehrheit oder nicht.

 

Soviel vorab, jetzt aber in medias res:

 

Ich will im Folgenden hauptsächlich auf die folgenden Punkte eingehen:

1.    Die steigenden Anforderungen an die Kommune und die Struktur des Haushalts

2.    Die damit zusammenhängende zusätzliche Belastung der Bürger sowie

3.    Die unsoziale und ungleiche Lastenverteilung im Haushalt 2015.

4.    Schließen werde ich dann mit den  Schlussfolgerungen für unsere Fraktion

 

1. Steigende Anforderungen an die Kommune und die Struktur des Haushaltes

 

Lauf hat viel zu bieten, dafür sind wir dankbar, davon leben wir aber auch, denn unsere Stadt ist attraktiv für Bürger sowie für Unternehmen. Diesen Status-Quo zu halten bzw. ihn sogar zu verbessern, dabei aber trotzdem die Kosten und den Haushalt im Blick zu behalten wird die politische Kernaufgabe der kommenden Jahre sein.

 

Konkrete Beispiele für die gestiegenen Anforderungen will ich an dieser Stelle gerne mit anführen:

 

Wir als Kommune sind verantwortlich für die Gebäude unserer Grund- sowie Mittelschulen. Die Generalsanierung der Kunigundenschule konnte zum Glück unter Dach und Fach gebracht werden und die angedrohte Herausnahme der Kosten aus dem Haushalt und der damit verbundene Stopp der Generalsanierung ist damit wohl eher unter der Kategorie „Säbelrasseln“ der Laufer CSU abzuhaken.

 

 

Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass wir als SPD mehr als unzufrieden darüber sind, dass wir die Sanierung Bertleinschule und damit ein weiteres Projekt in Lauf links hinten anstellen. Aus dem aktuellen Haushaltsentwurf bzw. der mittelfristigen Finanzplanung sind die Generalsanierung der Bertleinschule, ja sogar die Planungskosten hierfür komplett gestrichen worden. Das ist ein verheerendes Zeichen für die Schule und den gesamten Stadtteil Lauf Links. Uns ist ein Lippenbekenntnis des Bürgermeisters, dass die Bertleinschule nicht vergessen werden soll, zu wenig. Wir als SPD fordern konkrete Beschlüsse! Ich will an dieser Stelle keine Neiddebatte entfachen, aber von einer ausgewogenen Stadtplanung zu sprechen, wenn die Großprojekte der letzten Jahre wie Neubau der Musikschule, die Stadtbücherei, das neue Altenheim, jetzt die Generalsanierung der Kunigundenschule alle im Stadtteil Rechts der Pegnitz stattfinden, ist blanker Hohn für die Bürger Links der Pegnitz.

Wobei ich mich an dieser Stelle - mit einem leicht sarkastischem Unterton - verbessern muss: Es gab ein Großprojekt Lauf Links – das für die Bürger neu geschaffene Erholungsgebiet Namens Lauf Süd1, Lauf Süd 2 sowie das geplante und dann doch im Wahlkampf vom Bürgermeister gestoppte Industriegebiet Lauf Süd 3.

 

Zurück aber zu den gewachsenen Anforderungen an unsere Kommune:

 

Neben Schulgebäuden ist die Stadt Lauf im Besitz von immer mehr Gebäuden, die sowohl bewirtschaftet als auch unterhalten werden müssen. Das wohl beste Beispiel hierfür sind unsere Kinderkrippen, die wir in den letzten Jahren gebaut haben. Diese Entscheidungen zum Bau waren alle richtig und wichtig, für unseren Standort, für die Familien und für die Unternehmen, die möglichst schnell Ihre Fachkräfte wieder zurück im Job haben wollen – aber das kostet eben. Nicht nur einmalig beim Bau, sondern eben auch dauerhaft durch Unterhalt sowie Personalkosten.  Gleiches gilt für den Betrieb der Ganztagesklassen im Grund- sowie Mittelschulbereich. Wir sind der Meinung: Das ist unsere Aufgabe und wir werden dem gerecht, selbst wenn es was kostet.

 

Weitere Gebäude stehen vor der Sanierung: Am Parkhaus in der Hermannstraße steht ein Sanierungsdarf von 580 t€ aus, der aus dem Haushalt 2015 in den HH 2016 aufgeschoben worden ist. Gleiches gilt für die Umsiedlung des städtischen Bauhofs. Die Mitarbeiter warten seit Langem auf die Umsiedlung. Ein neuer Bauhof würde so viel effektiver und damit kostengünstiger arbeiten können. Ebenso wird die sachgerechte Aufbewahrung unserer wertvollen Sammlungsgegenstände im Archiv aufgeschoben. Beide Punkte hat die SPD bereits bei der letzten Haushaltsdebatte angemahnt und wird das in Zukunft auch weiterhin tun, wenn sich in dem Bereich nichts tut.

Wir dürfen bei all den aufgeschobenen Entscheidungen aber nicht vergessen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und umso länger man mit einer Sanierung bzw. Erneuerung wartet, desto größer werden Schäden und die damit verbunden Kosten der Sanierung. 

 

Neben unseren Pflichtaufgaben, wie z.B. der Abwasserbeseitigung mit den Kläranlagen, den Friedhöfen, dem Bauhof und unseren Feuerwehren leisten wir uns in Lauf natürlich noch weitere freiwillige Aufgaben, die unsere Stadt aber erst zu dem machen, was sie ist: Eine vielseitige Stadt, in der man gerne als junger Mensch sowie als Erwachsener, egal ob mit oder ohne Familie und als alternder Mensch lebt. Was wäre Lauf ohne das Freibad, ohne die Bücherei, ohne das Museum, das Archiv, die Musikschule und und und.

Wir sind der Auffassung, dass eine Kreisstadt wie Lauf Einrichtungen wie diese braucht und wollen deshalb deren Erhalt langfristig auf sichere Beine stellen.

 

Aber all dies muss natürlich Gegenfinanziert werden. Über das WIE diskutieren wir heute. Für uns als sozialdemokratische Partei ist klar: Die Belastungen dürfen nicht einseitig sein, sondern müssen in einer solidarischen Gesellschaft von allen getragen werden, vor allem aber von denen, die es sich leisten können und nicht nur von denen, die sowieso schon jeden Cent in der Tasche umdrehen müssen.

 

2. Zusätzliche Belastungen für den Bürger

 

Fangen wir an bei dem Lieblingsthema der SPD: Den Kindergartengebühren.

Es ist richtig, dass seit 2006 die Kindergartengebühren nicht mehr angepasst worden sind, obwohl wir inzwischen einen deutlich besseren Personalschlüssel fahren und die Personalkosten jedes Jahr kontinuierlich gestiegen sind. Im vergangen Kinder- Jugend- und Seniorenausschuss wurde eine Erhöhung der Gebühren von „moderaten“ 35 – 38% gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Unser Vorschlag eine zweistufige Gebührenanpassung durchzuführen, fand leider keine Mehrheit. Wir befürchten, dass bei einer sofortigen, so starken Anhebung der Gebühren die Eltern die gebuchte Stundenanzahl verringern werden oder ihre Kinder sogar komplett zuhause lassen. Dadurch werden die Einnahmen durch Gebühren geringer bleiben als im Haushalt kalkuliert, die Personalkosten bleiben aber konstant und in Folge der geringeren Gesamtstundenzahl werden sich zudem die Zuschusszahlungen für den Betrieb der KiTas negativ entwickeln. Somit ist die starke Anhebung der Gebühr weder sozial noch wirtschaftlich sinnvoll und sollte unserer Meinung nach zweistufig und wirklich moderat angepasst werden. Die erste Erhöhung bereits jetzt, die nächste nach weiteren zwei Jahren. Es ist nicht zumutbar, dass die Eltern der Kinder, die zufällig jetzt in die KiTas kommen, die Versäumnisse der vergangen Jahre nun auf einmal tragen müssen.

 

Ganz abgesehen davon sind Kinderkrippen und Kindergärten für uns aber mehr als möglichst kostenneutrale Betreuungseinrichtungen. Sie sind Bildungseinrichtungen! Nicht nur soziale Kompetenzen, sondern auch sprachliche werden von klein auf vermittelt. Auch unsere Schulen kosten uns jährlich viel Geld. Würden wir deswegen auf die Idee kommen ein Schulgeld einzuführen? Ich denke bzw. hoffe nicht! Für uns Sozis ist klar: Bildungseinrichtungen müssen möglichst niedrigschwellig zugänglich sein, nicht jede Familie in Lauf zählt zu den von der CSU so oft zitierten wohlhabenden „Doppelverdienern“ die sich die Gebühren ohne weiteres leisten können. Es gibt auch Familien in Lauf, für die eine Erhöhung der Gebühren eine starke finanzielle Belastung darstellt. Und wie sich das auf den lokalen Konsum und volkswirtschaftlich auswirkt, hat der Kollege Tiedtke ja in diesem Gremium bereits des Öfteren dargelegt.

 

Selbige negative Belastung des privaten Geldbeutels gilt für die Anhebung der Grundsteuer B, welche Hausbesitzer sowie in Konsequenz Mieterinnen und Mieter in Lauf gleich hart trifft, und das bei ohnehin schon sehr hohen Miet- und Wohnkosten in Lauf.

Wenn wir schon beim Thema Wohnkosten sind: die Abwassergebühren werden von 2,00 € pro Kubikmeter zum 1.1.15 auf 2,40 € angehoben, später durch die 100% Umlegung der Kosten der Zentralisierung der Kläranlagen auf die Gebühren auf bis zu 2,70 € steigen.

Leider fand sich bei diesem Thema auch keine Mehrheit im Bauausschuss für den Kompromissvorschlag die Lasten zu 50% durch Gebühren und zu 50% durch Beiträge zu decken. Wir sind der Meinung, dass das sozialer gewesen wäre.

 

Ohne dass in einem Gremium jemals darüber gesprochen wurde, greift dieser Haushaltsentwurf eine Gebührenerhöhung beim Freibad sowie bei der Musikschule vorweg. Wir sind der Meinung, dass diese Punkte vor der Haushaltsdebatte erst im verantwortlichen Ausschuss diskutiert und dann in einen Haushaltsentwurf geschrieben werden sollten und nicht andersherum.

 

3. Unsoziale und ungleiche Lastenverteilung

 

Die IHK-Standortumfrage für Mittelfranken beweist, dass Lauf nicht nur ein guter, sondern nach den Schulnoten der Umfrage sogar mit der Note von 2,2 der beste Standort aus Sicht der Unternehmen in Mittelfranken ist. Ich habe mir die Umfrage näher angesehen und will folgende Punkte an dieser Stelle mit in die Diskussion werfen:

 

Alle befragten Unternehmen, egal an welchem Standort, fordern unisono und unabhängig der dortigen Hebesätze geringere Steuern und Abgaben.

Konkretes Beispiel: Lauf hat bisher einen Gewerbesteuerhebesatz von 330% und eine Grundsteuer B von 310 % bei einer Zufriedenheitsnote von 3,1.

Herzogenaurach hat im Vergleich dazu einen geringeren Hebesatz von nur 320 % Gewerbesteuern, und nur einen Grundsteuersatz von nur 280%, jedoch eine Zufriedenheitsnote bei Abgaben und Steuern von lediglich 3,7.

Weitere Beispiele könnte man zitieren, will ich mir an dieser Stelle aber sparen. Was durch die Umfrage definitiv festzustellen ist: Es besteht kein Zusammenhang zwischen Hebesätzen und der Zufriedenheit bei den Abgaben und Steuern. Unternehmen an Standorten mit hohen Hebesätzen sind nicht weniger (messbar) zufrieden als anders herum.

Harte Standortfaktoren sind natürlich mit entscheidend für ein Unternehmen, aber eben nicht ausschließlich. Weiche Standortfaktoren werden - vor allem im regelrechten Kampf um Fachkräfte - immer bedeutender. Es ist nicht mehr alleine ausschlaggebend, wie hoch die Steuern und Grundstückspreise vor Ort sind, sondern (und das besonders für die bereits bestehenden Betriebe) ob man gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Standort begeistern und halten kann. Entscheidungsfaktoren wie die Qualität der Schulen, der KiTas, der Kultur- und Freizeiteinrichtungen spielen eine große Rolle, die den Unternehmen zu Gute kommen und die wir als Kommune maßgeblich beeinflussen können, wenn nicht sogar müssen, wenn wir weiterhin ein attraktiver Standort für Unternehmen sein wollen. Aus der Umfrage geht dies auch deutlich hervor: Der Bedeutung von Steuern und Abgaben wird von den Laufer Unternehmen eine Schulnote von 1,9 zugeschrieben, die der Lebensqualität sogar eine 1,7.

 

Wir als Kommune investieren für unsere Unternehmen: z.B. in Hochwasserschutz, damit unsere Betriebe auf sicherem Grund stehen. Wir stellen den Unternehmen preiswertes Bauland in neu geschaffenen Industriegebieten zur Verfügung, ein grüner Bürgermeister lässt dafür sogar ganze Wälder abholzen und wir müssen in Folge dessen Lärmschutzwälle bauen, alles aus dem allgemeinen städtischen Haushalt, weil uns unser Gewerbe eben wichtig ist.

 

Im Zuge dessen ist es nach unserer Auffassung nur fair, wenn auch die Unternehmen ihren Anteil an den gewachsenen Aufgaben der Kommune tragen. Wir sind uns bewusst, dass Gewerbesteuererhöhungen keine Begeisterung bei Unternehmen hervorrufen. Ebenso rufen Steuer- und Gebührenerhöhungen bei Privatpersonen keine Freudenstürme aus.

 

Mit den Unternehmen ist in Form der IHK im Vorfeld gesprochen worden. Hat man das mit den Bürgern im Zusammenhang mit den zusätzlichen Belastungen auch gemacht?

 

Die Unternehmen können eine Drohkulisse des Wegzugs aufbauen. Diese Macht haben die Bürger scheinbar nicht, bzw. der Bürgermeister samt Grüner Fraktion sowie CSU haben anscheinend keine Angst vor der Macht der Bürger; die nächsten Wahlen stehen ja erst wieder in etwas mehr als fünf Jahren an und bis dahin wurde sicherlich vergessen sein, wie einseitig man die Bürger im diesjährigen Haushalt belastet hat.

 

Auch die Freien Wähler machen es sich an dieser Stelle zu einfach und werden der Verantwortung, welche sie durch die Wahlen zugetragen bekommen haben, nicht gerecht: Einfach nur pauschal „nein“ zu Steuererhöhungen zu sagen, ohne konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge zu präsentieren ist zu plump und wird hoffentlich vom Wähler durchschaut.

 

Wir sind der Meinung, dass eine Anhebung der Gewerbesteuer unumgänglich ist. Die CSU hat ja bereits angedeutet, dass Ihre Entscheidung gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht in Stein gemeißelt sei. Diese Bemerkung hilft zwar für den diesjährigen Haushalt nichts, da anscheinend der Druck auf die Mandatsträger in diesem Jahr noch zu groß ist, sie zeigt jedoch, dass zumindest ein Anfang zu einer vernünftige Einsicht gemacht ist, dass es ohne Gewerbesteuererhöhungen nicht gehen wird und dies auch schon in Reihen der CSU diskutiert wird. Wir sind auf das Abstimmungsverhalten in den kommenden Jahren gespannt.

 

Und selbst wenn es scheinbar nicht hier her passt: Die SPD ist noch die zugesagte Rückmeldung der empfangenen Spenden im Wahlkampf schuldig: Es waren sage und schreibe 0 €. Unser Wahlkampf hat sich ausschließlich mit den Mandatsträgerabgaben von uns Stadträten finanziert. Eine Aufschlüsselung der Ausgaben folgt ebenso demnächst. Wir hoffen, dass die anderen Parteien hier im Stadtrat sowie der Bürgermeister ebenso nachziehen und maximale Transparenz an den Tag legen werden. Wenn die Freien Wählen von „ideologiefreien“ Entscheidungen sprechen (auch wenn ich das ab und an bei Herrn Tiedtkes wirtschaftspolitischen Statements in Frage stelle), so kann die SPD von sich behaupten unabhängig und „finanzierungsfrei“ an Grundsatzentscheidungen wie einen Haushalt gehen zu können.

 

4. Schlussfolgerungen

 

Für zukünftige Haushaltsberatungen bzw. ganz generell wünschen wir uns eine stärkere Einbindung der Betroffenen, d.h. eine intensivere Kommunikation zwischen Verwaltung und den Betroffenen: z.B. mit einer Stadtbücherei, einem Museum, einem Archiv oder auch dem Jugendrat.

Der Jugendrat hätte sich im Übrigen mit Sicherheit eigenverantwortlich stark im Budget reduzieren können, wenn ihm die finanzielle Situation dargelegt und er darum gebeten worden wäre, ganz abgesehen davon, dass der Jugendrat die letzten Jahre mehr als verantwortlich und sparsam mit seinem Budget umgegangen ist. Aber man lässt auch an dieser Stelle die Betroffenen lieber außen vor und bestimmt von oben herab, dass man das Budget von 25000 € auf 5000 € kürzt. Jugendpolitik geht anders!

 

Und noch ein weiteres Beispiel für die fehlende Einbindung der Betroffenen:

Hat man den Vereinen offengelegt, dass mit dem Baseballplatz mal wieder nur eine Maßnahme des TV 1877 finanziert werden konnte und ab sofort der Haushaltsposten für die außerordentlichen Investitionskostenzuschüsse, auf den die anderen Vereine gerne zugreifen würden, wieder eingefroren wird? Auch hier fehlte die Kommunikation vorab, die man scheinbar einzig und alleine mit der Wirtschaft geführt hat.

 

Diesem städtischen Haushalt für 2015 sowie der mittelfristigen Finanzplanung werden wir aus den dargelegten Gründen nicht zustimmen können. Der Haushaltsentwurf ist unserer Meinung nach unsozial, nicht solidarisch und belastet einseitig die Bürgerinnen und Bürger, ohne die Unternehmen mit in die Verantwortung zu nehmen.

Der mittelfristigen Finanzplanung können wir nicht zustimmen, da der Ortsteil Lauf links, im Konkreten die Sanierung der Bertleinschule, fehlt und wir nicht bis nach 2018 damit warten wollen.

 

In Konsequenz dessen fordern wir hiermit folgende Punkte zur Abstimmung in der heutigen Sitzung vor der Beschlussfassung der Haushalte zu stellen:

1.   Eine moderate Anhebung der Gewerbesteuern von 330% auf 340%

2.   Eine Aussetzung der hohen 35-38%igen Anhebung der KiTa-Gebühren. Stattdessen fordern wir eine zweistufige Anhebung der Gebühren und die dementsprechende Anpassung der Haushaltsposten im diesjährigen Haushalt.

3.   Die Planungskosten für die Generalsanierung der Bertleinschule ich Höhe von 500 t€ in die mittelfristige Finanzplanung im Jahr 2016 mit aufzunehmen.

 

Die Punkte 2 und 3 werden durch den Punkt 1 gegenfinanziert.

 

Sollten diese drei Punkte positiv beschieden werden, wird die SPD mehrheitlich den Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung mittragen können.

 

Dem Haushalt der Glockengießer-Spital-Stiftung werden wir zustimmen, auch wenn wir großen Handlungsbedarf in den kommenden Jahren sehen. Es wird keine leichte Aufgabe sein die Stiftung und das Altenheim nachhaltig auf sichere Beine zu stellen und die strukturellen Defizite auszugleichen. An dieser Aufgabe werden sich die Altenheim-Referenten messen lassen müssen.

 

Wir werden nicht nur bei den künftigen Haushaltsberatungen, sondern auch im täglichen politischen Geschäft darauf achten, dass Lasten gerecht verteilt werden, wir weiterhin ein attraktiver Standort bleiben und dabei immer das Wohl unserer Stadt und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zur Maxime unserer Politik machen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke spricht für die FW-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

manchmal ist mehr weniger.

 

Wer die Zwangsabgaben - trotz Rekordeinnahmen - zu sehr erhöht, wer immer mehr ausgibt, als er einnimmt, der schafft durch dieses Mehr weniger. Weniger Geld, das den Bürgern bleibt, weniger Handlungsspielraum für die Stadt in der Zukunft.

 

Abgaben (Steuern, Beiträge und Gebühren)

Ich weiß, das Wort Zwangsabgaben hört sich nicht gut an. Ein Kollege meinte gar, es sei „diffamierend“. Aber die Abgaben, also die Steuern, Beiträge und Gebühren, werden vom Bürger unter Androhung schwerer Strafen eingezogen. Das ist Realität, und da nützt es nichts, sich das gutmenschenartig schön zu reden. Wer das nicht will, der müsste es in das Belieben der Abgabenzahler stellen, ob sie zahlen oder nicht.

 

Verschließt man sich dieser Realität nicht, werden sich die meisten nicht fragen, ob Abgaben sein müssen, sondern in welcher Höhe. Es gibt also ein rechtes Maß und es gibt ein Zuviel.

 

Die Stadt hatte Rekordeinnahmen - und ist damit nicht zu Recht gekommen. Der durchschnittliche Bürger arbeitet heute laut Bund der Steuerzahler über die Hälfte des Jahres, um die Abgabenlast zu stemmen, die von Einkommen-, Umsatz-, Grund-, Grunderwerb-, Sekt-, Bier-, Mineralölsteuer über die EEG-Umlage, die Energiesteuer, die Sozialversicherungs- und Staatsfernsehbeiträge bis zu den IHK- oder VBG-Beiträgen und den Kanal- und Müllgebühren reicht, um nur einige wenige zu nennen. Viele Bürger arbeiten heute bis November für den Staat - und die Stadt.

 

Doch Abgaben sind nicht gleich Abgaben. Von allen Abgaben sind die Steuern das schneidigste Schwert. Gebühren werden für eine konkrete Nutzung erhoben, beispielsweise für die Musikschule oder die Kindertagesstätten. Beiträge für eine Nutzungsmöglichkeit, zum Beispiel der Straßenausbaubeitrag, den man so glorreich eingeführt - und wieder abgeschafft hat. Bei Gebühren hat der Bürger nicht nur einen konkreten Nutzen, der gegenübersteht, er hat auch die Möglichkeit, durch sein Verhalten auszuweichen, indem er beispielsweise weniger Wasser verbraucht und dadurch weniger Kanalgebühren bezahlen muss. Bei Steuern besteht diese Möglichkeit nicht: der Bürger muss bezahlen, ohne konkrete Gegenleistung, also zum Beispiel für den Dienstwagen des Bürgermeisters – oder die Aufwandsentschädigungen der Stadträte.

 

Aus diesen Gründen wollten die Freien Wähler einen Haushalt 2015, der zumindest auf Steuererhöhungen verzichtet. Dabei waren wir selbstverständlich zu Kompromissen bereit. Viele Gebühren sind mit Steuergeldern subventioniert. Zum Beispiel die Kindergartengebühren. Freilich, Kindertagesstätten werden auf lange Zeit Defizitbetriebe bleiben, aber grundsätzlich gilt: Warum sollen leistungsfähige Eltern nicht einen größeren Anteil an den Kosten aufbringen? Und diejenigen Eltern, die sich das nicht leisten können, denen wird bereits heute unbürokratisch geholfen. Einer maßvollen Erhöhung von zum Beispiel Kindertagesstätten- oder Musikschulgebühren, wie sie der 1. Bürgermeister mit seinem Haushaltsentwurf fordert, können wir daher zustimmen.

 

Einsparungen

Enttäuscht sind wir von den Einsparvorschlägen des 1. Bürgermeisters – hier hätten wir uns mehr erwartet. Es war und ist natürlich in allererster Linie die Aufgabe des hauptamtlichen Bürgermeisters, dem ein großer Verwaltungsapparat zur Verfügung steht, einen Haushaltsvorschlag zu unterbreiten – und nicht der ehrenamtlichen Haushaltsreferenten oder Stadträte. Einige unserer Einsparvorschläge wurden zwar in den Haushalt aufgenommen, aber insgesamt erreichen die vorgeschlagenen Ausgabenminderungen nicht die von uns gewünschte Höhe. Mehr Bauaufgaben hätten verschoben werden können, ebenso zum Beispiel die Erneuerung von Straßenlaternen. Doch der Wille zum Sparen fehlte. Das Augenmerk des 1. Bürgermeisters lag von Anfang an nicht auf Ausgabenminderungen, sondern auf Einnahmenmehrungen.

 

Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer

Der nunmehr zur Abstimmung vorliegende Haushalt 2015 sieht eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 30 Prozentpunkte vor. Dabei wurde der Hebesatz erst 2010 ganz erheblich um 35 Prozentpunkte erhöht. Und nun, nur vier, fünf Jahre später, schon wieder eine massive Erhöhung? Wo soll das noch hinführen? Die Grundsteuer belastet nahezu alle Haushalte, insbesondere die Mieterinnen und Mieter. Damit erhöht dieser Stadtrat nahezu alle Bruttomieten in Lauf. Im Bund populistisch eine Mietpreisbremse beschließen und in der veröffentlichten Meinung eine Neiddiskussion anfachen, obwohl, die Anmerkung muss gestattet sein, der Staat der größte Preistreiber bei den Mieten ist, und dann die Bruttomieten indirekt über die Grundsteuer erhöhen - ist das stimmiges Handeln? Einem Haushalt, der eine Erhöhung der Grundsteuer vorsieht, werden wir daher nicht zustimmen. 

 

Die Hundesteuer wurde erst 2012 auf 50 Euro erhöht. Und nun soll eine weitere Erhöhung um 30%, nur zwei Jahre später, gerade mal 18.000,- Euro mehr in die Kassen spülen. Rechtfertigt das den Verwaltungsaufwand? Auch der Erhöhung der Hundesteuer werden wir deshalb nicht zustimmen.

 

Was die Gewerbesteuer angeht, konnten wir letztlich sogar den Bürgermeister überzeugen, in der Verwaltungsausschusssitzung gegen seinen eigenen Haushaltsvorschlag zu stimmen und damit der Stadt nachhaltig Gewerbesteuereinnahmen zu sichern – weil mehr eben manchmal doch weniger ist. Es macht keinen Sinn, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen, wenn, wie man uns gesagt hat, Aufwendungen der Betriebe für Investitionen die Gewerbesteuereinnahmen in 2014 vermindert haben. Die Unternehmen und Handwerker brauchen Planungssicherheit. Viele unserer Nachbarkommunen bieten günstigere Gewerbesteuersätze als wir, beispielsweise Neunkirchen, Schwaig oder Röthenbach. Verlieren wir einen Gewerbebetrieb, verlieren wir dauerhaft Einnahmen. Zuletzt müssten alle Bürger die Gewerbesteuererhöhungen bezahlen, da sie als zusätzlicher Aufwand von vielen Unternehmen über höhere Preise weitergegeben würden.

 

Werte und billiges Geld

Wenn wir immer wieder hören müssen, dass durch viele Ausgaben Werte geschaffen würden und das Geld doch billig sei, wegen der niedrigen Zinsen, und man gerade deshalb jetzt Geld ausgeben solle, dann können auch wir nicht aufhören, das richtig zu stellen. Die öffentliche Hand hat keine Möglichkeit, mittels Geldrechnung festzustellen, ob die Werte, die sie schafft, den Bürgern wirklich das wert sind, was dafür ausgegeben wird. Denn am Ende entscheidet im Bereich der öffentlichen Hand nicht der Kunde, sondern der Wähler. Und Zinsen und Baupreise sind ein System kommunizierende Röhren. Fällt der Zins, steigen die Baupreise, weil mehr Geld Bauleistungen nachfragt, weil wiederum durch den niedrigeren Zins höhere Kreditsummen finanziert werden können. Die stark gestiegenen Baupreise der letzten Jahre legen ein deutliches Zeugnis hierfür ab. Man spart sich nichts, dafür nimmt aber die Verschuldung zu.

 

Neuverschuldung

Wegen des Zusammenhangs zwischen Verschuldung und Preisen ist eine Zunahme der Verschuldung des Staates, also hier der Stadt, auch nicht erst für künftige Generationen eine Belastung, sondern sie wirkt bereits heute wie eine verdeckte Steuer, indem sie dafür sorgt, dass die Preise höher sind, als sie ohne das vom Staat geschaffene, zusätzliche Kreditgeld wären. Vor diesem Hintergrund ist die Neuverschuldung der Stadt in Höhe von fast 20% oder rund 3,5 Mio. Euro auf dann rund 24 Mio. Euro nicht nur in der Zukunft, sondern bereits heute eine Belastung für die Lauferinnen und Laufer.

 

Ausblick

Wo geht die Reise nach dem Haushalt 2015 hin? Die Stadt leidet unter überörtlichen Trends wie Gutachteritis, einer Regulierungsflut von oben, steigenden Baukosten durch die Zinspolitik Mario Draghis und dem Anreiz zum übermäßigen Geldausgeben, den die Gesellschaftsplaner der höheren Politikebenen mit ihren Fördertöpfen schaffen. Das Wesen von Trends ist, dass sie sich umkehren – aber erst, wenn sie ihr Extrem erreicht haben. Ich befürchte, wir sind noch nicht an der Spitze angelangt.

 

Wir Freien Wähler stellen den gesunden Menschenverstand in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit. Der gesunde Menschenverstand ist keineswegs trivial, sondern er ist destillierte Erfahrung aus vielen Generationen, erprobtes Wissen. Wer auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt, wer mehr verbraucht als die Bürger und Unternehmen herbeischaffen können, der vermehrt nicht, der vermindert - den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden dem Haushalt 2015 daher nicht zustimmen.

 

 

Herr Stadtrat Herrmann spricht für die FDP:

 

Ein Haushalt vor wichtigen Weichenstellungen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Mai hat der neue Stadtrat Haushaltsreferenten eingesetzt. Diese Entscheidung hat sich bereits bei der Aufstellung des heute vorliegenden Haushalts für 2015 rentiert. Wir, die Stadträte, sind nicht erst mit Einbringung des Haushaltsansatzes an den Beratungen beteiligt, sondern haben frühzeitig strategische Ziele gesetzt und mit der Priorisierung von Vorhaben und Investitionen an der Aufstellung des Vermögenshaushaltes intensiver mitgewirkt als je ein Stadtrat zuvor. Auch im Verwaltungshaushalt konnten wir die eine oder andere Position bereits vor den allgemeinen Beratungen mit der Verwaltung diskutieren und an Kompromissen arbeiten.

 

Dies war aufwändig und zeitintensiv, aber es war im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Mein besonderer Dank gilt unserem Kollegen Gerald Ochs, der die Beratungen durch Sachverstand, Fleiß und Dynamik maßgeblich vorangetrieben hat. Auch Frau Wamser, Frau Schulz und dem Team der Kämmerei sowie den Fachabteilungsleitern sage ich ein herzliches Dankeschön für die intensive Mitarbeit an der Abbildung vieler Sachfragen im Haushaltsentwurf. Sie alle haben die neue Vorgehensweise unterstützt, gemeinsam mit uns Haushaltsreferenten geplant, überlegt, gerechnet und geprüft. Und lassen Sie mich sagen: Frau Schulz, alles Gute für die nächsten Wochen und Monate!

 

Ich darf aber auch zum Ausdruck bringen, dass ich enttäuscht bin von der Rolle, die unser Bürgermeister bei der Aufstellung des Haushaltes gespielt hat. Ich habe nicht bemerkt, dass von ihm irgendwelche Impulse zu Einsparungen ausgegangen sind. Er hat es den ehrenamtlichen Stadträten überlassen, den Haushalt zu durchforsten, Ideen für Einsparungen zu entwickeln, Sachverhalte zu hinterfragen und Ausgaben auf ihre Notwendigkeit zu prüfen.

 

Konkreter Haushalt

Der vorliegende Haushalt ist ein Dokument, dem viele wichtige Weichenstellungen erst noch folgen müssen. Ein Haushalt, der Handlungsfähigkeit beweist, aber sich in dieser Form nicht wiederholen kann und nicht wiederholen darf. Zu hoch sind die Verwaltungsausgaben, zu groß ist die Kreditaufnahme, und auch Gebühren, Abgaben und Steuern lassen sich nicht jedes Jahr in diesem Umfang weiter erhöhen.

 

Anmerkungen zur Gewerbesteuer

Mit der Gewerbesteuer steht die Stadt Lauf im interkommunalen Wettbewerb. Die Steuereinnahmen des Staates mit Bund, Ländern und Gemeinden liegen seit mehreren Jahren auf Rekordniveau. So auch in Lauf. Ist vielleicht ein konstanter und bis heute in guten wie in schlechten Zeiten konstanter Hebesatz genau das Signal der Verlässlichkeit, das die Unternehmen hier geschätzt haben? Wenn wir in diesen Zeiten – wo wir in einem einzelnen Jahr unter das Rekordniveau fallen – sofort mit einer Anhebung der Gewerbesteuer reagieren, wäre das ein fatales Signal. Die Gewerbetreibenden kennen die Finanzlage der Stadt Lauf genau so gut wie wir hier im Stadtrat. Sie könnten sich sicher sein, auch in Zukunft schnell erneut herangezogen zu werden, wenn die Finanzdecke knapp wird.

 

Wir als Stadt Lauf dürfen nur den kleineren Teil zusätzlich eingenommener Gewerbesteuern behalten. Der größere Teil geht für Lauf verloren – über die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage fließt mehr ab, als wir behalten können. Das wäre kein guter Weg, die Einnahmen der Stadt zu steigern.

 

Keine Steuer, keine Abgabe oder keine Gebühr, über die wir hier zu befinden haben, reizt Steuerpflichtige so leicht zur Verlagerung ihrer Unternehmungen wie die Gewerbesteuer. Beteiligungsgesellschaften zum Beispiel verfügen oft nur über eine minimale Verwaltung oder werden innerhalb von Familien betrieben. Eine Abwanderung dieser Betriebe wäre möglich. Wir könnten leicht mit Mindereinnahmen dastehen, obwohl wir den Hebesatz erhöhen. Im Steuerwettbewerb steht Lauf gut da. Diese Position sollten wir nicht gefährden. Spruch: Wenn die Kuh auf der Weide anderer Kommunen ihre Milch gibt, verlieren wir alles, statt ein bisschen hinzu zu gewinnen. 

 

Ausblick 2020

Es kommt jetzt darauf an, eine nicht kontrollierbare Entwicklung der Verschuldung zu verhindern: Eine binnen drei Jahren nahezu verdreifachte Pro-Kopf-Verschuldung ist kaum vertretbar. Sehenden Auges haben Grüne, SPD und viele Jahre lang mit ihnen auch die Freien Wähler die Schleusen für Ausgaben weit geöffnet.

 

Die Stadt betreibt, finanziert, fördert und bezuschusst viele Angebote und Einrichtungen. Das ist im Prinzip auch wünschenswert. Aber: Hier summieren sich alljährlich viele, zu viele vier-, fünf-, sechs- und siebenstellige Beträge zu einem untragbaren Finanzierungsbedarf – und im Gesamthaushalt inzwischen auf eine Finanzierungslücke in Millionenhöhe.

 

Der Stadtrat muss gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung prüfen, wo in unserem kräftig gewachsenen Verwaltungshaushalt Einsparmöglichkeiten bestehen. Er muss entscheiden, welche bisherigen Leistungen die Stadt für ihre Bürger auch in Zukunft erbringen kann, wie sie die Leistungen erbringen will und welche neuen Vorhaben überhaupt finanzierbar sind.

 

Begründung für Zustimmung

Diese Überlegungen brauchen Zeit. Der vorliegende Haushalt ist ein Kompromiss, er ist einmalig vertretbar. Er enthält aber die Aufforderung, grundsätzlich nachzudenken, das Aktionsprogramm der Stadt Lauf zukunftssicher zu machen und nachhaltig neu! Ich betone neu, aufzustellen. Der Etat ist deshalb ein Haushalt, dem wichtige Weichenstellungen folgen müssen. Unter dieser Prämisse stimme ich dem vorabgestimmten Haushalt 2015 zu, ebenso den Haushalten für die beiden Stiftungen.

 

Mittelfristige Finanzplanung

Im Investitionsplan bis 2018 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung sehen wir die Annahmen für das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, und Gewerbesteuer. Die Verwaltung plant laut Investitionsplan erneut in jedem Jahr bis 2018 mit steigenden Steuereinnahmen, während die Verwaltungsausgaben wieder nur mäßig wachsen sollen. Diese Annahmen werden zwar seit Jahren immer wieder so getroffen, haben sich in der Realität aber nie eingestellt. Vor dieser Diskrepanz warne ich seit Jahren. Einerseits ist der Verwaltungshaushalt immer schneller gewachsen. Andererseits wurden mögliche Konjunkturrisiken und Schwankungen in der Gewerbesteuer immer ignoriert oder weggewischt. Auch die Zahlen der aktuellen Finanzplanung stehen in der Kontinuität dieser Fehlannahmen. Daher kann ich für die FDP der Mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsplan in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Gleichzeitig stelle ich den Antrag auf getrennte Abstimmung des Haushaltes 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung.

 

 

Herr Stadtrat Felßner spricht aus der Sicht eines Landwirtes. Soweit meine berufliche Qualifikation die Situation beurteilen lässt, kann man einer Kuh nur die Milch entziehen, die ihr als Futter zugeführt wird. Wenn man dauerhaft mehr entzieht, als man zuführt, hat man hinterher weniger Kuh. Damit bin ich bei Herrn Dr. Tiedtke und bei der Nachhaltigkeit. Die Stadt Lauf ist eine gute Weide, ein attraktiver Standort für Menschen und Unternehmen in Mittelfranken. Organisch gewachsen, mit einer hervorragend geographischen und infrastrukturellen Lage gesegnet und über Jahrzehnte entwickelt und geprägt durch eine weitsichtige und von Nachhaltigkeit geprägte Stadt- und Finanzpolitik. Bei ständig steigender Standortqualität ist die Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten 30 Jahren von 600 Euro in 2012 auf 330 Euro zurückgeführt worden bei ständig steigender Standortqualität. Ich kann wie Herr Stadtrat Herrmann der mittelfristigen Finanzplanung genauso wenig zustimmen, wie einem Haushalt, der nach drei fetten Jahr im ersten Jahr einer etwas schwierigeren Situation feststellen lässt, dass die Rücklagen verbraucht, die Einnahmen überschätzt und die Ausgaben überzogen dargestellt wurden. Wir haben uns, dazu Dank an Herrn Stadtrat Ochs und allen, die sich hier engagiert haben, um Einsparungspotenziale genauso bemüht wie um Einnahmensteigerungen. Mir alleine ging dies nicht weit genug, weil wir das Ziel, diesen Haushalt zumindest ohne Neuverschuldung aufzustellen, nicht erreichen konnten. Nachdem ich mich schon dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet fühle und in Jahren von massiven Investitionen in den letzten 3 Jahren davon ausgegangen bin, dass wir hier mehr Potenziale heben können, kann ich diesem Haushalt in der vorgelegten Form nicht zustimmen.

 

Herr Stadtrat Schweikert bezieht sich auf die Aussage des Fraktionssprechers seiner Partei „könnten wir mehrheitlich zustimmen“. Ich werde diesem Haushalt am heutigen Tag in dieser Form nicht zustimmen. Ich möchte dies auch begründen:

Es liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, der in vielen Positionen Einnahmenmehrungen aufweist, über die noch nie beraten, beschlossen und verabschiedet worden sind. D.h. mit der Zustimmung zu einem Haushalt in dieser Form würde ich meinen Handlungsspielraum bei Entscheidungen, die noch zu fällen sind, stark einschränken. Dies ist für mich ein ganz gewichtiger Eingriff in meine persönliche Entscheidungsmöglichkeit. Die möchte ich auch hier auf diesem Wege ganz klar zum Ausdruck bringen. Wenn ich im Haushalt beispielsweise sehe, dass wir 48.000 Euro eingestellt haben für eine Landesausstellung 2016. Mit Sicherheit eine gute Veranstaltung, die auch über die Grenzen der Stadt hinaus unser Lauf weiterbringen werden. Bis dato ist mir nicht bekannt, für was, warum, weshalb und es ist mir auch nicht bekannt, wo wir das beraten haben. Es sind weiterhin eingestellt Erhöhungen der Kindertagesstätten, die Musikschule wird erhöht, auch im Freibad sind Kostenmehrungen. Alles Haushaltspositionen, über die nicht entschieden wurde. So kann ich doch keinen Haushalt aufstellen, in dem ich fiktive Zahlen eingebe, die noch zu beschließen sind und die mich dann zwingen, wenn ich diesem Haushalt zustimmen würde, auch dann diesen Einnahmenmehrungen zuzustimmen, egal ob ich sie will oder nicht. Verantwortungsvolle Stadträte haben auch die Aufgabe zu hinterfragen und sollten sich mit den Zahlen auseinandersetzen und dort nachfragen, wo sie Fragen haben. Es kann aber nicht sein, dass Auskunftsgeber dann gemaßregelt werden, wenn sie zu ihren Haushaltsansätzen befragt werden, die sie nicht auf direkten Weg erhalten, aber über das Internet dann sehen können, wie ihre Ansätze im Haushalt wieder gegeben sind. Diese Vorgehensweise kann ich nicht als gutes Miteinander ansehen. Letztendlich freut es mich aber, dass im Bereich der Kultur gute Ansätze sind. Dies ist die Zukunft und man wird auch immer mehr über die Bundespolitik diese kulturellen Einrichtungen verstärkt als Bildungseinrichtungen sehen müssen.

 

 

In Konsequenz dessen fordern wir hiermit folgende Punkte zur Abstimmung in der heutigen Sitzung vor der Beschlussfassung der Haushalte zu stellen:

 

 

Sollten diese drei Punkte positiv beschieden werden, wird die SPD mehrheitlich den Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung mittragen können.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt über den Geschäftsordnungsantrag, der seitens der SPD durch den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Stadtrat Auernheimer, gestellt wurde:

 

1.   Eine moderate Anhebung der Gewerbesteuern von 330% auf 340%

2.   Eine Aussetzung der hohen 35-38%igen Anhebung der KiTa-Gebühren. Stattdessen fordern wir eine zweistufige Anhebung der Gebühren und die dementsprechende Anpassung der Haushaltsposten im diesjährigen Haushalt.

3.   Die Planungskosten für die Generalsanierung der Bertleinschule ich Höhe von 500 t€ in die mittelfristige Finanzplanung im Jahr 2016 mit aufzunehmen.

 

Die Punkte 2 und 3 werden durch den Punkt 1 gegenfinanziert.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                              Ja: 7  Nein: 24 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Stadtrat Herrmann auf getrennte Abstimmung des Haushaltes 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 29  Nein: 2 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

a)                  Dem Haushaltsplan 2015 der Stadt Lauf a.d. Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2015 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                         Ja: 17  Nein: 14 

 

 

Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm der Stadt Lauf

a.d. Pegnitz für die Jahre 2014 bis 2018 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                              Ja: 13  Nein: 18 

 

 

b)                  Dem Haushaltsplan 2015 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2015 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                             Ja: 31  Nein: 0 

 

 

 

Herr Stadtrat Ittner verlässt den Sitzungssaal.