Herr Strauß berichtet, dass 2013 ein Umbruchjahr war. Es gab eine neue Software und das gesamte Jahr musste nachgebucht werden, sodass die Datenbasis für eine saubere Hochrechnung schwierig war. Die größten Differenzen sind im Kostenbereich zu sehen. Hier wurde der Abschreibungsbedarf unterschätzt, da sehr viele Dinge angeschafft werden mussten, die nicht geplant waren. Das neue Haus wurde nach Wohngruppenkonzept gebaut und deswegen ergaben sich Anschaffungen, die nicht abzusehen waren. Der sogenannte Wirtschafts- und Verwaltungsbedarf summiert sehr viele Positionen, die so nicht im Plan waren. Differenzen gab es im Bereich Bettwaren mit 18.000 Euro. Hier musste eine komplette neue Ausstattung erfolgen, was erst nach Sichtung deutlich wurde. Im Bereich Geschirr lagen die Kosten bei 8.500 Euro, EDV-Kosten in Höhe von 11.000 Euro fielen an sowie Fremdleistung für den kompletten Umzug mit knapp 5.000 Euro, und Fortbildungskosten mit fast 10.000 Euro. Im ursprünglichen Plan waren zwar 3,8 Millionen Erträge enthalten, die über den Nachtrag schon sehr stark reduziert werden mussten auf 3,167 Millionen, geworden sind es knapp 3,15 Millionen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das Haus St. Leonhard wurde 2013 aufgegeben, wodurch von Anfang an die schon sehr wenigen Bewohner in das Haus im Park umgezogen sind. Das Haus im Park hat jede mögliche Neuaufnahme erstmal mit den rüstigen Bewohnern aus dem Haus St. Leonhard belegt, was die Bewohnerstruktur auch wirtschaftlich sehr nachteilig verändert hat. Am Ende haben sich auch viele Bewohner aus dem Haus im Park entschieden, nicht mehr ins neue Heim zu ziehen, sodass am Ende nur mehr 90 Bewohner übrig blieben.

 

Herr Köhler vom Bayer Kommunalen Prüfungsverband hat wie in den vergangenen Jahren bei der Erstellung des Jahresabschlusses mitgewirkt. Heuer war die Angelegenheit etwas zeitintensiver, was an der gesamten Umbruchsituation lag. Dazu kommt, dass das Jahresergebnis aufgrund vieler Faktoren erheblich schlechter geworden ist. Pflegeeinrichtungen sind unter den derzeitigen Vorgaben nur sehr schwer wirtschaftlich zu führen. Zu erklären ist der hohe Anstieg mit dem Umsatzerlösen, die Leistungserträge. Hier waren zwei Negativfaktoren zu verzeichnen, zum Einen fehlten insgesamt unter Berücksichtigung der Belegung des Hauses im Park der kleinen Einrichtung in der Stadtmitte und jetzt des neuen Hermann-Keßler-Stiftes im Vergleich zum Vorjahr mehr als 1900 Berechnungstage. Mehr als 5 Plätze konnten im Vergleich zum Vorjahr nicht belegt werden. Der Anteil der Pflegestufe 3 ging von 26,4 auf 18.9 % zurück, sodass hier Einbrüche zu verzeichnen waren. Zugleich erhöhte sich zwar die Pflegestufe 2, aber es gab nur eine geringe Verlagerung von der Pflegestufte 1 zu 2. Insgesamt waren dadurch bei den Umsatzerlösen rund 250.000 Euro weniger an Erträgen zu verzeichnen. Die Belegungsverringerung schlug sich jedoch nicht in einem niedrigeren Personaleinsatz nieder, sondern dieser bleib gleich, sodass die Personalkosten dann auch insgesamt nochmals um 113.000 Euro stiegen, obwohl sie bereits 2012 relativ hoch waren durch Rückstellungsbildungen für Abfindungen. Hier wirken sich tarifliche Erhöhungen und speziell bei den höheren Personalaufwendungen für Pflegekräfte aus, dass man aufgrund der MDK-Prüfung wohl größere Anpassungen vornehmen musste, die nicht kostenneutral waren. Im Jahr 2013 gab es im investiven Bereich keine Überschüsse mehr, sondern einen Fehlbetrag von 186.000 Euro, d.h., das investive Ergebnis verschlechterte sich im Vergleich zu 2012 um knapp 300.000 Euro. Dadurch zu begründen, dass für den Neubau eine sehr hohe Summe an Darlehen aufgenommen werden musste. Die Zinsen schlugen sich in einer zusätzlichen Belastung von 163.000 Euro nieder. Das neue Anlagevermögen führte natürlich, nachdem es aktiviert wurde, bereits korrekt zum 01.11.2013 zu entsprechend höheren Abschreibungen, auch wenn man die Zuschüsse mit rund 2,55 Mio. Euro berücksichtigt. Zu berücksichtigen ist auch, dass bisher noch nicht verausgabte Zuwendungen hergenommen wurden, um Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände zu refinanzieren. Per Saldo war bereits in 2013 im Vergleich zu 2012 ein Anstieg der Abschreibungen um 111.000 Euro zu verzeichnen. Die Abschreibungen werden sicherlich im Jahr 2014 noch erheblich weiter ansteigen. Aufgrund der Belegungsentwicklung kam es auch zu einem Rückgang der Investitionskostenzuschüsse um 22.000 Euro. Sämtliche erfassten vorstellbaren Negativfaktoren trafen hier ein. Dazu kam auch noch, dass durch den Umzug in das neue Heim durch die Umstrukturierung im Sachkostenbereich immer noch weitere Kosten anfielen. Im Bereich der Bilanz ist es natürlich klar, dass jetzt bedingt durch die neue Aktivierung des Heimes der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme wesentlich gestiegen ist. Dies führt jedoch auch zu wesentlich höheren Abschreibungen. Ob und inwieweit die weitere Entwicklung sein wird, kann noch nicht gesagt werden. Es ist schwer von dieser Ausgangsbasis mit minus einer Million zu Ergebnissen zu kommen, wie sie früher im Bereich der Stiftungspflegeeinrichtung zu verzeichnen waren.

 

Herr Stadtrat Ochs bringt Kritik zur Gesamtsituation vor. Hier wird über Millionen geredet, die die Stadt in Form von Bürgschaften und Kassenkrediten tragen muss. Er erwartet von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie es nun hier weiter gehen soll. Für ihn stellt sich auch die Frage, ob die Struktur und Betriebsform richtig und zukunftsfähig ist. Es kann nicht Ziel sein, über Jahre hinweg hunderttausende von Euros zu investieren. Hier muss die Organisation in Summe in Frage gestellt werden und welche Handlungsalternativen es gibt. Die bilanzierten Werte der Baukosten und die Aufstellung der Verwaltung liegen um gute 2,5 Mio. Euro auseinander. Hier muss geklärt werden, wie sich diese Differenz zusammensetzt. Die Stiftung ist städtisch verwaltet und es gelten die gleichen Haushaltsgrundsätze wie im Kernhaushalt. Über- und außerplanmäßige Ausgaben hätten eigentlich durch die Gremien legitimiert werden müssen. Aus dem Jahresabschluss können keine Informationen zum Stiftungsvermögen entnommen werden. Hier muss eine Darlegung erfolgen, da dies maßgeblich ist für die Thematik, wann die Stadt auch formal einspringen und ausgleichen muss. Der städtische Haushalt hat keine Luft mehr, jedes Jahr Millionen Bürgschaften zu übernehmen.

 

Vorsitzender führt aus, dass es zu so einem Bau Rahmenbedingungen gibt. Die veranschlagten 12,38 Millionen wurden 1:1 eingehalten. Die Einbuchung auf verschiedene Konten muss nicht identisch sein mit den Ausführungen des Bauamtes.

In der Referentenarbeitsgruppe wird dies weiter behandelt.

 

Herr Taubmann gibt noch ein paar Ausführungen zum Stiftungsvermögen. Laut Aussage der Regierung darf das Vermögen nicht verringert werden. Es gibt gesetzliche Vorschriften, die im Wirtschaftsplan abgebildet werden müssen, wie dieses Defizit auszugleichen ist.

 

Herr Stadtrat Kern ist seit vielen Jahren im Pflegeheim zur Rechnungsprüfung. Das Wohnformkonzept hat sich bewährt und ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Zustand im früheren Heim. Über allen finanziellen Problemen darf man nicht vergessen, dass es sich hier um Menschen handelt und die Entwicklung dort sehr gut läuft. Für den Haushalt 2014 lag ein Erfolgsplan vor, in dem 852.788 Euro minus enthalten waren.