Frau Schulz berichtet, dass die Verwaltung heute einen Haushaltsentwurf zur Beratung vorlegt, der nach allen Seiten ausgeglichenen ist und dazu den haushaltsrechtlichen Vorgaben entspricht.

Das Gesamthaushaltsvolumen 2015 beträgt:

 

Im Verwaltungshaushalt:           57.645.005 EUR und

Im Vermögenshaushalt:              11.502.790 EUR.                              

 

Was beinhaltet dieser Haushalt?

 

Im Kernstück, dem Verwaltungshaushalt, ist sichtbar, welcher laufende Aufwand erforderlich ist und wie dieser gedeckt wird. Die nicht benötigten Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen, dadurch wird der Verwaltungshaushalt ausgeglichen.

 

Insgesamt lässt sich feststellen, dass

-               das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushalts um 9,6% im Vergleich zum Nachtrag 2014 steigt

-               die reinen Verwaltungsausgaben (Einzelplan 0-8) jedoch nur um 1,29 % gestiegen sind

 

Die größten Ausgabepositionen sind hierbei:

 

-             Ausgaben für Personal

Diese liegen mit 15,47 Mio. EUR um 1,3 % über den Ansätzen des Vorjahres. Hier wurde eine Tariferhöhung von 2,4 % ab 01.03.15 und eine Steigerung der Pflegeversicherung von 0,3 % eingeplant.

-             Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 14,9 Mio. EUR

Hier wurde -wie bereits im Vorjahr- wieder pauschal gekürzt. Dies bringt zwar Einsparungen in Höhe von 230.000 EUR, ist jedoch allenfalls eine kurzfristige Möglichkeit zur Ausgabenreduzierung. Viele Kosten in dieser Gruppierung sind nur bedingt beeinflussbar, z.B. Haus- und Grundstückslasten, Entwässerung, Steuern, Versicherung. Hier finden sich u.a. Mittel für Grundstücks-, Straßen- Gebäudeunterhalt, dauerhafte Einsparungen gehen hier zwangsläufig zu Lasten unserer städtischen Liegenschaften gehen.

-             Zuweisungen und Zuschüsse sind mit 4,186 Mio. EUR enthalten, hier befinden sich die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG und freiwillige Zuschüsse an Vereine und Verbände.

-             Weiterhin ist die Kreisumlage mit 13,822 Mio. EUR enthalten.

 

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Gemeinde die Pflicht, Einnahmen zu beschaffen. Hier gilt dabei grundsätzlich folgende Rangfolge:

 

-               An erster Stelle stehen Einnahmen aus Entgelten, d.h. aus Gebühren und Beiträgen

-               dann Einnahmen aus Steuern

-               erst dann kommen Einnahmen aus Krediten.

 

Die Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere des Jahres 2014 hat gezeigt, dass die Stadt nicht mehr ohne weiteres in der Lage ist, ihre Ausgaben aus den bestehenden Einnahmen zu decken.

Veränderte gesetzliche Anforderungen einerseits aber auch steigende Ausgaben durch konjunkturelle Entwicklungen führen zu immer größeren Belastungen des städtischen Haushaltes. So war es unumgänglich, sich über Einnahmeerhöhungen Gedanken zu machen.

 

-               So wurden bei der Gewerbesteuer Einnahmen von 15,5 Mio. EUR eingeplant. Weiterhin sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 330 auf 350 vor, daraus ergäben sich Mehreinnahmen von 940.000 EUR. Hier sei anzumerken, dass die Stadt seit 1975 von einer Hebesatzerhöhung abgesehen hat.

-               Für die Grundsteuer wurden 2,9 Mio. EUR eingeplant. Die eingeplante Hebesatzerhöhung von 310 auf 350 ergibt Mehreinnahmen von 280.000 EUR.

-               Der Haushaltsplanentwurf sieht eine Anhebung des Hundesteuersatzes auf 65 EUR ab dem 01.01.2015 vor. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung betragen rd. 18.000 EUR, in den Haushalt wurden 78.000 EUR eingeplant.

-               Einnahmen aus der Einkommenssteuer wurden mit 15,58 Mio. EUR eingeplant.

-               Der Haushalt sieht weiterhin eine Erhöhung der Kindertagesstättengebühren, eine Erhöhung der Musikschulgebühren, der Parkgebühren, Freibadgebühren, Feuerwehrersatzleistungen und Mehreinnahmen in der Bücherei aus Literaturtagen und Mahngebühren vor. Die Mehreinnahmen aus diesen Gebührenerhöhungen betragen rund 490.000 EUR.

-               Weiterhin wurden 1,7 Mio EUR Gewinnablieferung der Städtischen Werke eingeplant.

 

Die größten Zuschussbereiche im Verwaltungshaushalt sind:

 

-               die Kinderbetreuung (eigene und gemeinnützige Kindertagesstätten) mit Ausgaben von 7,98 Mio. und einem Zuschussbedarf von 4,16 Mio. Euro

-               die Schulen mit Ausgaben von 3,16 Mio. Euro und einem Zuschussbedarf von 2,6 Mio. Euro

-               die Gemeindestraßen einschließlich Winterdienst, Reinigung und Beleuchtung mit Ausgaben von 2,9 Mio. Euro und einem Zuschussbedarf von 2 Mio. Euro

-               Bücherei und VHS inkl. Kulturhaus mit Ausgaben von 1,07 Mio. Euro und einem Zuschussbedarf von 1,02 Euro

-               das Industriemuseum mit Ausgaben von 671.000 Euro und einem Zuschussbedarf von 613.000 Euro

-               der Stadtlinienverkehr mit einem Zuschussbedarf von 907.000 Euro

-               die Feuerwehren mit einem Zuschussbedarf von 398.000 Euro

-               das Freibad mit einem Zuschussbedarf von 327.000 Euro

-               die Sportförderung mit einem Zuschussbedarf von rund 334.000 Euro

 

Insgesamt erwirtschaftete der Verwaltungshaushalt somit eine Zuführung in Höhe von 5,38 Mio. EUR, dies entspricht einer Zuführungsquote von rd. 25 %. Die Zuführung liegt damit um rd. 365 % über dem Ansatz des Nachtragshaushaltes 2014.

 

Diese Zuführung steht im Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen des Vermögenshaushaltes 10,6 Mio. EUR, dieses ist um 62 % im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

 

Die größten Ausgabeposten sind:

 

-               Die Sanierung der Kunigundenschule mit 3,7 Mio. EUR. Die letzten Durchführungsbeschlüsse wurden im Oktober 2013 gefasst, Mittel für Planungen, für Unterbringung und den Erweiterungsbau wurden bereits in den Vorjahren zur Verfügung gestellt. Die Container sind aufgestellt, der erste Bauabschnitt ist bereits umgezogen und die EU-weite Ausschreibung läuft. Vergaben sind für Januar geplant, bis dahin ist auch die noch fehlende Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns von der Regierung zu erwarten.

Hier ist noch anzumerken, dass bereits im Haushalt 2014 4 Mio. EUR Verpflichtungsermächtigungen für 2015 zur Verfügung gestellt wurden.

-               Für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wurden 190.000 EUR eingeplant.

-               Weiterhin 785.000 EUR für die Restfinanzierung der beschlossenen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen der freien Träger.

-               Rund 180.000 EUR im Freibad für die Sanierung der Hausmeisterwohnung und der Badewasserheizung.

-     580.000 EUR für die dringend notwendige Betonsanierung im Parkhaus Herrmannstraße, weitere 325.000 EUR stehen für die Umstellung der Straßenbeleuchtung zur Verfügung.

-               Im Bereich der Straßenbaumaßnahmen sind 640.000 EUR eingeplant, die größte Ausgabeposition ist hierbei der jährliche Ansatz von 240.000 EUR für Deckensanierungen zur Erhaltung der Substanz.

-     Für die Breitbandversorgung stehen 580.000 EUR im Haushalt 2015 zur Verfügung, dem gegenüber stehen Einnahmen von 330.000 EUR.

-     Im Bereich der Abwasserbeseitigung sind insgesamt 1.291.500 EUR eingeplant, für weitere Planungen im Bauhofbereich stehen 100.000 EUR zur Verfügung.

 

Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes erfolgt über die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 5,38 Mio. EUR und über eine Darlehensaufnahme in Höhe von 4,06 Mio. EUR.

 

Im Jahr 2015 ist keine Entnahme oder Zuführung aus der allgemeinen Rücklage vorgesehen, diese beträgt zum 31.12.2014 voraussichtlich rund 749.000 EUR, die Mindestrücklage ist vorhanden.

 

Zu Lasten künftiger Haushaltsjahre sind 8,16 Mio. EUR Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen und zwar für die Sanierung der Kunigundenschule und den Breitbandausbau.

 

Der Schuldenstand beträgt derzeit 14,08 Mio. EUR, aus dem Jahr 2014 besteht noch eine Kreditermächtigung in Höhe von 5,72 Mio. EUR, welche höchstwahrscheinlich noch in Anspruch genommen werden muss. Im Jahr 2015 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 4,06 Mio EUR geplant, dem stehen Tilgungen in Höhe von rd. 895.000 EUR gegenüber. Die Neuverschuldung wird somit 3,17 Mio EUR betragen.

Dies bedeutet zum Jahresende eine Gesamtverschuldung in Höhe von rund 22,98 Mio. EUR.

Ein Teil der Darlehen kann voraussichtlich über den Energiekredit Kommunal Bayern zu einem Zinssatz von 0 % finanziert werden. Insbesondere für die Sanierung der Kunigundenschule können rd. 2 Mio. EUR in Anspruch genommen werden, davon in 2015 rd. 730.000 EUR. Weiterhin können anteilig die Sanierung des Judenturms, die Badewasserheizung und die Sanierung der Schule Schönberg über das Programm finanziert werden. Vorsichtig geschätzt können für 2015 rd. 1 Mio. EUR darüber finanziert werden.

 

Bestandteil des Haushaltes ist ebenfalls die mittelfristige Finanzplanung. Diese ist in allen Jahren sowohl im Verwaltungs- wie auch im Vermögenshaushalt ausgeglichen. Im Investitionsprogramm sind alle begonnenen und noch anstehenden Maßnahmen nach jetzigem Kenntnisstand so genau wie möglich abgebildet, die Finanzplanung bietet so einen realistischen Überblick über die nächsten Jahren. Schwerpunkt ist, wie auch im Haushalt 2015 die Sanierung der Kunigundenschule.

 

Es gibt noch zwei Änderungen zum Haushaltsentwurf, welche als Tischvorlage vorgelegt wurden. Dies betrifft einerseits die Honorare der Bücherei, hier ist der Ansatz von 3.510 EUR auf 35.100 EUR zu erhöhen. Im Bereich der Haftpflichtversicherungen kann der Ansatz dagegen um 21.300 EUR gesenkt werden.

Insgesamt führt dies zu einer Verminderung der Zuführung um 10.290 EUR und einer Erhöhung der Darlehensaufnahme um den gleichen Betrag.

 

Die Verwaltung ist mit dem vorliegenden Haushalt ihren Verpflichtungen nachgekommen und legt einen Haushalt vor, der nach allen Seiten den rechtlichen Bestimmungen entspricht. Es wird gebeten, dem Stadtrat eine Empfehlung auszusprechen.

 

 

Herr Stadtrat Kern gibt zunächst einen kurzen Rückblick zur Arbeit der Haushaltsreferenten. Die Referenten haben sich mehrfach getroffen und zunächst Eckpunkte für den Haushalt vorgelegt, eine Zuführungsquote vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 30 %, nunmehr sind es in der Tag 25 % geworden. Die Mindestverschuldung soll auf 25 Mio. Euro begrenzt werden. Dies waren die Vorgaben der Haushaltsreferenten an die Verwaltung. Das Findungsverfahren hat etwas Zeit in Anspruch genommen, aber insgesamt möchte er die Zusammenarbeit mit den Haushaltsreferenten als sehr gut und vertrauensvoll bezeichnen. Insofern haben heuer die Stadträte im Gegensatz zu den letzten Jahren intensiver an der Vorberatung des Haushalts mitgewirkt. In den Parteien gab es unterschiedliche Schwerpunkte und Zielvorstellungen und es wurde versucht, soweit einen Abgleich herzubekommen, dass am Schluss ein möglichst einvernehmlicher oder mehrheitlicher Beschluss zum Haushalt führen sollte. Die Diskussionen zu den Einnahmeverbesserungen haben sich bis gestern Abend hingezogen und nun wird man sehen, was umsetzbar ist. Die Verwaltung hat auf der Grundlage dieser Vorgaben den Haushaltsplanentwurf so erarbeitet, wie er heute vorliegt.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke bedankt sich bei den Haushaltsreferenten sowie bei der Verwaltung für den vorliegenden Haushalt. Wenn die Vorschläge der Freien Wähler darin Einklang finden, dann wird dieser die Zustimmung seiner Fraktion finden.

Die Belastung der Bürger mit Steuerzahlungen ist zur Zeit schon sehr hoch, deswegen sieht seine Fraktion Steuererhöhungen nicht mehr als möglich an. Die Grundsteuer wurde 2010 das letzte Mal von 275 auf 310 % erhöht, das war eine Erhöhung um 12,7 %, die für 2015 geplante Erhöhung wären nochmals 12,9 %, sodass in 5 Jahre eine Erhöhung von 27,3 % vorliegt. Seine Fraktion ist nicht bereit, die Steuererhöhungen mitzutragen. Bei der Gewerbesteuer liegt der Trend dahingehend, diese zu senken, da es eine nachhaltige Lösung ist. Grund ist nicht die Höhe des Gewerbesteuersatzes, sondern die rückläufige Gewerbesteuereinnahmen aufgrund viel getätigter Investitionen. Wollen wir langfristig Heimat für Gewerbebetriebe bleiben, sollten wir deswegen mit unseren Hebesätzen wettbewerbsfähig sein. Röthenbach hat einen Hebesatz von 320 %, Schwaig 300 % und Neunkirchen 300 %. Für Laufer Gewerbebetriebe, die leicht ihren Sitz ändern können ohne großes Anlage-und Produktivvermögen, würde es ein leichtes sein, hier zu wechseln. Wenn man eine nachhaltige Lösung haben will, um Einkünfte zu erzielen, dann sollte man die Gewerbesteuerhebesätze nicht erhöhen, sondern dafür sorgen, dass sich hier Gewerbe ansiedeln kann und in Lauf bleibt. Die Mehrerträge bei einer Hundesteuererhöhung sind verschwindend gering im Vergleich zum Verwaltungsaufwand und dem Ärgernis der Bürger. Man wird langfristig nicht davon absehen können, strukturelle Formen im Verwaltungshaushalt durchzuführen, um die Ausgaben dauerhaft zu vermindern. Entscheidungen, die in der Vergangenheit vom Stadtrat getroffen wurden, lassen sich nicht revidieren, aber sie lassen sich in die Zukunft umgestalten. Dies wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein. Die genannten Investitionen werfen keine Erträgnisse ab, sondern verursachen künftig Aufwendungen.

Bei den Ausgaben werden noch Möglichkeiten der Einsparung gesehen, wie z.B. bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung und im Straßenbaubereich. Ein Haushalt, der Steuererhöhungen vorsieht, wird keine Zustimmung seitens der FW-Fraktion erhalten. Man kann nicht mehr ausgeben, als man zur Verfügung hat. Jeder Euro, der den Bürgern weggenommen wird, kann der Bürger weniger ausgeben.

 

Vorsitzender wirbt dafür, dass Steuern zur Erfüllung von Pflichtaufgaben dienen. Dieses Instrumentarium wurde deshalb geschaffen. Es muss auch differenziert werden zwischen Steuern und Abgaben. Man kann mit anderen Einnahmequellen den Pflichtaufgaben nicht nachkommen, dies sieht auch das System gar nicht vor.

 

Herr Stadtrat Ochs trägt vor, dass der Zusammenhalt der Allianz über Jahre hinweg nicht unbedingt sachlich immer zu den besten Entscheidungen geführt hat. Hätte man vor Jahren schon begonnen konstruktiv zusammen zu arbeiten, um einen vernünftigen Entscheidungsstand herzustellen, hätte man nicht die Probleme, die nun vorliegen. Die prinzipiellen Zusammenhänge wie von Herrn Stadtrat Dr. Tiedtke ausgeführt, sind völlig in Ordnung, hilft aber in der konkreten Haushaltsaufstellung der Stadt Lauf verhältnismäßig wenig. Nun stellt sich die Frage, wenn keine Steuererhöhungen gewünscht sind, wie dann der Einnahmeverlust bei den Ausgaben gelöst werden soll. Um die Politik und Verwaltung besser zusammen zu rücken, wurde die Arbeitsgruppe Haushalt geschaffen. Ziel muss es sein, dass am Ende des Tages ein beschlussfähiger Haushalt vorliegt. Es können strittige Einzelpunkte herausgenommen und nochmals diskutiert werden, aber letztendlich sollte ein Gesamthaushalt zusammengeführt werden, sodass nächste Woche ein endgültiger Beschluss gefasst werden kann. Der Verwaltungshaushalt ist das Ergebnis der Entscheidungen der letzten Jahre. Alleine bei den Personalkosten gab es seit 2008 eine Steigerung von 3,4 Mio. Euro. In der Periode davor lag die Steigerung bei 1,3 Mio. Euro. Hier war man etwas zu locker und dies zieht sich mit allen Ausgaben durch. Im Vermögenhaushalt hat die Verwaltung eine Liste mit allen anstehenden Investitionen vorbereitet. Der vorliegende Haushaltsentwurf hat seiner Ansicht nach eine hohe Qualität und entspricht dem, was im Vorfeld besprochen wurde, natürlich vorbehaltlich der Entscheidung der Gremien. Steuern, Gebühren und Beiträge sind die einzigen Medien, aus denen Einnahmen generiert werden können. Bei der Gewerbesteuer ist er nicht sicher, ob eine Erhöhung des Hebesatzes das Ziel von Mehreinnahmen erreicht.

Zukünftig muss überlegt werden, wie die Strukturen in der Kommune sind, wo leisten wir uns wie viel und was ist Pflichtaufgabe und was freiwillig. Soll alles so wie bisher gewirtschaftet über Jahrzehnte künftig so beibehalten werden? Sind wir der Meinung, dass alles so wie wir wirtschaften und agieren zukunftsfähig ist? Mit der bisherigen Entscheidungskultur steuern wir auf ein massives Problem zu.

Ein weiterer Punkt ist die Kreisumlage, die zwischenzeitlich die Einkommenssteuer komplett auffrisst.

Bei den Parkgebühren braucht man eine Differenzierung zwischen offenen und geschlossenen Flächen aufgrund der Unterhaltskosten.

Bei den diversen kleinen Einrichtungen sollte darüber nachgedacht werden, eine Budgetierung anzustreben.

Bei der Kulturstiftung, die schon seit langem aufgehoben werden soll, gab es einen Beschluss und hier fehlt ein Darlehensansatz im Haushalt. Hier geht es um rechtliche Fragen. Eine Finanzierungslücke würde den Haushalt belasten.

Ähnlich verhält es sich bei der Musikschule und dem Industriemuseum. Hier muss man sich konzeptionelle Gedanken machen. Wie kann man mit der neuen Gebäudekapazität für einige Millionen eher in Richtung Gruppenunterricht gehen, um die Defizite zu reduzieren? Die Kosten im Kindergartenbereich müssen im Auge behalten werden.

Der ÖPNV ist ein heikles Thema, welches im aktuellen Haushalt nicht gelöst werden kann. Die Zuschüsse und Beiträge liegen im sechsstelligen Bereich und müssen geprüft werden. Dies kann kurzfristig nicht gelöst werden, da hier Verträge zugrunde liegen. Vor einigen Jahren wurde die Vereinsfördersatzung geändert und die Förderung ziemlich aufgeblasen. Dieser Punkt muss kontrolliert werden. Schafft man damit Planungssicherheit und hält dies langfristig durch? Den Vereinen gegenüber ist es fair, dies zu prüfen. Bei den Feuerwehren gilt das gleiche. Hier müssen alle Vereinsvorsitzenden und Kommandanten in die Diskussion einbezogen werden, wie ist die Struktur und was kann die Stadt leisten und wie bringt man dies langfristig zusammen.

Bei den Schulen wird über den entsprechenden Finanzierungsbedarf der nächsten Jahre gesprochen. Im Vorfeld wurde darüber diskutiert, das Projekt Kunigundenschule zu stoppen. Mehrheitlich ist man jedoch zur Erkenntnis gelangt, dass es keinen Sinn macht und finanziell nichts bringt. Hier sollte eine Gruppe aus Verwaltung und Politik geschaffen werden, die die Problematik aufgreift, wie entwickeln sich die Schülerzahlen und wie passt die Schulstruktur dazu und wo werden die Steuermittel richtig eingesetzt.

Zum Thema Abwasser wurde beraten, das Konzept zu wechseln und die Ortsteilkläranlagen abzuschalten und als Rückhaltevolumen zu nutzen und das Kläraufkommen komplett in Lauf zu zentralisieren. Auch die Gebühren wurden diskutiert. Der richtige Weg wäre hier, aus dem Abwasserbereich einen Eigenbetrieb zu machen. Dies hat den Sinn, dass man im Haushalt die Einnahmen und Ausgaben zusammenführt. In der Rechtfertigung gegenüber der Kommunalaufsicht ist eine Finanzierung der Konzeptumstellung mit Fremdkapital viel besser als Eigenbetrieb als in einem Gesamthaushalt.

Welche Steuern werden nun erhöht und welche Darlehensaufnahme ist gerechtfertigt? Am Ende des Jahres läge man bei 20 Millionen, die aber nicht abgerufen sind. Wenn mehr Transparenz geschaffen werden soll, kann überlegt werden, die übernommenen Haushaltsreste mit der Jahresrechnung im nächsten Jahr auf Null zu setzen und die Finanzierungslücke im Nachtragshaushalt aufzunehmen, um dies zu bereinigen. Dann würden nur die tatsächlich notwendigen Schulden genehmigt.

Der Weg, Verwaltung und Politik im Vorfeld zusammenzubringen, um konstruktiv und sachlich zu diskutieren, ist der richtige. Dieser muss ausgebaut und beibehalten werden.

 

Herr Stadtrat Ittner denkt, dass die Arbeitsgruppe Haushalt gute Arbeit geleistet hat. Wenn sich die Herangehensweise in den nächsten Jahren verfestigt, werden völlig andere Haushalte beschlossen werden, als in den letzten Jahrzehnten. Ein Früherkennungssystem durch die Finanzreferenten macht durchaus Sinn. Die SPD-Fraktion vertritt die Linie einer Kompromissbereitschaft. Eine deutliche Erhöhung der Kindertagesstättengebühren ist nicht angebracht und es wäre auch finanziell zu bewältigen, wenn man hier moderater vorgehen würde. Gleichwohl spielt es aber eine Rolle in der Haushaltslage bei einem Engpass. Hier müssen alle herangezogen werden, auch Unternehmen. Die Unternehmen finden in Lauf einen hervorragenden Standort vor und es wurden mit öffentlichen Geldern hervorragende Faktoren geschaffen und in engen Zeiten sollten alle mithelfen, damit Lauf strukturell gut aufgestellt ist und die Hausaufgaben erledigen kann. Er wird abwarten, was die Debatte noch bringt und bittet darum, Vorschläge einzubringen, wie die Finanzierung stattfinden soll, wenn keine Gebührenerhöhung gewünscht wird.

 

Herr Stadtrat Kern ist erfreut über die sachliche Diskussion. Wenn die Investitionen in einem vernünftigen Maß weiter geführt werden sollen, werden zusätzliche Einnahmen benötigt. Ohne diese Einnahmeverbesserungen hätte es praktisch nur eine sehr kleine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt gegeben und man hätte viel weniger investieren können. Die vorliegende IHK-Umfrage hat gezeigt, dass die Unternehmen mit der entwickelten Infrastruktur zufrieden sind und den Standort Lauf schätzen. Wenn die Unternehmen bitten, den DSL-Ausbau voranzutreiben, muss dieser finanziert werden. Deswegen war der Vorschlag, die Gewerbesteuer maßvoll anzuheben. Die Bedenken können alle nachverfolgt werden, aber wenn die Belastungen auf die Bevölkerung umgelegt werden, sollten die Lasten breit auf viele Schultern verteilt werden.

 

Herr Stadtrat Mayer lobt die Arbeit der Haushaltsreferenten. Dadurch wurde neue Qualität in die Arbeit des Stadtrates eingebracht. Auf der Basis, dem Haushalt aufgrund Steuererhöhungen, Schuldenerhöhung und Ausgabenkürzungen nicht zuzustimmen, kann nur eine gemeinsame Ablehnung erreicht werden und dies bringt die Stadt Lauf nicht weiter. Es ist richtig, dass alle ihren Teil einbringen müssen und deshalb war es auch die Position der CSU, so einen Haushalt zuzulassen, in dem eine Gewerbesteuererhöhung angedacht werden kann. Die CSU wird bis zum Schluss um einen Kompromiss ringen und sich keiner Diskussion verschließen. Die größten Diskussionen wurden mit den Unternehmen geführt. Die Höhe der Gewerbesteuer ist immer noch höher als der Einkommenssteueranteil, den die Stadt Lauf bekommt, darauf jedoch keinen Einfluss hat. Auf die Gewerbesteuer besteht Einfluss. Unternehmer haben durchaus die Möglichkeit, dies zu steuern. Es ist grundsätzlich zu erwarten, dass es dauerhaft mit normalen Steigerungssätzen weiter geht. Dies sollte man sich nicht durch überzogene Dinge verderben. Die CSU wird deshalb vorschlagen, in diesem Jahr auf die Gewerbesteuererhöhung zu verzichten. Es muss jedes Jahr neu überlegt werden. Dies soll kompensiert werden mit dem Vorschlag der Herausnahme der Sanierung Hermannstraße und DSL.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke findet, dass die Investitionssicherheit für Laufer Unternehmen ein sehr wichtiges Gut ist. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde bei manchen Laufer Betrieben zu sechsstelligen Mehrausgaben führen, was man den Unternehmen nicht zumuten kann. Am Ende zahlt nicht nur der Unternehmer alleine den Beitrag, sondern muss die Erhöhung wieder an den Verbraucher weiter geben. Die Frage der Steuererhöhung ist keine kategorische, sondern eine graduelle. Hier können zwei unterschiedliche Personen beim selben Faktenwissen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, da es eine Frage der Wertung und der Relevanzbeimessung ist. Man hat sich nicht bemüht, hier konstruktiv Vorschläge für Kostenverschiebungen und Kosteneinsparungen zu bringen. Es sind sehr viele Leistungen in diesem Haushalt vorhanden, die nicht unbedingt erforderlich sind.

 

Vorsitzender möchte noch darauf eingehen, warum in den letzten Jahren sehr viel Geld für Personalsteigerungen in den Haushalten festzustellen ist. Dies hat mit der kompletten Reform der Bildungslandschaft zu tun. In den letzten 6 Jahren wurde die Kinderkrippensituation aufgebaut, es gab eine Veränderung der Landschaft im Kinder- und Bildungsbereich, so dass alle Kinder auch nachmittags in der Betreuung sind und vor einigen Jahren wurde die neue Stadtbücherei eröffnet, die mehr Betreuung in Anspruch nimmt, die Volkshochschule wurde weiter massiv ausgebaut und das Museum wurde weiter mit Leben erfüllt. Die Entscheidungen wurden bewusst vom Stadtrat so beschlossen. Das Thema Parkhaus Hermannstraße soll aufgegriffen werden. Zur Gewerbesteuer soll einvernehmlich eine gute Lösung gefunden werden. Wenn jedoch der Eindruck entsteht, dass alles ohne Steuern und verpflichtende Abgaben funktionieren soll, wird es schwer werden. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern darstellen, warum die Stadt beauftragt ist, Gelder in die Hand zu nehmen, um diese wieder der Allgemeinheit zuzuführen. Gerade beim Thema Kindergartengebühren steckt eine deutliche Leistung dahinter. Diese wurde konkret auf qualitativ höchstwertigem Standard beziffert.

 

Herr Stadtrat Dienstbier wird eine Gewerbesteuererhöhung nicht mittragen. Die Argumente wurden bereits ausführlich dargestellt. Die Gewerbesteuer ist der größte Haushaltsposten der Finanzierung der Stadt Lauf und Mitte der 80er Jahre gab es auch enge Haushalte und selbst da wurde keine Gewerbesteuer erhöht. Es gäbe mit Sicherheit noch bei anderen Posten Einsparungsmöglichkeiten. Für eine Landesausstellung sind 48.000 Euro enthalten, welche nie in einem Gremium besprochen wurden. Er möchte auch derartige Ausgaben nicht haben, wenn sie nicht erörtert wurden. Ein Ansatzpunkt wäre, wenn diese Ausstellung so wichtig für die Stadt ist, mit Unternehmern zu verhandeln, dies im Wege des Zuschusses zu realisieren.

Wie verhält es sich, dass in allen Bereichen die Heizkosten deutlich reduziert sind? Was steckt dahinter, dass bei den Kindergärten die Post- und Fernmeldegebühren verdreifacht sind?

 

Frau Neidl erklärt, dass ein neuer Gaslieferungsvertrag - erstmals mit einem Großkundentarif - mit der GVL abgeschlossen wurde - sodass alle städtischen Abnahmestellen jetzt über einen einheitlichen Gaspreis versorgt werden. Vorher lag eine andere Struktur vor und dies wirkt sich sehr positiv auf die Kosten aus.

 

Vorsitzender schließt an, dass es bereits erfolgreiche Erstgespräche bezüglich der Landesausstellung gibt. Eine Rückmeldung vom Ministerium muss noch abgewartet werden. In einer der nächsten Sitzungen wird die Angelegenheit konkret eingebracht. Die Anfrage zu den Fernmeldegebühren in den Kindergärten wird noch abgeklärt.

 

Herr 3. Bürgermeister Lang ist überrascht, dass das ganze Jahr über viele Beschlüsse gefasst werden und beim Haushalt am Ende immer wieder die große Überraschung kommt. Bei der Kunigundenschule wurde lange überlegt, ob ein Neubau oder eine Sanierung mehr Sinn macht. Bei der Musikschule gab es auch verschiedene Ansatzpunkte. Abseits des Auftrages als Stadtrat treten immer noch Menschen mit Bitten an die Verwaltung heran, verschiedene Projekte umzusetzen. Irgendwo ist die Diskrepanz der Jahresdiskussion und der Haushaltsdebatte immer noch erkennbar.

Forderungen sind schnell erfüllt, aber an der Umsetzung scheitert es dann manchmal aufgrund der Kosten. Der Begriff Infrastruktur und Beteiligung der einzelnen Gewerbe an den Kosten kann nicht zu 100 % mitgetragen werden. Ein wichtiger Punkt ist die Verkehrsanbindung. Die Autobahnen und Bahnlinien sind so alt, sodass hier keine Erhöhung des Hebesatzes abgeleitet werden kann. Es wird zu Recht von Rekordeinnahmen gesprochen. In den letzten Jahrzehnten gab es immer wieder Einbrüche und auch Spitzensteuersätze bei der Gewerbesteuer. Seitens der Gewerbetreibenden wurde jedes Jahr bereits mehr bezahlt, obwohl der Hebesatz nicht verändert wurde. Wenn sich der Grundwert entsprechend verändert, dann ändert sich auch der Prozentwert, obwohl der Prozentsatz gleich ist. Deswegen muss doch nicht sofort nachgebessert werden, um hier die bereits sicherlich langfristig eingeplanten Ausgaben zum Nachteil zu beeinflussen. Es muss an einer Stelle nachvollziehbar sein, wo etwas passiert. Bei den Kindertagesstättengebühren ist es absolut nachvollziehbar, diese anzuheben, da sie seit langer Zeit nicht mehr angepasst wurden. Diese Gebühren decken nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten ab. Es wurden auch schon Vorüberlegungen getroffen, wenn sich jemand die Erhöhung nicht leisten kann.

 

Herr Stadtrat Ittner schlägt nach einer kurzen Stellungnahme vor, den Haushalt so zu nehmen, wie er vorliegt, mit den Unternehmern im Jahr 2015 zu verhandeln und wenn es klappt, wird die Gewerbesteuer nächstes Jahr wieder heruntergefahren. Ihm geht es auch nicht nur um die Frage, was mit sozial schwachen Bürgern passiert. Eine Kindertagesstätte ist eine Bildungseinrichtung und diese soll nach Gesetz und Bildung für alle gleich zugänglich sein. Dies ist immer eine politische Betrachtung. Die SPD-Fraktion wird den Haushalt nicht mittragen, wenn nicht alle Parteien bei der Bewältigung der Situation mitmachen.

 

Herr Stadtrat Ochs bezieht sich auf das Parkhaus Hermannstraße. Hier sind 800.00 Euro in der Finanzplanung. Warum saniert überhaupt die Stadt, wenn es Gemeinschaftseigentum ist? Müsste dies nicht die Eigentümerversammlung beschließen?

 

Frau Nürnberger informiert zum Parkhaus Hermannstraße, dass dieses schon seit mehreren Jahren als besonders dringlich angemeldet wurde. Ähnlich wie beim Parkhaus Simonshofer Straße liegt hier ein Korrosionsproblem vor. Eine Analyse wurde vorgenommen und das Gebäude befindet sich im Zerstörungszustand, sodass dringender Handlungsbedarf besteht. Nach eingehender Betrachtung der vorliegenden Verträge muss in Frage gestellt werden, wie hoch der Anteil der Stadt tatsächlich ist. Bis zu einer endgültigen Kostenklärung wäre ihr Vorschlag, engmaschige fachkundige Kontrollen durchzuführen, um die Sanierung noch um ein Jahr zu verschieben. Die Stadt könnte dies verantworten. Im Frühjahr soll dann eine erneute Vorstellung verschiedener Alternativen und der finanziellen Auswirkung erfolgen.

 

Herr Stadtrat Kern kommt zu dem Ergebnis, dass Bildungsaufgaben in der Pflicht des Staates liegen. Wenn im Freistaat Bayern beschlossen wird, dass Kindergärten Bildungseinrichtungen sind, dann müssen auch die entsprechenden Mittel dafür bereit gestellt werden. Problem ist, dass die Stadt Lauf sehr günstige Gebühren hat, jedoch eine sehr hohe Qualität. Es lässt sich nicht nur im Kindergartenbereich feststellen, dass die Kosten steigen. Diese Probleme sind ungelöst. Er schließt sich der Meinung von Herrn Stadtrat Ochs an, unmittelbar nach der Verabschiedung des Haushaltes mit der strukturellen Diskussion des Verwaltungshaushaltes zu beginnen. Die Verwaltung ist angewiesen, was machbar ist, an Gebühreneinnahmen zu erwirtschaften. Er möchte nochmals die Gewerbesteuer in der Diskussion aufgreifen, weil dies einer mehrheitlichen Zustimmung zum Haushalt wesentlich näher bringen würde. Ansonsten sieht er riesige Probleme, bei der Abstimmung zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

 

Frau Schulz gibt noch eine kurze Erläuterung zum Eigenbetrieb einer Abwasserbeseitigung. Ein Eigenbetrieb ist eine Einrichtung der Stadt mit einem eigenen Wirtschaftsplan und Jahresabschluss. Bei einer Gründung würde das komplette Vermögen der Abwasserbeseitigung in diesen Eigenbetrieb überführt und komplett aus dem städtischen Haushalt herausgelöst. Ein Eigenbetrieb könnte auch eigene Darlehen aufnehmen. Dies hätte den Vorteil der Transparenz. Er würde sich komplett durch Gebühren und Beiträge decken. Theoretisch wären Zuschüsse seitens der Stadt nicht notwendig, das Vermögen der Abwasserbeseitigung muss detailliert erfasst werden.

 

Herr Stadtrat Ochs möchte, dass der Stadtrat nächste Woche den Haushalt beschließt.

Nun muss gesehen werden, wie alle Argumente Einfluss finden.

Er hat noch eine Rückfrage hinsichtlich der Aufhebung der Kulturstiftung. Bei Auflösung gibt es bei der Treuhand ein Finanzierungsdefizit. Hier müsste die Restschuld abgelöst werden. Müsste dieses in den Haushalt eingestellt werden?

Zur Abstimmung des Gesamthaushaltes stellt er nun folgenden Antrag, nachfolgende Punkte separat abzustimmen:

-               die Gewerbesteuerthematik

-               Parkhaus Hermannstraße

-               DSL (hier sollte noch nach anderen Lösungswesen gesucht werden),

-               Personalkosten Industriemuseum (sollen gleich bleiben, nunmehr ist eine Steigerung enthalten, die durch mehr Personal resultiert und nicht alleine durch Tarifänderungen, da sich sonst keine 80.000 Euro mehr erklären)

-               Sanierung der Freibadwohnung (ca. 80.000 Euro), dies kann auch ein Jahr ausgesetzt werden.

 

 

Herr Taubmann erklärt hinsichtlich einer Auflösung der Kulturstiftung, dass dies den Haushalt nicht sehr verändern würde, da die Stadt jetzt schon sämtliche Darlehen der Stiftung bedient.

 

Frau Neidl verweist hinsichtlich DSL auf den empfehlenden Beschluss des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses, der nächste Woche parallel zum Haushalt endgültig gefasst werden soll. Die Frage, ein eigenes Netz aufzubauen, wurde bereits dem Stadtrat vorgestellt. Aufgrund des enormen Kostenrahmens wurde dies bereits als nicht realisierbar begutachtet.

 

Vorsitzender schlägt vor, den Punkt DSL nochmals bis zur Stadtratssitzung aufzubereiten, bevor vorschnell ein Beschluss gefasst wird und die Förderprogramme gefährdet sind.

Die Personalkosten Industriemuseum müssen im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, um noch ein paar Hintergrundinformationen zu geben.

 

Herr Taubmann meint, dass es wünschenswert wäre, wenn ein Bademeister direkt vor Ort wohnt. Es ist eine Werkdienstwohnung und dient der besseren Aufsicht, um in keinen Haftungsfall zu kommen.

 

Herr Stadtrat Ittner stellt den Antrag, den Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form abzustimmen. Wenn dem nicht stattgegeben werden würde, dann würde er auch noch Ideen bezüglich Einzelabstimmungen vorbringen.

 

Herr Stadtrat Horlamus schließt sich dem Vorschlag seines Vorredners an. Bei Einzelplan 3 sind 10.000 Euro zur Bestuhlung des Trauzimmers im Wenzelschloss vorgesehen. Auf welcher Grundlage sind diese Kosten eingestellt und muss die Summe so hoch sein?

 

Vorsitzender erwidert, dass dies kostendeckend erfolgen soll. Aufgrund Sanierungsmaßnahmen ist derzeit keine Trauung möglich. Nach Abschluss der Arbeiten soll im nächsten Jahr eine Vorstellung erfolgen.

 

Es findet eine kurze Sitzungsunterbrechung statt.

 

Vorsitzender fasst nochmals kurz zusammen und bittet vorerst über die ursprüngliche Rohversion des Haushaltes abzustimmen:

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die ursprüngliche Rohversion des Haushaltes zu beschließen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja: 3  Nein: 12 

 

 

Anschließend wird über den Antrag von Herrn Stadtrat Ochs abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 330 % auf 350 % angehoben.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja: 3  Nein: 12 

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Das Parkhaus Hermannstraße wird bis zu einer endgültigen Kostenklärung durch engmaschige fachkundige Kontrollen seitens der Verwaltung überprüft, sodass eine Sanierung noch um ein Jahr verschoben werden kann. Die Kosten werden nicht im Haushalt abgebildet.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen            Ja: 12  Nein: 3 

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Die Kosten für die Sanierung der Freibadwohnung werden im Haushalt berücksichtigt.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja: 4  Nein: 11 

 

 

Herr Stadtrat Ittner bringt folgenden Antrag ein:

Die Ansätze für die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren sind auf das Maß zu reduzieren, wie es im Kinder- und Jugendausschuss vorgeschlagen wurde (20 %). Durch die soeben gefassten Beschlüsse ist es nicht nur notwendig, die Unternehmen zu entlasten, sondern auch die Beitragszahler im Kindertagesstättenbereich.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:

 

Die Ansätze für die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren sind auf das Maß zu reduzieren, wie es im Kinder- und Jugendausschuss vorgeschlagen wurde (20 %).

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja: 3  Nein: 12 

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:

 

a)      Dem Haushaltsplan 2015 der Stadt Lauf a.d. Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2015 in der beratenen Fassung und abgeänderten Form wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm der Stadt Lauf a.d. Pegnitz für die Jahre 2014 bis 2018 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

b)      Dem Haushaltsplan 2015 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2015 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.