Frau Wamser
erläutert, dass das dritte Vierteljahr von der Notwendigkeit geprägt war, einen
Nachtragshaushalt zu erlassen. Dieser war den deutlichen Einnahmerückgängen bei
Veranlagung der Gewerbesteuer geschuldet und führte dazu, dass die
ursprünglichen Haushaltsansätze mit den tatsächlichen Gegebenheiten in allen
Bereichen und Fachämtern detailliert betrachtet wurden, um die Ansätze des
Jahres 2014 anpassen zu können ohne laufende Maßnahmen zu blockieren.
Die
Kassenliquidität blieb dabei stets erhalten; Kassenkredite waren nicht
aufzunehmen; lediglich die Mittel der Rücklage mussten gelegentlich zur
Kassenbestandsverstärkung herangezogen werden.
Der Stadtrat hat am
25. September einstimmig den Nachtrag 2014 verabschiedet, der den
Gesamthaushalt 2014 um 8.731.690 Euro verringert. Dieser wurde zwischenzeitlich
von der Rechtsaufsicht gewürdigt. Eine Genehmigung war nicht erforderlich, da
keine genehmigungsfähigen Bestandteile enthalten waren.
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,
Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der
Umsatzsteuer
Inzwischen sind
zwei Vierteljahresraten (2. Mai und 10.
Juli 2014) mit 7.268.352 Euro Einkommensteueranteil, 608.696 Euro
Einkommensteuer-Ersatz und 606.222 Euro Umsatzsteuerbeteiligung eingegangen.
Damit liegen die Beträge durchwegs über denen des Vorjahreszeitraums (+5,4 %
ESt-Bet., +1,8 % EStErsatz, +4 %
USt-Bet.).
Gewerbesteuer
14.952.079,05 Euro
Hauptgrund für den
Erlass des Nachtragshaushalts 2014 war die im 2. Halbjahr sich bereits
abzeichnende Minderung bei den Gewerbesteuereinnahmen; der Ansatz wurde von 19
Mio. Euro auf 14,2 Mio. Euro berichtigt. Inzwischen konnten zwar wieder rd.
750.000 Euro zusätzlich veranlagt werden. Die entsprechende Gewerbesteuerumlage
für das zweite Quartal wurde Anfang August mit 419.989 Euro eingezogen;
insgesamt sind damit 1.600.959 Euro im HJ 2014 abgeflossen.
Anteil am Aufkommen aus der
Grunderwerbsteuer
365.108,95 Euro
Bis zum 30.09.2014
sind die monatlichen Raten gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter (rd. 8 %)
angestiegen.
Kommunalanteil am örtlichen
Kfz.-Steueraufkommen
161.400 Euro + 50.000 Euro
Bis Ende des
Quartals wurden drei Raten mit jeweils 53.800 Euro vereinnahmt, was gegenüber
dem Vorjahresbetrag eine Steigerung um 10,5 % bedeutet. Außerdem hat der
Landkreis inzwischen 50.000 Euro als Ausgleich für die Übernahme der
Straßenbaulast für die OD’s der Kreisstraßen als erste Rate überwiesen. Mittel
des Straßenbauamtes für die Staatsstraßen stehen noch aus.
Realsteuern
GrSt A 58.253,34 Euro
GrSt B 2.421.077,41 Euro
Hundesteuer 61.572,67 Euro
Im direkten
Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben sich die Einnahmen aus Realsteuern nur
unerheblich verändert. Bei der Grundsteuer B und der Hundesteuer sind nach wie
vor leichte Erhöhungen zu verzeichnen.
Kreisumlage
10.182.335,04 Euro
Aus der insgesamt
für das Jahr 2014 an den Landkreis zu zahlenden Umlage sind bisher über 10 Mio.
Euro geflossen. Das sind bereits 1.143.802 Euro mehr als im Vorjahr, die aus
allgemeinen Haushaltsmitteln der Stadt aufzubringen waren.
Budgetberichte
Die den
budgetierten Bereichen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind auch zum
30.09. noch soweit vorhanden, dass sie bis zum Jahresende ausreichen werden.
Neben den großen Einrichtungen, wie Bücherei, Museum und Archiv oder auch dem
städtischen Bauhof, bewirtschaften vor allem
auch Kindertagesstätten und Schulen ihre verfügbaren Mittel
verantwortungsbewusst und wirtschaftlich
Vermögenshaushalt
Zur Erstellung des
Nachtragshaushalts im September war es unumgänglich, auch und vor allem
investive Bereiche auf Einspar- und Verschiebungsmöglichkeiten hin zu prüfen.
So konnten letztendlich über 4 Mio. Euro an ursprünglich eingeplanten Mitteln
des Vermögenshaushalts vorerst aus dem Haushalt genommen werden, so dass eine
weitere Verschuldung bisher noch vermieden werden konnte und auch der Betrag
der geplanten Rücklagenentnahme nicht verändert werden musste. Gleichzeitig
mussten auch die entsprechenden Einnahmen des Vermögenshaushalts (insbesondere
Zuführung vom Verwaltungshaushalt) diesen Gegebenheiten angepasst werden.
Gleichzeitig laufen
die beschlossenen Maßnahmen der Kunigundenschule und der Kindertagesstätten wie
geplant weiter; auch die kommunale Infrastruktur im Tiefbau wird planmäßig
weiter umgesetzt, soweit nicht Maßnahmen und/oder Mittel verschoben werden
konnten.
Herr Stadtrat Ochs
bittet darum, die Stellungnahme der Rechtsaufsicht öffentlich zu verlesen, um
einen einheitlichen Informationsstand des Gremiums herzustellen.
Frau Wamser
verliest die Stellungnahme.
Herr Stadtrat Kern
möchte inhaltlich darauf hinweisen, dass im Bereich der Einnahmeverbesserungen
und der Kürzung der Investitionen sehr intensive Diskussionen stattfinden und
wenn hier konstruktiv weiter gearbeitet wird, sieht er gute Chancen auf
positive Ergebnisse. Die Haushaltslage ist schwierig, aber bei weiterer guter
Zusammenarbeit wird man sicherlich langfristig Lösungen finden, um wieder in
ein sicheres finanzielles Fahrwasser zu kommen.
Herr Stadtrat Dr.
Tiedtke informiert, dass seine Fraktion ausgeschlossen hat, Steuererhöhungen zu
befürworten. Die Stadt Lauf hatte Rekordsteuereinnahmen und damit muss sie zu
Recht kommen. Steuern sind Zwangsabgaben und jeder Euro, der den Bürgern
abgenommen wird, kann nicht mehr ausgegeben werden. Die Euros in der
Privatwirtschaft tragen Früchte. Es kann auch nicht Aufgabe ehrenamtlicher
Stadträte sein, Ausgabenkürzungsvorschläge zu unterbreiten. Der Stadtrat ist
das Überwachungsorgan der Stadtverwaltung. Der Stadtrat gibt einen Rahmen vor,
aber die konkreten Vorschläge müssen von der Verwaltung kommen. Letztlich muss
der 1. Bürgermeister dem Stadtrat den Haushalt vorlegen, dem der Stadtrat dann
zustimmt.
Eine
Neuverschuldung ist auch keine Lösung, da diese von künftigen Generationen
aufgefangen werden muss. Sie bedeutet auch eine Kaufkraftverschlechterung der
Bürger und wirkt wie eine verdeckte Steuer. Unter diesen Vorgaben ist er
gespannt auf die Haushaltsberatungen.
Vorsitzender
entgegnet, dass es der Kommune rechtlich aufgetragen ist, Steuern zu erheben.
Man wird sich mit kreativen, aber lösungsorientierten, realistischen
Vorschlägen einbringen die Diskussion muss im Gremium geführt werden. Im guten
Dialog wird wieder ein solider Haushalt aufgestellt werden.
Herr Stadtrat
Ittner behauptet, dass es Mitpflicht eines gewählten Volksvertreters ist, sich
darüber Gedanken zu machen und Vorschläge zu unterbreiten. Die entsprechende
Kenntnis dazu kann man sich von der Verwaltung oder einschlägiger Literatur
besorgen.
Vorschläge zur
Steuererhöhung wurden seines Erachtens bisher nur im Kreise der
Finanzreferenten diskutiert.