Herr Zwick erläutert zunächst den aktuellen Sachstand und die Arbeitsunterlage.

 

Stadtrat Herr Mayer spricht an, dass Fördergelder mit Verpflichtungen verbunden sind. Er möchte nicht, dass man sich im Kooperationsvertrag zu sinnlosen Vereinbarungen verpflichtet. 

Der Vorsitzende sichert zu, dass dies im Protokoll festgehalten wird.

 

Herr Stadtrat Deuerlein betritt während der Beratung den Sitzungssaal.

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt, beim Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet, sofern technisch und wirtschaftlich sinnvoll, mit den Nachbargemeinden im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms (Breitbandrichtlinie, in Kraft getreten am 10.07.2014) interkommunal zusammenzuarbeiten. Dadurch steht der Stadt Lauf a.d. Pegnitz und den Kooperationspartnern bei Erreichung des Förderhöchstbetrages eine zusätzliche Fördersumme von 50.000 Euro zur Verfügung.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Nachbargemeinden die nötigen Kooperationsvereinbarungen abzuschließen.