Herr Stadtrat Ochs teilt mit, dass sich die neuen Referenten bisher dreimal getroffen und dem Thema Finanzen genähert haben. Bisher hat die Verwaltung die Haushaltsvorschläge erarbeitet, die Politik hat diese zur Kenntnis genommen, dann wurde darüber diskutiert und Fragen gestellt. In den Haushaltsreden wurden Vorschläge für Verbesserungen eingebracht und letztendlich der Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen. Nunmehr soll der Verwaltung ein Rahmen vorgegeben werden mit zu erreichenden Zielen, um von vornherein die Richtung klarzulegen.

 

Frau Wamser trägt noch einige Erläuterungen anhand einer Präsentation vor, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Nach einem umfangreichen Meinungsaustausch wird über den Antrag der Referenten des Arbeitskreises Haushalt abgestimmt.

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt nach ausführlicher Diskussion, den Antrag der Haushaltsreferenten vom 14.07.2014 dem Stadtrat zur Beschlussfassung.

Danach soll sich die künftige Haushaltsaufstellung maßgeblich an zwei Punkten orientieren:

1.                  Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wird auf 35 % der um die Kreis- und Gewerbesteuerumlage bereinigten gesamten Steuereinnahmen festgelegt.

2.                  Die Gesamtverschuldung darf einen maximalen Wert von 25 Mio. Euro nicht überschreiten.