Herr Zwick bezieht sich auf die Stadtratssitzung vom 27. Februar 2014 und erläutert ausführlich die Arbeitsunterlage.

 

Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass wenn sich das Gremium für das Förderprogramm entscheide, dass es im Kernstadtgebiet und in den Ortsteilen unterschiedliche Standards geben wird.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke spricht sich dagegen aus, da er die Breitbandversorgung nicht als Daseinsvorsorge sieht und er ist der Meinung, dass dafür keine Zwangsabgaben von den Bürgern gefordert werden sollen. Für ihn ist das Lobbyismus und Wirtschaftsförderung.

 

Herr Stadtrat Kern sieht die Breitbandinitiative als Staatsaufgabe. Er möchte eine Gleichbehandlung von Stadt und Land und appelliert an das Gremium auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung einzugehen.

 

Herr Stadtrat Mayer sieht die Breitbandversorgung als Grundversorgung an und spricht sich ebenfalls für den Vorschlag der Verwaltung aus.

 

Herr Stadtrat Schweikert sieht noch Beratungsbedarf und möchte dem Beschlussvorschlag noch nicht zustimmen.

 

Nach einer breiten Diskussion stellt Herr Stadtrat Meyer einen Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt und Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1. Die Erschließungsgebiete (siehe Anlage) werden als mögliche förderfähige Erschließungsgebiete festgelegt.
2. Die Stadt Lauf a.d. Pegnitz steigt damit in das Förderverfahren zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern ein.
3. Die Verwaltung wird nach der Markterkundung und vor dem Auswahlverfahren die verbleibenden Erschließungsgebiete zur weiteren Entscheidung vorlegen.