Beschluss: in die Fraktionen verwiesen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Nach einer ausführlichen Diskussion wird die Entscheidung zum vorgestellten Sanierungskonzept zurückgestellt und in die Fraktionen verwiesen, nachdem Herr Stadtrat Mayer hierzu einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung gestellt hat.

 

Vor einer endgültigen Beschlussfassung benötige der Stadtrat weitergehende Informationen von der Verwaltung, z.B. zur Ermittelung der Messergebnisse, zu den möglichen Einsparungen bei den Betriebskosten und zur rechtlichen Situation.

 

Außerdem wird die Vorlage eines Gesamtkonzeptes gefordert, in dem die mittelfristig anstehenden Maßnahmen im Abwasserbereich aufgelistet und priorisiert sind.


Beschluss:

 

Der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Punkt in die Fraktionen zu verweisen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Entscheidung erforderlichen Daten zu ermitteln und die notwendigen Informationen einzuholen. Diese sind dann zusammen mit einem Gesamtkonzept in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.