Herr Taubmann führt aus, dass die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts den Fraktionen bereits zu Verfügung gestellt wurde. Diesbezüglich gibt es einen Entwurf der Verwaltung und einen Entwurf, der auf Antrag der Fraktionen CSU/FW/FDP entstanden ist. Beide Alternativen wurden in der Vorlage farblich gekennzeichnet. Die zu bildenden Ausschüsse müssen in dieser Satzung verankert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag gestellt, einen Senioren- und Sozialausschuss zu bilden. Hinsichtlich dieser Anträge wird um Stellungnahme und Beschlussfassung gebeten.

 

Herr Stadtrat Mayer bezieht sich auf den Antrag, der allen Stadtratsmitgliedern vorliegt und geht nochmals kurz darauf ein. Die erarbeiteten Vorschläge dienen nicht dazu, andere Gruppierungen auszugrenzen. Die Arbeit in den Gremien soll gestrafft werden, jedoch dafür Wert auf andere Positionen gelegt werden, die hauptsächlich darin ihren Sinn haben, Kontrolle auszuüben. Die Größe der Ausschussbesetzungen soll von 12 auf 14 Mitglieder aufgestockt werden. Es gab bereits im Vorfeld darüber Besprechungen und Diskussionen, so dass dieser Punkt zügig abgearbeitet werden sollte.

 

Herr Stadtrat Grand wirbt für die Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen Senioren- und Sozialausschuss zu gründen. Der Antrag wird verlesen.

Eine Erhöhung der Ausschussmitglieder wird seitens seiner Fraktion nicht gut geheißen. Ein Ausgleich könnte nämlich dadurch erfolgen, dass die FDP über eine Ausschussgemeinschaft mit der CSU an den Ausschüssen beteiligt wird. 12 Mitglieder kosten weniger Geld als 14 und vor allem ist ein kleinerer Ausschuss effektiver.

Herr Stadtrat Grand bittet um getrennte Abstimmung des § 2 Absatz 1, da ansonsten die gesamte Satzung abgelehnt werden muss.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke entgegnet, dass sich seine Fraktion für die blau markierte Version entschieden hat, da die Arbeit effizienter und schlanker gestaltet werden kann. Es gibt dann nur mehr 4 anstelle von 6 Ausschüssen und diese Aufteilung wird als zweckmäßiger erachtet. Ein 14er Ausschuss transportiert auch besser die Mehrheitsverhältnisse in den Stadtrat. Die Referenten dienen dazu, um das Band zwischen dem Politischen und der Verwaltung enger zu knüpfen.

 

Herr Stadtrat Horlamus begrüßt im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich, dass der Umweltausschuss wegfallen soll. Sehr kritisch werden die 14er Ausschüsse gesehen. Die letzten Jahrzehnte haben sehr gut mit den 12er Ausschüssen funktioniert. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung eines Senioren- und Sozialausschusses wird unterstützt. Dies kommt gerade der SPD als sozialer Partei sehr entgegen. Die Sozialpolitik ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Die Themen Asyl, Integration und Inklusion verdienen es, in einem eigenen Ausschuss gewürdigt zu werden. Begrüßt wird ausdrücklich die Einrichtung der Referenten.

 

Herr 3. Bürgermeister Lang sieht aufgrund der Mitgliedererhöhung bei Reduzierung der Ausschüsse keine finanziellen Auswirkungen. Es geht hierbei um eine erhöhte repräsentativere Kompetenz.

 

Herr Stadtrat Eryazici spricht sich für die Einrichtung eines Sozialausschusses aus. Der Verwaltungsausschuss hat sicherlich viel mit Haushalt, Steuern und Personalangelegenheiten zu tun, sodass er es für eine Überfrachtung hält, hier auch noch andere Themen und Aufgabengebiete hinein zu packen. Ein Fünftel der Laufer Bevölkerung besteht aus Senioren und 9,19 % der Menschen sind Ausländer. Hierzu bezieht er sich auf das Leitbild Integration, welches sorgfältig durchdacht werden muss, um es umzusetzen.

 

Vorsitzender geht noch auf einige Aspekte ein. Sollte es jetzt zu keinem eigenen Sozialausschuss kommen, braucht niemand Sorge haben, dass die Themen nicht behandelt werden. Er teilt die Auffassung der Antragsteller für die Einrichtung eines Senioren- und Sozialausschuss, da auf den Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss ohnehin viele zusätzliche neue Aufgaben kommen.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, einen Senioren- und Sozialausschuss einzurichten.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 15  Nein: 16 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, die Besetzung der Ausschüsse mit 14 Mitgliedern plus Erster Bürgermeister vorzunehmen.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 16  Nein: 15 

 

 

Herr Stadtrat Auernheimer begrüßt ausdrücklich die Einführung der Referenten. Seine Fraktion wird jedoch der Satzung im Ganzen nicht zustimmen können, da der Sozialausschuss nicht beinhaltet ist. Dieser ist essentiell für die Stadtratsarbeit der nächsten sechs Jahre und die soziale Entwicklung der Stadt Lauf.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beiliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01. Mai 2014 in Kraft.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bekanntmachung der Satzung entsprechend zu veranlassen.