Sitzung: 29.04.2014 StR/004/2014
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0
Vorlage: FB 4/008/2014
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
1.
Für den Ausbau der Straße „Im Lohe“ werden keine
Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch und der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Lauf a.d. Pegnitz erhoben, da der
derzeit vorhandene Ausbau mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits als erstmalige
endgültige Herstellung zu betrachten ist.
2. Eine Beitragserhebung nach einer zukünftig möglicherweise geltenden Straßenausbaubeitragssatzung ist damit aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Herr 2. Bürgermeister Scheld verlässt den Sitzungssaal.