Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

 

1.                  Für den Ausbau der Straße „Im Lohe“ werden keine Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch und der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Lauf a.d. Pegnitz erhoben, da der derzeit vorhandene Ausbau mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits als erstmalige endgültige Herstellung zu betrachten ist.

2.                  Eine Beitragserhebung nach einer zukünftig möglicherweise geltenden Straßenausbaubeitragssatzung ist damit aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

 


Herr Stadtrat Mayer hat den Sitzungssaal während der Beratung betreten.