Frau Wamser erläutert, dass bis zum Jahresende alle eingeplanten Steuereinnahmen zuverlässig eingegangen waren; allerdings haben sich sowohl die laufenden als auch die investiven Ausgaben des städtischen Haushalts nochmals nach oben entwickelt, was zum Jahresende immer wieder zu beobachten ist, da möglichst alle vorhandenen Mittel ausgeschöpft werden sollen und natürlich die laufenden Baumaßnahmen soweit möglich fertig gestellt und abgerechnet werden.

 

Nachdem aufgrund der beschlossenen Investitionen im ersten Halbjahr ein Nachtragshaushalt 2013 unumgänglich geworden war, wurden auch die Einnahmeansätze dementsprechend angepasst.

Erfreulicherweise sind aber die eingeplanten Rückgänge, gerade bei den Steuereinnahmen, bis zum Jahresende nicht eingetreten, so dass sich die Einnahmeentwicklung insgesamt weiterhin positiv darstellt; die geschätzten bzw. geplanten Haushaltsansätze konnten nahezu alle überschritten werden.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

13.883.704 Euro

Mit diesem Betrag wurde der Ansatz um 12.704 Euro überschritten. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr beläuft sich damit auf rd. 9 %.

 

Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer

1.177.157 Euro                                                  1.187.861 Euro

Auch für diese beiden Steuerersätze ist gegenüber dem Jahr 2012 eine leichte Erhöhung zu verzeichnen.

Die Beträge liegen jeweils leicht über den geplanten Haushaltsansätzen (ESt-Ersatz +9.157 Euro, USt +2.861 Euro).

 

Gewerbesteuer

18.401.111,48 Euro

Erfreulicherweise konnte auch im Haushaltsjahr 2013 der Haushaltsansatz um 1.901.111,48 Euro überschritten werden.

Mit insgesamt 3.661.309 Euro wurde der entsprechende Anteil der Gewerbesteuerumlage – ebenfalls laut Planung – eingezogen.

 

Anteil am Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer

442.011,84 Euro

Das Haushaltsjahr schließt mit einem Betrag von 442.011.84 Euro, was gegenüber dem Vorjahr eine erfreuliche Steigerung  um rd. 28 % darstellt. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2013 wurden 116.011,84 Euro mehr erwirtschaftet.

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

194.700 Euro

Bis zum Jahresende ist der angekündigte Kfz.-Steueranteil in voller Höhe eingegangen. Gegenüber dem Vorjahr konnten fast 16 % Mehreinnahmen verbucht werden.

 

 

Realsteuern

GrSt A      58.624,53 Euro

GrSt B 2.389.587,35 Euro

HundeSt   60.247,30 Euro

Während die Grundsteuer A mit 58.624,53 Euro den Haushaltsansatz leicht unterschreitet, sind bei der Grundsteuer B mit aktuell 2.389.587,35 Euro und bei der Hundesteuer mit 60.247,30 Euro die Ansätze erreicht.

Gegenüber dem Vorjahr ist hier keine Steigerung zu verzeichnen. Die städtischen Hebesätze liegen allerdings auch unter denen vergleichbarer Kommunen.

 

Kreisumlage

12.051.305 Euro

Die jährlichen Zahlungen für die Kreisumlage lagen trotz Senkung des Hebesatzes durch den Landkreis um 0,3 Prozentpunkte auf 49 v. H. um 721.431,42 Euro über denen des Vorjahres, was der gestiegenen Steuerkraft/Umlagekraft der Stadt Lauf a.d.Pegnitz geschuldet ist.

 

 

Budgetbericht

Die eingerichteten Budgets wurden insgesamt eingehalten; die eingeplanten Mittel waren somit ausreichend; z. T. wurden sie nicht gänzlich verbraucht. Lediglich in einigen Kindertagesstätten und der Kunigundenschule liegen nur leichte Überschreitungen vor.

 

Vermögenshaushalt

Die in 2013 beschlossenen investiven Maßnahmen, insbesondere im Schul- und Kita-Bereich sowie in die städtische Infrastruktur haben nicht nur das HJ 2013 nachhaltig getroffen, sondern werden auch für die Zukunft erhebliche Mittel binden.

 

Durch die Ausschöpfung der genehmigten Kreditoption (3.266.000 Euro) aus dem Jahr 2012 i. H. v. 3.098.500 Euro und der im Januar 2014 beschlossenen Aufnahme eines Kredites über 2.908.000 Euro zur Ablösung restlicher Forderungen aus einem Erschließungsvertrag aus der Genehmigung 2013 (3.136.000 Euro) hat sich der Schuldenstand zwar erhöht; demgegenüber stehen jedoch die in 2013 und den Vorjahren durchgeführten umfangreichen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und damit entsprechende dauerhafte Vermögenswerte in allen Bereichen der Stadt.

 

Der Bericht dient zur Kenntnisnahme.

 

 

Herrn Stadtrat Ochs kritisiert, dass die Stellungnahme der Kommunalaufsicht der Verwaltung vorliegt, jedoch noch nicht in seiner Fraktion angekommen ist. Die Stellungnahme wirft ein etwas anderes Licht auf den Haushalt, als dies jetzt der Quartalsbericht tut. Es ist wichtig, dass sich die Stadträte im Hinblick auf die Konsequenzen ihres Handelns auf den Haushalt und die Zahlen bewusst sind. Er stellt einen Antrag, dass die Stellungnahme von Herrn Schön verlesen wird.

 

Frau Wamser erwidert, dass die Stellungnahme wie alljährlich allen Fraktionen zugegangen ist. Sie sagt eine nochmalige Übermittlung zu.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke merkt an, dass es irreführend erscheint wenn es in den Ausführungen heißt „hat sich der Schuldenstand zwar erhöht, demgegenüber stehen jedoch die in 2013 und den Vorjahren durchgeführten umfangreichen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und damit dauerhafte Vermögenswerte“. Dies sind keine Vermögenswerte in dem Sinne, in dem der Bürger oder die Wirtschaft Vermögenswerte gebraucht, sie amortisieren sich nicht und erwirtschaften keine Tilgung und Gewinn, sondern sie kosten bei der Anschaffung sowie Betrieb und sind unveräußerlich. Er bittet deshalb darum, dies in Zukunft anders darzustellen, damit die Bewusstheit auf den Haushalt und die Kosten behalten wird.

Zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat Herr Dr. Tiedtke noch eine kurze Rückfrage zur Ansatzüberschreitung, die von Frau Wamser zufriedenstellend beantwortet werden kann.

 

Herr Stadtrat Grand spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Stadtrat Ochs aus, die Stellungnahme zu verlesen, da sie relativ umfangreich ist. Die Unterlagen solle jeder bekommen und seine Fraktion hat sie auch erhalten. Außerdem bezieht sich diese Stellungnahme auf den Haushalt 2014 und hier geht es um den Haushalt 2013.

 

Herr Stadtrat Ochs verweist nochmals auf den direkten Zusammenhang mit der Finanzlage.

 

Herr Stadtrat Maschler plädiert dafür, über den Antrag von Herrn Stadtrat Ochs abzustimmen. Sollte die Mehrheit für eine Vertagung sein, bittet er darum, diesen Punkt in einer der nächsten Sitzungen aufzunehmen und ausführlich darüber zu diskutieren.

 

Vorsitzender sagt dies zu.

 

Herr Stadtrat Auernheimer stellt einen Antrag auf Beendigung der Debatte. Man muss sich intensiver mit dem Haushalt auseinandersetzen, aber dies gesondert in einer anderen Sitzung behandeln.

 

Beschluss

 

Der Stadtrat beschließt, dem Antrag von Herrn Stadtrat Ochs zu folgen und die Verwaltung wird gebeten, die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu verlesen.