Herr Stadtrat Ochs beantragt zur Geschäftsordnung, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und bis zur Stadtrats-Sitzung zu klären, ob aufgrund der Schlussbemerkung im Protokoll der Rechnungsprüfung „Wie bereits im letzten Jahr konnte der Rechnungsprüfungsausschuss mit dem bestehenden Programm nicht zufriedenstellend prüfen. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses hoffen, die örtliche Rechnungsprüfung im nächsten Jahr durch eine Einweisung in das neue Programm wieder ordnungsgemäß durchführen zu können“ ein Beschluss gefasst werden kann. Dies stellt sich so dar, wenn der Rechnungsprüfungsausschuss protokolliert, dass er mangels Zugänglichkeit oder mangelnder Kompetenz in der Handhabung des Programms nicht ordnungsgemäß prüfen kann, der Stadtrat letztendlich die Entlastung nicht erteilen kann, da die ordnungsgemäße Prüfung nicht möglich war.

 

Herr Stadtrat Zeltner entgegnet, dass die Prüfung in diesem Jahr schwierig war, da das erste Halbjahr noch mit dem alten Programm geprüft wurde und das zweite Halbjahr mit dem neuen Programm. Die neuen Rechnungsprüfungsmitglieder sollten in das neue Programm eingewiesen werden, um besser überprüfen zu können.

 

Herr Stadtrat Kern äußert, dass die Prüfung unter schwierigen Verhältnissen durchgeführt wurde. An einigen Punkten wurde deshalb die Verwaltung um Hilfe gebeten und die Prüfung konnte dadurch ordnungsgemäß vorgenommen werden.

 

Frau Wamser erläutert noch kurz die Problematik der Programmumstellung.

 

Vorsitzender schlägt vor, dass die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses bis zur Stadtrats-Sitzung die Formulierung korrigieren sollen.

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt wegen Unstimmigkeiten in der Schlussbemerkung des Rechnungsprüfungsprotokolls in die nächste Stadtrats-Sitzung zu vertagen.