Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1

Herr Stadtrat Mayer bittet den Beschluss zu ergänzen, dass das Tor funkgesteuert sein und nach innen öffnen muss.

 

Herr Stadtrat Zeltner wird den Antrag aus Konsequenzgründen ablehnen.


Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt:

 

Der Bauausschuss versagt das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 37 „Rudolfshof“ bezüglich der Höhe der Einfriedung > 1 m, da die Grundzüge der Planung betroffen sind.

 

Das gemeindliche Einvernehmen wird in Aussicht gestellt, wenn die Höhe der Einfriedung im Bereich des Gartentores im Mittel max. 1,40 beträgt. Das Tor muss funkgesteuert sein und nach innen öffnen.

 

Das gemeindliche Einvernehmen zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr.  37 „Rudolfshof“

- straßenseitige Begrünung,

- Stauraum < 5 m

werden ebenfalls in Aussicht gestellt.

 


 

Frau Stadträtin Höpfel hat den Sitzungssaal während der Beratung betreten.