Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Vorsitzender, dass TOP 5 entfällt, da hierzu kein Beratungsbedarf mehr besteht und bittet, die Tagesordnung um den Punkt „Fortführung der Gewährung eines Qualitätszuschusses an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Lauf im Kindergartenjahr 2014/2015“ zu ergänzen.

 

Herr Stadtrat Ochs weist darauf hin, dass seines Erachtens die Niederschrift in zwei Punkten falsch ist. In Punkt 4 ist genannt, dass die Investitionskosten in etwa 1 bis 1,2 Millionen betragen. Dies betrifft jedoch die Finanzierungslücke, die sich aus den Investitionskosten abzüglich des Defizits aus Einnahmen und Ausgaben über den Förderzeitraum von sieben Jahren ergibt.

Punkt 5 entspricht nicht dem Punkt 5 auf der Tagesordnung der Stadtrats-Sitzung. Eine Ergänzung der Tagesordnung vor Eintritt in die Tagesordnung ist nicht in der letzten Sitzung erfolgt. Es sind aber Beschlüsse des Punktes protokolliert und dies widerspricht der Geschäftsordnung und Gemeindeordnung.

 

Frau Neidl entgegnet, dass dieser Punkt mit der Rechtsaufsichtsbehörde geklärt wurde und es wurde bestätigt, dass die Aufnahme dieses Beschlusses unter diesem Tagesordnungspunkt nicht zu beanstanden ist.

 

Vorsitzender sagt eine Überprüfung der Niederschrift zu.

Beschluss:

 

Die Niederschriften der 2. Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2014 werden vorbehaltlich einer Änderung zum angesprochenen Wert genehmigt.