Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Demme erläutert Herr Hölzel die Struktur und Ziele der „Energie-Projekt-Agentur Nürnberger Land“.

 

Die Energie-Projektagentur soll im Landkreis Nürnberger Land für den Ausbau und die Stärkung Erneuerbarer Energien gegründet werden. Dafür sollen im Landkreis EE-Projekte identifiziert und konzipiert werden. Unternehmensgegenstand ist die Ermittlung von EE-Projekten sowie deren Ausarbeitung zu Energiekonzepten. Folgende Vorteile bietet eine Energie-Projektagentur der Stadt Lauf:

 

-       Gestaltung der regionalen Energiewende als Mit-Entscheider auf Landkreisebene

-       Erhöhung der Akzeptanz von EE-Projekten durch flächendeckende Beteiligung anderer Kommunen

-       Beteiligung an einem zukunftsweisenden Projekt zur aktiven Einflussnahme auf den EE-Ausbau und zur Verbesserung der finanziellen Teilhabemöglichkeiten der Bürger vor Ort

-       Akzeptanzsteigerung in der Bürgerschaft bei EE-Anlagen vor Ort

-       Erweiterung der kommunalen Zielsetzungen im Klimaschutz auf den Landkreis

 

Im Weiteren erläutert Herr Hölzel das Projekt als Drei-Säulen-Modell. Eine Säule bildet die Projektagentur, die sich aus Landkreis, Gemeinden, Bauernvergand, N-Ergie AG, EVU und der Bürger-Energiegenossenschaft als GmbH zusammensetzt und entsprechende Projekte findet.

 

Die Bürger-Energie-Genossenschaft in Form einer e.G. finanziert die Projekte. Die Projektgesellschaften, deren Rechtsform im Moment noch offen ist, als dritte Säule betreiben die Projekt.

 

Bisher haben 19 Gemeinden im Landkreis ihren Beitritt erklärt. Bei einer Beteiligung an der Energie-Projektagentur durch die Stadt Lauf beträgt die maximale Gesellschaftereinlage 5.000 €.

 

Herr Dr. Tiedtke möchte nicht, dass durch einen Beitritt eigene Projekte eingeschränkt werden.

 

Nach einem ausführlichen Meinungsaustausch und Beantwortung von Fragen zur Finanzierung, Strukturen, personellen Ausstattung, Sitz der Agentur usw. fasst das Gremium folgenden


Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Der Bauausschuss begrüßt die Bemühungen zu einer stärkeren Verankerung der Energiewende auf regionaler Ebene unter bürgerschaftlicher und kommunaler Trägerschaft und empfiehlt dem Stadtrat, die Beteiligung der Stadt Lauf zur Gründung einer „Energie-Projektagentur Nürnberger Land GmbH“ (vorläufige Bezeichnung).

 

Erster Bürgermeister Benedikt Bisping wird ermächtigt, im Rahmen des Gründungsaktes für die Gemeinde die erforderlichen Unterschriften zu leisten und die Gesellschaftereinlage aus den Haushaltsmitteln der Stadt Lauf a.d. Pegnitz zu erbringen.

 

In der Satzung der Gesellschaft muss festgelegt sein, dass alle Gesellschafter unabhängig von der Höhe ihrer Gesellschaftereinlage gleiches Stimmrecht haben.

 

Die Höhe der Einlage ist zwischen den beitrittswilligen Gesellschaftern abzustimmen.

Herr Erster Bürgermeister Benedikt Bisping wird ermächtigt, einer Gesellschaftereinlage bis zu einem Betrag von 5.000 € zuzustimmen.

 

Im Haushalt 2014 der Stadt Lauf sind die Haushaltsmittel vorgesehen.


 

Herr Stadtrat Deuerlein hat um 15.55 Uhr den Sitzungssaal betreten.