Herr Stadtrat Horlamus verweist auf den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und bittet hierzu um Stellungnahme und Beschlussfassung.

 

Herr Sgrai nimmt zum Antrag der SPD wie folgt Stellung:

Zu 1.

Ende Oktober 2013 zeichnete sich in dem im SPD- Antrag genannten Sachgebiet des Fachbereichs 1 ein  mehrwöchigen Personalausfall ab.

Aus diesem Grund wurde seitens des 1. Bürgermeisters verfügt, dass umgehend  d.h. ab 1. November 2013 zunächst bis Mai 2014 dem Sachgebiet eine Ersatzkraft zugewiesen wird. Ihr Auftrag erstreckt sich auf die Unterstützungsleistung, sowie auf die Optimierung von Arbeitsstrukturen, Arbeitsabläufen und auf die Prüfung des sachgerechten Personalbedarfs. Zwischenzeitlich hat auch die Stammkraft zumindest stundenweise die Tätigkeit wieder aufgenommen.

Aufgrund der aufgenommenen Personalmaßnahme sieht die Verwaltung derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf und keine Notwendigkeit, sofort eine weitere vollwertige Stelle zu schaffen und bitten vielmehr die vorgenannte Überprüfung abzuwarten.

Zu 2.

Die Prüfung des Stellenbedarf und des dazu zur Verfügung stehenden Personals obliegt den jeweiligen Fachbereichsleitungen in Zusammenarbeit mit dem Personalamt. Dieser Vergleich ist ein laufender Prozess; d.h. bei sich ändernden Aufgabenstrukturen, Anforderungsprofilen oder anderen Personalbemessungskriterien wie Fallzahlen, Bearbeitungszeiten werden Personalanpassungen angegangen. Nicht immer ist dies sofort umsetzbar, gleichwohl hat die Verwaltung dies dann in den  Stellenplänen und Personalkostenansätzen umzusetzen versucht oder im maßgeblichen Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Die Verwaltung hält deshalb eine generelle flächendeckende Prüfung des Personalstands nicht für notwendig. Es liegen keine Anzeichen vor, dass in ein Aufgabenbereich oder einer Einrichtung gravierende Differenzen zwischen Stellenbedarf und Personalstand vorherrschen. Natürlich gibt es immer wieder Äußerungen, dass hie und da mehr Personal benötigt wird. Das Personalamt fordert dann aber auch die Fakten ein, um die Ernsthaftigkeit und Sachgerechtigkeit der Forderung überprüfen zu können.

Zu 3.

Zur Personalratsbeteiligung darf festgestellt werden, dass hier ein sehr reger Informationsaustausch zwischen Personalrat und Personalamt in Zusammenarbeit mit dem jeweils betroffenen Fachbereich erfolgt und die vorgegebenen Monatsgespräche jeweils mit mehreren PR-Mitgliedern auf Arbeitnehmerseite und dem Bürgermeister, dem Hauptamtsleiter und dem Personalleiter auf der Arbeitgeber-Seite für einen intensiven Meinungsaustausch genutzt werden. Die Einbindung des Personalrats erfolgt in alle personalrelevanten und gesetzlich vorgegebenen Angelegenheiten; aufgrund des gewachsenen Stellenwerts dieser Beteilungsrechte ist diese Vorgehensweise der Verwaltung in Fleisch und Blut übergegangen.

 

Nach einer breiten Diskussion wird über den vorliegenden Beschluss abgestimmt.

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1.            Für den Fachbereich 1 (zentrale Aufgaben, Städtepartnerschaften, ÖPNV/Stadtverkehr, Vereine, Sport, Kultur, Freibad, Freizeit, Tourismus, Heimatpflege) gilt es für das Haushaltsjahr 2014 mit sofortiger Wirkung eine weitere vollwertige Stelle zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten und in den Haushalt 2014 einzubringen.

 

2.            Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Personalstand (der Verwaltung und der städtische Einrichtungen) zu überprüfen und mit dem aktuell notwendigen Bedarf abzugleichen. Die Ergebnisse sind den Mitgliedern des Stadtrats vorzulegen und im entsprechenden Ausschuss zu behandeln.

 

3.            Der Personalrat ist über die Ergebnisse zu informieren und wird um eine Stellungnahme gebeten.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                    Ja: 3  Nein: 10