Frau Wamser trägt folgenden Bericht vor:

 

„Sehr verehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

meine Damen und Herren,

 

trotz ungewohntem Ablauf der Haushaltsberatungen sollen diese auch für dieses Jahr mit einem kurzen Überblick, sprich einer kurzen Haushaltsrede, abgeschlossen werden.

Viel wurde getan in den letzten Monaten und Tagen, um alle Anmeldungen, Wünsche und Beschlüsse bestmöglichst umzusetzen.

In vielen kleinen und großen Besprechungs- und Beratungsrunden, nicht zuletzt in insgesamt fünf Sitzungen, an denen Sie alle oder zumindest die Fraktionsvorsitzenden teilgenommen haben, wurden die Haushaltsansätze mehrmals auf Einsparpotentiale untersucht und nach und nach auch große Beträge tatsächlich eingespart.

Gleichzeitig konnte es vermieden werden, unsere Bürger mit zusätzlichen Ausgaben zu belasten; im Gegenteil: die freiwilligen Leistungen der Stadt Lauf a.d.Peg. an ihre Vereine und Verbände blieben unangetastet.

 

Im Gegensatz zu den Vorjahren möchte ich  in diesem Jahr deshalb bewusst auf eine langwierige Rede verzichten, weil ich davon ausgehe, dass alle notwendigen und der Entscheidungsfindung dienenden Daten und Fakten in den letzten Wochen ausführlich dargelegt, begründet und besprochen wurden.

Das „alea iudiciorum“ (das „Glückspiel der Rechtsprechung“) hat in allen Bereichen stattgefunden und letztendlich konnte eine, wie ich meine für alle Seiten befriedigende Lösung, mit der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2014, wie er heute zur Beschlussfassung ansteht, gefunden werden!

 

Das „liebe Geld“ hat uns zur diesjährigen Haushaltsaufstellung für 2014 über lange Zeit und außergewöhnlich ausführlich beschäftigt und getreu dem obigen Zitat hat die Verwaltung in der Vorbereitungszeit und noch während der Beratungszeit alles getan, um einen ordentlichen, ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen zu können: es wurden Zahlen gesammelt, Wünsche geäußert, Wünsche wieder gestrichen oder zumindest relativiert und heute, zur geplanten Beschlussfassung durch den Stadtrat liegt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ein ausgeglichener Haushalt vor, der nach allen Seiten und – und das will ich besonders betonen, auch explizit nach Ihren Vorgaben und Wünschen – erstellt und überarbeitet wurde.

Das heißt, wir haben in Absprache mit Ihnen, in allen Haushaltsteilen drastische Einsparungen vorgenommen

 

-               Verwaltungshaushalt: bereits vor Versand, d. h. in der ersten Aufstellungsphase innerhalb der Verwaltung rd. 3 Mio. Euro, weitere rd. 885.000 Euro im Laufe Beratungen

 

-           Vermögenshaushalt: nach den eingegebenen Mittelanforderungen stand ein Defizit von rd. 18 Mio. Euro im Raum; intensiv wurde zum Ausgleich vor dem Versand bereits an Ausgabenkürzungen und –verschiebungen gearbeitet; ein eigens eingerichteter Arbeitskreis Haushalt aus der Mitte der Stadträte hat dann über 950.000 Euro an Einsparungen und beschlussmäßig behandelte Anträge haben weitere 550.000 Euro an Verschiebungen erbracht.

 

 

Heute liegt Ihnen damit wieder ein ausgeglichener Haushalt mit einem neuen Rekordvolumen von fast 80 Mio. Euro zur Beschlussfassung vor:

 

·                    Das Haushaltsvolumen 2014 von 79.248.484 EUR liegt mit über 7,2 Mio. EUR um fast 10 % höher als das des Vorjahres.

·                    Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt (57.329.911 EUR) verzeichnen dabei einen Zuwachs von 3,9 Mio. EUR (rd. 7,3 %).

·                    Der Vermögenshaushalt (sagenhafte 21.918.573 EUR) ist um weitere 17 % auf ein neues Rekordhoch gestiegen.

·                    Die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Zuführung an den Vermögenshaushalt weist abschließend den erfreulich hohen Betrag von 4.896.058 EUR aus; nach Abzug der ordentlichen Tilgungen im Vermögenshaushalt verbleibt für die Mitfinanzierung der investiven Maßnahmen eine freie Finanzspanne von rd. 4,2 Mio. EUR. Damit liegt die erwirtschaftete „Eigenleistung“ über dem eingeplanten Betrag der Rücklagenentnahme von 3.850.000 EUR.

·                    Eine Kreditaufnahme ist noch in Höhe von 5.722.265 EUR eingeplant; auch hier erreichte man eine Senkung gegenüber ursprünglich geplanten 8,1 Mio. EUR nur mit ausdauernden Überprüfungen und Einsparungen bzw. Verschiebungen von Maßnahmen auf künftige Jahre.

·                    Aus den auch in 2013 bisher noch nicht angegriffenen Rücklagen (Jahresrechnung bleibt abzuwarten) mit einem voraussichtlichen Stand zum Beginn des Haushaltsjahres 2014 von noch immer 4,37 Mio. Euro ist zwar ein Betrag von 3,85 Mio. EUR zur Entnahme und Mitfinanzierung des Vermögenshaushalts vorgesehen. Es bleibt danach jedoch immer noch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage mit rd. 512.000 EUR in jedem Fall vorhanden.

·                    Die Verschuldung der Stadt wird sich zum 31.12.2014 aufgrund der tatsächlich neu aufgenommenen Kredite in 2013 und unter Beachtung der geplanten weiteren möglichen Kreditaufnahmen möglicherweise auf rd. 20,7 Mio. EUR belaufen. Sieht man im Gegenzug dazu die neu geschaffenen bzw. noch zu schaffenden Investitionen sind diese Fremdfinanzierungen für die Infrastruktur der Stadt Lauf a.d.Peg. auch für die Zukunft gut angelegt!

 

Auf die mittelfristige Finanzplanung mit dem zugehörigen Investitionsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 will ich nur kurz hinweisen:

Im Rahmen der Beratungen wurde sie ja schon mit einem Märchenbuch verglichen. So weit würde ich als Kämmerin doch nicht ganz gehen:

 

Eine Rückschau auf die letzten Jahre bis 2011 (ab diesem Haushaltsjahr erschien erstmals das Finanzplanungsjahr 2014 in der 5-jährigen Planung) zeigt, dass sich z. B. das Volumen des Verwaltungshaushalts insgesamt zwar um 10 % erhöht hat, dies ist jedoch bezogen auf 4 Jahre eine moderate Entwicklung und entspricht den allgemeinen Preissteigerungen.

Drastischer zeigt sich die Steigerung im Vermögenshaushalt mit über 100 %; aber das ist durchaus verständlich, da z. B. in 2011 noch nicht endgültig absehbar war, mit welchen Kosten insbesondere die neuen Schulbaumaßnahmen oder auch die Entwicklungen im Kindertagesstättenbereich künftige Jahre belasten würden.

Grundsätzlich durchaus realistisch stellten und stellen sich damit die Finanzplanungsdaten und Investitionszahlen der vergangenen und der kommenden Jahre dar und sie zeigen den aktuell konkreten Willen von Stadtrat und Verwaltung, wohin der Weg langfristig führen soll, welche Maßnahmen für die Stadt Lauf a.d.Peg. und ihre Bürger geplant sind und was mit welchen Mitteln machbar sein sollte. Trotzdem wird dieser Plan natürlich jedes Jahr neu auf den Prüfstand gesetzt werden müssen und den aktuellen Entwicklungen und der städtischen Finanzkraft angepasst werden.

Und dies ist gerade auch die Aufgabe der Finanz- und Investitionsplanung:

Vorplanungen soweit als möglich zu berücksichtigen, aber diese nicht verfrüht festzuschreiben und auf der anderen Seite aber auch nicht zu vergessen, was mittelfristig anstehen wird!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

zum Abschluss meiner diesjährigen, ganz und gar nicht ausführlichen Haushaltsrede, geht mein Dank an Sie alle, vor allem aber natürlich an  meine Mitarbeiter in der Finanzverwaltung, sowie  allen  Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, für ihren uneigennützigen Arbeitseinsatz, für ein konstruktives Miteinander und trotz mancher Widrigkeiten eine immer respektvolle Zusammenarbeit!

 

Bezogen auf Ausgaben und Einnahmen im städtischen Haushalt 2014 und auf die Folgejahre, halten wir es doch alle mit einem alten Kalenderspruch, den die Erfahrung bestätigt:

 

ES KOMMT NICHT ALLES SO SCHLIMM, WIE ERWARTET UND NIE GANZ SO GUT WIE ERHOFFT.

 

So wird es wohl werden und dann geht es der Stadt Lauf a.d.Peg., ihren Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Verwaltung – und das sind Sie und wir alle – weiterhin blendend, auch in vielleicht nicht nur rosigen Zeiten, das kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

Vorsitzender dankt Frau Wamser für die Ausführungen und schließt an:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ein Kraftpaket zum Wohle aller Bürger und Unternehmer in unserem Lauf.

Unsere Stadt in bester Entwicklung

„Viel erreicht und noch viel vor“

 

Es ist gut, dass es alljährliche Haushaltsberatungen und einen Jahreshaushalt auf kommunaler Ebene zu erstellen, zu beraten und zu beschließen gilt.

Zugegeben, die Verwaltung und ich hätten sich mit der Umsetzung der Zielsetzungen für 2014 leichter getan, wenn wir dieses Werk bereits Ende November zum Abschluss gebracht hätten. Aber mit zwei Monaten Verzug sind wir so noch im Soll und zeigen gemeinsam im Stadtrat auf:

Wir kommen unserem Auftrag nach!

 

Auch oder gerade weil die Wahlperiode 2008-2014 nun zu Ende geht und es in der Wahlzeit besonders intensive Debatten geben mag, gilt ebenso in dieser Zeit, was im Grundgesetz steht:

„An der Meinungsbildung tragen die Parteien mit bei.“

 

Ich habe ausdrücklich bei der Vorstellung im November letzen Jahres des Haushaltsentwurfs alle Stadträte aktiv aufgefordert, in eine intensive Debatte einzusteigen und rückzumelden, welche Schwerpunkte im Haushalt gesetzt werden sollten, welche Wünsche bestehen.

 

Der Entwurf hat ja schließlich die millionenschweren Investitionen, Projekte und laufenden Maßnahmen abgedeckt und inkludiert, die auf festen, meist einstimmigen Beschlüssen und Vorgaben aus dem Stadtrat beruhen und zusätzlich Einsparungen in Millionenhöhe bereits enthalten. Die Mindestzuführung, das positive Ergebnis von über 4 Millionen Euro, wurde auf meine Bitte seitens der Verwaltung erzielt und schließlich vorgestellt.

 

Dass es nun zu echten Beratungen in einer Arbeitsgruppe Haushalt kam, in der sich alle Fraktionen einbrachten und quer durch alle Partei (übrigens eben nicht nur von CSU und FW!) Einsparungen vorschlugen, möchte ich ausdrücklich positiv würdigen!

 

Interessant am Rande: Die Einsparungen und Optimierungen mit dem Ziel, die Investitionsdarlehen zu reduzieren, waren vom Rathausteam in Summe übrigens höher, als von der Politik selbst

 

Dieses Vorgehen, richtige Beratungen, hätte ich mir auch in den Vorjahren gewünscht. Somit steigt die die Identifikation und das Verständnis, sicher auch die Akzeptanz für das Zahlenwerk insgesamt.

 

Ich werbe für den Haushalt, wie er nun gemeinsam erarbeitet wurde und stimme ihm selber selbstverständlich im Gesamten zu.

Der Haushalt ist ein Kraftpaket. Er drückt eine erfolgreiche Standortbilanz aus!

Ich darf daran erinnern, wo wir vor sechs Jahren standen:

 

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2009 beträgt 51,42 Mio. Euro, wovon 7,92 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.

UND JETZT? Heute beraten wir den Haushalt 2014 von über 79 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und knapp 22 Mio Euro im Vermögenshaushalt (Investitionen).

Somit haben wir eine Steigerung von rund 54 Prozent des Haushaltsvolumens und der Investitionen, gar fast den dreifachen Wert!

Diese Zahlen zeigen die so positiven Entwicklungen in den letzten Jahren auf.

 

Im Laufer Zukunftsprogramm wurde vor sechs Jahren die Bildung als zentrales Thema angesprochen.

Zum Thema "Bildung" ganz konkret: die Einzelpläne Schulen inkl. Musikschule usw. und Kita's belaufen sich im investiven Bereich auf 10.297.526 Euro in 2014; das sind exakt 46,98 % des gesamten Vermögenshaushalts.
Im gesamten Haushalt sind dies 24,5 Mio Euro. Dies entspricht ca. 40 % des Jahresetats für Bildung!

 

Mit den Schulsanierungen, Ausbauten, Mensa und Ganztagsschulprogrammen erfüllen wir wichtige Staats- und Kommunalziele für die die Gesellschaft.

 

Heute hat der Freistaat Bayern den kommenden Gesetzesanspruch bis 2018 auf Ganztagsschulangebote für Schüler bis 14 Jahre erläutert. Sogar in den Ferien sollen Lehrer künftig arbeiten, so hört man. Das Motto ist uns so bekannt: „Für die Kinder das Beste!“

Unabhängig davon, wie dies gehen soll, wenn nun Bayern 830 Lehrerstellen streicht, zeigt es, wir haben hier den richtigen Weg mit dem Laufer Zukunftsprogramm eingeschlagen. Dies ist auch im Haushalt 2014 abgebildet!

 

Genau wie viele andere Kommunen und exakt wie der Landkreis, nehmen wir hierzu, neben den angesparten Rücklagen und Mitteln aus der Zuführung, auch anteilig Investitionsdarlehen in die Hand.

Dies ist vertretbar, verantwortungsvoll und zielführend.

Wir machen dies analog zum Nürnberger Land. Auch dort gibt es eine breite Akzeptanz für diese Investitionen, auch zusätzliche Darlehen aufzunehmen.

 

Neben der Bildung ist mir eine klare Perspektive und Botschaft für die Beschäftigten der Stadt Lauf wichtig.

Es ist gut, dass wir dies klar aufzeigen: Sie leisten wichtige Arbeit und sind für die kommunalen Aufgaben unverzichtbar.

Eine Kürzung hätte fatale Signalwirkung gehabt! Diese sind vom Tisch!

 

Ebenso auch die Unterstützung der Vereine, Verbände, Organisationen, kirchlichen und caritativen Einrichtungen sowie der freien Bildungsträger.

Sie bilden im besten Zusammenspiel mit den kommunalen Einrichtungen das Rückrat des gesellschaftlichen Miteinanders.

Auch hier: Eine Kürzung von Freiwilligen Leistungen hätte fatale Signalwirkung gehabt! Diese sind vom Tisch!

 

Stadtentwicklung: Hier haben wir nun eine ausbaubare Grundlage. Sie ist wichtig, gerade für die sozialen Aufgaben, wir eine gerechte Stadtentwicklung fortschreiben können. Die Förderungszusagen, gerade auch zur „Sozialen Stadt“ seitens der Regierung unterstützen Investitionen von privater Hand.

Auch hier gilt: Eine Streichung hätte fatale Signalwirkung gehabt!

 

Die Zielsetzung, sonstige, laufende Verwaltungskosten der Überprüfung zu unterziehen, kann von mir getragen werden, da dies bei richtigem Augenmaß und Ziel positive Effekte mit sich bringen kann. Ich darf aber nicht unerwähnt lassen, dass die Verwaltung selber schon mehr eingespart hat, als nun die Politik!

 

Die nun zusätzlich mehrheitlich beschlossenen Mittelstreichungen in 2014 für Bauhof, Archiv und Energiesparprogramm, die ich bekanntlich auch ausdrücklich wirtschaftlich für falsch halte, sind nun Auftrag für die Verwaltung und Motivation für mich, in den kommenden Monaten die Notwendigkeit, die Folgen und Vewaltungskostenbelastungen so darzustellen, dass es am Ende auch hierzu klare Ergebnisse gibt. Da bleiben wir am Ball!

 

Und zu guter Letzt noch Fakten zu den ganz großen Schuldenabbauleistungen der letzten Jahre:

Hatte die Stadt, oft als Schattenhaushalt bezeichnet, noch vor dieser Amtsperiode Schulden bei der Landesbanktochter Bayerngrund von 17,767 Mio. Euro, sind diese jetzt auf nur noch verbleibende 1,392 Mio. Euro abgebaut. Eine enorme Reduktion von 16,375 Millionen Euro!

Und zusätzlich ist der städtische Schuldenstand von 2008 bis 2013 um über 4,5 Mio. Euro abgebaut worden, obwohl zeitgleich 40 Millionen Euro investiert wurden.

Wer hätte dies denn vorhergesehen?

Ich freue mich über diese beeindruckende Gesamtbilanz und bin dankbar, dass wir diese gemeinsam im breiten Dialog erarbeitet haben!
Denn: Lösungen zu erarbeiten war die Aufgabe und das ist mit diesem Werk gelungen.

 

Die Ziele einer modernen, erfolgreichen Stadt werden damit verfolgt und erreicht.

 

Dazu danke ich allen Bürgern, Unternehmern, also ausdrücklich den Steuerzahlern, dem Stadtrat und der Verwaltung.

 

Mit dem Haushalt 2014 werden wir unsere Aufgaben im Laufer Zukunftsprogramm für alle Generationen weiter erfolgreich umsetzen.

Denn: Viel erreicht und noch viel vor.

 

Ein Kraftpaket zum Wohle für die Bürger und Unternehmen unserer Stadt, für eine gute Zukunft.

 

Ich danke, Ihnen.

 

 

Herr Stadtrat Maschler spricht für die CSU-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die CSU-Fraktion darf sich zunächst sehr herzlich bedanken – bei den beiden verantwortlichen Damen der Kämmerei, Frau Wamser und Frau Schulz, mit ihrem Team. Sie mussten für den aktuell vorliegenden Haushalt mehr Stunden aufwenden als normal üblich, herzlichen Dank dafür, doch dazu später mehr.

Wir bedanken uns darüber hinaus bei der gesamten Stadtverwaltung für die geduldige Beantwortung unserer Fragen, denn nicht immer lässt sich aus einer Haushaltsstelle herausfinden, was wirklich dahinter steckt.

Schließlich gilt unser Dank allen städtischen Einrichtungen, wie der VHS, Stadtbücherei, Industriemuseum, Archiv, dem JUZ, der Musikschule, der Glockengießer Spitalstiftung, den Kindertagesstätten und den Städtischen Werken. Letztere haben ja bekanntlich eine besondere Rolle.

 

Bedanken möchte ich mich im Namen der CSU-Fraktion aber vor allem bei all jenen, die zu einer guten – nein sehr guten – sorry, immer noch nicht richtig – ganz hervorragenden Einnahmesituation der Stadt Lauf beitragen: Unsere fleißigen Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit viel Weitsicht und enormem Einsatz ihre Firmen so erfolgreich steuern, dass für unsere Stadt einiges übrig bleibt:

2,5 Mio Euro Grundsteuer, 19,0 Mio Euro Gewerbesteuer, 14,6 Mio Euro Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und 1,2 Mio Euro Anteil an der Umsatzsteuer, um nur die wichtigsten Positionen zu nennen.

 

Heinz Schenk sagte einmal: „Das einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden.“ Sind wir also froh, dass unsere Einnahmeseite so üppig ausfällt.

 

Damit sollte man aber auch meinen, dass es Schulden in Lauf gar nicht braucht.

 

Somit widmeten wir uns nach Erhalt des Entwurfes dieses Haushaltes gleich einzelner Positionen und fielen aus allen Wolken: 8,1 Mio Euro Darlehensaufnahme. Da wurde doch gleichzeitig noch vom Bürgermeister in den Bürgerversammlungen von tollen Werten bei der Pro-Kopf-Verschuldung gesprochen und noch tollere Graphiken mittels Power-Point an die Wand geworfen.

 

Was uns natürlich genau interessiert, ist der aktuelle Stand: Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle im Landratsamt stellt in ihrer Genehmigung vom 21.10.2013 fest, dass zu Beginn des Jahres 2013 der Schuldenstand bei 9,3 Mio Euro lag und durch die beiden Kreditaufnahmen über 3,2 Mio Euro und 2,5 Mio Euro der Schuldenstand auf 15,0 Mio Euro steigt. Damit liegt die Stadt Lauf etwa auf dem Niveau, welches Altbürgermeister Pompl zu Beginn seiner Amtszeit 1979 schultern musste. Von dieser Ausgangslage aus schlägt der Bürgermeister also vor, nochmals 8,1 Mio Euro drauf zu satteln.

 

Eine weitere Kennzahl haben wir uns angesehen: Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Mit rund 4,0 Mio Euro fiel der ursprüngliche Ansatz doch sehr mau aus, der langjährige Durchschnitt wurde von uns mit rund 6 Mio Euro ermittelt.

 

Was folgern wir daraus? Welche Schlüsse ziehen wir?

In der vorhergehenden Wahlperiode hatte die Stadt Lauf ein Gewerbesteueraufkommen von etwa der Hälfte aus 2014, also rund 9 Mio Euro. Sicher müssen wir dafür auch erhöhte Umlagen abgeben. Aber die Höhe der Zuführung an den Vermögenshaushalt war auch nicht geringer. Ergo haben wir es in diesen letzten sechs Jahren geschafft, das Plus an Steuereinnahmen ausnahmslos in laufenden Ausgaben unterzubringen. Sicher sind manche Kosten gestiegen, ich denke gerade an die Energiekosten. Aber ist es denn notwendig gewesen, alle Mehreinnahmen für laufende Ausgaben zu verwenden?

 

An dieser Stelle kommt dann doch der Zeitpunkt, an dem eine Pause eingelegt werden muss. Verwundert stellen wir fest, dass andere Fraktionen in diesem Stadtrat diesen ersten Haushaltsentwurf bereits im November abgesegnet hätten. Verwundert stellen wir auch fest, dass die bürgermeistertragende Fraktion nicht müde wird, zu erklären, sie wollten über Ausgabepositionen diskutieren. Das würde ja bedeuten, dem Bürgermeister in den Rücken zu fallen. Wie das geht, haben wir aber am letzten Donnerstag erlebt, als der Bürgermeister wild gestikulierend die Zustimmung der Grünen-Fraktion zum Gesamthaushalt erreichen wollte, deren Sehschärfe allerdings nicht stark genug war.

 

Der Verwaltungsausschuss hat also den Haushalt im November nicht durchwinken wollen. Die CSU-Fraktion sah im ursprünglichen Entwurf - und das hat sich bis heute nicht geändert – ein strukturelles Problem. Dieses Problem muss der Stadtrat 2014 bis 2020 kurzfristig in den Griff bekommen, sonst brauchen wir uns über Verschiebungen von Investitionen keine Gedanken mehr machen. Dennoch war die CSU-Fraktion im Bemühen auf einen zustimmungsfähigen Haushalt 2014 bestrebt, durch Änderungen und Einsparungen die Zuführung an den Vermögenshaushalt zu erhöhen und die Aufnahme von Fremdkapital zu senken.

 

Die Hausaufgabe, die die Verwaltung aufgebrummt bekam lautete Einsparung im Verwaltungshaushalt von 2 Mio Euro. Nun ja, ganz gelungen ist das nicht. Die von uns vorgeschlagenen und im Ausschuss mehrheitlich beschlossene Generalkürzung aller Ansätze mit Ausnahme der Personalkosten und der freiwilligen Leistungen sind sicher nicht die wegweisenden Strukturkorrekturen, aber wir sehen durchaus, dass bei allen Beteiligten der Blick für das Gesamtwerk geschärft wurde.

 

Aber auch die Stadtratsfraktionen durften aktiv diesen Haushalt gestalten. So tagte eine Arbeitsgruppe und erarbeitete unter Hilfestellung der Verwaltung eine Einsparliste. Wobei der Begriff Einsparliste eigentlich eher Verschiebebahnhof heißen müsste.

 

Wir ließen uns also überzeugen, dass verschiedene Investitionen dringend durchgeführt werden müssen. Gerade im Bereich der IT und den überall gängigen Office-Programmen ist eine Umstellung und Zentralisierung wohl unumgänglich. Auch verschiedene Brandschutzmaßnahmen, auch hier im Rathaus, sind notwendig und sollen durchgeführt werden.

 

Interessant finde ich nach wie vor den Ansatz im Bereich Feuerlöschwesen. Zunächst wollte die Verwaltung kein Fahrzeug in 2014 anschaffen. Kaum hatten Vertreter der Feuerwehr, für deren Einsatz und Engagement zu jeder Tages- und Nachtzeit ich mich ausdrücklich bedanken möchte, den Fraktionen ihr gesamtes Arbeitssprektrum in Form einer ausführlichen Präsentation nahe gebracht, wurden plötzlich Mittel umgeschichtet, um das benötigte Ersatzfahrzeug zu finanzieren. Inzwischen müsste es eigentlich die neue Prioritätenliste für Ersatzeinsatzwägen geben, wir haben diese leider nicht erhalten.

 

In Sachen Schulen und Schulhaussanierungen sind wir uns alle einig. Auch in der Arbeitsgruppe gab es hierzu keine unterschiedlichen Sichtweisen: Die Sanierung der Kundigundenschule ist geplant, genehmigt und die Finanzierung ist gesichert, daran werden wir nichts ändern. Wenngleich unser Bauchgefühl durchaus mitteilt, dass mancher Bereich durchaus etwas kostensensibler hätte gestaltet werden können. Wir sprechen hier immerhin von einem Finanzierungsanteil in 2014 in Höhe von 5,5 Mio Euro.

 

Aber auch auf der anderen Seite der Pegnitz tut sich etwas: Zum einen sind erste planerische Kosten für die Bertleinschule in Höhe von 200.000Euro finanziert, zum anderen wird endlich ein vernünftiger Mensaanbau realisiert, damit die Kinder in Ruhe und ungestört ihr Mittagessen einnehmen können, Kostenansatz 555.000Euro.

 

Verschiedene weitere Einrichtungen für unsere Kinder in der Stadt werden heuer fertig, wir freuen uns auf die Einweihung der Kindertagesstätte Kunigundenstraße und der Sing- und Musikschule. Ferner unterstützen wir die Ausbauten und Anbauten der Kindertagesstätten Eckertsche Kindergartenstiftung und ASB, auch hier handelt es sich um Beträge in Millionenhöhe.

 

Das große Thema ISEK war in der Arbeitsgruppe durchaus knackig. Zu viele Einzelmaßnahmen, teilweise seit Jahren gewünscht und gefordert, verstecken sich unter diesen vier Buchstaben. Wir freuen uns, wenn es der Stadt Lauf gelingt, durch den Erwerb weiterer Miteigentumsanteile Platz für Umbaumaßnahmen im Kreuzungsbereich der Hersbrucker Straße, Briver Allee zu bekommen. Wir konnten uns schlussendlich auch einigen, für Lauf links Finanzierungsanteile für Straßensanierungen, einen Stadtteilplatz und die viel begehrte Freizeitanlage bereit zu stellen.

 

Schließlich kommt heuer auch die Umgestaltung und Erneuerung der Kärntner Straße dran, ein Projekt, das im Österreicherviertel schon seit vielen Jahren sehnlichst erwartet wird.

 

Dass in diesem Vermögenshaushalt durchaus noch Luft ist, durften wir am vergangenen Donnerstag erfahren. Ich erinnere an die Haushaltsstelle „Erneuerung der Straßenlaternen“. Wir belassen unserem Tiefbauamt zusammen mit dem Haushaltsausgaberest von 2013 noch 250.000Euro für Austauschmaßnahmen. Das Verschieben der Planungsphasen für das Archiv und den Bauhof tut uns durchaus weh. Wir stehen aber zu unserem Standpunkt, dass es den Mitarbeitern gegenüber ehrlicher erscheint, erst zu planen, wenn auch eine Realisierung der Baumaßnahme möglich ist.

 

Im Sinne des Gesamtwerkes Haushalt 2014 und der Investitionswelle, die uns noch bevorsteht, Details habe ich im Verwaltungsausschuss ja bereits mittels Bierdeckelrechnung hochgerechnet, müssen wir nach unserer Auffassung die strittigen Dinge Archiv, Bauhof und Teile der Straßenlaternen vertagen.

 

Damit liegt die Investitionssumme des Vermögenshaushaltes um rund 1,5 Mio Euro niedriger als ursprünglich. Wenn nun an zusätzlicher Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in der Vorlage zum Verwaltungsausschuss rund 340.000Euro genannt sind und als pauschale Kürzung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes knapp 600.000Euro ergeben, dann kommt unser Gesamthaushalt nicht ganz an die langjährige Zuführungshöhe hin und die Neuverschuldung geht Richtung 5,7 Mio Euro im günstigsten Fall.

 

Wir kommen also den Grundsätzen der Finanzierung relativ nahe. Langfristige Investitionen können zu einem großen Teil auch langfristig finanziert werden. Zur Erinnerung: 5,5 Mio Euro Investition in die Kunigundenschule wird mit 5,7 Mio. Euro langfristig finanziert. Eigenmittel werden keine eingesetzt. Das, was einem Privathaushalt verwehrt bleibt, ist bei uns problemlos möglich, machen wir mit dieser Vorlage.

 

Sollten sich aus der nun folgenden Diskussion keine Anträge auf Aufnahme irgendwelcher Ausgaben gestellt werden, so stellt die CSU-Fraktion ihre Zustimmung zu diesem Haushalt in Aussicht.“

 

 

Herr 3. Bürgermeister Schweikert spricht für die SPD-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

sehr geehrte anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer,

werter Herr Fischer von der Pegnitz-Zeitung,

 

heute soll es nun, nach einigem Hin und Her, nach langen Diskussionsrunden, Verhandlungen und Gesprächen soweit sein, dass wir den Haushalt der Stadt Lauf für das Jahr 2014 verabschieden.

 

Lassen Sie mich bitte noch eine kurze Betrachtung voranstellen:

Nach wie vor sehen wir als Kommune, dass das Einwirken übergeordneter Entscheidungsträger, auf unser kommunales Wesen sichtbar und versteckt enorm ist. Festzustellen ist dabei, dass die bundesweit starke Konjunktur nach wie vor ihre Spuren in kommunalem Handeln hinterlässt. Ob Einkommensteuer, Gewerbesteuer oder indirekt die entlasteten Sozialkassen – es kommt wie es scheint bei den Kommunen an, insbesondere bei uns in Lauf. Dennoch, die große Politik schafft es immer noch nicht, flächendeckend alle Kommunen in die Lage zu versetzen, Ihre durch die Gesetzgeber definierten Aufgaben vollumfänglich zu leisten und es bleibt abzuwarten, was letztendlich nach den Koalitionsbeschlüssen tatsächlich zu Gunsten der Kommunen umgesetzt wird. Hilfreich wäre dabei schon, wenn zumindest übertragen Aufgaben vollumfänglich und ohne Verzögerungen mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Aufgaben denen sich München und Berlin endlich zu stellen haben. Kommunen und Kreise dürfen nicht länger als Vorfinanzierer oder Zuschussgeber missbraucht werden. Letztendlich auch zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.

 

Ohne im Detail darauf einzugehen, es wäre eine müßige und gebetsmühlenartige Wiederholung aus vielen Reden der Vergangenheit, doch erwähnen muss man es dennoch, werden bis in unserer Gemeinden hinab Hürden, Hindernisse und für den Bürger unlogische Beschlüsse und Regularien durch eine im Wahrnehmungsbild ausufernde Bürokratisierung der EU wirksam, deren Nutzen gering, jedoch der Verwaltungsaufwand immer umfänglicher zu drohen wird. Verwaltung, die auch durch Gemeinden zu erfüllen sein wird und deren Mehraufwand sich in der Personalstruktur und deren Kosten niederschlägt. Manche Kehrtwende ist in Sicht, wachsweich formuliert zwar bei der angedrohten und nun entschärften Privatisierung von Trinkwasser, sicher sein sollte man sich aber nicht. Man darf darauf hoffen, dass die Mitglieder eines neu gewählten Europaparlamentes 2014 endlich mal den Baum der Weisheit finden und die Frucht der Erkenntnis sich selbst zu Eigen machen.

 

Kommunale Haushalte werden nicht in Brüssel, Berlin oder München entschieden, sie werden vor Ort gestaltet, beraten, verabschiedet und so der Wille auch vollzogen.

 

Ungeachtet aller bisherigen Diskussionen, Beratungen und dem einen oder anderen, vielleicht auch dem 16. März geschuldeten Geplänkel, sage ich zuerst Dank an die beiden „guten Geister“ der Kämmerei, Frau Wamser, Frau Schulz und ihrem Team, die es sich nicht leicht gemacht haben und vielleicht auch nicht leicht hatten, diesen Haushalt aufzustellen, Vorgaben umzusetzen, Wünsche und Befindlichkeiten abzuwägen und Nachbesserungen einzupflegen, oder auch den Notgroschen der Stadt mit Nachdruck zu verteidigen.

 

Mit über 79 Mio hat der Haushalt eine nochmalige Steigerung zu den Vorjahren erreicht. Ein hohes Gewerbesteueraufkommen, letztendlich auch ein Ergebnis langjähriger und konstanter Kommunalpolitik, zusammen mit einem stabilen Einkommensteueranteil und einer voraussichtlich geringeren Belastung durch eine sinkende Kreisumlage schaffen zusammen die Grundlage zu einem Haushalt, der Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zulässt.

 

Sinnvolle Investitionen an erster Stelle in Notwendiges und unumgängliches, wie die Sanierungen unserer Schulen. Sinnvoll notwendige Sanierungen der Infrastruktur, nicht so öffentlichkeitsträchtig wie Einweihungen oder Neueröffnungen, aber dennoch nicht weniger wichtig. Sinnvoll auch Investitionen in die eigenen Einrichtungen, deren Nutzen uneingeschränkt allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht, hier genügt der Wohnort als Mitgliedschaft. Ganz wichtig aber auch Investitionen in den Bereich des öffentlichen Lebens, der nicht durch die Kommune getragen wird. Dass dazu zusätzliche Mittel notwendig werden ist in verträglichem Umfang zu vertreten.

 

Wenn heute noch über einen nicht unerheblichen Betrag zur Geländeaufbereitung von Sportgelände beschlossen wird, über den sich der TV 1877 Lauf freuen darf, oder im letzten Jahr ein Trainingsplatze mit Kunstrasenausstattung beim SK Lauf in nicht unerheblicher Summe gefördert wurde, sind auch das Investitionen, die der Stadt durch diese hohe Förderung des Ehrenamtes Substanz und soziale Basis geben. So wie unsere freiwilligen Leistungen in das Ehrenamt weiterhin in hohem Maße eingesetzt werden. Eine Stadt lebt von und mit den Aktiven im Ehrenamt und wäre um ein vielfaches ärmer.

 

Mit der Kunigundenschule und der Bertleinschule sind derzeit zwei große Zukunftsprojekte in der Ausführung, die vor allem im Rahmen einer Bildungsstadt, wie Lauf sich durchaus darstellt, diese Standorte fit für die Zukunft macht und Teil der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ist.

 

Ebenso Teil der Bildung, vor allem der kulturellen Bildung sind unsere Einrichtungen wie Bücherei, Museum und Archiv, oder aber auch VHS und Musikschule. Auch deren Tätigkeit steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Bildung und muss daher weiter im Fokus einer sozialen Stadt bleiben. In den vergangenen Jahren haben gerade diese Bereiche immensen Aufschwung erlebt und so ist es nicht unangemessen, diese zeitnah den aktuellen Anforderungen entsprechend anzupassen. Diesen Spielraum sollen und müssen wir uns zukünftig geben.

 

Josef Deimer anlässlich der Einweihung der Bücherei am 13.2.09

Wenn im Kulturleben einer Stadt geistige Inhalte Vorrang haben und zudem die Stadt ihren Bürgern etwas gönnt, ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit, alle Handreichungen zur Gestaltung der ganz persönlichen Lebensqualität zur Verfügung zu stellen. Dies hat auch etwas mit „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun und dem Willen, das erwähnte „Sozialgefüge“ in die richtige Balance zu bringen.

 

Wesentlicher Teil einer zukunftsorientierten Kommune sind auch Planungen und Konzepte in die Zukunft. Konzepte, die nicht alleine vom Schreibtisch eines Planers oder vermeintlichen Visionärs ausgehen dürfen, sondern in einem breiten und echten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ebenso, wie auch mit Vertretern der in der Stadt beheimateten Gewerbetreibenden aller Geschäftsfelder. Nur ein Zukunftskonzept mit hoher Beteiligung und hoher Akzeptanz aller, kann ein erfolgreiches Zukunftsprojekt für alle werden. Sinnvoller Einsatz von Finanzmitteln in den Haushalt und deren gezielte Nutzung sind ein weiterer Garant für eine soziale Stadt der Zukunft.

 

In diesem Zusammenhang sei der gerne gebetsmühlenhaft zitierte Bürgerdialog aufgegriffen. Bürgerdialog kann nur funktionieren, wenn Bürgerdialog auch ernst genommen wird. Das Beispiel Bullach zeigt deutlich, dass fehlender Dialog zu Beginn Fronten erstarren lässt und in der Folge nahezu keine gemeinsamen Lösungen möglich sind. Auch ist es nicht hilfreich bei Projekten und Planungen einseitig Kehrtwendungen zu vollziehen, deren Sinnhaftigkeit im Dunkeln bleibt und mehr Verwirrung als Aufklärung schafft. Kritische Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und ehrlichen Dialog zu führen, ist Grundlage einer Politik der sozialen Stadt.

 

Bei hohen Steuereinnahmen gerät man leicht in Gefahr den Blick für wesentliches zu behalten, so macht es immer Sinn, auch mit scheinbar unerschöpflichen Einnahmen das notwendige Maß an Sparsamkeit und Zurückhaltung zu wahren, ohne das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Intensivere, frühzeitigere und umfassendere Vorberatungen, wie in anderen Gemeinden Usus, sollten und zukünftig leiten. Das bedeutet auch frühzeitigere Einbindung der Gremien des gewählten Stadtrates. Ein Versuch ist es allemal wert.

 

Wenn man Einsparungen anstrebt wie die Unionsfraktion, deren gewünschte Höhe aber aus rationalen Gründen nicht erreicht, so macht es keinen Sinn dann in einem Nachgang nachzukarteln und zusätzliche Einsparungen durchzudrücken. Einsparungen vor allen in Bereichen, deren Umsetzung seit Jahren auf Eis liegen, aber auch Maßnahmen die eine höhere Einsparung nach sich ziehen. Das sind Milchmädchenrechnungen, die neben Verärgerung und Enttäuschung auch weitere Kosten nach sich ziehen.

 

Die von CSU und FW gleichermaßen beschlossenen Zurückstellungen können von uns nicht gutgeheißen werden.

 

Seit geraumer Zeit warten die Mitarbeiter des Bauhofes auf das Signal, den anachronistischen Standort Glockengießerstraße zu verlassen. Anachronistisch vor allem wegen der heutigen Lage und der Zersplitterung der Arbeitsstandorte. Hier kann zukünftig gespart werden, mit einem modernen Standort, in optimierter Lage.

 

Ein Stadtarchiv, das seit Jahren händeringend der Erweiterung wartet. Eine Pflichtaufgabe einer Stadt, Aufbewahrung der Akten und Protokolle. Dies wird auch weiterhin durch die Herausnahme notwendiger Mittel verhindert. Das hat nichts mit Sparsamkeit zu tun.

 

Und eine Investition in Energiesparmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum nur des blanken Sparwillens opfern, um vielleicht vor dem 16. März mal die Muskeln spielen zulassen? Sach- und fachgerechte Kommunalpolitik geht anders, sparen ist auch in Bereichen möglich, die nicht direkte Auswirkungen auch auf die Bürger haben.

 

Gerade die jetzt nochmal zusätzlich durchgedrückten Einsparungen stehen an falscher Stelle.

 

Ein Haushalt ist für uns zustimmungsfähig, wenn er ausgewogen und zielgerichtet aufgestellt ist. Die in den bisherigen Beratungen vereinbarten Minderungen tragen wir gerne mit. Die nunmehr zusätzlichen Streichungen können wir, auch in Hinblick auf die Mitarbeiter in den betroffenen Bereichen und deren Einschränkungen im Arbeitsumfeld nicht mittragen. Ohne Rücknahme der zusätzlichen Streichungen werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen können und werden dies auch nicht tun.

Schade für die soziale Stadt.

 

Und doch gilt es denen Dank auszusprechen, die an einem Haushalt mitwirken. Nicht nur eine Verwaltung und Kämmerei, die schon genannt wurde, nein auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben ebenso einen hohen Anteil, wie unsere Gewerbetreibenden aus Handel, Wirtschaft und Industrie, deren Steueraufkommen der sozialen Stadt eine solide Finanzbasis schaffen.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.“

 

 

Herr Stadtrat Lang spricht für die FW-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Rekordeinnahmen, Rekordinvestitionen, Rekordausgaben. Erneut bringt uns die hervorragende Einnahmensituation in eine ausgezeichnete Position bei der Finanzplanung.

Genau dieser Absatz war auch der Anfang meiner Haushaltsrede in den letzten beiden Jahren.

Meine und unsere FW-Bewertung der festgestellten „Rekordeinnahme“, „Rekordinvestition“, „Rekordausgaben“ hat sich aber in den letzten Jahren eingetrübt: Das „Sparbuch“, die Rücklage wird ganz erheblich verkleinert, der Schuldenstand wird aufgebaut. Nun gut… man könnte – zurecht – so argumentieren, dass Investitionen in die Schulhäuser anstehen und der Ersatzbau für die Kunigunden-KiTa (mit dem Part für die Musikschule) Investitionen in Bereiche darstellen, die zentrale städtische Aufgaben sind. Aber das ist nicht alles …

 

Die Differenz von Einnahmen und Ausgaben ergeben ein Minus von 9,5 Millionen Euro. Würden wir von einem Sonderfall bzw. einer einmaligen Investition sprechen, wäre der kräftige Griff in die Rücklagen oder sogar eine Kreditaufnahme unstrittig. Wir investieren schließlich in die Zukunft!

Wir finden für 2014 eine Situation vor, die sich bis 2016 - und sogar teilweise bis 2017 - nicht anders darstellt. Die Sanierungskosten für die Kunigundenschule stehen im Vordergrund, doch auch in den Folgejahren müssen wir in Abwasserbeseitigung, Straßenbau bzw. –unterhalt investieren (auch wegen einer Aufgabenmehrung ohne Finanzausgleich). Wir Freien Wähler haben mehrfach und seit längerer Zeit moniert, dass zurückgestellte Straßensanierungen am Ende teurer kommen als kleine Maßnahmen.

 

A própós Verschiebungen… das Haushaltsdefizit haben wir von knapp 12 Millionen €uro auf 9,5 Millionen €uro gesenkt... oder sollte man vielleicht sagen… verschoben? Die „eingesparten“ etwa 2 Millionen €uro betreffen eine erhebliche Reduzierung, [Pause] wegen einem nicht-benötigten Kredit und diversen Verschiebungen. Strukturell ist erschreckend wenig passiert. Und das liegt keineswegs am Willen der Beteiligten. Für die konstruktive Atmosphäre in den Beratungen (zuletzt am 7.Januar) möchte ich mich bei den beteiligten Kollegen auch aus den anderen Fraktionen bzw. Parteien bzw. der Verwaltung bedanken.

 

Mit der fast-pauschalen Kürzung des Verwaltungshaushalts bin ich nicht glücklich. Das Fachreferat, was bisher mit spitzester Feder gerechnet hat, wird in Problemlagen kommen. Die zuletzt gemachten zauberhaften Umplanungen lassen (zugegebenermaßen ungesicherte) Rückschlüsse zu, dass wenigstens teilweise erhebliche Puffer vorhanden sind. Wird eine geplante Streichung (zurecht) in die Öffentlichkeit gezerrt (mein Lieblingsbeispiel betrifft in diesem Jahr die Feuerwehren), so findet sich flugs eine andere Haushaltsstelle, wo - passend zu diesem Abschnitt meiner Rede - etwas verschoben wird … und schon hat man die Kritik  weggezaubert.

Einen ernsthaften Sinn hat eine Verschiebung dennoch: Sofern wir nicht von absehbarer Amortisation sprechen, verlangsamen wir durch Verschiebungen die Ausgaben – und sparen immerhin im geringen Rahmen.

 

 

Ich stelle fest, dass trotz einer sich großartig entwickelnden  Einnahmen-situation sich die freie Finanzspanne nicht entsprechend erhöht hat. Im Gegenteil… Der Überschuss des Verwaltungshaushalts, der dem Vermögenshaushalt zu Gute kommt, ist genau das Kapital, das wir für Neuinvestitionen einsetzen können. Das ist also genau den Wert, den wir zur Verfügung haben – ohne ins Minus zu rutschen. In diesem Jahr entsprechen die 4,2 Millionen €uro (nach Abzug der Zinsen und Tilgungsleistungen) kaum den Aufwendungen für die Kunigundenschule. Alle weiteren investiven Maßnahmen können wir uns nur leisten, wenn wir ins Minus gehen. Wie lange kann das funktionieren?

 

Die aktuelle Finanzsituation ist ordentlich, die Einnahmen, das Umfeld sorgen für ein freundliches Gesicht bei jedem, der diese Momentanaufnahme bewertet. Ich möchte diese Situation etwas differenzierter betrachten, denn trotz dieser positiven Grundsituation ist die Gesamtbewertung keineswegs so günstig, wie sie sich aktuell noch zeigt. Der Ausblick – alleine, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert – lässt das gerade beschriebene Lächeln jäh gefrieren.

 

Ersparen Sie uns bitte die Bemerkung, dass wir genau für Maßnahmen, wie an der Kunigundenschule, die Rücklagen gebildet haben – diese sind mit dieser Planung weg – und es bleiben sehr viele Aufgaben übrig. Ersparen Sie uns bitte die Bemerkung, dass wir „Werte“ schaffen. Wir schaffen Voraussetzungen, dass das kommunale Leben gut bzw, besser ablaufen kann. Wir verbessern damit das Leben in unserer Stadt (beispielsweise für Kindergartenkinder oder künftige Schulkinder der Kunigundenschule ab 2017). Finanziell betrachtet setzen wir aber kein Kapital ein, um einen Gewinn oder Mehrwert zu erzeugen. Das Gegenteil ist der Fall: Gebäude müssen bewirtschaftet werden, Energie- und Personalkosten fallen an, spätere Instandhaltungskosten werden folgen. Eine Frage der Kultur, die Frage, dass man sich bei Investitionen auch die Folgekosten anschaut wird finanztechnisch durch den Begriff „Wert geschaffen“ ad absurdum geführt.

 

Die Jahre 2014, 2015 und 2016 werden uns jeweils etwa 10 Millionen €uro MINUS bescheren. Die Bertleinschul-Sanierung, die sich anschließen soll, wird im Anschreiben der Verwaltung mit etwa 27 Millionen €uro taxiert. Sollten wir es (wie eigentlich?) bis dahin schaffen das weitere Minus auf Null zu drücken, hätten wir knapp 60 Millionen €uro mehr Schulden als heute.

 

Ersparen Sie uns bitte das Gerede vom billigen, geliehenen Geld. Nochmal: Wir investieren nicht mit Gewinnabsicht und  … wer garantiert uns eigentlich, dass wir 2022 (wenn vllt die Maßnahmen abgeschlossen sind) keinen Kreditzins von 5% oder mehr haben? 5% Kreditzins fordert von uns im Jahr 2022 – nach aktuellen Planungen – ein Zinsaufkommen von etwa 4 Millionen €uro. Dieses Geld wäre weg – jedes Jahr! Niedrige Zinsen bedingen hohe Baukosten. Baukostentechnisch befinden wir uns auf einem hohen historischen Niveau. Und bei den Schulsanierungen  reden wir von Baukosten.

 

 

A própós leisten: Können wir es uns in diesem Kontext leisten, über Themen der Stadtentwicklung zu diskutieren ohne an konkrete Kosten und Folgekosten zu denken?

Es muss zur zentralen Kultur im Stadtrat werden, dass Ideen nicht mehr unreflektiert gepusht werden. Dinge müssen endlich zu Ende gedacht werden. Ein Stadtteilzentrum Lauf links, was wir nicht für den Nulltarif bauen können, was nicht umsonst beheizt und beleuchtet wird, wo nicht alle arbeitenden Menschen dies ehrenamtlich tun?

 

Die Nutzung des Bauhofareals ist ein weiteres Paradebeispiel. Wollen wir einen städtischen 400-Personen-Saal oder wollen wir mit einer attraktiven Wohnbebauung und öffentlichen Zugang zur Pegnitz Einnahmen erzielen, um die Neubaukosten des Bauhofs gegenrechnen zu können? Bei letzterem hätten wir keine Folgekosten!

 

Wir wollen Planungen nur dann noch einstellen, wenn die Realisierung absehbar ist. Ich habe vorhin bewusst von Verschiebung gesprochen, nicht von Streichen.

Investitionen für Archiv und Bauhof sind nicht verschwunden, sondern verschoben. Verschoben bis geklärt ist, was wir mit dem Altgebäude des Bauhofs machen. Was ist mit Stiftungsrecht und Nachnutzung des Gebäudes „Rüstigenheim“?

Wir verstehen es als Signal: Wir geben nur dann Geld aus – auch für Planungen – wenn wir wissen, was wir wollen und dies auch realisieren können.

 

Ein Ansatz hat sich auch finanziell von einem grundsätzlich uneingeschränkt begrüßenswerten Thema zu einem unglücklich verlaufendn Prozess gewandelt: ISEK! In einem nicht-repräsentativen und nicht gewählten Umfeld Erwartungen zu schüren, die irgendwann bezahlt werden müssten, ist uns unangenehm. Wir wollen keine leeren Pilotprojekte mehr sehen, wie zuletzt bei der Podiumsdiskussion „Flächenverbrauch“ geäußert. Als man endlich die Gespräche über die Innenhöfe dorthin brachte, wo die betroffenen Menschen leben, musste man schnell feststellen, dass die „Gestaltung der Innenhöfe“ gar nicht gewünscht sei. Mit den Menschen reden, statt über sie würde sich auch finanziell vorteilhaft auswirken. Ganz zu schweigen von dem politischen Stil und dem fehlenden ernsthaften Bürgergespräch, in dem mehr Potential steckt, als die Stadt Lauf derzeit ausschöpft.

 

Wir müssen uns fragen, was wir uns leisten wollen (oder müssen)? Freibad, Bolz- und Spielplätze, Vereinsförderung (Leistungen von und für unsere Stadt und unsere Bürger), gut ausgestattete, einsatzfähige Feuerwehren, Industriemuseum, Bücherei, VHS, Bauhof, JUZ, Altenheim, KiTas (mit wichtigen Investitionen bei ASB und Eckertscher KiTa), Archiv? Nichts gibt es zum Nulltarif. Das langfristige Kernziel der Finanzplanung muss lauten, dass die Stadt Lauf auch in 10 Jahren noch handlungsfähig bleibt. Dazu gehört auch nicht bei jeder angebotenen Förderung „ja“ zu sagen. Selbst bei einer 80%-Förderung bleiben Selbstkosten zu tragen. Schön wäre es auch, wenn die Folgekosten gefördert werden würden…

 

Auch die Frage, was wir uns leisten müssen, muss beantwortet werden. Das Personal, das die erforderliche Arbeit im Bürgerservice macht, muss schlicht bezahlt werden. Einen verbreiteten staatlichen Unsinn, wie Wiederbesetzungssperre, wird es mit uns Freien Wählern nicht geben.

 

Dank an die Verwaltung, insbesondere die kompetenten Damen aus Kämmerei und Bauamt. Die FW-Fraktion stellt ihre Zustimmung in Aussicht, falls es beim Beschluss aus dem Verwaltungsausschuss bleibt.]

 

 

Herr Stadtrat Grand spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren.

 

nun steht der Haushalt 2014 zur letzten Abstimmung auf der Tagesordnung. Voraus gingen kontroverse Diskussionen über Höhe und Ausmaß von Schulden, Rücklagen und Investitionen. Zuerst wurden die Beratungen verschoben, eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, dem Bürgermeister und der Verwaltung wurde der Auftrag erteilt den Haushalt nachzubessern. Auch wenn es langwierig war, fand ich das Ringen um die Zahlen gut. Noch vor wenigen Jahren waren die Beratungen eine brave Fragerunde um einzelne Haushaltsstellen bis hin zu 50 Euro. Dann kamen Jahre fast ohne jegliche Diskussion. Übrig blieben im Wesentlichen die Statements in den Abschlussreden. Und diesmal wurde tatsächlich am Haushalt gearbeitet – gut! Lag es an der Höhe des Haushalts, der mal wieder einen Höchststand markiert, oder lag es an den nahenden Kommunalwahlen? Auf jeden Fall sollte er heute beschlossen werden, damit die Verwaltung arbeiten kann und die Stadt eine finanzielle Grundlage hat. Dafür sind wir bereit.

Auch wenn wir den ersten Entwurf bereits unterschrieben hätten, haben wir uns in der Arbeitsgruppe, die im Vermögenshaushalt nach Einspar-möglichkeiten suchen sollte, mit konkreten Vorschlägen beteiligt. Es zeigte sich wie schwer es ist geplante Investitionen wieder herauszunehmen oder zurück zu stellen. Fast eine Million kamen trotzdem zusammen und stellen einen Kompromiss dar, auch für uns. Auch wenn Positionen enthalten sind, die wir gerne behalten hätten, wie das geplante Bürgerbüro im Rathaus. Es bedeutet für uns einen besseren Bürgerdialog und mehr Bürgerservice. Auch die Kürzungen im Bereich Stadtentwicklung lauf Links sehen wir kritisch. Der geplante Stadtteiltreff ist eine essentielle Aufwertung für Lauf Links und bei den Straßen geht es nicht nur um Sanierungen sondern um Straßenraumgestaltung, also um eine höhere Aufenthaltsqualität.

Ganz entschieden haben wir uns gegen die zusätzlichen Investitionskürzungen um eine halbe Million gewährt, die in der letzten Sitzung beantragt wurden. Dabei geht es um den Neubau des Bauhofes, die Erweiterung des Stadtarchivs  und die Straßenbeleuchtung. Auch das gehört für uns zur Stadtentwicklung. Die Verlegung des Bauhofes ist nicht nur seit 10 Jahren im Gespräch, die Planungen sind so weit fortgeschritten, dass endlich ein Grundstück gefunden ist (Süd II), die Lärmschutzwand ist errichtet und die Zufahrt hergestellt. Und jetzt wird der Umzug verschoben. Das ist ineffektiv und aus unserer Sicht unverständlich, vor allem weil die freiwerdende Fläche im Stadtzentrum direkt an der Pegnitz eine zentrale Entwicklungsfläche im ISEK darstellt. Erstmals hätten wir die Möglichkeit die Stadt zwischen Schlachthof und Wasserbrücke zur Pegnitz hin zu öffnen und für die Menschen einen freien Zugang zum Fluss zu schaffen.

Ebenso sind wir gegen eine nochmalige Verschiebung, (wie oft schon?) das Stadtarchiv zu erweitern. Wer sich an die Führung durch die städtischen Sammlungen mit Frau Dr. Schönwald erinnert und die anschließende Präsentation, kann ermessen wie wenig Wertschätzung in dieser Entscheidung liegt.

Und die Streichung der energiesparenden Straßenbeleuchtung, die sich laut Herrn Hammerlindl nach vier Jahren amortisiert und dann dauerhaft für niedrigere Stromkosten sorgt, ist vollends unverständlich. 

 

Der zweite Auftrag sollte Einsparungen im Verwaltungshaushalt bringen. Also im laufenden Geschäft der Stadt Lauf. Nachdem die Verwaltung selbst schon 3,5 Mio. Euro herausgestrichen hatte, gegenüber einem internen Vorentwurf, war die Luft dafür sehr dünn. Vorgeschlagen wurden also 3% oder 5% pauschale Kürzungen. Nachdem solche Kürzungen nur Sinn machen, wenn sie auch realistisch sind, haben wir für die 3% gestimmt. 5% wurden durchgesetzt mit den bekannten Ausnahmen. Weil aber bei den freiwilligen Leistungen und den Personalausgaben nicht gekürzt wird, ist der Einspareffekt mit 544 TEUR weit geringer ausgefallen wie die von CSU und FW geforderten 2 Mio. Somit ist dieses Ergebnis auch für uns tragbar.

In den letzten Jahren wurden 40 Million investiert, die Schulden sind gleichzeitig zurückgegangen auf einen historischen Tiefstand, zumindest bis Mitte des letzten Jahres. Die Hälfte der geplanten Investitionen von 22 Million geht auf Beschlüsse aus dem Jahr 2013 zurück. Mancher bekommt jetzt kalte Füße ob seiner eigenen Entscheidung. Aber ich kann Sie beruhigen, denn diese Investitionen fließen in den Bereich Bildung und sind somit gut angelegt. Und dieser Schwerpunkt zieht sich bereit durch die letzten 6 Jahre.

So fließen fast 11 Mio. EUR in die Schulen und Kindertagesstätten der Stadt Lauf. Dabei fällt der größte Posten auf die Kunigundenschule, die nach 50 Jahren mit einer Generalsanierung und einem Mensaanbau fit gemacht wird für die nächsten 50 Jahre und vor allem den modernen Ansprüchen einer gebundenen Ganztagesschule gerecht wird. Das Gleiche wiederfährt im Anschluss der Bertleinschule, wobei sie schon jetzt einen Mensaanbau bekommt. Diese Investitionen und jene 3,6 Mio. EUR die in die  soziale Sicherung fließen, das sind im Wesentlichen die Kindertagesstätten der Stadt und der freien Träger wie ev. Kirche, ASB, Montessori und Eckert’scher Kindergartenstiftung, finden unsere volle Unterstützung.

Was uns besonders freut, ist dass trotz Kürzungen noch genug finanzielle Mittel eingeplant sind um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept weiter zu verfolgen, für das wir uns auch in Zukunft einsetzten werden.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Lauf ist auf einem hohen Niveau. Das sagt nicht nur Frau Wamser sondern auch die Finanzverwaltung des LRA gibt eine positive Beurteilung. Deshalb bekommt die Stadt auch keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Es gibt keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren für die Bürger und es fließen weiterhin 1,2 Mio. EUR an freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände. Der Haushalt 2014 ist hoch, aber solide finanziert mit vielen positiven Effekten für die Stadt Lauf, deshalb stimmen wir zu. Ebenso der mittelfristigen Finanzplanung.

 

Herr Stadtrat Herrmann spricht für die FDP:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst danke ich sehr herzlich Frau Wamser, Frau Schulz und dem Team für die Erstellung des Haushalts 2014.

 

Ich freue mich, dass nach vielen Jahren der Vorbereitung unser Hermann-Keßler-Stift fertiggestellt werden konnte. Danke allen Mitarbeitern für den erfolgreichen Umzug. Ich wünsche allen, die im Hermann-Keßler-Stift wohnen und arbeiten ein gutes und harmonisches Miteinander.

 

Die Steigerung der Einnahmen in den letzten Jahren, bedingt durch unsere Laufer Bürgerinnen und Bürger, durch die fleißigen Mitarbeiter in den Unternehmen und ideenreichen Unternehmern, waren erfreulich.

 

Das drückt sich am deutlichsten bei den Gewerbesteuer-Einnahmen aus, die 2014 mit 19 Mio., (2,5 Mio. mehr als 2013) eingeplant sind.

Auch der Gemeindeanteil a. d. Einkommensteuer soll wiederum ansteigen um ca. 800.000 auf 15,85 Mio.

 

Waren bei geringeren Einnahmen noch ausgeglichene Haushalte möglich, sind jetzt bei viel höheren Einnahmen keine ausgeglichenen Haushalte mehr möglich. Im Gegenteil es müssen neue Kredite aufgenommen werden um den steigenden Ansprüchen gerecht zu werden.

 

Wie konnte das passieren:

2008 stand ein „Wunschbaum“ für die Bürgerinnen und

Bürger im Rathaus. Hier hatten Bürger und Bürgerinnen die Gelegenheit, ihre Wünsche einzubringen. Doch welche Wünsche wirklich hier ihren Ursprung nahmen, wurde nie erläutert. Vielmehr diente der Baum als Argument für alle möglichen Investitionsvorhaben. Das eine nicht immer durchdachte Wünsch-dir-was-Politik folgen sollte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar.

 

Der Stadtrat hat vor allem Verantwortung für die Pflichtaufgaben einer Kommune wie Kitas, Schulen (Bauten und Sachaufwand), andere städtische Einrichtungen, Kanalisation, Straßen und soziale Belange usw. Dann muss sich der Stadtrat um den weiteren Schuldenabbau und den Aufbau von Rücklagen kümmern.

 

Jetzt machen wir uns Gedanken, ob wir uns die Planungskosten und den Neubau unseres Bauhofs leisten können. Ebenso die Ausgaben für die weitere Sanierung unseres Stadtarchives.

Vorhaben, die den Mitarbeitern schon seit Jahren in Aussicht gestellt werden, können nicht umgesetzt werden, weil in den letzten Jahren viele Ausgaben getätigt wurden, die nicht Pflichtaufgaben der Stadt und vermeidbar gewesen wären.

 

Mit jedem Euro, den die Stadt für politisch und ideologisch motivierte Vorhaben ausgegeben hat haben wir die Zukunft nachfolgender Generationen belastet.

 

Ist es jetzt verantwortbar für den nächsten Stadtrat und die nächsten Generationen nachhaltig in die Verschuldung zu gehen?

 

Auch wenn hier Kollegen immer wieder davon sprechen, dass mit diesen Investitionen „Werte“ geschaffen werden und wir für neue Ausgaben und für mögliche Schulden eine „soziale Rendite“ zu erwarten hätten, muss ich bevor Geld ausgegeben wird, fragen ob wir genügend Geld in der Tasche haben.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2014 ist ein Ergebnis mehrerer Treffen von Verwaltung und Stadträten in den letzten Wochen.

 

Was haben wir erreicht: nach wie vor übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Die Reserven, die Rücklagen in Höhe von 3,85 Mio. werden 2014 aufgezehrt. Außerdem werden neue Kredite in Höhe von 5,722 Mio. benötigt. Das sind im Haushalt 2014 knapp 10 Mio €.

 

Und jetzt einige Anmerkungen:

Auf der Einnahmenseite fällt auf, welch bedeutende Rolle für unseren Haushalt die Gewerbesteuer spielt. Als Empfänger freuen wir uns natürlich über den Erfolg unserer heimischen Wirtschaft, übersehen aber auch nicht, dass diese Entwicklung keine Einbahnstraße mit garantiertem Steigungswinkel ist.

 

Zu den Ausgaben, die in verstärktem Umfang von den Personalausgaben geprägt werden:

Innerhalb von zwei Haushaltsjahren registrieren wir eine Steigerung um ca. 1,3 Mio. €, obwohl Personal-Fremdleistungen und Personalkosten für die VHS im Personalkostenblock nicht oder nicht mehr enthalten sind. Wie steht es mit der Produktivität der Mitarbeiter? Dem Krankenstand? Der Motivation? Warum war das früher anders?

 

Wo könnten wir sparen?

Zu den dankenswerterweise auf Antrag des Stadtrats von der Kämmerei vorgenommenen Kürzungen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt, gäbe es bestimmt bei Einzelbetrachtung der Posten noch weitere Kürzungsmöglichkeiten.

 

Beispielhaft nenne ich folgende Posten:

 

Für Blumen, Jubiläen, Geburtstage, Gastgeschenke und Bewirtung von Gästen stiegen die Ausgaben von 2009 mit 28 Tsd. auf 45 Tsd. (Ergebnis) in 2012, eine Steigerung um 61 %. Geplant waren 2012 33 Tsd. Für 2014 sind 40 Tsd. eingeplant. Detaillierte Auflistung der Ausgaben incl. bewirteter Gäste, Geschenke, etc. – Bei jeder Steuererklärung wird das verlangt!

 

Ausgaben für Unterhalt Grünanlagen und den sehr arbeitsaufwendig zu pflegenden Verkehrsinseln (Straßenbegleitgrün sind in 2014 650.000 € angesetzt). Grünanlagenpatenschaften sollten angeregt werden.

 

Sehr hohe Beratungs- und Planungskosten in den letzten Jahren hätten zum Teil vermieden werden können, wenn für das Bauamt weniger Projekte umzusetzen gewesen wären. „Weniger ist oft mehr“. Aufwand für Sachverständige, Gutachter und Gerichtskosten sind im HH mit 308 Tsd. angesetzt. Bürgernähe und ein offenes und ehrliches Gespräch mit den Bürgern könnte Kosten sparen. Durch Konsensfindung könnten die genannten Kosten vermieden oder verringert werden. Kompromisse sollten

angestrebt werden, denn sie sind das Wesen der Politik.

 

Weitere Einsparungen im Vermögenshaushalt: Brauchen wir jetzt einen Radweg von Neunhof nach Eckental für 115.000 €?

 

Es ließen sich noch viele Posten aufzählen, die kritisch hinterfragt werden müssten.

 

Zum Glück wurden in den letzten Jahren Ausgabevorhaben wie z.B. für die Kunigundenwiese mit 650.000 Euro usw. im Vorfeld aus dem Haushalt herausgenommen.

 

 

Mittelfristige Finanzplanung

Meine Damen und Herren, in knapp sieben Wochen wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Stadtrat und einen neuen Bürgermeister. Der neue Stadtrat wird in der Pflicht stehen, den städtischen Haushalt bis zum Jahr 2020 strategisch so auszurichten und auszugestalten, dass die finanzielle Unabhängigkeit der Stadt Lauf gewahrt und Gestaltungsfreiheiten für Politik und Verwaltung gesichert bleiben. Mit dem Haushalt 2014 stehen wir an einer Wegmarke. Die hohen Ausgaben und Investitionen für Bildung, Soziales, Kultur und Sport erfordern strenge Disziplin bei den Verwaltungsausgaben. Gelingt hier weiter keine Mäßigung, werden auch neuerliche Rekordeinnahmen die Steigerungen nicht ausgleichen können.

Das zeigt der Ausblick:

Im Investitionsplan bis 2017 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung sehen wir die Annahmen für das Aufkommen aus Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die Verwaltung plant, dass in jedem Jahr bis 2017 ein neues Rekordniveau an Einnahmen erreicht wird. Auch wenn wir in den letzten Jahren deutliche Erhöhungen des Verwaltungshaushaltes gesehen haben, sollen die Verwaltungsausgaben laut Investitionsplan in den nächsten Jahren nur mäßig wachsen. Und für die Haushalte der nächsten Wahlperiode wird bereits die Notwendigkeit von hohen Krediten an die Wand gezeichnet. In Zeiten von Rekordeinnahmen gehört es meines Erachtens zur umsichtigen Planung, einerseits Konjunkturrisiken nicht zu ignorieren und deshalb sehr vorsichtige Annahmen zu treffen. Der Blick auf 2013 mit den eingeknickten Gewerbesteuereinnahmen sollte uns Mahnung sein, nicht ununterbrochen optimistisch zu planen. Andererseits müssen auch die laufenden Verwaltungsausgaben im Blick bleiben. Auch wenn die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 2013 auf 2014 leicht steigen könnte, so darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass – über die letzten Jahre betrachtet – die Zuführungen deutlich zurückgegangen sind – trotz Rekordeinnahmen.

 

Meine Damen und Herren, den Haushalten 2014 für die Stiftungen stimme ich zu.

Ich begrüße die HH-Kürzungen (außer Bauhof und Stadtarchiv), die mir aber nicht ausreichen, deshalb stimme ich dem Haushalt 2014 der Stadt Lauf nicht zu.

Aus den geschilderten Gründen kann ich für die FDP auch der Mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsplan nicht zustimmen.

 

 

Herr Stadtrat Ittner möchte seine deutliche Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Im Spätherbst hat die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der bereits mit Kürzungen versehen war. Die Verwaltung hat diesen wie die Jahre zuvor höchstprofessionell erstellt,. Es gab dann die Einwände der CSU-Fraktion, es seien zu viele Kreditaufnahmen im Haushalt enthalten und es sollen Streichungen vorgenommen werden. Diese Verhandlungen wurden durchgeführt und waren von einem guten Miteinander geprägt. In dieser Phase musste die SPD-Fraktion eine Entscheidung treffen und diese war, trotz der Kürzungen dieses Verhandlungsergebnis mitzutragen, um einen einheitlichen Haushalt in der Stadt Lauf zu bekommen, auch wenn in den Bereichen Soziale Stadt Lauf links, integrierte Stadtentwicklung Abstriche dabei waren. Wenn aber ein Verhandlungsergebnis vorliegt, bei dem alle Fraktionen Einigkeit signalisiert haben und dann erfahren muss, dass zusätzlich zu diesen Kürzungen noch weitere dazu kommen, die vorher nicht besprochen waren, dann stellt sich die Frage, warum man vorher an diesen Beratungen teilnimmt. Dies ist schlechter politischer Stil.

 

Verhandlungsergebnis war ein Haushalt, der bei knapp einer Million Kürzung die Planungskosten für das Stadtarchiv und den Bauhof beinhaltete und die Position Straßenbeleuchtung zwecks Hinführung zu Strom sparenden Beleuchtungen in der Stadt Lauf.

Durch die Anträge der CSU-Fraktion und der Zustimmung durch die Freien Wähler wurden diese drei Posten in der letzten Verwaltungsausschuss-Sitzung wieder herausgenommen.

 

Herr Stadtrat Ittner stellt deshalb 3 Anträge:

1.                  Die Wiederaufnahme der Planungskosten für den städtischen Bauhof in Höhe von 250.000 Euro wie geplant.

2.                  Die Wiederaufnahme der Position Straßenbeleuchtung in Höhe von 150.000 Euro wie geplant.

3.                  Die Wiederaufnahme der Planungskosten für die Sanierung Stadtarchiv in Höhe von 150.000 Euro wie geplant.

 

Die SPD-Fraktion macht ihre Zustimmung zum Haushalt davon abhängig, dass diese drei Posten in den Haushalt aufgenommen werden. Diese weiteren Einschnitte sind nicht mehr tragbar.

 

Herr Stadtrat Maschler verweist auf die Arbeitsgruppe, in der ein Ergebnis erarbeitet wurde und er hat seinerzeit schon darauf hingewiesen, dass er möglicherweise weitere Anträge der CSU-Fraktion stellen wird. Er denkt, dass dies fair und transparent war.

 

Herr Stadtrat Lang geht es darum, dass noch einiges abzuklären ist, bevor Luftschlösser gebaut werden. Wenn die Stadt Geld ohne Ende hätte, könnte sie auch Phantasieprojekte durchführen. Der Blick in dieses Werk zeigt jedoch andere Zahlen auf.

 

Frau Stadträtin Vogel möchte nochmals die Wertschöpfung aufgreifen. Sie hält es für wichtig, dass die Stadt eine hohe Verantwortung gegenüber den Bürgern und Gewerbetreibenden hat. In den letzten Jahren wurde wesentlich in die Infrastrukturen investiert. Diese sind wirkliche Werte und nicht nur als Kostenfaktor zu betrachten.

Ihr fällt es schwer, diesen Haushalt unter der Voraussetzung zu verabschieden, dass das Archiv nochmals zurückgestellt wird. Sie sieht das als Opfer der politischen Situation. Sie möchte alle in der Pflicht sehen, wenn eine Zustimmung mit dieser Verschiebung erfolgt. Ihr Vorschlag wäre, für die freiwilligen Leistungen ein Sabbatjahr einzulegen.

 

Herr Stadtrat Dr. Seitz fragt, ob seitens der Stiftungsaufsicht schon ein Bescheid vorliegt, um weitere Maßnahmen für das Archiv aufnehmen zu können.

 

Vorsitzender entgegnet, dass die Verwaltung gebeten hat, Rückmeldungen von den Fraktionen zu bekommen, damit die Verwaltung weitere Schritte veranlassen kann.

Eine Rückantwort der Fraktionen wurde bis dato noch nicht verzeichnet.

 

Beschluss:

 

1.                  Der Stadtrat beschließt, die Planungskosten für den städtischen Bauhof in Höhe von 250.000 Euro wieder in den Haushalt einzustellen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                    Ja: 13  Nein: 14 

 

2.                  Der Stadtrat beschließt, die Position Straßenbeleuchtung in Höhe von 150.000 Euro wieder in den Haushalt einzustellen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                    Ja: 12  Nein: 15 

 

3.                  Der Stadtrat beschließt, die Planungskosten für das Stadtarchiv in Höhe von 150.000 Euro wieder in den Haushalt einzustellen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt                    Ja: 13  Nein: 14 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

a)                  Dem Haushaltsplan 2014 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2014 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 20  Nein: 7 

 

Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm der Stadt Lauf

a.d.Pegnitz für die Jahre 2013 bis 2017 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 22  Nein: 5 

 

b)                  Dem Haushaltsplan 2014 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2014 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                  Ja: 27  Nein: 0