Frau Wamser gibt einen kurzen Rückblick. Die Einsparvorschläge der Verwaltung wurden dargelegt und insgesamt ging es dann in die Diskussion, dass weiter gespart werden müsse und wie dies gelöst werden kann. Im Zusammenhang dieser Beratungen wurde auch beschlossen, dass ein Erschließungsvertrag abgelöst werden sollte durch Neuaufnahme eines Darlehens, was zwischenzeitlich auch schon in Höhe von 2,9 Millionen geschehen ist. Dieser Betrag wurde zu den neuen Kreditaufnahmen, die sich erfreulicherweise durch die Bemühungen aus dem Gremium verringert haben, nicht hinzugerechnet, da dies aus der Kreditermächtigung 2013 aufgenommen werden konnte. Aus den Sitzungen war es Vorgabe, die Verwaltung möge im Verwaltungshaushalt Einsparvorschläge bis zu einer Höhe von 2 Millionen Euro erarbeiten und aus dem Gremium des Stadtrats bildet sich ein Arbeitskreis, der aus dem Vermögenshaushalt auch ein paar Millionen streicht, um die Kreditaufnahme zu senken. Der Arbeitskreis Haushalt hat in seinen Sitzungen am 16.12.2013 und 07.01.2014 Kürzungen in Höhe von 952.500 Euro vorgenommen. Kürzungen im Verwaltungshaushalt kann es aus Sicht der Verwaltung nur pauschal geben, da alle eingeplanten Summen seitens der Verwaltung schon richtig geschätzt, ermittelt sowie vorgegeben sind.

Seitens der Verwaltung werden folgende Varianten im Verwaltungshaushalt vorgestellt:

Variante 1 – Pauschale Kürzung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts (soweit möglich) um 3 % (Einsparpotential 1.003.094 Euro)

Variante 2 - Pauschale Kürzung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts (soweit möglich) um 5 % (Einsparpotential 1.671.813 Euro).

Bedingt durch diese Umsetzungen ergibt sich nunmehr ein gesunkener Gesamtkreditbedarf in Höhe von 6, 8 Millionen.

Grundsätzlich sind damit die Zielvorgaben zum Haushaltsentwurf 2014 erreicht. Die Verwaltung bittet nun um Stellungnahme der Fraktionen, wie nun weiter verfahren werden soll und Beschlussfassung.

 

Herr Stadtrat Maschler findet es erfreulich, dass die Stromkosten und vor allem die Kreisumlage sinken. Er beantragt für die CSU-Fraktion eine Abstimmung der Variante 2 mit der Einschränkung, dass die großen freiwilligen Leistungen auch entsprechend in ursprünglicher Höhe so bleiben.

 

Herr Stadtrat Mayer ergänzt zu den freiwilligen Leistungen, da diese auch im Vorfeld nicht erhöht wurde, fände er es nicht fair, diese Leistungen in die Kürzung einzubeziehen.

 

Vorsitzender möchte klarstellen, ob darin auch die freiwilligen Leistungen der eigenen Einrichtungen wie Museum. Bücherei Freibad, etc. zu sehen sind.

 

Dies soll nicht der Fall sein.

 

Herr Stadtrat Grand ist interessiert, welche Größenordnung die Ausnahmen wieder ausmachen und wie realistisch es ist, die Einsparung zu schaffen?

 

Herr Sgrai entgegnet, dass dadurch ausscheidende Mitarbeiter nicht bzw. nicht sofort ersetzt werden und im Laufe des Jahres dadurch versucht wird, die 5 % zu erreichen.

 

Herr Stadtrat Horlamus äußert, dass die SPD-Fraktion einer pauschalen Kürzung zu Lasten der Rathausmitarbeiter/innen nicht zustimmen wird.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke fragt, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, Einzelpositionen herauszugreifen, wie z.B. Förderung des Fremdenverkehrs oder Wirtschaftsförderung.

 

Frau Wamser erklärt, dass durch die Kürzungen im Laufe des Jahres überplanmäßige Ausgaben auftreten. Eine 5%ige Kürzung würde im Personalbereich etwa 762.000 Euro ausmachen. Auch die Mieten, Straßenunterhalt, Winterdienst, Sitzungsgelder etc. wären davon betroffen.

 

Herr Stadtrat Mayer bringt vor, dass es nie gedacht war, jede Position um 5 % zu kürzen, sondern nur um eine Kürzung der Gesamtkosten geht. Dies ist auch nicht Aufgabe des Stadtrates, sondern ein Auftrag an die Verwaltung. Hierzu muss jede Abteilung Kreativität entwickeln, in ihrem Bereich diese 5 % aufzubringen, jedoch nicht im Bereich der Personalkosten. Es soll pauschal auf große Posten verteilt sein und nicht auf jede Einzelposition. Wenn es dann nicht umsetzbar ist, muss begründet werden, warum und darüber kann dann diskutiert und strukturiert werden.

 

Vorsitzender denkt, wenn die Verwaltung an Grenzen stößt, müssen auch diesbezüglich die Gremien darauf hingewiesen werden. Dies ist dann die Vollzugskontrolle, die dann auch der Ausschuss bzw. Stadtrat freigeben muss. Dadurch ist das Prinzip gelegt und nicht erst am Jahresende. Es soll jetzt schon in Aussicht gestellt werden, bei einigen Entscheidungen im Laufe des Jahres darauf hinzuweisen, um eine Klarheit zu erzielen, egal in welcher Größenordnung.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke stellt sich die Frage, wie das Ganze dargestellt werden soll, um einen Beschluss fassen zu können.

 

Frau Wamser erklärt, dass die Einsparvorschläge nur auf Ausgaben bezogen sind.

Eine Einarbeitung aus den Einzelplänen wird sich haushaltsrechtlich schwierig gestalten. Die Ausgabehaushaltsstellen können pauschal gekürzt werden, dann müsste man aber bei Überziehungen eventuell Beschlüsse einholen. Einzelpläne zu kürzen, ohne im Einzelplan die Personalkosten anzurühren, würde eine Herausforderung werden.

 

Herrn Stadtrat Ochs geht es darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, innerhalb des Jahres nicht einfach munter Entscheidungen zu treffen und am Ende des Jahres bei Vorlage des Haushalts dann plötzlich verwundert zu sein.

 

Herr Stadtrat Kern findet, dass der Stand nunmehr genauso weit ist wie in der Novembersitzung. Die Verwaltung wurde aufgefordert, Sparvorschläge zu machen und ist ihrer Aufgabe nachgekommen. Was soll nun heute beschlossen werden?

 

Herr 3. Bürgermeister Schweikert möchte nochmals klarstellen, wenn im Verwaltungshaushalt gespart wird, jedoch nicht die freiwilligen Leistungen nach außen gekürzt werden, sich etwas widerspricht. Man muss doch erst sein eigenes Haus bestellen, bevor man Dritten gegenüber Leistungen erbringt. Die Stadt ist ein Dienstleister und der Bevölkerung verpflichtet. Es gibt Verpflichtungen gegenüber Vereinen und Verbänden, aber deshalb kann man sich im eigenen Haus nicht alles vom Mund absparen, um die Gelder nach außen zu tragen. Im Verwaltungsbereich sind die Anforderungen gestiegen.

 

Vorsitzender hält fest, dass dies eine Gegenrede zum Antrag der CSU-Fraktion ist, Variante 2 ohne freiwillige Leistungen.

 

Herr Stadtrat Mayer begründet nochmals, die freiwilligen Leistungen deshalb nicht zu kürzen, weil sie auch nicht erhöht wurden, so wie die anderen Positionen.

Das Ehrenamt soll entsprechend gestärkt werden.

 

Herr 3. Bürgermeister Schweikert möchte nur eine Gegenüberstellung darlegen, um einen Vergleich zu haben. Dass man die Vereine und Verbände auf einer vernünftigen Basis haben möchte, soweit es sich die Kommune leisten kann, ist uneingeschränkt klar. Man muss jedoch im Gegenzug auch das eigene Haus ebenso leistungsfähig erhalten.

 

Herr Stadtrat Mayer ergänzt, dass die Förderung der Vereine konstant gehalten wird, jedoch soll nur die eigene Steigerungsrate im Haus reduziert werden.

 

Herr Stadtrat Tiedtke verweist darauf, aufgrund der anstehenden Stadtratssitzung einen Konsens zum Haushalt zu finden und fasst die bisherigen Vorschläge zum besseren Verständnis nochmals zusammen.

 

Herr Stadtrat Kern bezieht sich darauf, dass im Jahr 2012 die Richtlinien der Sportförderung mit allen Vereinen unter Einbeziehung der Gesamtdebatte neu festgelegt wurden. Es wurde weder gekürzt noch gestrichen, sondern neu strukturiert und alle waren damit zufrieden. Auch wurden zusätzliche jährliche Investitionskosten in Höhe von 400.000 Euro eingestellt. Insofern sind die Vereine in Lauf gut bedient.

 

Herr Stadtrat Lang nimmt Bezug auf die 7%ige Erhöhung im Verwaltungshaushalt und nunmehr wird über Einzelpositionen diskutiert. Es gibt eine Steigerung im Personalsektor zwecks der entsprechenden Tarifabschlüsse und Beförderungen. Auch die Teuerungsrate von Beschaffungen ist eingeschlossen. Er geht davon aus, den Unsinn einer Wiederbesetzungssperre nicht durchzuführen. Auch muss das entsprechende Büromaterial zur Verfügung gestellt werden. Darüber muss nicht diskutiert werden. Im Laufe des Jahres wurden oft zu leichtfertige Beschlüsse gefasst und deshalb muss für die nächsten Jahre wieder Bewusstsein geschaffen werden. Die derzeitige Situation ist einfach unbefriedigend und es muss nun aktuell das Beste erzielt werden.

 

Frau Wamser führt aus, dass klar sein muss, weit entfernt von den 1,6 Millionen Einsparungen zu sein. Es muss technisch auf die einzelnen Haushaltsstellen in Planung gebracht werden. Spätestens am Montag können konkrete Zahlen vorgelegt werden. Eine Prognose bezüglich der Höhe kann noch nicht getroffen werden.

 

Frau Nürnberger ergänzt, dass es für die Hochbauvorhaben eine Bemessung gibt, die sich ausschließlich auf die Projektsteuerung bezieht. Die Vorhaben wären sonst nicht zu schaffen. Gutachten können nicht ersetzt werden. Diese Kosten sind in Verbindung mit den Investitionen im Vermögenshaushalt zu finden.

 

Herr Stadtrat Grand ist der Meinung, dass der Haushalt seitens seiner Fraktion bereits im Herbst hätte verabschiedet werden können. Nun hat er den Eindruck, dass der Haushalt mutwillig schlecht geredet wird. Manche Kollegen der Verwaltung möchten, dass gespart wird, übernehmen aber selbst nicht die Verantwortung für die einzelnen Punkte. Es ist auch fraglich, ob die pauschalen Kürzungen realistisch sind und überhaupt eingehalten werden können. Eine Kürzung des Haushalts um 5 % mit diversen Ausnahmen hält er deshalb nicht realistisch.

 

Herr Stadtrat Horlamus verweist nun auf den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und bittet hierzu um Stellungnahme der Verwaltung sowie Beschlussfassung.

 

Herr Sgrai nimmt zum Antrag der SPD wie folgt Stellung:

Zu 1.

Ende Oktober 2013 zeichnete sich in dem im SPD- Antrag genannten Sachgebiet des Fachbereichs 1 ein mehrwöchiger Personalausfall ab.

Aus diesem Grund wurde seitens des 1. Bürgermeisters verfügt, dass umgehend, d.h. ab 1. November 2013 zunächst bis Mai 2014, dem Sachgebiet eine Ersatzkraft zugewiesen wird. Ihr Auftrag erstreckt sich auf die Unterstützungsleistung, sowie auf die Optimierung von Arbeitsstrukturen, Arbeitsabläufen und auf die Prüfung des sachgerechten Personalbedarfs. Zwischenzeitlich hat auch die Stammkraft zumindest stundenweise die Tätigkeit wieder aufgenommen.

Aufgrund der vorgenommenen Personalmaßnahme sieht die Verwaltung derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf und keine Notwendigkeit, sofort eine weitere vollwertige Stelle zu schaffen und bittet vielmehr, die vorgenannte Überprüfung abzuwarten.

Zu 2.

Die Prüfung des Stellenbedarf und des dazu zur Verfügung stehenden Personals obliegt den jeweiligen Fachbereichsleitungen in Zusammenarbeit mit dem Personalamt. Dieser Vergleich ist ein laufender Prozess; d.h. bei sich ändernden Aufgabenstrukturen, Anforderungsprofilen oder anderen Personalbemessungskriterien wie Fallzahlen, Bearbeitungszeiten werden Personalanpassungen angegangen. Nicht immer ist dies sofort umsetzbar, gleichwohl hat die Verwaltung dies dann in den  Stellenplänen und Personalkostenansätzen umzusetzen versucht oder im maßgeblichen Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Die Verwaltung hält deshalb eine generelle flächendeckende Prüfung des Personalstands nicht für notwendig. Es liegen keine Anzeichen vor, dass in ein Aufgabenbereich oder einer Einrichtung gravierende Differenzen zwischen Stellenbedarf und Personalstand vorherrschen. Natürlich gibt es immer wieder Äußerungen, dass hie und da mehr Personal benötigt wird. Das Personalamt fordert dann aber auch die Fakten ein, um die Ernsthaftigkeit und Sachgerechtigkeit der Forderung überprüfen zu können.

Zu 3.

Zur Personalratsbeteiligung darf festgestellt werden, dass hier ein sehr reger Informationsaustausch zwischen Personalrat und Personalamt in Zusammenarbeit mit dem jeweils betroffenen Fachbereich erfolgt und die vorgegebenen Monatsgespräche jeweils mit mehreren PR-Mitgliedern auf Arbeitnehmerseite und dem Bürgermeister, dem Hauptamtsleiter und dem Personalleiter auf der Arbeitgeber-Seite für einen intensiven Meinungsaustausch genutzt werden. Die Einbindung des Personalrats erfolgt in alle personalrelevanten und gesetzlich vorgegebenen Angelegenheiten, Aufgrund des gewachsenen Stellenwerts dieser Beteilungsrechte ist diese Vorgehensweise der Verwaltung in Fleisch und Blut übergegangen.

 

Herr 3. Bürgermeister geht nochmals kurz auf den Antrag ein und schließt mit einer genaueren Erläuterung an.

 

Nach einer breiten Diskussion mit unterschiedlichen Meinungsbildungen wird über den vorliegenden Beschluss abgestimmt.

 

Beschluss:

 

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1.            Für den Fachbereich 1 (zentrale Aufgaben, Städtepartnerschaften, ÖPNV/Stadtverkehr, Vereine, Sport, Kultur, Freibad, Freizeit, Tourismus, Heimatpflege) gilt es für das Haushaltsjahr 2014 mit sofortiger Wirkung eine weitere vollwertige Stelle zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten und in den Haushalt 2014 einzubringen.

 

2.            Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Personalstand (der Verwaltung und der städtische Einrichtungen) zu überprüfen und mit dem aktuell notwendigen Bedarf abzugleichen. Die Ergebnisse sind den Mitgliedern des Stadtrats vorzulegen und im entsprechenden Ausschuss zu behandeln.

 

3.            Der Personalrat ist über die Ergebnisse zu informieren und wird um eine Stellungnahme gebeten.

 

 

Frau Wamser führt die Haushaltsdiskussion mit dem Vermögenshaushalt fort. Die Kürzungsvorschläge aus dem Arbeitskreis liegen vor und wurden eingearbeitet. Gibt es hierzu weitere Stellungnahmen bzw. Vorschläge?

 

Herr Stadtrat Maschler möchte noch gerne weitergehende Einsparvorschläge anregen und zur Beschlussfassung beantragen.

1.                  Die Position Planungskosten von 250.000 Euro für den städtischen Bauhof soll aus dem Haushalt herausgenommen werden. Wenn man in die Planung gehen möchte, sollte man sich auch sicher sein, dass das Projekt finanzierbar ist.

2.                  Ebenso sollen die Planungskosten Archiv in Höhe von 150.000 Euro aus dem Haushalt gestrichen werden.

3.                  Gleichzeitig sollen die in 2014 geplanten Umrüstungskosten der Straßenlaternen im Gesamtwert von 250.000 Euro um ein Jahr verschoben werden.

 

 

Frau Nürnberger entgegnet, dass den Mitarbeitern schon seit Anfang 2000 ein neuer Bauhof suggeriert wird. Frau Nürnberger erläutert kurz die Gründe und warum aus Sicht der Verwaltung ein neuer Bauhof dringend notwendig ist. Der derzeitige Bauhof ist nicht mehr zeitgemäß für einen Betrieb dieser Größenordnung. Wenn keine Verlagerung stattfinden kann, muss über Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Gebäude nachgedacht werden. Als grobe Kostenschätzung wurden 6,5 Mio. Euro für den Neubau eingestellt.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke stellt sich die Frage, wie groß das bestehende Grundstück ist und wie zeitnah es veräußert werden kann. Er befürchtet, dass es lange dauern wird, hier voranzukommen. 250.000 Euro für eine Entwurfsplanung erscheinen ihm zu hoch.

 

Frau Nürnberger hat sich bemüht, in der Argumentation klarzustellen, warum aus Sicht der Verwaltung eine Verlagerung äußerst notwendig ist. In den Voruntersuchungen wurde konkret ein Nutzungskonzept für das bestehende Gebäude benannt. Da der Stadtrat aber dies unter Vorbehalt abgestimmt hat, können keine näheren Angaben gemacht werden. Frau Nürnberger gibt ein paar Informationen zum benötigten Verfahren. Das VF-Verfahren wurde vom Stadtrat beschlossen und ist bereits in Vorbereitung. Wichtig ist, dass die Verlagerung in Zukunft eingeplant wird.

 

Herr 3. Bürgermeister Schweikert ist mit der Herausnehme der Planungskosten des Bauhofes nicht glücklich, da es mehr als dringend notwendig ist, eine vernünftige Lösung zu erzielen. Noch mehr mokiert ist er über die Herausnahme der Kosten für das Archiv. Diese Maßnahme wird seit Jahren hergeschoben, obwohl es dort massiv notwendig ist. Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt und eine weitere Verzögerung hält er für absolut kontraproduktiv.

 

Herr Stadtrat Maschler verweist auf die Diskussion in der Arbeitsgruppe. Auch privat finden sich immer wieder Dinge, die erneuert und verbessert werden müssten, aber die finanzielle Situation es nicht hergibt. Dies muss auch in öffentlichen Einrichtungen so gesehen werden. Es stehen in den nächsten Jahren Sanierungen der Schulen in Millionenhöhe an. Dabei besteht die Gefahr, bei den laufenden Investitionsvorhaben für die nächsten 20 Jahre Richtung 50 Millionen zu gehen. Deshalb hält er es zum jetzigen Zeitpunkt für fahrlässig, mit Planungen zu beginnen, ohne zu wissen, wie diese Projekte zu finanzieren sind.

 

Herr Stadtrat Kern bezieht sich auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Sein Vorschlag wäre nun, es bei den Absprachen zu belassen oder das gesamte Paket von vorne zu diskutieren mit allen Konsequenzen. In den letzten fünf Jahren wurden 40 Millionen in Werte investiert und es ist unumgänglich, die Schaffung neuer Werten über Kredite zu finanzieren. Die Investitionen wurden von allen Fraktionen beschlossen. Stadtentwicklung wird im Interesse der Bürger weiter entwickelt, damit die Strukturen stimmen und sich auch Lauf links besser entwickelt.

 

Frau Nürnberger nimmt nochmals kurz Stellung zum Bauhof. Durch die gefassten Beschlüsse wurde den Mitarbeitern versprochen, dass es eine baldige Änderung gibt. Es geht darum, einen mittelständischen Betrieb unter heutzutage notwendigen technischen Voraussetzungen optimiert ablaufen zu lassen.

 

Herr Hammerlindl legt eine kurze Stellungnahme zur Position Straßenlaternen dar.

Diese Position kann nicht auf null gesetzt werden und 150.000 Euro reichen bei weitem nicht aus, um die Vorgaben der EU zur Umstellung zu erfüllen. Die Straßenbeleuchtung ist mit der größte Stromverbraucher in der Stadt und die eingesetzten Investitionen amortisieren sich innerhalb von höchstens 10 Jahren. Er rät deshalb davon ab, diesen Ansatz noch weiter zu kürzen.

 

Herr Stadtrat Maschler ist selbstverständlich bereit, für langfristige Investitionen Fremdkapital aufzunehmen, irgendwann ist jedoch die Kapitaldienstgrenze erreicht. Er hat versucht, dies vorhin darzulegen, um nicht in dieses Fahrwasser zu geraten.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke ist nicht der Auffassung, dass bei jeder Kostenverursachung Werte geschaffen werden. Die Stadt ist auch kein Unternehmen, bei der auf der Aktivseite in der Bilanz Dinge gekauft werden, die einen Ertrag erwirtschaften. Im Gegenteil, es werden Abschreibungen und Kosten anfallen. Diese Diskussion führt in die völlig falsche Richtung. Diese Werte werden mit Steuern und Schulden bezahlt und die Bezahlung der Schulden wird auf eine Generation in der Zukunft verlagert. Es ist ein Schneeballsystem und niemand denkt im Geringsten darüber nach, wie die Schulden zu tilgen sind. Es muss ein Umdenken stattfinden, dass ein öffentlicher Haushalt keine Kuh ist, die auf der Erde gemolken und im Himmel gefüttert wird. Es sind Zwangsgelder und Zukunftsgelder, die hier verwaltet werden. Er plädiert dafür, den Blickwinkel zu ändern.

 

Herr Stadtrat Grand findet, dass in den letzten Jahren 40 Millionen investiert wurden und die Schulden trotzdem zurückgegangen sind. Nun stehen größere Investitionen an und für solche Projekte muss Geld aufgenommen werden. Eine Verlagerung des Bauhofes in das Gewerbegebiet ist ein ganz wesentlicher Punkt in der Stadtentwicklung. Die GRÜNEN-Fraktion ist deshalb mit einer Verschiebung nicht einverstanden. Ebenso wird hinsichtlich der Verschiebung des Archivs keine Zustimmung erfolgen. Bezüglich der Straßenbeleuchtung gibt es ein Klimaschutzkonzept. Es wird kein Grund gesehen, diese Maßnahme aufzuschieben, zumal gesehen wird, wie schnell sich diese Investition wieder rechnet.

 

Vorsitzender denkt, wenn der Bauhof und das Archiv noch weiter hinausgeschoben werden, dass dann zukünftig noch mehr Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt zukommen. Er sieht große Chancen, noch mehr Synergieeffekte nutzen zu können und hält diese Positionen für sinnvoll, wichtig und verantwortbar.

 

Herr Stadtrat Dr. Tiedtke plädiert nochmals dafür, umzukehren und ans Sparen zu denken, da die Verschuldung erhöht wurde und die Rücklagen aufgebraucht sind.

 

Herr Stadtrat Lang möchte noch eine Hintergrundinformation zum Archiv, um eine Beschlussentscheidung treffen zu können. Ist es realistisch, wenn sich der Eckert´sche Kindergarten auflöst, dass im Bereich des Archivs die Maßnahmen begonnen werden können?

 

Frau Nürnberger erklärt, dass vereinbart wurde, dass der Sachstand nach dem Vortrag von Frau Dr. Schönwald in die Fraktionen verwiesen wurde. Man wollte sich erst Gedanken machen, ob sich der Stadtrat vorstellen kann, diese städtische Sammlung anzugehen und darüber nachzudenken, den Brandschutz stiftungsrechtlich zu regeln.

 

Herr Stadtrat Ochs denkt, dass man für jede Position Argumente finden kann. Man muss aber trotzdem nun auf den Punkt kommen und eine Abstimmung herbeiführen.

 

Herr Stadtrat Kern spricht sich nicht gegen Einsparmaßnahmen aus, insbesondere nicht gegen strukturelle, da es ja eigentliches Ziel war. Bisher liegt jedoch diesbezüglich noch nichts auf dem Tisch. Es wurden lediglich Maßnahmen zurückgestellt. Er ist auch froh, wenn weniger Geld aufgenommen werden muss, aber wenn die Maßnahme in absehbarer Zeit aufgrund der Preissteigerung wesentlich teurer kommt, stellt sich die Frage, was dann gespart wurde. Dann muss wieder die Diskussion in aller Konsequenz geführt. Wer strukturell sparen will, muss an die Grundprinzipien heran.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bittet Vorsitzender nun um Abstimmung der einzelnen Beschlüsse.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Variante 2, pauschale Kürzung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts (soweit möglich) um 5 % jedoch ohne freiwillige Leistungen und Personal in Kenntnis dessen, dass es dann keine 5 % mehr sind.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 7  Nein: 6 

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Vermögenshauhalt entsprechend der Einsparvorschläge des AK Haushalt um 952.500 Euro zu kürzen.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                  Ja: 13  Nein: 0 

 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Planungskosten für das Stadtarchiv in Höhe von 150.000 Euro aus dem Haushalt herauszunehmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 7  Nein: 6 

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Planungskosten für den städtischen Bauhof in Höhe von 250.000 Euro aus dem Haushalt herauszunehmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 7  Nein: 6 

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, bei der Position Straßenbeleuchtung

150.000 Euro aus dem Haushalt herauszunehmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 7  Nein: 6 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:

 

a)                  Dem Haushaltsplan 2014 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2014 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm der Stadt Lauf

a.d.Pegnitz für die Jahre 2013 bis 2017 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

b)                  Dem Haushaltsplan 2014 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2014 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.