Frau Nürnberger fasst TOP 4 und 5 nochmals kurz zusammen und verweist auf den Beschlussvorschlag aus der letzten VerwaltungsA-Sitzung. Mit diesem Beschlussvorschlag käme man bezüglich des Haushaltes gut zurecht, da man beauftragt werde, dies anzumelden, was auch geschehen sei für den Haushaltsentwurf 2014. Dieser Beschluss würde der Regierung so ausreichen. Wichtig sei noch, dass in der Vorbereitung Herr StR Mayer darauf hingewiesen hat, dass die Zustimmung aus seiner Sicht auch erfolgen kann, weil es sich um ein formelles Verfahren handelt, aber dadurch keine Zustimmungen zu einzelnen Maßnahmen abgeleitet werden können.Im Beschluss sei nochmals deutlich formuliert, dass natürlich die einzelnen Maßnahmen je nach Zuständigkeit in den notwendigen Gremien behandelt werden müssen. Der BauA hat dem Stadtrat beide Beschlüsse zu TOP 4 und 5 einstimmig empfohlen.  

Beschluss:

 

1.    Für das Programmjahr 2013 werden im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ förderfähige Gesamtkosten in Höhe von 1.486.000 € angemeldet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anträge bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel für die im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ angemeldeten Maßnahmen im Haushaltsentwurf 2014 anzumelden. Über die einzelnen Maßnahmen sind jeweils vom zuständigen Gremium Einzelbeschlüsse unter Vorbehalt der Finanzierung zu fassen.