Frau Nürnberger weist auf den geänderten Beschlussvorschlag hin, der sich aus der Diskussion in der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 21.11.2013 resultiert.

 

Herr Stadtrat Mayer merkt an, dass er den Beschlüssen zu TOP 10 und 11 zustimmen werde, da es sich um formelle Verfahren handle. Daraus könnten aber keine Zustimmungen zu einzelnen Maßnahmen hergeleitet werden.

 

Frau Nürnberger erwidert, dass die Maßnahmen gemäß Geschäftsordnung vor Durchführung den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies ist auch im Beschluss enthalten.

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1.    Für das Programmjahr 2014 werden im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ förderfähige Gesamtkosten in Höhe von 1.486.000 € angemeldet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Anträge bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel für die im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ angemeldeten Maßnahmen im Haushaltsentwurf 2014 anzumelden. Über die einzelnen Maßnahmen sind jeweils vom zuständigen Gremium Einzelbeschlüsse unter Vorbehalt der Finanzierung zu fassen.