Frau Wamser erläutert den Anwesenden die formellen Hintergründe, warum TOP 2 in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Der Haushalt sei eine Angelegenheit des Stadtrates, worüber nur dieser entscheiden kann. Deshalb sei dieser Punkt als Folgepunkt der letzten VerwA-Sitzung auf der Tagesordnung gelassen worden.

 

Nach kontroverser Diskussion stellt Herr Stadtrat Dr. Tiedtke den Antrag, dass dem Bürgermeister aufgegeben ist, Vorschläge zu machen, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 2 Millionen Euro zu kürzen.

 

Es wird ein Treffen einer Arbeitsgruppe vereinbart, in der über die Kürzung aus dem Vermögenshaushalt gesprochen wird mit je 2 Teilnehmern einer Fraktion sowie Herrn Stadtrat Herrmann, Teilnehmer aus der Verwaltung und den Bürgermeistern mit dem Ziel, dass der Stadtrat in der Sitzung am 6.2.2014 über den Haushalt 2014 beraten und beschließen kann.

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion sowie Zusammenfassung der gestellten Anträge aus der Mitte des Gremiums und letztendlich zum Geschäftsordnungsantrag des Herrn Zweiten Bürgermeister Scheld auf Schluss der Debatte und Abstimmung ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt zum Erlass des Haushaltes 2014 folgende Vorgehensweise:

 

1. Für den Verwaltungshaushalt sind durch den Ersten Bürgermeister Einsparvorschläge in Höhe von 2 Mio. Euro vorzulegen.
2. Es wird ein Arbeitskreis gebildet, bestehend aus je 2 Fraktionsvertretern, Herrn StR Herrmann, Vertretern der Verwaltung und dem Ersten Bürgermeister, aus dessen Mitte Vorschläge für Einsparungen im Vermögenshaushalt genannt werden sollen. Zum Arbeitskreis wird durch die Verwaltung bzw. den Ersten Bürgermeister eingeladen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen      Ja: 23  Nein: 6

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, den Haushalt 2014 einschließlich Stellenplan und mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2017 für die Stadt Lauf a.d. Pegnitz und die J.F. Barth´sche Stiftung in der ersten Stadtratsitzung des neuen Jahres 2014 zu beraten (voraussichtlich 6. Februar).