Vorsitzender würdigt die Dienste von Frau Reichenberger, die sich seit 1 Mai 1996 im Laufer Stadtrat engagiert hat und gibt einen kurzen Rückblick über ihre Tätigkeiten in den verschiedenen Gremien. Frau Reichenberger hat sich gerade zum Wohle der Kinder in der Stadt Lauf sehr aktiv und zielführend eingebracht. Dafür spricht Vorsitzender im Namen aller Parteien im Stadtrat seinen Dank aus.

 

Herr Taubmann informiert, dass die bisherige Stadträtin Frau Petra Reichenberger mit Schreiben vom 11. September 2013 die Niederlegung ihres Stadtratsmandates beantragt hat, da sie ab dem 01. Dezember 2013 ihren Wohnsitz nicht mehr in der Stadt Lauf a.d. Pegnitz haben wird.

Zwischenzeitlich kam vom Einwohnermeldeamt der Stadt die Meldung, dass Frau Reichenberger bereits zum 04. Oktober 2013 umgezogen ist und seit diesem Termin ihren Wohnsitz in der Gemeinde Etzelwang angemeldet hat. In der Stadt Lauf besteht für Frau Reichenberger auch keine Nebenwohnung.

 

Mit dem Wegzug aus der Stadt Lauf a.d.Pegnitz hat Frau Reichenberger die Wählbarkeit nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) verloren. Das Stadtratsmandat von Frau Reichenberger geht damit ebenfalls ab Datum des Wegzugs verloren.

 

Der Stadtrat muss allerdings den Verlust der Wählbarkeit und den damit verbundenen Mandatsverlust gemäß Art. 48 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 GLKrWG offiziell feststellen und anschließend über das Nachrücken eines Listennachfolgers entscheiden.

 

Frau Reichenberger hat auf dem Wahlvorschlag 01 mit dem Kennwort Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) kandidiert.

Als Nachrücker in den Stadtrat auf diesem Wahlvorschlag steht Herr Dr. Andreas Tiedtke aus Lauf a. d. Pegnitz mit 3.779 gültigen Stimmen bei der Kommunalwahl 2008 fest.

Herr Dr. Tiedtke wäre nach Beschlussfassung als neues Mitglied des Stadtrates der Stadt Lauf a.d.Pegnitz zu vereidigen.

Beschluss:

 

Der Stadtrat stellt gemäß Art. 48 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 GLKrWG den Mandatsverlust für das Stadtratsmandat von Frau Petra Reichenberger aufgrund eines Wohnsitzwechsels und dem damit verbundenen Verlust der Wählbarkeit mit Wirkung vom 04. Oktober 2013 fest.

 

Weiterhin stellt der Stadtrat fest, dass für Frau Petra Reichenberger Herr Dr. Andreas Tiedtke, Geschäftsführer, Händelstraße 35, 91207 Lauf a. d. Pegnitz, als Listennachfolger aus dem Wahlvorschlag Nr. 01 Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) in den Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz nachrückt.

 

 

 

Vorsitzender heißt den neu gewählten Stadtrat, Herrn Dr. Andreas Tiedtke herzlich willkommen und bittet ihn zur Vereidigung zu sich:

 

Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen, der zu vereidigende Stadtrat erhebt seine rechte Hand und spricht die Eidesformel:

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.

Nach Ablegung des Eides ist Herr Dr. Tiedtke nunmehr vollwertiges Mitglied des Stadtrates der Stadt Lauf a.d. Pegnitz.

 

Vorsitzender gratuliert dem neu vereidigten Stadtrat ganz herzlich und wünscht viel Erfolg für die Arbeit und eine gute Zusammenarbeit.