Frau Nürnberger gibt einen kurzen Bericht über die aktuelle Situation und einem Gespräch, welches vor zwei Tagen zusammen mit der Krankenhausverwaltung stattgefunden hat.

Die Stadt Lauf hat bereits im Juli einstimmig einen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für den Parkplatz beschlossen. Rechtkraft hat dieser seit August 2013.

Nunmehr liegen zwei Anträge der CSU-Fraktion und der Grünen-Fraktion vor, die eine Übergangslösung beinhalten. Die CSU hat hierzu einen Antrag auf einen Interimsparkplatz während der Bauzeit gestellt und hat mehrere Grundstücke zur Auswahl vorgeschlagen. Es wurden 3 Grundstücke empfohlen. Eines befindet sich unterhalb des Kunigundenberges nördlich der Kunigundengasse. Dieses Grundstück ist aus Sicht der Verwaltung aus naturschutzfachlichen und topografischen Gründen eher nachteilig zu betrachten. Südlich der Kunigundengasse ist bei einem Grundstück die Glockengießer-Spitalstiftung Eigentümer und beim anderen die Stadt Lauf. Auf beiden Flächen könnte gemäß dem Antrag ein Parkplatz in der Größe von ca. 4000 m2 für ca. 100 Stellplätze realisiert werden. Diese Grundstücke sind im Moment landwirtschaftlich verpachtet, jedoch wäre die Verwaltung zuversichtlich, dass diese kurzfristig zur Verfügung gestellt werden könnten. Es wurde alles mit der Krankenhausverwaltung besprochen. Es wird von einem befristeten Zeitraum von drei bis vier Jahren ausgegangen und für diese Zeit ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich. Diesbezüglich wurde auch ein Gespräch mit dem Landratsamt geführt. Die Flächen befinden sich im Außenbereich und der Flächennutzungsplan weist in diesem Bereich Grünfläche mit dem Entwicklungsziel Erhaltung und Aufwertung von Grünflächen im Siedlungsbereich aus. Grundsätzlich steht diese Flächennutzungsplandarstellung der Errichtung eines Parkplatzes entgegen und auch eine Privilegierung ist nicht gegeben. Jedoch sieht die Verwaltung als auch das Landratsamt die Möglichkeit, bei dem Entgegenstehen sogenannter öffentlicher Belange einen Ermessensspielraum auszuüben, da es um eine Interimslösung geht. Dies sind allerdings sehr vorsichtig zu betrachtende Vorgespräche. Selbstverständlich wäre für die baurechtliche Genehmigung eine zeitliche Begrenzung notwendig und dem Bauherrn eine Rückbauverpflichtung aufzuerlegen. Die Grundstücksmodalitäten werden im nichtöffentlichen Teil behandelt. Selbstverständlich sind auch die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften zu prüfen und die Verträglichkeit mit einer Begutachtung nachzuweisen. Wenn heute eine Beschlussfassung erfolgt, wird das Krankenhaus selbst den Bauantrag stellen. Der Anschluss der Beleuchtung ist mit relativ geringem Aufwand von Seiten der Stadt in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken möglich. Für die Beleuchtung des Parkplatzes ist mit ca. 30.000 Euro zu rechnen, die aber in die Baukosten für den Parkplatz fallen und vom Krankenhaus Nürnberger Land zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Bau kann erst begonnen werden, wenn die Baugenehmigung vorliegt. Parallel dazu sind die Grundstücksmodalitäten zu klären. Wie schnell eine Realisierung möglich ist kann nicht gesagt werden. Die Stadt wird alles Mögliche tun, diesen Bau zu unterstützen. Die Bau- und Antragskosten sind vom Krankenhaus zu tragen. In Punkt 1 des Beschlussvorschlages soll bei Grundstück Fl.Nr. 1577 und/oder ergänzt werden, da noch nicht klar ist, ob Teilbereiche von beiden Grundstücken betroffen sein werden oder das Ganze nur auf einem Grundstück abzuwickeln ist.

 

Herr Stadtrat Maschler möchte als Vertreter des Antragstellers noch einige Worte darlegen. Die CSU-Fraktion begrüßt es außerordentlich, dass sich die Verwaltung dankenswerter Weise gleich nach Antragstellung so intensiv mit dem Antrag beschäftigt und entsprechend geprüft hat. Die Realität zeigt, dass dieses Anliegen durchaus dringlich ist und eine Lösung herbeigeführt werden muss. Er denkt, mit dem vorgeschlagenen Grundstück schon vorwärts zu kommen. Es handelt sich in der Tat um eine Zwischenlösung zwischen den Vertragspartnern, damit der ursprüngliche Charakter der Kunigundenwiese langfristig erhalten werden kann. Im Sinne des Krankenhauses und der Sicherung des Betriebes und des Standortes sollte man einen guten Schritt nach vorne kommen.

 

Herr Stadtrat Grand möchte kurz zum Antrag der Grünen-Fraktion Stellung nehmen. Der Fraktion war es wichtig, das bereits geführte Gespräch auf höchster Ebene anzuregen. Es muss eine Lösung für die Parksituation gefunden werden. Das Gespräch hat sehr erfreulich mit einem Kompromiss geendet. Ganz wichtig ist auch eine zeitliche Befristung, bis der endgültige Parkplatz und der Erweiterungsbau des Krankenhauses fertig gestellt sind. Der Parkplatz und auch die Beleuchtung sollten möglichst unauffällig angelegt werden.

 

Herr Stadtrat Offenhammer spricht sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, die Maßnahmen so weit wie möglich zu unterstützen. Hilfreich wäre ein Bauzeitenplan, um zu sehen, wie denn die Abfolge vorgesehen ist. Seiner Ansicht nach kann mit dem Bau frühestens im Frühjahr begonnen werden. Bis dahin liegt genügend Zeit vor, sich Gedanken zu machen. Seit Jahrzehnten gab es eine einhellige Haltung innerhalb des Stadtrates und der Stadtverwaltung, den Kunigundenberg und die Kunigundenwiese von jeglicher Bebauung freizuhalten. Die Verwaltung hat sich mit intensiven Überlegungen auseinandergesetzt, wie eine Umgestaltung aussehen könnte. Fazit war, diesen Bereich ganz bewusst als eine der innerstädtischen Grünzonen, die seit Jahrzehnten bestehen, auch in Zukunft zu erhalten. Nun ist es schon sehr verwunderlich, dort einen Interimsparkplatz zu errichten. Innerhalb der Fraktion ist man sich nicht einig, ob es die beste Lösung ist. Gerade für eine Interimslösung muss man sich die Zeit nehmen und darüber nachdenken, ob nicht noch andere Flächen vorhanden wären, z.B. am Ortsausgang, die auch im Außenbereich liegen. Er bittet darum, dies in einem offenen Dialog zu prüfen. Er findet es als Verpflichtung gegenüber dem Krankenhaus und den Bürgern der Stadt Lauf eine gute Lösung zu finden. Bevor ein Entschluss für die Kunigundengasse getroffen wird, sollte eine bessere Lösung geprüft werden. Alle Grundstücke sollten nochmals auf den Prüfstand gelegt und abgewogen werden, was dafür und dagegen spricht.

 

Vorsitzender fasst zusammen, dass ein Antrag auf Vertagung des jetzigen Beschlussvorschlages inkludiert eines Prüfungsantrages, Alternativen zu prüfen.

 

Frau Nürnberger gibt bekannt, dass die drei genannten Grundstücke geprüft und bewertet wurden. Das Krankenhaus hat in dem Gespräch am 12.11. erläutert, dass der Erweiterungsabschnitt im Februar begonnen werden soll. Die Bauanträge liegen beim Landratsamt und sie kann nicht sagen, wann eine Baugenehmigung vorliegen wird. Da die Kosten vom Krankenhaus zu tragen sind, liegen keinerlei Kostenschätzungen vor. Es wurden nur explizit die Kosten für die Beleuchtung abgefragt, welche auch ermittelt wurden. Alternativprüfungen wurden auch im Rahmen des Bebauungsplans durchgeführt. Der vorgesehene Standort wurde als bevorzugte Lösung betrachtet.

 

Herr Stadtrat Kern trägt vor, dass die Verwaltung unter massivem Druck der Bevölkerung steht. Wenn vor zwei Jahren ein Beschluss gefasst worden wäre, könnte der Parkplatz bereits fertig sein und das Problem wäre gelöst. Der Stadtrat war jedoch der Meinung, Alternativen zu prüfen. Diese Prüfung hat zu einer Verzögerung geführt und man ist am Schluss wieder zum ursprünglichen Beschluss zurückgekommen. Er bittet nun dringend darum, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und den vorliegenden Beschluss zu fassen.

 

Herr Stadtrat Pohl möchte mitteilen, dass er den Antrag auf Prüfung des Grundstückes im Außenbereich gestellt hat und der Geschäftsführer geantwortet hat, er möchte eine Lösung haben und auch mit dieser Lösung leben kann.

 

Herr 3. Bürgermeister Schweikert fragt, wie viel Zeit es in Anspruch nehmen würde, das zusätzlich angedachte Alternativgrundstück zu prüfen und wie lange sich auf dem jetzt favorisierten Standort eine Bebauung verzögern würde, wenn Widersprüche oder Klagen kommen.

 

Frau Neidl entgegnet, dass ein Alternativgrundstück in der Diskussion war, das Grundstück geprüft und deutlich gesagt wurde, warum dieses Grundstück aus verschiedenen Gründen nicht für besser geeignet gehalten wird. Diese Argumentation wurde auch akzeptiert und der Verwaltungsvorschlag als bessere Lösung gesehen.

 

Herr Stadtrat Lang denkt, dass es sehr positiv gesehen werden kann, dass nunmehr eine Lösung vorliegt, um die Parksituation lösen zu können. Ob man die Verkehrssituation in der Kunigundengasse damit optimal lösen kann ist fragwürdig. Bei dem angesprochenen Grundstück hätte man auf jeden Fall alle Probleme optimal gelöst. Man hätte hier die Möglichkeit, einen Eingriff an der Heldenwiese zu verhindern. Er bittet um Prüfung dieses Grundstücks und danach ist er bereit, eine Entscheidung zu fällen.

 

Frau Nürnberger informiert, dass das Alternativgrundstück in einer anderen Sitzung bereits angeboten wurde, dort hat man sich jedoch dagegen entschieden. Sie erinnert auch an die allgemeine Prüfung, die im Bebauungsplanverfahren bezüglich der Variantenprüfung durchgeführt wurde, wo diese Lösungsvorschläge ganz genau geprüft wurden. Dieses Grundstück wurde bezüglich der Annehmbarkeit als problematisch gesehen. Für den endgültigen Parkplatz wurde ein umfassendes Verkehrsgutachten erstellt, welches ergab, dass die verkehrliche Abwicklung absolut möglich ist, auch was die Lärmbelastung anbelangt. Die Beeinträchtigungen durch den Verkehr werden sich analog dem endgültigen Bebauungsplanentwurf darstellen.

 

Herr Stadtrat Dr. Seitz möchte anmerken, dass die schlechte Attraktivität dieses nördlichen Grundstückes auch darauf zurückzuführen war, dass man den Fußweg über die Simonshofer Straße geführt hat und dadurch eine sehr weite Laufstrecke zum Krankenhaus entstehen würde. Er bittet auch zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, vom östlichen Ende des Grundstücks den kurzen Weg von ca. 400 m zum Haupteingang benutzen zu können. Dies wäre machbar, muss aber aufgrund von eventuellen wegerechtlichen Problemen abgeklärt werden.

 

Vorsitzender möchte noch ausführen, dass die Verwaltung die Anträge der CSU und Grünen-Fraktion erarbeitet hat. Das andere ermöglicht dieses nicht.

 

Herr Stadtrat Grand merkt an, dass der angesprochene Weg zwar kürzer wäre, aber er geht über den Berg und man landet dann im Norden vom Krankenhaus auf der zukünftigen Baustelle. Seit zwei Jahren wird über das besagte Grundstück diskutiert und es hat nie eine Mehrheit bekommen. Er sieht nicht ein, wieder von vorne anzufangen.

Das Krankenhaus braucht möglichst schnell eine Lösung.

 

Herr Stadtrat Offenhammer findet, dass so vieles zusammen geschmissen und vermischt wird und dadurch die Sache schwierig macht. Die seinerzeitige Abwägung war eine Überlegung zwischen verschiedenen Grundstücken und letztendlich hat sich das Krankenhaus und die Stadt Lauf bei der Aufstellung des Bebauungsplans dafür entschieden, den Parkplatz direkt neben das Bettenhaus zu bauen. Dies war eine Abwägung eines dauerhaften Parkplatzes des Krankenhauses mit einem möglichen Grundstück, welches im Außenbereich liegt und gewisse Schwierigkeiten bei der Erschließung hat. Er bittet nochmals darum, dieses Grundstück unter dem Gesichtspunkt Interimslösung zu prüfen. Es wurde ja lediglich als Dauerparkplatz abgelehnt. Der Stadtrat entscheidet und zwar nur dann, wenn er alle Informationen hat.

Dazu gehören alle Unterlagen und Prüfungen, welche hier jedoch nicht vorliegen.

 

Frau Nürnberger stellt nochmals klar, dass alle Anträge geprüft wurden.

 

Herr 3. Bürgermeister Schweikert trägt vor, dass es darum geht, eine Lösung zu finden, die relativ schnell umsetzbar ist und eine Tragfähigkeit hat. Er würde vorschlagen, den Vorschlag der CSU aufzunehmen und parallel eine Alternativprüfung durchzuführen, falls Einwände kommen, die alles verzögern würden.

 

Herr Stadtrat Ochs berichtet, dass der Hintergrund des Antrages der Bürgerversammlung Lauf rechts geschuldet ist. Dies hat die CSU zum Anlass genommen, sich diesem Thema nochmals anzunehmen, um eine Lösung zu finden. Alle Grundstücke wurden angesehen und mit der Krankenhausverwaltung diskutiert. Es muss jetzt eine Entscheidung getroffen werden.

 

Vorsitzender fasst zusammen, dass der Beschlussvorschlag basierend auf den Anträgen der Parteien weitreichender ist als der Antrag von Herrn Stadtrat Offenhammer und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Die Stadt Lauf stellt von den Grundstücken Fl.Nr. 1577 und/oder Fl.Nr. 1574/11 der Gem. Lauf die geeignetere Teilfläche zur Errichtung eines Interimsparkplatzes für das Krankenhaus Lauf während der Bauzeit des BA 4 B und des dauerhaften Parkplatzes zur Verfügung.
   
   
2. Die Stadt Lauf erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum erforderlichen Bauantrag für den Interimsparkplatz. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Bauantrag auf dem Verwaltungsweg an die Baugenehmigungsbehörde weiterzuleiten.
   
   
3. Die Stadt Lauf schafft am zur Verfügung gestellten Grundstück eine Anschlussmöglichkeit für eine provisorische Beleuchtung.
   
   
4. Bau-, Betriebs-, Rückbau- und Wiederherstellungskosten für den Interimsparkplatz werden von der Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH getragen.