Frau Wamser berichtet, dass die Verwaltung den ersten Entwurf des Nachtragshaushalts bereits in der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 18.07.2013 vorgestellt hat. Dabei wurde beraten und diskutiert, eine endgültige Beschlussfassung jedoch einvernehmlich auf die erste Stadtrats-Sitzung nach der Sommerpause vertagt. Alle Haushaltsbereiche sollten auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden. Die Zeit wurde entsprechend genutzt und mit Hilfe aller beteiligten Fachbereiche konnten bei den Ausgabeansätzen nochmals über 380.000 Euro eingespart werden und gleichzeitig weitere 129.500 Euro an Einnahmen zusätzlich generiert werden. Der Wunsch der Ratsmitglieder ist damit erfüllt, sodass nun der vorliegende Entwurf mit allen aufgezeigten bisherigen und neuen Einsparmöglichkeiten dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegt.

 

Herr Stadtrat Mayer möchte anmerken, dass es ein einmaliger Vorgang sei, dass einem Nachtragshaushalt zunächst nicht zugestimmt worden sei. Die von seiner Fraktion bereits lange geforderten Entlastungen in Höhe von einer halben Million Euro seien erst der Anfang. Dies möchte er als Auftrag an die Verwaltung und den Bürgermeister gesehen wissen. Er stellt heute die Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht.

 

Herr Stadtrat Lang dankt der Verwaltung für die Einsparvorschläge. Es handelt sich hierbei aber nicht um Einsparungen, sondern nur um das Wegstreichen vom Übriggebliebenen. Ziel muss sein, die Kosten herunter zu bringen, um Luft zu haben für Investitionen. Der Verwaltungshaushalt muss solide aufgestellt werden, da die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr in der Form fließen wie bisher.

 

Herr Stadtrat Grand äußert, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung ist, strukturelle Einsparungen vorzunehmen, sondern der Stadtrat dies leisten muss. Er ist sehr gespannt auf die Vorschläge der Fraktionen für den Haushalt 2014. Seine Fraktion wird dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

Frau Stadträtin Höpfel ist erfreut, dass dieser Nachtragshaushalt beschlossen werden kann und stellt die Zustimmung ihrer Fraktion in Aussicht. Auch die SPD-Fraktion möchte die Einsparungen fortführen, um Spielraum für zukünftige Investitionen zu schaffen.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, dem Nachtragshaushaltsplan in den Festsetzungen der Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für das Jahr 2013 in der vorberatenen Fassung zuzustimmen.

Die Nachtragshaushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.