Vorsitzender führt aus, dass in der letzten Stadtrat-Sitzung einstimmig beschlossen wurde, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden. Das Ergebnis wurde in einer Zusammenfassung und neuen Beschlussvorlage erarbeitet.
Frau Kaiser schließt an, dass in diesem Arbeitskreis Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Herr Viewegh und ein Vertreter des Arbeitskreises Integration eingeladen waren. Das Leitbild und die darin enthaltenen Leitsätze sowie die Handlungsfelder wurden konstruktiv bearbeitet, die Leitsätze 1, 2 und 5 wurden verändert und ergänzt. Im Leitbild wurde verankert, dass die Menschen verschiedener Herkunft eingeladen sind, in Lauf an einer Zukunft gemeinsam zu arbeiten und in Lauf zu leben, welches Integrationsoffenheit- und –willen voraussetzt und das Ziel, ein gelingendes Zusammenleben zu fördern, transparentes Handeln mit einzubeziehen und die Integration als zentrale kommunalpolitische Querschnittsaufgabe mit Leben zu erfüllen. Dies ist verankert durch die UN-Menschenrechte und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Die Handlungsfelder soziale und kulturelle Integration, Sprache, Bildung und Arbeit wurden ebenfalls verändert. Gegenseitige Offenheit und Respekt wird ebenso wie der Integrationswille vorausgesetzt. Gute Kenntnisse der Herkunftssprache und Mehrsprachigkeit sind Potenziale, die es anzuerkennen und zu fördern gibt. Die Kommune hat bei der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund eine konkrete Vorbildfunktion. Außerdem wurde zur praktischen Umsetzung des Leitbilds und zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Umsetzungsstrategien eine Zusammenarbeit des Arbeitskreises Integration mit Vertretern der Politik gewünscht. Künftig sollen zu den Sitzungen des Arbeitskreises Integration die Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Parteien eingeladen werden.
Frau Kaiser verliest den zu beschließenden Beschlussvorschlag.
Herr Stadtrat Auernheimer freut sich, dass heute anscheinend ohne große Gegenreden das Leitbild verabschiedet werden kann. Er ist froh, dass in der gemeinsamen Arbeitsgruppe eine Lösung gefunden wurde, wie weiter vorzugehen ist und die Politik stark mit einbindet. Er wirbt dafür, den vorliegenden Beschlussvorschlag so anzunehmen und an der zukünftigen Arbeit zu wirken und das Leitbild mit praktischen Umsetzungsvorschlägen zu gestalten und den Gremien wieder vorzuschlagen.
Herr Stadtrat Lang findet das Leitbild inhaltlich völlig in Ordnung, aber es ist in seinen Augen kein Laufer Leitbild. In Lauf gibt es verschiedene Feste kultureller Art und Vereine, die durch das Förderprogramm entsprechend profitieren. Auch das jährliche Fest der Nationen ist hier anzusprechen. Warum fehlen die Laufer Gedanken? Es gibt bereits eine Basis, die jedoch nicht in das Leitbild aufgenommen wurde.
Herr Stadtrat Maschler stellt fest, dass er scheinbar den ursprünglichen Antrag der SPD falsch verstanden hat. Seines Erachtens war ein Konzept gefordert. Die Thematik muss noch tiefer durchdrungen werden. Er stellt hiermit einen Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen mit gleichzeitiger Beauftragung der Verwaltung auf Zusammenstellung und Vorlage aller integrativen Aktivitäten in den Vereinen, Organisationen und Einrichtungen der Stadt Lauf. Es soll vermieden werden, jetzt ein Leitbild überzustülpen und alle, die sich bisher sehr eindrucksvoll und intensiv mit dem Thema Integration eingebracht haben, vor den Kopf gestoßen fühlen.
Herr Stadtrat Auernheimer weist darauf hin, dass die Kritikpunkte von den beiden Fraktionen kamen, die nicht an der Einladung teilgenommen haben, am Integrationskonzept mitzuarbeiten. Er findet es schade, dass über ein an sich stimmiges Konzept diskutiert werden muss. Eine Vertagung würde seiner Meinung nach nichts bringen und er ersucht deshalb, an dem Beschluss festzuhalten und den Antrag von Herrn Stadtrat Maschler abzulehnen.
Herr Stadtrat Maschler beantragt die sofortige Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag.
Herr Stadtrat Kern hat eine Gegenrede und verweist auf die jahrelangen Überlegungen, ein derartiges Konzept ins Leben zu rufen. Jeder hatte die Möglichkeit hier mitzuwirken. Der Arbeitskreis hat über Jahre dieses Konzept entwickelt. Die Politik wollte ein relativ allgemeines Konzept, welches gemeinsam über die Fraktionen mitgetragen wurde und jetzt beginnt die Debatte wieder von vorne. Bei einer erneuten Vertagung wird deutlich gemacht, dass die Sache nicht vordringlich ist. Er stellt deshalb den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, um nochmals zu beraten und eine Lösung zu finden.
Vorsitzender stimmt nach Rücksprache dem Antrag zu, eine kurze Sitzungsunterbrechung vorzunehmen.
Nachdem kein Einwand vorliegt, wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
Nach Beratung der Fraktionen teilt Vorsitzender mit, dass dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird und die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung in Ergänzung zu dem Erarbeiteten der interfraktionellen Gruppe eine weitere Formulierung aufnehmen wird, damit besser zum Ausdruck kommt, was bereits an Integrationsleistung in Lauf passiert ist. Die Verwaltung wird nach bestem Gewissen eine Auflistung erstellen, was bis jetzt an Integrationsmaßnahmen durchgeführt wurde. Danach soll es zur Leitbildverabschiedung kommen und die Arbeit aufgenommen werden.