Frau Nürnberger bezieht sich auf die ausführliche Vorstellung und Beratung im Bauausschuss. Es wurde über mehrere Module diskutiert. Letztendlich hat der Bauausschuss empfohlen, die Wege- und Geländeflächen weiter zu beplanen, ohne die Berücksichtigung von Grillplatz und Toilettenanlagen. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, die Fördermöglichkeiten zu prüfen und bei der nächsten Vorlage des Konzepts genaue Kosten sowie die Unterhaltskosten darzulegen.

Die Verwaltung wird sich bemühen, Kostensituation bis zu den Haushaltsberatungen vorzulegen.

 

Herr Stadtrat Auernheimer hat mit Erstaunen festgestellt, dass der Punkt Grillplätze aus der Planung herausgenommen wurde. Er bittet um Darstellung, um welche Preisdifferenz es sich handelt und um eine Begründung der Ablehnung. Aus dem Jugendrat gibt es eine sehr eindeutige Meinung und er möchte den Jugendlichen erklären, warum eine Ablehnung erfolgt ist. Sein Wunsch wäre, die Jugendlichen, die den Antrag gestellt haben, in die Diskussion einzubinden.

 

Frau Nürnberger entgegnet, dass eine Planung ohne Grillplätze wesentlich günstiger ist. Die Planungskosten würden sich ca. bis 5.000 Euro belaufen. In der Bauausschuss-Sitzung hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen, die Grillplätze nicht zu integrieren. Die Bedenken liegen hauptsächlich in den Unterhaltungskosten sowie den Kosten des Toilettencontainers und der Anschlusskosten, wobei aus Sicht der Verwaltung eine klare Empfehlung vorliegt, eine Grillanlage nicht ohne Toilettenanlage zu bauen.

 

Herrn 3. Bürgermeister Schweikert tut es sehr leid, dass auf diesem Wege die Anliegen der Jugendlichen einfach niederbügelt werden.

Er würde vorschlagen, den Jugendrat nochmals in eine Besprechung einzubinden und danach einen Beschluss zu fassen. Wie sollen Jugendliche Vertrauen in eine Politik bekommen, wenn man sie nicht ernst nimmt.

 

Frau Nürnberger gibt zu Bedenken, dass dann eine belastbare Kostenermittlung bis zu den Haushaltsberatungen zeitlich nicht möglich ist.

 

Herr Stadtrat Ochs ist der Auffassung, wenn sich der Bauausschuss fast 1 ½ Stunden mit der Materie beschäftigt, kann nicht die Rede davon sein, dass der Jugendrat und dessen Anträge nicht ernst genommen werden. Alle Argumente wurden auf einer vernünftigen und sachlichen Ebene diskutiert. Aufgrund des hohen Investitionsvolumen und der offenen Unterhaltskosten hat die Mehrheit eben nicht zugestimmt. Seiner Meinung nach kann deshalb heute darüber abgestimmt werden. Das Projekt ist eine gute Maßnahme und wäre äußerst wünschenswert, aber man muss es sich im Moment nicht leisten.

 

Herr Stadtrat Grand verweist auf die ausführliche Diskussion im Bauausschuss und die knappe Entscheidung. Er schlägt vor, nochmals über beide Möglichkeiten abzustimmen.

 

Herr Stadtrat Lang fasst nochmals die Beratung im Bauausschuss zusammen. Die Folgekosten für die Grillplätze sind schwer abzuschätzen. Bei den Bouleplätzen und den Courts sind die Unterhaltskosten gut abschätzbar und liegen im Bereich eines gewöhnlichen Spielplatzes. Die Meinung, dass hier kein Handlungsbedarf mehr besteht, teilt er nicht, da die Diskussion seit 2009 besteht. Man nimmt Jugendliche dann ernst, wenn man sich mit ihren Gedanken auseinandersetzt.

 

Frau Stadträtin Auernheimer war als aufmerksame Vertreterin in der Bauausschuss-Sitzung. Dort wurde nicht über eine Baumaßnahme, sondern über die Planung abgestimmt. Frau Nürnberger hat explizit nochmals darauf hingewiesen, dass es Module sind, die nicht alle zur gleichen Zeit eingerichtet werden müssen.

 

Vorsitzender fasst nochmals alle Meinungen zusammen und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.

 

 

Abstimmung: abgelehnt        Ja: 5 Stimmen            Nein: 21 Stimmen

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung auf der Basis des vorliegenden Vorentwurfs weiter zu entwickeln und hierfür ein Planungsbüro zu beauftragen.

 

 

Abstimmung: abgelehnt        Ja: 11 Stimmen          Nein: 15 Stimmen

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung auf der Basis des vorliegenden Vorentwurfs weiter zu entwickeln und hierfür ein Planungsbüro zu beauftragen.

 

2.  Der FB 4 wird beauftragt mit dem Eigentümer des Grundstücks FlNr. 760/81 Grunderwerbsverhandlungen zu führen.