Frau Wamser führt aus, dass sich wie bereits im 1. Vierteljahr 2013 sämtliche Einnahmebereiche weiter stabil, jedoch nicht weiter steigend gezeigt haben.

 

Die Haushaltsansätze sind größtenteils noch nicht erreicht. Allerdings sind zu mehreren laufenden Maßnahmen neue Ausgaben beschlossen worden, die in erheblichem Umfang Mittel binden.

 

Von einer auch künftig stabilen Einnahmesituation und einer konsequenten Ausgabepolitik wird es abhängen, ob der Haushalt 2013 weiterhin positiv und den notwendigen Erfordernissen entsprechend umgesetzt werden kann.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

 

Wie üblich ist aktuell nur die erste Vierteljahresrate mit einem Betrag von 3.434.671 Euro eingegangen. Gegenüber dem Vorjahresquartal hat sich damit eine Erhöhung um 8,3 % ergeben. Die Rate für das 2. Quartal ist Ende Juli zu erwarten.

 

Einkommensteuer-Ersatz und Anteil an der Umsatzsteuer

 

Ebenfalls erst Ende April sind die Beteiligungsbeträge des Einkommensteuer-Ersatzes mit 303.828 Euro und der Umsatzsteuerbeteiligung mit 297.427 Euro eingegangen. Bei beiden ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine geringe Erhöhung zu verzeichnen.

 

Gewerbesteuer

 

Bis zum Ende des Quartals weist die Haushaltsstelle der veranlagten Gewerbesteuer einen Betrag von 15.603.790,80 Euro auf. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Absinken um rd. 18,5 %. Hier wird deutlich, dass es sich beim Jahr 2012 um ein wirkliches Ausnahmejahr gehandelt hat, das weit über die positiven Aussagen der Spitzenverbände hinausging und wo sich deutlich gezeigt hat, dass Voraussagen und tatsächliche Einnahmen weit auseinander liegen können. Das gilt natürlich auch für das laufende Jahr. Nach derzeitigem Stand wird es wohl bei einer zwar nur leichten Steigerung der Gesamteinnahmen der Gewerbesteuer bleiben, wenn auch nicht mehr das Rekordniveau des Vorjahres erreicht werden wird.

Die entsprechende Umlage zur Gewerbesteuer wurde für das 1. Quartal erst Ende April mit 955.977 Euro eingezogen.

 

Anteil am Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer

 

Bis zum 30.06.2013 waren 247.919,25 Euro eingegangen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht das einer Steigerungsrate von über 66 %. Hier zeigt sich die gute konjunkturelle Lage auf dem Gebiet des Immobilienmarktes.

 

Kommunalanteil am örtlichen Kfz.-Steueraufkommen

 

Der vierteljährliche Anteil ging – gegenüber dem Vorjahresquartal  leicht erhöht – mit einem Betrag von 48.675 Euro ein, so dass bisher 97.350 Euro gebucht sind.

 

 

Realsteuern

 

Die Einnahmen zum Ende des Halbjahres liegen aktuell noch unter den geplanten Einnahmeansätzen des Haushaltsjahres 2013. So sind bei der Grundsteuer A  58.422,20 Euro, bei der Grundsteuer B  2.329.011,43 Euro und bei der Hundesteuer 60.160,94 Euro im Soll gebucht.

 

Kreisumlage

 

Bis Mai 2013 wurden die monatlichen Umlageraten an den Landkreis mit jeweils 944.156,13 Euro eingehoben; im Juni erfolgte mit dem neuen Bescheid vom 10.06.2013 die Halbjahresabrechnung (300.651,45 Euro) und die Einziehung der neuen Rate mit künftig 1.004.275,42 Euro. Damit wurden bislang an den Landkreis 6.025.707,52 Euro abgeführt.

 

Der Bericht dient zur Kenntnisnahme.