Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Wallner erläutert, dass für die Ersatzbeschaffung der Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Lauf a.d.Pegnitz (Baujahr 1988) im Haushalt 2013 Mittel in Höhe von 700.000 € zur Verfügung gestellt wurden.

 

Mit Änderung der Feuerwehrzuwendungsrichtlinien zum 16.12.2011 wurde die Möglichkeit der „Kommunalen Kooperation“ eingeführt. Für den Fall, dass mehrere Kommunen baugleiche Fahrzeuge beschaffen, erhöht sich der Förderfestbetrag um 10 % (entspräche hier 19.250 €). Zusätzlich kann seitens des Herstellers noch mit einem Preisnachlass gerechnet werden, da bereits die Produktion von zwei Fahrzeugen als „Serienherstellung“ gilt.

 

Die Verwaltung hat deshalb vor Beginn der Ausschreibung die Absicht der Ersatzbeschaffung bekannt gemacht. Nachdem bis Anfang März 2013 keine Reaktion erfolgte, wurde die Ausschreibung in die Wege gebracht.

 

Im laufenden Ausschreibungsverfahren hat sich eine Kommune mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt, da diese ebenfalls beabsichtigt, eine Drehleiter anzuschaffen. Die laufende Ausschreibung wurde deshalb aufgehoben. Mit der entsprechenden Kommune und der dortigen Freiwilligen Feuerwehr wurden gemeinsam die Details der jeweils gewünschten Drehleitern erörtert und man konnte sich auf ein „baugleiches“ Fahrzeug einigen.

 

Leider hat sich der dortige Stadtrat in dessen Sitzung am 10.06.2013 doch gegen die gemeinsame Beschaffung ausgesprochen. Seitens der Verwaltung wird das Ausschreibungsverfahren jetzt erneut durchgeführt und das Ergebnis den entsprechenden Gremien im Herbst zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.