Vorsitzender trägt vor, dass das Konjunktuprogramm II  kein Sonderförderprogramm für Kommunen ist und nicht der Sanierung der Haushalte, sondern der Konjunkturankurbelung dient. Über 6,3 Mio. Euro an Zuschüssen haben bayer. Städte und Gemeinden für das Konjunkturprogramm II beantragt. Es ist 4,5-fach überzeichnet und wird immer wieder kritisiert. Es wird viele Enttäuschungen geben, da viele Kommunen in Mittelfranken leer ausgehen werden. Mittelfranken hat einen Etat von 195 Mio. Euro, es sind über 1.100 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 848 Mio. Euro eingegangen. Die Stadt Lauf hat ja auch entsprechende Anträge eingereicht, Für Bildung wurden 680 Mio. Euro beantragt, für die Infrastruktur 427 Mio. Euro. 81 % aller Anträge sind für die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten eingegangen. 645 % ist die Überzeichnung für die Schulen, 542 % für die Kindertagesstätten, 323 % für private Schulen und 832 % für kommunale Gebäude. Es ist ein gigantischer Investitionsbedarf in den Kommunen vorhanden. Der Aufteilungsschlüssel richtet sich zu  75 % am Einwohnerschlüssel und 25 % an der Finanzkraft der letzten 10 Jahre. Ein Drittel aller Anträge konnte die Kriterien nicht erfüllen. Am 04.05.2009 soll eine öffentliche Verkündung stattfinden, wer dabei ist. Das Bayerische Kabinett nimmt am nächsten Tag die Listen aller Bezirke in Bayern zur Kenntnis. Daher ist eine Ausschreibung grundsätzlich ab 6. Mai möglich. Die Antragsfrist für Projektabrufe ist am 31.Juli 2009, anschließend gäbe es ein Nachrückeverfahren. Es werden auch Kommunen im Landkreis keine Förderungen bekommen. Nach der uns bekannten Vergabestruktur und den bekannten Summen für kreisfreie Städte ist davon auszugehen, dass es für die landkreis- und kreisangehörigen Gemeinden große Unterschiede in den einzelnen Projektförderungen geben wird. Kommunale Einrichtungen, mit denen die Gemeinde in Verbindung steht oder auf deren Gebiet sie sich befinden, sind offensichtlich in der Gesamtaufstellung mit zu berücksichtigen,  Schulen in Schulsprengeln oder auch Krankenhäuser. Dies kann zur Folge haben, dass weniger für eigene Projekte zur Verfügung steht.

Die Fraktionssprecher werden unverzüglich über eventuelle Förderungen informiert. In der Juni-Stadtrats-Sitzung soll dann über konkrete Investitionen beraten und beschlossen werden.