Sitzung: 30.04.2009 StR/004/2009
Die Haushaltsplanungen 2009 im Herbst letzten Jahres waren geprägt von
einem wirtschaftlich unsicheren Umfeld. Widersprüchliche Meldungen in Bezug auf
die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft und insbesondere des
Wirtschaftsstandortes Deutschland ließen eine verbindliche Einschätzung der
voraussichtlichen Steuereinnahmen im Jahr 2009 nicht zu.
Nach heutigen Erkenntnissen zeichnen sich bei den tragenden Säulen und
wichtigsten Ansätzen unserer Haushaltswirtschaft 2009 folgende Entwicklungen
ab:
1. Verwaltungshaushalt
Einnahmen
a) Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,
Einkommensteuer-Ersatzleistung, Anteil an der Umsatzsteuer
- HHSt. 9000.0100, 9000.0615, 9000.0120 -
Die drei Ansätze wurden im Haushaltsplan 2009 mit insgesamt 14,7 Mio.
EUR eingeplant.
Für das erste Quartal sind 3,6 Mio. EUR eingegangen. Nachdem das 1.
Quartal erfahrungsgemäß immer das schwächste ist, sollte der Haushaltsansatz
2009 erfüllt werden. Vor allem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
(Ansatz 12,8 Mio. EUR) ist jedoch Vorsicht geboten, da die weiteren
Auswirkungen der Finanzkrise auf die heimische Wirtschaft und vor allem auf den
heimischen Arbeitsmarkt nicht vorhergesehen werden können. Der Anteil an der
Einkommensteuer im 1. Quartal 2009 liegt trotz Krise um 3,39 % über dem Anteil
des 1. Quartals 2008.
b) Gewerbesteuer – HHSt.
9000.0030 –
Der Haushaltsansatz 2009 wurde mit 10,7 Mio.
EUR eingestellt. Auf diesen Ansatz sind bisher rund 14 Mio. EUR veranlagt bzw.
als Vorauszahlungen festgesetzt.
Es ist jedoch im 2. Halbjahr mit vermehrten
Anträgen auf Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Veranlagungsjahr
2009 zu rechnen. Wegen der allgemeinen konjunkturellen Lage sollte vorsichtig
geplant und die Entwicklung genauestens verfolgt werden.
c) Anteil am örtlichen Aufkommen der
Kraftfahrzeugsteuer – HHSt. 6300.1715 -
Der Ansatz für den Anteil am örtlichen Kraftfahrzeugsteueraufkommen
(Verbundzeitraum
Nach der Berechnung der Regierung von Mittelfranken steht der Stadt für
das laufende Haushaltsjahr tatsächlich ein Anteil am örtlichen Aufkommen in
Höhe von knapp 170.000 EUR zu.
d) Schlüsselzuweisungen des Staates – HHSt.
9000.0410 -
Schlüsselzuweisungen des Staates, die fehlende eigene Steuerkraft teilweise
ausgleichen sollen, wurden im Haushaltsjahr 2009 wegen unserer guten
Steuerkraft nicht eingeplant. Basis für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen
2009 sind die Steuereinnahmen des Jahres 2007.
Nach der nun vorliegenden Berechnung des Bayer. Landesamtes für
Statistik und Datenverarbeitung steht fest, dass dem Stadthaushalt im
Haushaltsjahr 2009 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 275.000 EUR zufließen.
e) Gewinnablieferung der StWL GmbH an den BgA
„Städtische Parkhäuser“ – HHSt. 6850.2110 -
Beim Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Städtische Parkhäuser“ wurde eine
Gewinnablieferung der StWL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2008 nach Abzug von
Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von netto 800.000 EUR
eingeplant.
Aus steuerlichen Gründen wurde jedoch bereits im Haushaltsjahr 2008 eine
Vorabausschüttung in Höhe von 789.000 EUR getätigt. Ob eine weitere
Gewinnausschüttung für das Wirtschaftsjahr 2008 erfolgt und gegebenenfalls in
welcher Höhe, kann erst nach Fertigstellung des Jahresabschlusses der StWL GmbH
festgestellt werden.
Ausgaben
a) Kreisumlage – HHSt. 9000.8321 -
Die Kreisumlage wurde auf der Basis vorausberechneter Umlagegrundlagen
mit 10,610 Mio. EUR in den Haushalt eingeplant. Dabei wurde ein gegenüber dem
Vorjahr unveränderter Umlagesatz von 47,30 % zugrunde gelegt.
In der Haushaltssatzung des Landkreises Nürnberger Land wurde der
Umlagesatz um 0,30 % auf 47,00 % gesenkt. Dies bedeutet eine Einsparung
gegenüber dem Haushaltsansatz von 67.000 EUR.
b) Gewerbesteuerumlage – HHSt. 9000.8100 -
Die an den Staat abzuführende Gewerbesteuerumlage ist auf der Basis
eines Gesamtvervielfältigers von 67 Punkten mit 2,175 Mio. EUR in den Haushalt
eingeplant. Durch die erst für 2011 vorgesehene und auf das Jahr 2009
vorgezogene Absenkung des Ansatzes zur Mitfinanzierung des Fonds Deutsche
Einheit von 6 auf 5 Punkte ist bei der Gewerbesteuerumlage mit Einsparungen von
35.000 EUR zu rechnen.
2. Vermögenshaushalt
Der Stadtrat bzw. seine Ausschüsse haben im ersten Quartal 2009 folgende
Mehrbelastungen beschlossen, die im Nachtragshaushalt umgesetzt werden müssen:
Errichtung einer
Krippe am JUZ (Ausgaben:
745.000 €, Einnahmen: 596.000 €) 149.000 EUR
Errichtung Krippe
am Schönberger Weg (Ausgaben: 645.000 €,
Einnahmen: 596.000 €) 49.000 EUR
Im Übrigen bewegt sich der Haushalt im
Rahmen des Haushaltsplans.
3. Jahresabschluss 2008 -Vorabinformation-
Zur Haushaltswirtschaft insgesamt kann
mitgeteilt werden, dass der Jahresabschluss 2008 eine Zuführung von rund
863.000 EUR ausweist. Da im Haushalt 2008 eine Entnahme aus der Rücklage in
Höhe von rund 445.000 EUR eingeplant war, beträgt der Stand der Rücklage rund
1,3 Mio. EUR mehr als geplant. Dieser günstige Abschluss ist zum Großteil
allerdings auf die vorgezogene Gewinnausschüttung der StWL zurückzuführen.
Darüber hinaus wurden aus buchungstechnischen Gründen Haushaltseinnahmereste in Höhe von rund 800.000 EUR gelöscht. Diese Einnahmen können in einem der nächsten Haushalte erneut veranschlagt werden.
Herr Stadtrat Mayer dankt für den Bericht und regt an, zukünftig die Sitzungsvorlagen zeitnah schriftlich vorzulegen. Er bittet, den Fraktionen den vorgetragenen Inhalt zur Verfügung zu stellen.