Die Haushaltsplanungen 2009 im Herbst letzten Jahres waren geprägt von einem wirtschaftlich unsicheren Umfeld. Widersprüchliche Meldungen in Bezug auf die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft und insbesondere des Wirtschaftsstandortes Deutschland ließen eine verbindliche Einschätzung der voraussichtlichen Steuereinnahmen im Jahr 2009 nicht zu.

 

Nach heutigen Erkenntnissen zeichnen sich bei den tragenden Säulen und wichtigsten Ansätzen unserer Haushaltswirtschaft 2009 folgende Entwicklungen ab:

 

1. Verwaltungshaushalt

 

Einnahmen

 

a)  Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Einkommensteuer-Ersatzleistung, Anteil an der Umsatzsteuer
- HHSt. 9000.0100, 9000.0615, 9000.0120 -

 

Die drei Ansätze wurden im Haushaltsplan 2009 mit insgesamt 14,7 Mio. EUR eingeplant.

 

Für das erste Quartal sind 3,6 Mio. EUR eingegangen. Nachdem das 1. Quartal erfahrungsgemäß immer das schwächste ist, sollte der Haushaltsansatz 2009 erfüllt werden. Vor allem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Ansatz 12,8 Mio. EUR) ist jedoch Vorsicht geboten, da die weiteren Auswirkungen der Finanzkrise auf die heimische Wirtschaft und vor allem auf den heimischen Arbeitsmarkt nicht vorhergesehen werden können. Der Anteil an der Einkommensteuer im 1. Quartal 2009 liegt trotz Krise um 3,39 % über dem Anteil des 1. Quartals 2008.

 

b)  Gewerbesteuer – HHSt. 9000.0030 –

 

Der Haushaltsansatz 2009 wurde mit 10,7 Mio. EUR eingestellt. Auf diesen Ansatz sind bisher rund 14 Mio. EUR veranlagt bzw. als Vorauszahlungen festgesetzt.

 

Es ist jedoch im 2. Halbjahr mit vermehrten Anträgen auf Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Veranlagungsjahr 2009 zu rechnen. Wegen der allgemeinen konjunkturellen Lage sollte vorsichtig geplant und die Entwicklung genauestens verfolgt werden.

 

c)  Anteil am örtlichen Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer – HHSt. 6300.1715 -

 

Der Ansatz für den Anteil am örtlichen Kraftfahrzeugsteueraufkommen (Verbundzeitraum 01.10.2007 bis 30.09.2008) wurde für den Haushaltsplan 2009 auf 163.000 EUR geschätzt.

 

Nach der Berechnung der Regierung von Mittelfranken steht der Stadt für das laufende Haushaltsjahr tatsächlich ein Anteil am örtlichen Aufkommen in Höhe von knapp 170.000 EUR zu.

 

d)  Schlüsselzuweisungen des Staates – HHSt. 9000.0410 -

 

Schlüsselzuweisungen des Staates, die fehlende eigene Steuerkraft teilweise ausgleichen sollen, wurden im Haushaltsjahr 2009 wegen unserer guten Steuerkraft nicht eingeplant. Basis für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2009 sind die Steuereinnahmen des Jahres 2007.

 

Nach der nun vorliegenden Berechnung des Bayer. Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung steht fest, dass dem Stadthaushalt im Haushaltsjahr 2009 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 275.000 EUR zufließen.

 

e)  Gewinnablieferung der StWL GmbH an den BgA „Städtische Parkhäuser“ – HHSt. 6850.2110 -

 

Beim Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Städtische Parkhäuser“ wurde eine Gewinnablieferung der StWL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2008 nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von netto 800.000 EUR eingeplant.

 

Aus steuerlichen Gründen wurde jedoch bereits im Haushaltsjahr 2008 eine Vorabausschüttung in Höhe von 789.000 EUR getätigt. Ob eine weitere Gewinnausschüttung für das Wirtschaftsjahr 2008 erfolgt und gegebenenfalls in welcher Höhe, kann erst nach Fertigstellung des Jahresabschlusses der StWL GmbH festgestellt werden.

 

Ausgaben

 

a)  Kreisumlage – HHSt. 9000.8321 -

 

Die Kreisumlage wurde auf der Basis vorausberechneter Umlagegrundlagen mit 10,610 Mio. EUR in den Haushalt eingeplant. Dabei wurde ein gegenüber dem Vorjahr unveränderter Umlagesatz von 47,30 % zugrunde gelegt.

 

In der Haushaltssatzung des Landkreises Nürnberger Land wurde der Umlagesatz um 0,30 % auf 47,00 % gesenkt. Dies bedeutet eine Einsparung gegenüber dem Haushaltsansatz von 67.000 EUR.

 

b)  Gewerbesteuerumlage – HHSt. 9000.8100 -

 

Die an den Staat abzuführende Gewerbesteuerumlage ist auf der Basis eines Gesamtvervielfältigers von 67 Punkten mit 2,175 Mio. EUR in den Haushalt eingeplant. Durch die erst für 2011 vorgesehene und auf das Jahr 2009 vorgezogene Absenkung des Ansatzes zur Mitfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit von 6 auf 5 Punkte ist bei der Gewerbesteuerumlage mit Einsparungen von 35.000 EUR zu rechnen.

 

2. Vermögenshaushalt

 

Der Stadtrat bzw. seine Ausschüsse haben im ersten Quartal 2009 folgende Mehrbelastungen beschlossen, die im Nachtragshaushalt umgesetzt werden müssen:

 

Errichtung einer Krippe am JUZ               (Ausgaben: 745.000 €,  Einnahmen: 596.000 €) 149.000 EUR

Errichtung Krippe am Schönberger Weg (Ausgaben: 645.000 €,  Einnahmen: 596.000 €)   49.000 EUR

 

Im Übrigen bewegt sich der Haushalt im Rahmen des Haushaltsplans.

 

3. Jahresabschluss 2008 -Vorabinformation-

 

Zur Haushaltswirtschaft insgesamt kann mitgeteilt werden, dass der Jahresabschluss 2008 eine Zuführung von rund 863.000 EUR ausweist. Da im Haushalt 2008 eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von rund 445.000 EUR eingeplant war, beträgt der Stand der Rücklage rund 1,3 Mio. EUR mehr als geplant. Dieser günstige Abschluss ist zum Großteil allerdings auf die vorgezogene Gewinnausschüttung der StWL zurückzuführen.

 

Darüber hinaus wurden aus buchungstechnischen Gründen Haushaltseinnahmereste in Höhe von rund 800.000 EUR gelöscht. Diese Einnahmen können in einem der nächsten Haushalte erneut veranschlagt werden.

 

Herr Stadtrat Mayer dankt für den Bericht und regt an, zukünftig die Sitzungsvorlagen zeitnah schriftlich vorzulegen. Er bittet, den Fraktionen den vorgetragenen Inhalt zur Verfügung zu stellen.