Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

 

  1. Der Stadtrat stimmt der Generalsanierung des ASB-Kinderhauses in 91207 Lauf a.d.Pegnitz, Südring durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)zur Schaffung einer 5-gruppigen Einrichtung mit 1 Krippegruppe (13 Plätze), 1 Kindergartengruppe (25 Plätze) und 3 Hortgruppen (75 Plätze) nach den Plänen und Kostenschätzungen des Architekten Ziselsberger vom 05.03.2013 zu.
  2. Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz übernimmt unter Zugrundelegung der o.g. Planung und Kostenschätzung und unter der Voraussetzung der Anerkennung der Regierung von Mittelfranken bzw. Aufnahme in das „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ den gesetzlichen vorgeschriebenen Baukostenzuschuss von 50% der nicht gedeckten zuweisungsfähigen Kosten für die Krippe. Der Stadt Lauf a.d.Pegnitz gewährte Mittel aus dem Sonderförderprogramm werden direkt an den Träger weitergeleitet.

Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz übernimmt weiterhin gemäß der „Richtlinie über die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen durch die Stadt Lauf a.d.Pegnitz für Neubau, Umbau, Erweiterung und Generalsanierung von Kindertageseinrichtungen“ für die Kindergarten- und Hortplätze einen Baukostenzuschuss i.H.v. 80% zu den zuweisungsfähigen Kosten.

Für die Gesamtbaumaßnahme wird somit zu den von der Regierung von Mittelfranken noch endgültig festzusetzenden zuweisungsfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 1.397.986,24 EUR ein Baukostenzuschuss in Höhe von 1.142.680,51 EUR gewährt.

  1. Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz übernimmt eine freiwillige Förderung von 80% der tatsächlichen Unterbringungskosten in Höhe von höchstens 115.000 EUR, dies entspricht einem Förderbetrag in Höhe von 92.000 EUR.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Zuwendungsanträge bei der Regierung von Mittelfranken zu stellen.
  3. Die notwendigen Finanzmittel in Höhe von 1.234.680,51 EUR (1.142.680,51 EUR Baukosten und 92.000 EUR Unterbringungskosten) werden im Haushalt als außerplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 1.4649.9880 zur Verfügung gestellt. Die Mehreinnahmen in Höhe von 495.029,36 EUR werden auf der Haushaltsstelle 1.4649.3610 vereinnahmt.