Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0

Herr Taubmann informiert, dass im Rüstigenheim Personen wohnen die keiner Pflege bedürfen, daher werden keine Kosten von den Krankenkassen übernommen.

Die Bewohner zahlen die anfallenden Kosten von ihrer Rente oder sonstigen Einnahmen. Die Versorgung von Mahlzeiten erfolgt über das Alten- und Pflegeheim Haus im Park. Nur in den Nachtstunden werden die Bewohner von Aufsichtspersonen mit hoher Altersstruktur betreut, die im Notfall oder bei Bedarf eingreifen können. Der Bayrische Kommunale Prüfungsverband hat bereits in seiner überörtlichen Prüfung der Jahresrechungen 2005-2010 festgestellt, dass die Nutzung des Hauses St. Leonhard, aufgrund des betrieblichen Defizits bis zur Inbetriebnahme des neuen Alten- und Pflegeheim überprüft werden sollte.

Die Verwaltung wurde von der Senioren- und Altenheim-Kommission beauftragt, sich über die Zukunft des Hauses Gedanken zu machen. In einer Besprechung mit der AfA-Fachplanung am 15. Januar 2013 wurde diese Problematik, unter dem Gesichtspunkt des Neubaus, angesprochen. Es wurde empfohlen die Betreuung von nicht pflegebedürftigen Bewohnern auch aus rechtlichen Gründen möglichst schnell aufzugeben.

Weiterhin wurde empfohlen, diese Art der Betreuung den freien Trägern zu überlassen und sich stattdessen im Sinne der Stiftungssatzung voll auf die Pflege von Senioren und Bedürftigen zu konzentrieren. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass der eigene Betrieb im Hause St. Leonhard mit Inbetriebnahme des neuen Alten- und Pflegeheims eingestellt wird. Bewohner die bis zu diesem Zeitpunkt noch dort wohnen, werden mit in das neue Alten- und Pflegeheim genommen. Neue Bewohner die nicht Pflegebedürftig sind werden nicht mehr aufgenommen. Das vorhandene Personal im Haus St. Leonhard wird übernommen und entsprechend der Ausbildung eingesetzt. Über die weitere Verwendung des Hauses schlägt die Verwaltung vor, sowohl bei entsprechenden freien Trägern anzufragen, als auch die weitere Verwendung im Rahmen der Planungen innerhalb des integrierten Stadtentwicklungskonzepts der Stadt Lauf zu prüfen.

 

Derzeit sind lediglich noch acht von sechzehn Plätzen belegt.

 

Herr Dr. Seitz möchte wissen, wie man mit den Bewohnern ohne Pflegebedürftigkeit umgeht, wenn sie in das neue Haus ziehen.

Herr Taubmann erklärt, dass sie die Kosten selber tragen müssen. Diese werden vermutlich aufgrund des neuen Gebäudes steigen, genau lässt sich dies jedoch noch nicht beziffern.

 

Herr Dr. Seitz fügt an, dass ohnehin für einen Großteil der Bewohner des Rüstigenheimes eine Pflegestufe beantragt werden kann und sich somit die Kostenfrage nicht mehr stellt.

Der Vorsitzende und Herr Taubmann fügen an, dass es sicherlich auch kein Problem wäre die restlichen Bewohner mit Hilfe der Stiftung zu unterstützen.

 


Beschluss:

 

Die Senioren- und Altenheimkommission empfiehlt dem Kultur- und Sportausschuss, sowie dem Stadtratsgremium dem vorgenanten Vorschlag der Verwaltung zu folgen und im Kultur- und Sportausschusses bzw. im Stadtrat entsprechende Beschlüsse zu fassen.