Herr Taubmann erläutert, dass der Bauausschuss in seiner
Sitzung am
Anschließend wurde die Verwaltung allerdings beauftragt, eine Alternativlösung für den Raumbedarf der Grundschule II zu überprüfen und den Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung des Stadtrates nochmals zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Seitens der Verwaltung konnte innerhalb der kurzen Zeit keine Alternative für eine schnelle Lösung der Raumprobleme gefunden werden. Allerdings gibt es mehrere Ansätze für mögliche dauerhafte Lösungen entweder durch An-, Um-, Aus- oder Neubaumaßnahmen dieser Raumnot zu begegnen.
Diese Ansätze müssen allerdings erst noch mit der Schule besprochen und auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt werden. Jedenfalls sind alle möglichen Alternativen nicht in einem Zeitraum umzusetzen, der für die Ganztagsschule akzeptabel wäre. Die Überlastung der Räume der gebundenen Ganztagsschule mit all seinen Auswirkungen auch auf die anderen Klassenräume kann aus schulischer Sicht nicht so lange hingenommen werden. Eine schnell umsetzbare Lösung ist deshalb erforderlich.
Die Verwaltung hat deshalb den ursprünglich im Bauausschuss abgelehnten Beschlussvorschlag abgeändert und auch die Raumnot der offenen Ganztagsschule mit in der Entscheidung berücksichtigt.
Am Dienstag fand eine Elternbeiratssitzung in der Bertleinschule statt. Dabei kam der Vorschlag, dass die Mittagsbetreuung eventuell in die Christuskirche ausgelagert werden kann. Beide Schulleitungen haben diesen Vorschlag aus pädagogischen und haftungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Eine Beaufsichtigung der Schüler mit Überquerung der Straße ist nicht möglich, da drei zusätzliche Aufsichtskräfte eingesetzt werden müssten. Die Kirche wäre grundsätzlich bereit, hat aber für die Räume nun eigene Ideen entwickelt, die in nächster Zeit umgesetzt werden sollen.
Frau Nürnberger gibt eine kurze Ausführung zur Technik.
Herr Stadtrat Maschler nimmt Bezug auf die Ausführungen
der Verwaltung zum Raumbedarf der Bertleinschule im Bauausschuss sowie in der
Sitzungsvorlage zur Stadtratssitzung am
Nach Beratung des Raumproblems mit den Leitungen von Grund,-
Mittelschule und VHS halten die genannten Fraktionen einen Neubau auf dem
Standort des heutigen Containerbaus für zielführend.
Wir begrüßen, dass in der neuesten Beschlussvorlage nun die Raumnot der
offenen Ganztagesschule berücksichtigt
wurde. Die Kostendeckelung (auf 200.000 €), wie ihn der Beschlussvorschlag
vorsieht, wird unseres Erachtens der Problematik nicht gerecht.
Deshalb schlagen die Fraktionen der FW und CSU einen zweigeschossigen
Containerbau, mit einer Gesamtraumfläche von rund 240 qm vor. Räumlich sollte
dieser so ausgestaltet sein, dass im Erdgeschoss die Mittagsbetreuung der
gebundenen Ganztagesschule der Grundschule erfolgen kann und im Obergeschoss
die notwendigen Aufenthalts-/ Schulungs-/ Seminarräume der offenen
Ganztagesschule entstehen. Die Einrichtung sollte den aktuellen pädagogischen
und multimedialen Standards entsprechen. Nach einer überschlägigen
Kostenberechnung sind für die Maßnahme 500.000 € einzuplanen.
Der vorgeschlagene Neubau bietet folgende Vorteile:
1. Der Raumbedarf der gebunden Ganztagsschule (Grundschule) wird gedeckt und die aktuelle Situation entscheidend verbessert.
2. Der Raumbedarf der offenen Ganztagsschule (Mittelschule) wird gedeckt und somit findet das Angebot der VHS unter vernünftigen räumlichen Voraussetzungen statt.
3. Der von uns vorgeschlagene Neubau löst die bekannten, aktuellen Raumprobleme. Der Vorschlag der Verwaltung kostet etwa 200.000 € und bietet keine ausreichende Lösung.
4. Es wird keine wertvolle Bewegungs- oder Sportfläche verbaut; die Beaufsichtigung der Kinder in den Pausenzeiten wird erheblich vereinfacht bzw. im Sinne des Vorschlags der Verwaltung - nicht erschwert.
5. Der Neubau ist vom Bestand soweit entkoppelt, dass eine Beeinträchtigung eines eventuellen Umbaus der Bertleinschule nicht zu erwarten ist.
6. Die Erschließung eines weiteren Inselbaus wird überflüssig.
Aus diesen Gründen beantragen die Fraktionen der FW und CSU folgenden
Beschluss zu treffen:
1. Die Notwendigkeit der Raumerweiterung für die gebundene Ganztagesbetreuung der Grundschule an der Bertleinschule wird anerkannt.
2. Die Notwendigkeit der Raumerweiterung für die offene Ganztagesbetreuung der Mittelschule an der Bertleinschule (unter der Trägerschaft der VHS) wird anerkannt.
3. Dem von FW und CSU vorgeschlagenen Container-Neubau wird zugestimmt.
4. Der Finanzierung der Maßnahme im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 500.000 € wird zugestimmt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt eine eventuelle Beeinträchtigung bzw. Kollision mit dem beantragten Raumprogramm der Bertleinschule zu prüfen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, den sofortigen Maßnahmenbeginn umzusetzen und entsprechende Ausschreibungen zu starten bzw. Angebote einzuholen.
7. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Aufträge nach Prüfung der Ausschreibungsergebnisse bzw. der Angebote im Rahmen der genehmigten Finanzierung zu erteilen.
8. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme kann mit den Vorbereitungsarbeiten (Abbruch des Bestandes) unmittelbar nach Abstimmung eines Übergangsszenarios für die Bauzeit begonnen werden.
9. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zum Status der Maßnahme zu informieren, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf das Raumprogramm der Bertleinschule, der Kostenhöhe, des Übergangsszenarios, der gestalterischen Ausführung der Maßnahme und der geplanten zeitlichen Abfolge der Umsetzung.
Frau Nürnberger gibt noch ein paar Erläuterungen und bittet um eine schnelle Lösung, um in dieser Sache weiter zu kommen.
Herr Stadtrat Ittner stellt einen Geschäftsordnungsantrag, den Vorschlag der FW und CSU in die nächste Bauausschuss-Sitzung zu vertagen. Zur Begründung führt er aus, dass es in dieser Sache keinerlei Vorberatung im Bauausschuss gab, es keine Unterlagen dazu gibt und er keine Lust hat, über mehrere 100.000 Euro zu entscheiden, ohne nähere Angaben zu haben.
Er bittet, das normale Vorgehen in einem Stadtratsgremium zu wahren, so wie es auch in der Geschäftsordnung festgehalten ist. Er ist gerne bereit, über diesen Vorschlag nachzudenken, möchte dies aber von der Verwaltung geprüft und auch Vorlagen dazu haben. Dies hat nichts mit dem Inhalt der Sache, sondern mit dem Vorgehen zu tun.
Da keine Gegenrede erfolgt, wird über den Antrag von Herrn Stadtrat Ittner abgestimmt.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Stadtrat Ittner, den Antrag der FW-Fraktion und der CSU-Fraktion in die nächste Sitzung zu vertagen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja:
11 Nein: 17
Nachdem der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt wurde, wird die Debatte fortgeführt.
Herr Stadtrat Grand hat noch eine kurze Verständnisfrage zur Größenordnung, die von Frau Nürnberger geklärt wird.
Frau Stadträtin Vogel erscheint die Konzeption der Verwaltung sehr schlüssig. Ihr ist es deshalb nicht verständlich und sie kann sich das Ganze nur als rein politische und taktische Aktion erklären.
Herr Stadtrat Pohl findet den Standort für die Containerlösung der Verwaltung als absolut ungeeignet. Es gibt andere Möglichkeiten im Haushalt zu sparen.
Herr Stadtrat Lang spricht sich für eine vernünftige Lösung aus. Man muss zügig abstimmen, um voranzukommen.
Herr Stadtrat Kern ist gerne bereit darüber nachzudenken, wie man zu einer optimalen Versorgung in der Bertleinschule kommt. Es liegen kurzfristige und langfristige Lösungsansätze vor. Gerade ist man dabei, diese wieder miteinander zu vermischen. Man hätte im Verwaltungs- und im Bauausschuss durchaus die Möglichkeit gehabt, all dies in der notwendigen Klarheit weiter zu diskutieren. Jetzt wird auf der Stadtrat-Sitzung ein Vorschlag unterbreitet, der nicht einmal schriftlich vorliegt. Er ist empört wie es läuft. Zumindest eine Tischvorlage wäre seiner Meinung nach machbar gewesen.
Herr Stadtrat Ochs ist der Meinung, dass mit einer Vertagung nichts erreicht wird. Es muss eine Lösung mit Budget vorgegeben werden, welche dann umgesetzt werden kann. Wenn Frau Nürnberger die Erkenntnis hat, dass es günstiger geht, dann ist es in Ordnung. Letztendlich geht es darum, der Schule zu helfen.
Frau Nürnberger stellt gegenüber, dass der Vorschlag der CSU und FW jetzt einen Raumbedarf von 240 m2 für die Ganztagsbetreuung der Mittelschule und die Essensversorgung der Grundschule beinhaltet. Der Vorschlag der Verwaltung beinhaltet einen Raumbedarf zwischen 260 bis 270 m2. Der angenommene Raumbedarf ist letztendlich der gleiche. Die unterschiedlichen Vorschläge sind eine doppelstöckige Containerlösung an einem Standort wo bisher schon erdgeschossige Container stehen, die nicht stapelbar sind und es auf zwei Standorte zu verteilen. Der eine Standort ist neben dem Hardtplatz. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit der Schulleitung bei einem Ortstermin gemeinsam so abgestimmt. Bezüglich der Energieversorgung ist geplant, am neuen Standort einen Anschluss an die Gasversorgung einzurichten, um in Zukunft beide Lösungen mit einem anderen Heizsystem vorsehen zu können.
Herr Stadtrat Ittner kann dem Anliegen nicht zustimmen. Für ihn ist es ein eklatanter Stilbruch. Er findet es schade, dass offensichtlich der Wahlkampf Einzug hält auf Kosten der Bertleinschule und der Kinder. Die Raumnot ist akut und deshalb braucht man eine schnelle Lösung. Der Verwaltungsvorschlag sollte deshalb angenommen werden. Ohne genaue Informationen wird er nicht über den Vorschlag der CSU/FW abstimmen.
Herr Stadtrat Maschler ist nicht mehr bereit, sich alle 4 bis 6 Wochen mit diesem Thema zu beschäftigen und möchte keine einzelnen Miniaturlösungen. Der vorgetragene Antrag ist ein großer Schritt, um das Ganze zu verbessern. Mit der vorgeschlagenen Lösung wird auch eine zweite Erschließung gespart. Der Altbestand ist 20 Jahre alt und taugt höchstens noch als Umkleidekabine. Alles andere ist eine Zumutung für die Schüler. Deshalb muss eine vernünftige Lösung gefunden werden. Diese sieht er mit dem Antrag, den die CSU und die Freien Wähler gestellt haben.
Herr Stadtrat Meyer hat auch den Eindruck, dass die Container verbraucht sind.
Vorsitzender erläutert, dass die gebundene Ganztagsschule mit der Schulleitung abgesprochen ist und die Verwaltung es genau so umgesetzt hat. Die Regierung entscheidet über die Trägerschaft. Die Stadt hat nur ein Vorschlags- und Antragsrecht. Um keine Zeit zu verlieren, unterbreitet er folgenden Vorschlag:
Er wird kurzfristig, spätestens übernächste Woche, zu einer Kinder- und Jugendausschuss-Sitzung einladen. Er sagt zu, auch noch Abstimmungen mit der Schulleitung und dem Schulamt zu treffen, mit der Regierung Rücksprache halten bezüglich der Förderzusagen und den erteilten Zuschüssen und dem Bauamt wird übertragen, hinsichtlich des Vergabewesens eine Abklärung vorzunehmen. Dann gibt es eine gescheite und richtige Grundlage. Er bittet deshalb, jetzt keinen Schnellschuss mit einer halben Million Euro vorzunehmen. Dies führt jetzt zwar nochmals zu zwei Wochen Verzögerung, aber bei dieser Summe sollte diese Brücke nochmals genommen werden, da sonst Erklärungsnot besteht. Er bittet nochmals um ein konstruktives Miteinander und diesen Weg zu gehen.
Herr Stadtrat Lang bittet um fünfminütige Sitzungsunterbrechung.
Frau Stadträtin Höpfel verlässt die Sitzung.
Vorsitzender erklärt nun, dass in
einer kombinierten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses sowie
Bauausschusses am
Herr Stadtrat Pohl bittet auch die Standortfrage zu überprüfen.
Herrn Stadtrat Zeltner ist es wichtig, mit der Regierung auch wegen dem Raumprogramm zu sprechen.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Entwicklungsvorschlag der
Prüfung mit Berichterstattung und Aufbereitung mit Prüfungsergebnis in einer
kombinierten Kinder- und Jugendausschuss-Sitzung sowie Bauausschuss-Sitzung am
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:
27 Nein: 0
Frau Stadträtin Reichenberger und Frau Stadträtin Hoyer-Neuß verlassen die Sitzung.