Frau Wamser trägt folgenden Bericht vor:

 

„Verehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

meine Damen und Herren,

 

„Zusammenkommen ist ein Beginn

Zusammenbleiben ist ein Fortschritt

Zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“

 

Dieses Zitat von Henry Ford trifft wie kein anderes mit jedem einzelnen Wort auf unsere Situation zu – und meines Erachtens speziell auf die sich jährlich wiederholende Phase der Haushaltsaufstellung und Haushaltsausführung.

 

Man kann auch andere Worte dafür einsetzen, die das alles widerspiegeln, die in diesem Verfahren immer wieder auftauchen und die Grundlage sind für ein Werk wie den diesjährigen Haushalt:

-       Gemeinsamkeiten finden

-       Signale setzen

-       Mitarbeiter motivieren

-       Konsens finden

-       Einig werden / einig sein

Diese Vorgehensweise aus dem Eingangszitat führt dann zur Zusammenarbeit und damit zum Erfolg!

 

Wenn nämlich Politik und Verwaltung „zusammenkommen, zusammenbleiben, ja sogar zusammenarbeiten“, dann kann daraus nur Positives entstehen.

Denn Kommunikation und ein konstruktives Miteinander, oder wie schon meine Großmutter sagte: „Man muss red’n mit die Leut.“,  sind und bleiben die wichtigsten Instrumente einer vertrauensvollen und Erfolg bringenden Zusammenarbeit.

Lassen Sie uns sehen, ob wir uns an diese Worte gehalten haben:

 

Zusammenkommen

Sind wir immer zusammengekommen? Vielleicht noch nicht immer, aber immer wieder und immer öfter – so beginnt die Haushaltsaufstellung eines Jahres: mit der Rückmeldung der Fachbereiche, der Kolleginnen und Kollegen und auch mit den Wünschen und Anträgen aus den Reihen der Stadträte und des Bürgermeisters an die Fachabteilung.

 

Zusammenbleiben

Und wir sind dann meistens auch zusammengeblieben bei den notwendigen Verhandlungen, bei den „Streich- und den Wunschkonzerten“.

Mit Ausdauer und viel Gemeinsamkeiten haben wir über das Jahr hinweg den Vorgaben des Haushaltsjahres 2012 und jetzt in den letzten Wochen denen des neuen Haushaltsjahres 2013 Rechnung getragen und laufende Geschäfte abgewickelt, die laufenden Maßnahmen weiter fortgeführt und uns gleichzeitig neue Planungen und neue Möglichkeiten für notwendige Vorhaben überlegt.

Letztendlich gab es dabei fast immer Einigkeit auf breiter Front und so wurden und werden wir an unserem Konzept festhalten und weitermachen und durch

 

Zusammenarbeiten

zum Erfolg unserer Stadt Lauf a.d.Pegnitz, unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer kleinen und großen Unternehmer beitragen.

Das Erfolgskonzept bleibt dabei immer gleich:

Uns ist es gelungen, die erfreulich hohen Einnahmen unserer Kommune in allen Bereichen dafür einzusetzen, dass die Infrastruktur verbessert wird und wir die jeweiligen Bedürfnisse unserer Einwohner, unserer Arbeitnehmer und unserer Besucher zufriedenstellen können, ohne dass dies zu Lasten nachfolgender Generationen geht.

 

Noch immer kann ohne Probleme dem wichtigsten Haushaltsgrundsatz – nämlich der Ausgeglichenheit des kommunalen Haushalts – gefolgt werden. Dieses Ziel auch für 2013 zu erreichen, war die Vorgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung und der vorliegende Haushalt zeigt unübersehbar auf, dass wir, dass Sie, dieses Ziel erreicht haben!

Ganz sicher auch in diesem Jahr nicht allein unser Verdienst, sondern das konnte und kann auch in Zukunft nur gelingen in Zusammenarbeit mit unseren vielfältig aufgestellten städtischen Unternehmen und unseren  Bürgerinnen und Bürgern!

 

Trotz der in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnten, von Manchen nicht als ausreichend angesehenen Sparpolitik, haben wir es geschafft, unsere laufenden Ausgaben „im Zaum“ zu halten, alle laufenden Investitionen fortzuführen, ja sogar neue Maßnahmen einzuplanen und trotzdem – oder gerade deshalb – auch die Rücklagen weiter auszubauen und sogar vorhandene Schulden abzubauen.

Mehr wirtschaftspolitisches und gleichzeitig kommunalpolitisches Handeln geht fast nicht!

 

Und auch der neue Haushalt bleibt diesem Ziel treu:

Mit eigens dafür angesparten Eigenmitteln und ohne Neuverschuldung unterhalten, sanieren und investieren wir dort, wo es sich auch in den kommenden Jahren nachhaltig lohnen wird, nämlich in die Infrastruktur unserer Stadtteile genauso wie in die der Innenstadt, in Schulen und Kindertagesstätten  – ja eben in alle Bereiche, die ein lebens- und liebenswertes Umfeld einer Stadt Lauf a.d.Peg. ausmachen.

 

Meine Aufgabe als Ihre Kämmerin ist es ja, vor allem auch die Einnahmequellen zu finden und auszuschöpfen, ohne die jedwede Aufgabenerfüllung nicht möglich ist. Wie ich schon im vergangenen Jahr ausgeführt habe, ist eine der wichtigsten Einnahmequellen dabei die aus den eigenen Geldern, nämlich Einnahmen aus Rücklagen.

Der Haushalt 2013 schöpft hier das Ergebnis vorausschauender Sparpolitik ab: allein gut 6 Mio. Euro werden in 2013 hergenommen, um die angestrebten Investitionen auch in den Folgejahren durchführen zu können.

Trotzdem, und das ist dabei das Wunderbare, wird der Sparsäckel der Stadt Lauf nicht ins Minus geraten; nein, schon im laufenden Finanzplanungszeitraum bis 2016 wird verstärkt darauf geachtet werden, dass neue Rücklagen angespart werden können und für künftige Generationen und Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Aber nicht nur Erspartes dient zur Finanzierung. Auch die laufende Aufgabenerfüllung in unserer Kommune, wie die Steuererhebung, Gebührenveranlagung, Mieten und Pachten und Anforderung und Abwicklung von Zuweisungen und Zuschüssen bringt im Haushaltsjahr 2013 ein sehenswertes Ergebnis: es können nämlich voraussichtlich über 5 Mio. Euro aus dem laufenden Haushalt an den investiven Bereich gegeben werden, so dass sich dessen 16,8 Mio. Investitionsausgaben in Summe mit 64 % oder zu 2/3 aus Eigenmitteln finanzieren!

 

In meiner Rede letztes Jahr hatte ich schon darauf hingewiesen, dass wir vielleicht auch im laufenden Jahr 2012 auf eine Kreditaufnahme verzichten können, dass wir vielleicht unsere Rücklagen nicht angreifen müssen und dass wir vielleicht Schulden abbauen können.

Und das alles ist tatsächlich – Gott sei Dank – so eingetreten: wir brauchten bisher keinen Kredit, wir haben unsere Investitionen aus eigener Kraft umgesetzt und wir brauchten auch nicht unser „Sparbuch“, unsere Rücklage angreifen.

Wenn wir auch im neuen Haushaltsjahr 2013 auf diesem Weg zusammenbleiben und zum Wohle der Stadt Lauf a.d.Peg. zusammenarbeiten, steht einem erfolgreichen Jahr 2013 nichts im Wege!

 

Damit meine Haushaltsrede nicht  ganz „zahlenlos“ bleibt, hier noch die allerwichtigsten Eckdaten für das neue Haushaltsjahr 2013:

 

• Das Haushaltsvolumen 2013 von 72.170.350 EUR liegt mit über 6,3 Mio. EUR um fast 10 % höher als das des Vorjahres.
• Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt (54.690.160 EUR) verzeichnen dabei einen Zuwachs von 3,58 Mio. EUR (rd. 7 %).
• Der Vermögenshaushalt (17.480.190 EUR) ist um weitere 18,6 % auf ein neues Rekordhoch gestiegen.
• Die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Zuführung an den Vermögenshaushalt weist den erfreulich hohen Betrag von 5.147.700 EUR aus; nach Abzug der ordentlichen Tilgungen im Vermögenshaushalt verbleibt für die Mitfinanzierung der investiven Maßnahmen eine freie Finanzspanne von rd. 4,5 Mio. EUR. Damit erreicht die erwirtschaftete „Eigenleistung“ fast 85 % des eingeplanten Betrages der Rücklagenentnahme.
• Eine Kreditaufnahme ist lediglich in Höhe der ordentlichen Tilgung mit 636.000 Euro eingeplant; also keinerlei Nettoneuverschuldung.
• Aus den auch in 2012 nicht angegriffenen Rücklagen mit einem voraussichtlichen Stand zum Beginn des Haushaltsjahres 2013 von 6,85 Mio. Euro ist zwar ein Betrag von 6.074.370 Mio. EUR zur Entnahme und Mitfinanzierung des Vermögenshaushalts vorgesehen. Es bleiben danach jedoch immer noch ausreichend Mittel auf dem „Sparbuch“ der Stadt Lauf a.d.Peg., wie etwa die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage mit rd. 500.000 EUR in jedem Fall vorhanden. Insbesondere sollen mittels Zuführungen im Laufe des Jahres 2013, wie z. B. aus dem Jahresrechnungsergebnis 2012, wenn möglich neue Rücklagen aufgebaut werden.
• Die Verschuldung der Stadt wird zum 31.12.2013 mit der in 2012 gemachten außerordentlichen Schuldentilgung und ohne neue Kreditaufnahme voraussichtlich bei 9.307.000 EUR liegen und befindet sich damit auf einem für unsere Gemeindegrößenklasse absoluten Niedrigstand. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird mit 352 EUR weit unter dem Landesdurchschnitt liegen (zum 31.12.2010: 693 EUR).

 

Betrachtet man den Verwaltungshaushalt in den Ausgaben ohne den Einzelplan 9, d. h. ohne die großen Veränderungen im Finanz- und Steuerbereich, zeigt sich bereits eine massive Erhöhung gegenüber 2012 mit über 2,2 Mio. EUR.

Hier zeigt sich deutlich der gestiegene Ausgaben-Bedarf im sozialen Bereich mit einem Anstieg um 781.375 EUR, beim Bauunterhalt mit 380.785 EUR mehr und mit 860.020 EUR bei den öffentlichen Einrichtungen, zu denen neben der Abwasserbeseitigung auch der Öffentliche Personennahverkehr gehört!

Natürlich sind auch die Personalkostensteigerungen rd. 330.000 EUR und die 795.000 EUR für die Mehrausgaben an den Landkreis  als klassische Ausgaben-Erhöhungen zu erwähnen. Aber auch hier bleibt festzustellen, dass diesen gesetzliche Vorgaben zugrunde liegen, wie z. B. Tariferhöhungen und Verpflichtungen zu Versorgungs- und Pensionsrückstellungen oder eben die erhöhte Steuerkraft für die Kreisumlagenberechnung. Dabei ist nur eine Stellenmehrung innerhalb der Verwaltung vorgesehen.

Trotz dieses Ausgabenmehrbedarfs erwirtschaftet der laufende Haushaltsteil darüber hinaus noch 5 Mio. EUR Zuführung, was zeigt, dass die positiven Steuereinnahmen zum einen den gestiegenen Bedarf voll mit auffangen und dann noch zur Finanzierung der Investitionen mit eingesetzt werden können.

 

Zum Vermögenshaushalt darf ich nochmals kurz auf die herausragendsten Punkte eingehen, die meiner Meinung nach erwähnenswert sind :

Dass die eingeplanten investiven Maßnahmen von 16,8 Mio. EUR wieder zu über 60 Prozent aus „Erwirtschaftetem“ (Zuführung) und „Angespartem“ (Rücklagenentnahme) finanziert werden können, zeigt, dass die Stadt weiterhin solide wirtschaftet ohne künftige Generationen einseitig mit Schulden zu belasten.

Die Investitionsschwerpunkte in 2013 finden sich in allen Bereichen:

• Ersatzbeschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr
• (hoffentlich endlich) der Beginn der  Schulsanierung an der Kunigundenschule; nach unzähligen Besprechungen und Verhandlungen lassen uns jetzt positive Signale der Regierung das Beste hoffen;

• der Neubau des Kunigundenkindergartens der Stadt im Zusammenbau mit dem
• Neubau der städtischen Musikschule

Und die üblichen investiven Maßnahmen in die

• kommunale Infrastruktur inkl. Stadtentwicklung und Dorferneuerung
• der Beginn des Bauhofneubaues
• die Erschließung eines weiteren Gewerbegebietes in Lauf Süd
• gewohnt vielfältige und erhebliche Straßenbau- und Abwasserbeseitigungsmaßnahmen.

 

Auf die mittelfristige Finanzplanung mit dem zugehörigen Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 will ich nur kurz hinweisen:

Auch sie ist in allen Jahren ausgeglichen; erfreulicherweise wird voraussichtlich auch das Haushaltsjahr 2014 ohne neue Darlehensaufnahmen vor allem aus Zuführung und evtl. Rücklagenentnahmen finanziert werden können. Einen „Ausrutscher“ zeigt derzeit noch das Jahr 2015, wo sich ggf. eine Neuverschuldung nicht wird vermeiden lassen. Aber aufgrund der konstant hohen Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in allen Finanzplanungsjahren und vor allem auch durch die geplante Wiederaufstockung der Rücklagen – haushalterisch spätestens in 2016 – ist erkennbar, dass die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung und das Miteinander von Entscheidungsgremien und Verwaltung, auch in Zukunft Erfolg verspricht.

 

Die positive Vorgehensweise während des Haushaltsjahres und insbesondere in der Zeit der Haushaltsaufstellung – die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung in Fraktionsberatungen und Verwaltungsausschusssitzung – haben, wie in den letzten Jahren, dazu beigetragen, alle wesentlichen Fragen und offene Problempunkte zusammen und rechtzeitig abzuklären, so dass jetzt der endgültige Entwurf des Haushaltes 2013 mit allen Bestandteilen und Anlagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden konnte.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

„Zusammen“, das Wort, das sich heute wie ein roter Faden durch meine Ausführungen gezogen hat, dieses „Zusammen“, hat Arbeit, manchmal etwas Stress, hat aber mir und hoffentlich auch Ihnen, vor allem auch Freude gemacht.

Ich möchte mich deshalb bei Ihnen Allen, vor allem auch  bei meinen engsten Mitarbeitern in der Finanzverwaltung, sowie  allen  Kolleginnen und Kollegen hier im Hause bedanken.

Dieses Jahr hatte es schon in sich, besonders bei uns in Kämmerei und Kasse, wenn man bedenkt, dass wir fast unbemerkt von allen, den neuen Haushalt erstmals alleine, d. h. ohne Mitwirkung der AKDB erstellt haben, weil wir ja seit Mitte des Jahres ein autonomes Haushalts- und Kassenprogramm installiert haben. Sicher lässt sich hier noch manche Kleinigkeit verbessern, aber zusammen haben wir einen – hoffentlich – erfolgreichen Haushalt für 2013 zustande gebracht!

 

Halten wir uns also an die Worte von Henry Ford, die ich eingangs zitiert habe und kommen wir weiterhin zusammen, um zusammen zu bleiben und zusammen zu arbeiten für den Erfolg unserer Stadt Lauf a.d.Pegnitz.“

 

 

Vorsitzender dankt Frau Wamser für die Ausführungen und schließt an:

 

„Wir in Lauf haben es gut“

 

Ein kraftvoller Haushalt

für eine gesunde und vernünftige Stadtentwicklung

zum Wohle und mit höherer Rendite für die

Bürgerinnen und Bürger.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unserer Kämmerin, Frau Wamser und ihrem ganzen Team darf ich nicht nur für ihre Worte, sondern für das Werk, das sie heute hier vorgestellt und erläutert hat, herzlich danken. Es stimmt, es ist ein Dokument der Zusammenarbeit. Es spiegelt wider, was Bürger von uns erwarten und was unsere Gemeinwohlpflicht ist:

Die uns anvertrauten Gelder, Steuern, Abgaben und Gebühren treuhänderisch für die Weiterentwicklung unserer Kommune einzusetzen, zum Wohle aller.

 

„Wir in Lauf haben es doch so gut“, sagte mir ein Bürger in Lauf nach der Eröffnung des Weihnachtsmarktes. Ich habe genau hingehört:

„Wir in Lauf haben es doch so gut“.

 

Wir. Da haben wir gleich den Zusammenhang zu den Worten von Frau Wamser.

Wir Zusammen.

 

Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski sagt: Mit anderen zusammen und füreinander da zu sein, wird als neuer sozialer Reichtum empfunden,

er spricht von „sozialer Dividende“.

 

Wie treffend. Auch für dieses Zahlenwerk. Die Dividende dieser finanziellen Zahlenplanung soll sozial sein, zum Wohle der Menschen, die in unserer Stadt leben, arbeiten, zu Gast sind und auch künftig zu uns kommen werden.

 

Wie, für wen und wie gerecht verteilen wir?

UND: Wie steht es denn mit den Einnahmen und den Einsparungen?

Dies wird oft vergessen.

 

„Geld ist genügend da“, sagte mir dieser Tage ein Laufer Unternehmer, „es ist nur einfach nicht gerecht verteilt“.

 

Daher ist es wichtig, heute nicht die Ausgaben zu betrachten, sondern die Einschätzung der dauerhaften „Marktlage“.

 

Die Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg, GfK, erhebt bekanntlich Meinungen, Trends und Zukunftsentwicklungen. Drei Aspekte sind den Menschen in unserem Lande in Hinblick auf ihre künftigen Kaufentscheidungen von größter Bedeutung:

 

1.                  Marken

2.                  Regionale Verbundenheit

3.                  stärkeres Umweltbewusstsein, Bio, Nachhaltigkeit und ökologische Aspekte

 

Es überrascht, dass Inhalte in den ersten drei Feldern genannt werden und nicht Preisgestaltung.

 

Dieses Beispiel zeigt uns auf, warum wir heute mit den Haushaltsberatungen eine so gute Grundlage haben, wie noch nie. Heute steht ein Etat auf der Tagesordnung, den die Stadt noch nie hatte. Man muss eigentlich innehalten, durchschnaufen: Ein 70 Millionen – Paket.

Wir können dieses Kraftpaket als verantwortbar und als Werk der Vernunft bezeichnen.

Es basiert nämlich auf grundgesunden Umständen:

 

Unsere heimische Wirtschaft, die wie wohl keine im Umfeld so vielfältig aufgestellt ist und einen vorbildlichen Branchenmix hat, vermeldet uns nicht nur positive Rückmeldungen und somit erfreulich gute Renditewerte, nein Sie vermeldet noch viel wichtigere Nachrichten in der Hochphase der Globalisierung:

 

Ihre MARKENprodukte sind weltweit gefragt, gefragter denn je.

Unsere Laufer Industrie produziert nämlich nicht einfach, nein sie entwickelt.

Die eigene Forschung für neue Weltmarkenprodukte sichert den Unternehmen Zukunftsfähigkeit. Die Laufer Industrie sagt mir in zahlreichen Gesprächen immer wieder, es geht uns gut, da es uns sehr wichtig ist, an der Entwicklung von neuen Produkten ganz nah und sehr zeitig mit den Kunden zu arbeiten. Dies soll grundsätzlich bedeutender sein, als die variable Stückzahl der aktuell gefertigten Güter.

 

Ihre REGIONALE Verbundenheit und Identifizierung mit unserer Stadt ist beeindruckend.

Dies sehen wir unter anderem nicht nur an den zahlreichen öffentlichen Bekenntnissen zur Stadt Lauf oder an der weiterhin starken Nachfrage nach neuen Erweiterungsflächen sondern ebenso an der Teilnahme im gesellschaftlichen Leben, der Unterstützung vom Weihnachtsmarkt bis zum Sportverein. Von Großspenden für das Laufer Weihnachtshilfswerk bis zur persönlichen Teilnahme an ISEK-Workshops.

 

Ihre NACHHALTIGKEIT ist entscheidend.

Letzte Woche haben dazu die Studenten der evangelischen Hochschule Nürnberg gemeinsam mit Professor Schellberg in unserer Stadt ein Pilotprojekt der Wirtschaftsförderung und mit Unterstützung des Laufer IHK-Gremiums vorgestellt: Den ersten Laufer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsindex, übrigens bislang einmalig für die Europäische Metropolregion Nürnberg höchst interessant, was hier an ersten Ergebnissen kam. Wir haben einen klasse Wert vorgestellt bekommen. Die Nachhaltigkeit und die Bedeutung des Umweltschutzes für die Unternehmer sind jetzt schon sehr hoch angesiedelt und werden noch weiter wachsen. Beispielsweise werden sie in Energieeffizienz massiv investieren, ja sogar in eigene Energieerzeugung. Die sozialen Beschäftigungsprogramme sind hoch angesehen. Und die Potenziale sind erkannt. Grundvoraussetzung für eine gute Entwicklung, die somit auch zu einer ökonomischen Nachhaltigkeit führt.

Zudem: Die Eigenkapitalquoten der Laufer Unternehmen sollen überdurchschnittlich gut sein.

 

Fazit: Die breite Wirtschaft in unserer Stadt, vom Einzelhandel über soziale Dienstleistungsunternehmen, Selbstständige und dem Handwerk bis hin zu den Fabriken, usw. melden uns in Summe nicht nur beste Gewerbesteuergrundlagen sondern ein gute Zukunftseinschätzung.

Wir können daher nicht nur danken, sondern gratulieren und haben den Auftrag, mit den erwirtschafteten Mitteln verantwortungsbewusst und vernünftig umzugehen!

 

Die nahezu Vollbeschäftigung, aber nie ohne die Arbeitssuchenden in unserer Stadt zu vergessen, ist ein weiterer wichtiger Baustein dieses Haushaltes. Heute die neuesten Zahlen vom Arbeitsagenturbezirk: 2,7 %

 

Und: Dies sollten wir nicht unterschätzen, das so wertvolle und wirklich gigantische Potenzial, das uns durch den enormen Zuzug erreicht.

11 % mehr Zuzug. Über 1.400 Menschen pro Jahr kommen neu in unsere Stadt. Mit nun über 27.500 Bürgerinnen und Bürgern (Erst- und Zweitwohnsitz) ist das längst nicht nur ein äußerst positiver Demographiefaktor, sondern so unschätzbar wertvoll. Es hilft, die Alterspyramide nicht noch extremer anwachsen zu lassen, es zeigt die Attraktivität der Unternehmen und der Stadt, es bringt neue Familien nach Lauf.

 

 

Also die Grundlage ist da für eine solide Basis, kommunalen Handelns.

 

Ausgaben, laufende Verwaltungskosten, die Investitionen sind schnell gefunden.

Danke ausdrücklich an Bürger, Vereine, Parteien, Verwaltung (also dem ganzen engagierten Team der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) usw. für ihre Vorschläge, wenn gleich die Vorschläge für Einsparungen leider mangelhaft waren.

 

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich selber mit eigenen Ideen und Vorschlägen stark zurückgehalten habe. „Brücken bauen“ und die Ideen und Vorschläge anderer aufzunehmen zu können, stand für mich im Mittelpunkt. Aber auch Wünsche zurückzustellen.

 

Viele sind diskutiert. Ich spare mir Zahlen zu nennen.

 

Beispiele:

 

-                       ÖPNV, als gesellschaftliche Dienstleistung

-                       Umsetzung und Förderung der Energiewende zur Steigerung der regionalen

Wertschöpfung

-                       Kommunale Infrastruktur erhalten, pflegen, instand halten und

auch – wo nötig – neu ausbauen

-                       Kultur – als so bedeutsamer Standortfaktor

-                       Stadtentwicklung, als die Antwort des Zukunftsweges einer Stadt mit ihren Bürgern

 

Was sind dabei die größten Herausforderungen in der Kommunalpolitik?

 

Weniger schwankende Einnahmen, vielmehr die ständige Zunahme von übertragenen Aufgaben und Erwartungen.

 

Konnexität ist der Fachbegriff für den Ausgleich für übertragene Tätigkeiten.

Direkt und indirekt kommen immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden und Städte zu. Mit Effizienzsteigerungen alleine ist dies nicht mehr zu machen.

Mehr Personal, mehr Fachleute für neue Themen und Herausforderungen und steigende Ausgaben sind die Folge. Inklusion, Digitalfunk, Standesamtreformen, ja sogar nun noch die Umsatzsteuerdebatte bei den Kommunen.

 

Heute erst ein Hilferuf vom Städtetag. Heute zum aktuellen Thema „Der Freistaat drückt sich um die Finanzierung der besseren Qualität der KiTas. Die Kommunen dürfen nicht die Dummen sein, so die Sorge derer, die auf den Kosten sitzen bleiben, während die Verbesserungen im Frühjahr öffentlich angekündigt wurden.“

Hingegen wird ein „Betreuungsgeld“ mit vermutlich bis zu 2,2 Mrd. Euro Kosten beschlossen. Wie passt dies zusammen?

Wir werden hier die Ausgleichsfinanzierung für die KiTa-Anstellungsschlüsselsätze für noch bessere Qualität noch in diesem Jahre klären, damit unsere freien Träger nicht auf dem Trockenen sitzen. Wir machen es.

 

Zukunftsthemen werden wir verstärkt anzugehen haben:

 

- Soziale Stadtentwicklung

Wie können wir es schaffen, die Armut – auch in unserer Stadt – zu minimieren?

 

- Welchen Beitrag können wir leisten für einen echten sozialen Wohnungsmarkt?

 

Wie können wir die so wichtige Sozialarbeit der verschiedenen Träger und Einrichtungen noch näher an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, jung wie alt, tragen? Brauchen wir hier noch neue Formen eines „sozialen Außendienst-Netzwerkes?

 

 

Weitere Ausbaustufe des hohen Laufer Bildungsstandards

 

Die ersten Ausbauziele für Kinderkrippenplätze haben wir jetzt erfolgreich „abgearbeitet“.

In allen Schulen sind unterschiedlichste Angebote installiert. Beispielsweise einer der ersten Gebundenen Ganztagsschulangebote sind nun im vierten Schuljahr und somit ganzzügig aufgebaut.

Nun wissen wir, dass die Steigerung von sage und schreibe über 140 Prozent an Nachfrage, die Raummöglichkeiten in allen Schulgebäuden nahezu sprengt und sich auch die Kinderkrippenquote von 35 % vermutlich in naher Zukunft noch weiter auf Richtung 60 % noch einmal nahezu verdoppeln wird oder auch noch mehr Hortplätze benötigt werden.

Die Fachleute sagen uns deutlich, wir müssen bedarfsgerecht weiter ausbauen; auch um die Stadtentwicklung weiter sicherzustellen.

 

Ich werde dazu einladen, um im breiten Rahmen und zielführend ein „Laufer Bildungs-Ausbauprogramm“ zu besprechen.

Welche Standards, welche Quoten, welche Prognosen?

Dies gilt sowohl für die KiTas als auch für die Schulen, und zwar ALLEN Schulen.

Wir werden dazu ja noch diskutieren und zwar gemeinsam, auch mit Schulleitungen, Schulamt, Regierung, Rechtsaufsicht auch unter Berücksichtigung von Eltern- und Schülermeinungen.

 

WIR brauchen hierzu die ZUSAMMENARBEIT aller Stellen, damit wir auch hierzu eine Breite gesellschaftliche Basis haben.

 

Wir sollten alle bereit dazu sein, auch weiterhin über neue Wege nachzudenken und aufeinander zuzugehen, damit wir zügig und qualitativ das Ziel für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft, insbesondere auch räumlich ausreichend, für die nächsten Jahrzehnte erreichen. Es freut mich, dass die neusten Rückmeldungen von Regierung und Politik vielversprechend sind. An uns als Sachaufwandsträger wird es nicht scheitern. Wir übernehmen unsere Verantwortung.

Übrigens:  Im kleinen Rahmen haben wir dies vorbildlich schon bestens hinbekommen, siehe Kirchröttenbach, Schönberg und Heuchling. Im vielschichtigen Stadtkernbereich werden wir dies ebenso schaffen: mit Hilfe aller! Zum Wohle aller Kinder!

 

Die zwei Felder genügen als Beispiele. Die kommunale Umsetzung der Energiewende oder die Ortsteilförderungen könnten ebenso erwähnt werden.

 

Zum Ende darf ich wieder zum Anfang kommen.

Der Bürger am Weihnachtsmarkt sprach,

„Wir in Lauf haben es doch so gut“, er fügte noch an:

„deshalb dann streitet nicht im Stadtrat wie im Bundestag, wenn ihr den Haushalt habt.“

 

Hören wir auf diesen und sicher auf andere Bürger, machen wir unsere Arbeit und leisten WIR alle unseren Beitrag zum Wohle der Gemeinschaft.

Es ist ein kraftvoller Haushalt für eine gesunde und vernünftige Laufer Stadtentwicklung zum Wohle und mit höherer Rendite für die Bürgerinnen und Bürger

 

So freue ich mich über breite Diskussionen und Meinungsaustausch über die zukünftige, gesunde Entwicklung unserer Stadt und eine Zustimmung zum Haushaltplan 2013.

 

In diesem Sinne:

ZUSAMMEN bleiben WIR dann stark. Denn, gemäß Opaschowski, gibt es dann die beste Dividende für das Allgemeinwohl, für uns alle in der Stadt.

 

Vielen Dank!“

 

 

Herr Stadtrat Mayer spricht für die CSU-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die CSU Fraktion darf sich zunächst ganz herzlich bei den beiden Damen der Kämmerei, Frau Wamser und Frau Schulz, sowie dem gesamten Team der Laufer Stadtverwaltung bedanken. Dies gilt insbesondere für die Bereitschaft, den Haushalt in unserer Fraktion ausführlich darzustellen und Fragen detailliert und kompetent zu beantworten.

Der Dank gilt darüber hinaus den direkten und indirekten städtischen Einrichtungen wie den Stadtwerken, der VHS, der Stadtbücherei, dem Industriemuseum, dem Stadtarchiv, dem Jugendzentrum, der Musikschule, den Kindergärten und der Spitalstiftung.

 

Ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle den fleißigen Laufer Bürgern und Unternehmern, die durch ihre Steuerkraft der Stadt Lauf eine herausragende Einnahmesituation beschert haben. Dass dieser Dank weiterhin in Form einer erhöhten Grundsteuer und in Form der Straßenausbaubeitragssatzung an sie weitergegeben wird bedauern wir nach wie vor sehr.

 

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen haben wir einiges gelernt.

So zum Beispiel, dass die SPD wie letztes Jahr auch jedem Haushalt zustimmen wird, weil ja genug Geld da ist oder dass die Behauptung der CSU, dass wir für ÖPNV Gutachten 50.000,-- EUR zum Fenster herausgeworfen hätten ein Skandal ist. Diese Zahl haben wir geschätzt, da uns der Bürgermeister in der damaligen Sitzung ja keine Auskunft geben konnte und lediglich der Haushaltsansatz von 40.000,-- EUR bekannt war.

Ein echter Skandal ist es, wenn sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen darüber freut, dass wir nur 32.000,-- EUR zum Fenster rausgeworfen haben. Ich hoffe wir bekommen heute keinen Vorschlag vorgesetzt, was man mit den rechnerisch gesparten 18.000 EUR noch für unsinnige Gutachten erstellen könnte.

Wir haben auch gelernt, dass unser Bürgermeister zumindest in seinen eigenen Augen ein Sparfuchs ist. Bei genauerem Nachfragen kam jedoch heraus, dass er eigentlich nur ein grüner Sparfuchs ist und die Grünen darauf hingewiesen hat, das die Haushaltsposition für Energiesparmaßnahmen zu verdoppeln keinen Sinn macht, sondern im Haushalt das genaue Gegenteil praktiziert wird.

 

Nachdem in 2012 von diesen Haushaltspositionen so gut wie nichts beansprucht wurde, konnte man den Haushaltsansatz für 2013 eben statt zu verdoppeln ganz streichen, solange die nicht abgerufenen Mittel noch zur Verfügung stehen.

 

Zum Schluss haben wir gelernt, dass – wenn wir echte Sparvorschläge machen – sich dafür leider keine Mehrheiten finden.

 

Es gilt offensichtlich weiter die Umkehrung des alten Sprichwortes

 

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not  - nämlich

 

Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu!

 

Trotz aller Kritik und mit der bin ich noch nicht am Ende, wird die CSU Fraktion, zumindest mehrheitlich, dem Haushalt zustimmen.

 

Warum ?

 

Dem Haushalt kann man nur zustimmen oder ablehnen. Eine Quorum – wir sind mit 50, 60, oder 70 % einverstanden gibt es nun mal nicht.

 

Mit der Einnahmesituation sind wir natürlich hoch zufrieden und einverstanden.

Damit wären die ersten 50 % Zustimmung schon fast erreicht, wenn dies nicht durch die Einnahmen aus der erhöhten Grundsteuer und der Straßenausbaubeitragssatzung getrübt wäre.

An dieser Stelle bitte ich vor allem die Grünen uns mit ihrem falschen juristischen Halbwissen zu verschonen. Wir können natürlich – und das haben wir uns juristisch absichern lassen – die Straßenausbaubeitragsatzung mit vertretbaren Folgen wieder abschaffen. Daran wird die CSU auch weiter arbeiten.

Die restlichen Prozentpunkte, die bei uns zu einer überwiegenden Zustimmung zum Haushalt führten, haben wir uns im Vermögenshaushalt zusammengekratzt.

 

Dort werden wichtige Zukunftsinvestitionen finanziert, die wir zum Teil gefordert haben und die wir ausdrücklich mittragen wollen wie beispielsweise

 

-         die Sportförderung, 

-         den Bau der Musikschule und

-         den Neubau der KiTa Kunigund.

 

Auf den Verwaltungshaushalt will ich gar nicht näher eingehen. Seit Jahren verhallt unsere Mahnung, dass uns hier die Kosten davonlaufen ungehört.

Nur so viel sei gesagt und da mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

Die Steuereinnahmen sind von 2011 zu 2013 um 3,5 Mio. EUR gestiegen. Bereinigt um die gestiegene Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage verbleibt netto immer noch ein Plus von 2,1 Mio. EUR.

 

In der gleichen Zeit ist aber die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, also die Summe die uns für Investitionen zur Verfügung steht, von 6,8 Mio EUR in 2011 über 5,1 Mio. EUR in 2012 auf 5,09 Mio. EUR in 2013 gesunken.

Sprich die Einnahmenzuwächse sind  durch die laufenden Ausgaben mehr als verfrühstückt worden.

 

Bei einer ganzen Reihe von Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt, mit denen wir nicht einverstanden sind, werden wir uns an die Aussage der SPD in den Vorberatungen halten, die besagt, dass die Einstellung einer Haushaltsposition noch lange nicht heißt, dass dies so auch umgesetzt wird. Dies stimmt zumindest für Investitionen über TEUR 50. Darunter erteilen wir dem Bürgermeister allerdings einen Freibrief.

 

Zwei Aspekte aus dem Vermögenshaushalt möchten wir noch aufgreifen und beleuchten.

 

Der eine Aspekt ist der ISEK-Prozess.

 

Wir begrüßen grundsätzlich, dass hierzu nicht unerhebliche Mittel in den Haushalt eingestellt wurden.

 

Aber - ISEK heißt nicht, die Lieblingsprojekte des Bürgermeisters unter dem Mantel der Bürgerbeteiligung und unter Abschluss eines Altersvorsorge-Vertrages für die beteiligten Planungsbüros zu realisieren.

 

Wir - und das hat man ja in den vorangegangenen Diskussionen heraushören können - nicht nur wir allein fordern die Aufstellung einer Prioritätenliste als Grundlage für zukünftige Investitionen bevor wir konkrete Projekte angehen.

 

Ein konkretes Projekt, das uns ein besonderer Dorn im Auge ist und das wir deshalb auch besonders im Auge behalten werden, sind die 650.000,-- EUR, die

für den Bereich Heldenwiese / Kunigundenwiese eingestellt sind.

Über die Sinnhaftigkeit, die Heldenwiese herzurichten, kann man noch streiten und unter Luxus verbuchen, Abfallcontainer unterirdisch anzulegen grenzt schon an Dekadenz. Wenn aber wieder versucht wird, die Kunigundenwiese zu bepflanzen, dann kündigen wir den massivsten Widerstand der CSU an.

 

Finger weg von dieser traditionell freien Fläche, die auch keine eingegrenzte Hundetoilette braucht.

 

Als zweiten Aspekt möchten wir das ansprechen, was im Vermögenshaushalt fehlt. Es fehlt eine klare Aussage zu den Herausforderungen die uns beim den Themen Kinderbetreuung und Schulpolitik kurzfristig bevorstehen.

 

Der anstehende Wegfall der Einrichtung der evangelischen Kirche in der Luitpoldstrasse mit einem eventuellen Neubau im Sembach-Gelände, die Generalsanierung der Eckertschen Einrichtung und die Planungen des ASB haben in meinen Augen einen deutlich höheren Stellenwert als so manches andere sicherlich auch wünschenswerte Projekt.

 

An dieser Stelle ein kleiner Exkurs zum Subsidiaritätsprinzip und Wettbewerbsverzerrung. Wenn die Stadt schon, was den Betreuungsschlüssel betrifft, vorpretscht und dann dieses auch von den freien Trägern versucht zu verlangen, dann muss die Stadt auch bereit sein, den freien Trägern einen entsprechenden Qualitätszuschuss zu überweisen. Hier gibt es seit über einem Jahr – im Übrigen am Stadtrat vorbei – Diskussionen. Bis jetzt stehen die Freien Träger aber ohne konkretes Ergebnis im Regen.

 

Noch viel gravierender trifft dies auf die Schulpolitik zu.

 

Wir haben 2010 die Generalsanierung der Kunigundenschule beschlossen, ohne dass bisher etwas davon umgesetzt wurde. Wenn dies nicht unverzüglich geschieht, können wir an diesem Standort keinen Ganztagesbetrieb mehr anbieten, weil die derzeitige Situation für alle Beteiligten unzumutbar ist.

 

Nur am Rande sei erwähnt, dass wir das schöne Sparbuch, das wir seit 2010 in den Haushalten zur Finanzierung der Generalsanierung angespart haben dieses Jahr ersatzlos auflösen und damit die komplette Finanzierung wieder davon abhängig machen, ob die Einnahmen in Lauf zukünftig weiter so kräftig sprudeln wie bisher.

Kaufmännisches Handeln sieht anders aus. Dies ist ein verheerendes Signal für die Schule und ein noch viel verheerenderes Signal für die Bertleinschule, deren Sanierung sogar aus der mittelfristigen Finanzplanung Richtung Sankt Nimmerleinstag geflogen ist.

Der Bürgermeister hatte jetzt zwei Jahre Zeit das Projekt Kunigundenschule voranzubringen. Ergebnis ?

 

Wir fordern daher, dass die Stadt kurzfristig einen Termin mit der Regierung von Mittelfranken vereinbart, an dem neben der Stadtverwaltung auch die betroffenen Schulleitungen und  Fraktionsvertreter der im Laufer Stadtrat vertretenen Fraktionen incl. der FDP teilnehmen um zu klären, welche Hausaufgaben noch zu erledigen sind und um zu klären, ob nicht Dinge die für uns wichtig sind, aber nicht bezuschusst werden trotzdem realisierbar sind.

Wenn wir hier immer wieder hören dürfen, wie toll es uns finanziell geht und immer wieder betont wird, was für eine kinderfreundliche Stadt wir sind, dann liegt es doch an uns welche Prioritäten wir finanzpolitisch setzten.

 

Wenn wir dann genau wissen was zu tun ist und was wir genau wollen, dann müssen wir im kommenden Jahr unverzüglich die finanziellen Weichen stellen, möglichst bevor wir Geld für irgendwelche Prestigeprojekte vergeuden.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir schon dabei sind, darf besonders die Bertleinschule nicht vergessen werden. Auch hier ist es immens wichtig eine Perspektive aufzuzeigen, wie und vor allem wann wir die Zukunftsfähigkeit dieser Schule wieder herstellen werden.

 

Die Schullandschaft hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Der Trend geht immer mehr Richtung Ganztagesangebote. Dafür war und ist die bestehende „Hardware“ nicht ausgerichtet und muss angepasst werden.

 

Damit wollen wir auch zum Ausdruck bringen, dass wir trotz der komfortablen Einnahmesituation nicht befürchten müssen, dass uns die Aufgaben ausgehen werden. Ganz im Gegenteil – wir müssen aufhören uns von den sprudelnden Einnahmen blenden und verführen zu lassen und uns zukünftig auf das Wesentliche konzentrieren.

Wir sehen im Übrigen nämlich auch, dass aufgrund der vielen ständig hinzukommenden Aufgaben hier so mancher im Amt am Rande der Kapazitätsgrenze und darüber hinaus belastet ist.

 

Wir fordern den Bürgermeister daher eindringlich auf, bei allem Verständnis dafür, dass man in anstehenden Wahlkampfzeiten ab und zu mal ein Zeitungsfoto generieren muss, aufzuhören ständig neue Baustellen aufzureißen und die Einsicht, dass die Vielzahl der angefangenen Projekte nicht nur begonnen, sondern auch zum Abschluss gebracht werden müssen.“

 

 

Herr Stadtrat Ittner spricht für die SPD-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

werter Herr Fischer von der Pegnitz-Zeitung,

 

der diesjährige Haushalt liegt uns nach intensiver Vorberatung nun zur Verabschiedung vor. In meiner heutigen Rede werde ich wie letztes Jahr das Grundsätzliche vor die Detailbetrachtung stellen.

 

Zu Beginn das Wichtigste:

Die SPD-Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen, ebenso den Nebenhaushalten und der mittelfristigen Finanzplanung und dies soll in dieser Rede begründet werden.

 

Vor der Betrachtung des kommenden Haushalts 2013 werde ich wie gewohnt auf wenige Belange der übergeordneten Politik eingehen.

Dies ist deshalb geboten, weil die Auswirkungen der gesetzgeberischen Handlungen und Unterlassungen auf unser kommunales Wesen sichtbar und versteckt enorm sind. Übergreifend ist festzustellen, dass die bundesweit starke Konjunktur ihre positiven Spuren in kommunalen Haushalten hinterlässt. Ob Einkommensteuer, Gewerbesteuer oder indirekt die entlasteten Sozialkassen – es kommt bei den Kommunen an. Wie es scheint, insbesondere bei uns in Lauf. Die große Politik schafft es aber nicht, flächendeckend die Kommunen in die Lage zu versetzen, Ihre durch die Gesetzgeber definierten Aufgaben zu leisten.

Das Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Daseinsvorsorge treibt immer mehr Kommunen in die Perspektivlosigkeit und das trotz bester Konjunktur. Wohlgemeinte Zuschusstöpfe in Land und Bund können von immer mehr Städten und Gemeinden nicht genutzt werden – der Grund: es fehlen die Eigenmittel. Die Folge: Nur finanzkräftige Kommunen „leisten“ sich die Gaben von „oben“ und die Schere zwischen schwachen und starken Regionen klafft immer weiter auseinander – oder kurz: Die Steuern der kleinen Leute fließen in die Kassen der reichen Städte. Die Bürger aus klammen Gemeinwesen müssen neidisch und ohnmächtig zusehen. Wir können dieses Spiel direkt vor unserer Haustür, in unserem Landkreis interessiert beobachten. Während Lauf mit sprudelnden Steuereinnahmen Zukunft organisieren kann, müssen Nachbarkommunen darben.

Doch auch wir in Lauf sind trotz der akut rosigen Haushaltslage vor Gefahren nicht sicher. Beispiel ist die immer stärkere Einflussnahme der EU-Bürokratie auf kommunale Gebaren.

Hierzu ein Zitat des Präsidenten des Bayerischen Städtetages, Ulrich Maly aus dem November 2012:

 

„Die EU hatte und hat für die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts ein sehr wettbewerbsorientiertes Verständnis von Marktwirtschaft. Dem Leitbild des Wettbewerbs wird alles untergeordnet, so dass kommunale Daseinsvorsorge immer stärker eingeschnürt wird. Langfristig kann damit die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden.“

 

Es drohen gewaltige Einschränkungen, auch für unsere Laufer Haushalte der Zukunft – davon will ich zwei kurz beleuchten.

1.                  die Wettbewerbsgier der EU lässt gerade die nationalen Stellen prüfen – in Deutschland eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern – ob nicht kommunale Leistungen der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen sollen. Das ist Wahnsinn. Man stelle sich vor, jede Sporthallenvermietung hätte eine Umsatzsteuerberechnung zur Folge, Bauhofleistungen, Gastschulbeiträge, Leihgebühren, uvm. müssten mit einem kolossalen Verwaltungsaufwand abgerechnet werden. Jedwede interkommunale Leistung stünde einer umsatzsteuerlichen Prüfung gegenüber. ÖPNV, Abfallwirtschaft, Rettungsdienste, Verkehrsüberwachung, Wirtschaftsförderung, Tourismusdienstleistungen – wir hätten in Lauf viel zu tun – zu viel wie ich meine und zu teuer.

2.                  Erneut ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Thema der EU-Wettbewerbshaie. Konkret steckt die komplette Erledigung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge durch Kommunen auf dem Spiel. Etwa Rettungsdienste, und viele soziale Dienstleistungen. Aber auch und erneut die Wasserversorgung für unsere Menschen. Unsere Haltung ist klar: Das Laufer Wasser bleibt in Laufer Hand. Kein Zugriff durch global agierende Wasserkonzerne auf unsere wichtigsten Lebensadern.

 

Nun zum vorliegenden Haushalt der Stadt Lauf:

Man könnte es kurz machen und feststellen, dass sämtliche relevanten Eckdaten für den 13er Etat zwischen höchst zufrieden stellend und positiv rekordverdächtig firmieren.

Ob Investitionskraft, Schuldenabbau, freie Finanzspanne, Rücklagenpolitik, Konsolidierung, mittelfristige Finanzplanung – dieser Haushalt strotzt vor Kraft. Und diese Kraft werden die Laufer Bürgerinnen und Bürger spüren. In Form von Leistung und Leistungen, die sich in allen Abschnitten des Haushaltes ablesen lassen.

Dies geschieht strikt nach politischem Plan. Wir wollen ein lebenswertes Lauf für alle Generationen, für alle Einkommensschichten, für Kulturschaffende, für Unternehmer und Arbeitnehmer. Es soll ein Lauf sein mit Wohnqualität in allen Vierteln und Ortsteilen, ein Lauf mit attraktivem Stadtherz, das von allen höchstmobil erreicht werden kann.

Das Erreichte wird verbessert und zukunftsfähig gemacht. Ein Lauf der 2050er Jahre nimmt erste Konturen an – mit organisierten Ideen der Bürger und Parteien und vielen Organisationen.

Und da sehen wir einen Quantensprung der Laufer Stadtpolitik. Wir sind erstmalig auf dem Weg, Stadtentwicklung auf Jahre hinaus zu betrachten. Von Visionen, Leitbildern und weit reichenden Denkansätze herab gebrochen, werden mit dem Haushalt 2013 erste Planungen und Umsetzungen verwirklicht.

Ob im baulichen Bereich oder im öffentlichen Nahverkehr, ob im Sozialgefüge der Stadt oder im Umweltschutz – dieser Haushalt geht konkret die Zukunft an. Beispiele sind die Herrichtung der Heldenwiese, die Fortführung der Sozialberatung Lauf links, die Anbindung von Ortsteilen durch neue Busverbindungen und es wären noch so viele Themenfelder mehr zu nennen, die hier den Rahmensprengen würden. Einer vielen Startschüssen waren die von uns beantragten Mittel von 100.000 € im 12er Haushalt, die 2013 fortgeführt werden und durch die konkret beschlossenen Maßnahmen in den Einzelabschnitten des Vermögenshaushaltes reichlich ergänzt werden.

Es herrscht Aufbruchstimmung in diesem Haushalt.

Die Stadtvertreter müssen aber Acht geben. Einerseits ist nicht jede Vision durch die Stadt umsetzbar – mindestens nicht mittelfristig. Andererseits ist nicht jede Vision oder Idee – gerade wenn sie aus der Bürgerschaft kommen – von vorne herein deswegen abzutun, weil erhebliche Hürden finanzieller oder behördlicher Art entgegen stehen.

Der Wert einer Vision ist oft schon dadurch gegeben, dass diese als Zielpunkt vorgibt in welche Richtung es gehen soll.

Wenn wir also visionär einen Steg vom Industriemuseum in die Altstadt denken, müssen wir diesen Gedanken nicht gleich deswegen verwerfen, weil ein Haus im Wege steht oder eine wasserwirtschaftliche Behörde bedenken äußern könnte.

An dieser Stelle eine deutliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger, die Visionen und Ideen für die Laufer Stadtentwicklung einbringen: Lasst nicht ab weiter zu denken und zu arbeiten, auch wenn einige Projekte aktuell nicht finanzierbar sind oder mit anderen Projekten in eine Priorisierung gehen müssen. Wir brauchen Euch und wir bieten Euch Einfluss – soviel wie nie zuvor.

 

Einige Einzelfelder des kommenden Haushalts wollen wir hervorheben.

Der wichtigste ist der „Bereich“ Bildung.

Wir stellen heute tatsächlich knapp 40 % des gesamten Vermögenshaushaltes in dieses Zukunftsfeld der Laufer Politik ein. Das sind gewaltige 7 Mio. €. Hier reden wir von massiven Mittelbereitstellungen für unsere Schulen, für kulturelle Bildungszwecke und für soziale Sicherung worunter insbesondere die Kindertagesstätten fallen.

Und diese Mittel fließen absichtlich nicht nur in stadteigene Einrichtungen wie der neue Kindergarten Kunigundenstraße iVm der neuen Musikschule. Es werden im trauten, politisch gewollten Einklang mit freien, gemeinnützigen Trägern auch erhebliche Zuschussmittel in unser frei organisiertes Gemeinwesen gelenkt.

Die öffentliche Hand ist politisch nicht links oder rechts und sie braucht eine zweite Hand in Form von Partnern, die subsidiär sozial Dienstleistung erbringen. Und diese Partner – Kirchen, Wohlfahrtsverbände aber auch Private – stärken wir mit diesem Haushalt so sehr wie selten zuvor in der Laufer Geschichte.

Auf diesem Gebiet scheuen wir keinen Vergleich mit anderen Kommunen unserer Region.

 

Und es geht weiter:

Wir halten Linie in der Sportförderung. Neben den historisch hoch angesetzten laufenden Zuschüssen für die Vereine haben wir erstmalig 2012 400.000 Euro Fördergelder für Sportinvestitionen bereitgestellt. Auch 2013 halten wir diese enorme Summe aufrecht mit der Option dies Jahr für Jahr fortzusetzen.

Der Laufer Sport weiß die Stadt an seiner Seite und entwickelt reichhaltig Ideen, die den wichtigen Standortfaktor Sport in Lauf zu stets hoher Attraktivität beflügeln. Angebote sinnvoller Freizeitgestaltung, nicht nur, aber auch in sportlicher Betätigung, sind Sozialpolitik, Jugendpolitik und Standortpolitik in einem. Wir wissen unser Geld im Laufer Sport gut angelegt und sagen an dieser Stelle schönen Dank allen, die den Laufer Sport meist rein ehrenamtlich vorantreiben.

Fazit für den Bereich Sportförderung: Dieser Haushalt würde das Sportabzeichen in allen Disziplinen ohne Einschränkung erhalten.

 

Es geht vorwärts auch im Öffentlichen Nahverkehr.

Neue, kürzere Busse werden Platz sparender und energieeffizienter durch Lauf fahren – und sie werden weitere Strecken fahren. Wir binden Kuhnhof und Schönberg/Weigenhofen in das Laufer Stadtbussystem ein.

Nach spannenden, hochdemokratischen Debatten hinter rathäuslichen Fassaden haben die Kommunalpolitiker gelernt, dass nicht jede durchs Dorf getriebene öffentliche Nahverkehrssau dort ankommt wo man sie vorher erwartet hatte, dass aber selbst bei konträrsten Ansätzen immer ein gemeinsamer Nenner bleibt, der umgesetzt werden kann.

Für uns Sozialdemokraten ist ÖPNV zuvorderst ein sozialer Standortfaktor. Er soll Menschen zügig, sicher, bequem und planbar zusammenbringen - zum geselligen Miteinander oder zur Arbeit. Er soll Zugang schaffen zu Einkaufsstätten – und zwar für alle, die kein Auto haben wollen oder können.

Und die Idee, neben der räumlichen Erweiterung des Stadtbusangebotes auch in eine zeitliche neue Dimension vorzustoßen, war kein Tiger, der als Bettvorleger gelandet ist, nur weil vier Parkplätze und ein Nürnberger Tor im Weg standen.

Wir wollen immer noch, dass der Takt der Busse verbessert wird. Kürzere Takte in den Fahrplänen machen die Busse voll. Mindestens in den Einwohner starken Gebieten.

Mit Freude haben wir aufgenommen, dass alle Fraktionen unserem Ansinnen gefolgt sind, den Stadtbusverkehr künftig unter eigener Regie zu fahren. Auch wenn dies gesamt erst 2017 umsetzbar sein wird, haben wir den Grundsatzbeschluss gefasst und machen uns unabhängig bei Verträgen mit Busanbietern und vor allem gegenüber einem trägen Landratsamt.

 

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen

so viele Haushaltsreden habe ich schon in diesem Gremium gehalten, aber noch nie hatte ich das Gefühl soviel „weglassen“ zu müssen. Ohne Weiteres hätte ich Stoff für drei Stunden Rede in diesem Haushalt gefunden. Einzelpunkte wie die neue Feuerwehrdrehleiter, Klimaschutzprogramm, Bürgerbüro im Rathaus, Events und Festivitäten der Kulturschaffenden, Freibadinvestitionen, Fernwärmenetz, Straßen- und Radwegebau sollen hier genannt sein ohne vertieft zu werden – und es gäbe noch so vieles mehr.

Und doch will ich zum Ende kommen mit dem Fazit:

 

Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Stärke, ein Haushalt der Fantasie, ein Haushalt des sozialen Miteinanders – es ist aus meiner Sicht der beste Haushalt, den ich bisher referieren durfte.

Für uns ist es ein sozialdemokratischer Haushalt. Es ist ein Vorwärtshaushalt.

Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.“

 

 

Herr Stadtrat Lang spricht für die FW-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Rekordeinnahmen, Rekordinvestitionen, Rekordausgaben. Erneut bringt uns die hervorragende Einnahmensituation in eine ausgezeichnete Position bei der Finanzplanung des kommenden Jahres.

Aus der FW-Haushaltsrede für 2012 stand folgendes in der „Situationserfassung“: Die Aufgaben und Herausforderungen, diese Situation zu meistern wollen wir annehmen und ernst nehmen. Die Fragen, wie man unsere Stadt attraktiver, besser, lebenswerter machen kann, wie man klassische Standortfaktoren verbessern - oder auch: Wie kann man Lauf gegen kommende, drohende Krisen besser wappnen?“ ...wollen wir angehen und beantworten ...und sind jetzt vergleichbar mit denen aus 2012.

Der Haushalt steht im Spannungsfeld zwischen hohen anstehenden Investitionen einerseits, sowie einer guten Einnahmensituation andererseits.

Anders formuliert: Wie weit soll die Einnahmensituation für Investitionen, wie weit soll sie für Rücklagenschonung (oder gar Aufbau) hergenommen werden?

Die Antwort liegt für uns in der Bewertung, in wie weit die Investitionen notwendig, hilfreich oder dringend sind. Oder eben Luxusgegenstand, aufschiebbar oder gar in der Folge gefährlich, weil Folgekosten anstünden, die heute noch nicht bezifferbar sind.

In den vergangenen Jahren wurde unserer Meinung nach der alte Spruch „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ zu unrecht überstrapaziert. Im Hinblick auf dunkle Wolken am – noch – entfernten Konjunkturhimmel bei aktuell – noch – guten Einnahmen hätte dieser Spruch heute eine höhere Berechtigung als in den Vorjahren.

Die Kernaussage: Wir bewerten den Haushaltsansatz als „noch“ akzeptabel.

Die meisten Ausgaben sind zwingend, wünschenwert und stehen eben für zukunftssichernde Maßnahmen.

Wenn wir den Haushalt mit einer Rücklagenentnahme finanzieren oder mit einer Kreditaufnahme, bedeutet das in jedem Fall, dass wir uns mehr vornehmen, als wir (zumindest langfristig) stemmen könnten. Insbesondere im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung müssen wir uns erhebliche Sorgen machen. Im Ausblick der Verwaltung heißt es „erst 2015 werden wohl neue Kreditmittel benötigt...“ Unter der Voraussetzung, dass wir im Moment über eine ausgezeichnete Einnahmensituation verfügen – diese Planungen also auf ein wesentlich ungünstigeres wirtschaftliches Umfeld treffen kann, ist uns aus aktueller Sicht der Plan viel zu ambitioniert und nur unter weiteren Erklärungen verantwortbar. Der Kontext, dass alle Ausgaben – besonders nach 2013 - in Abstimmung mit der Haushaltslage geleistet werden können, macht diese Planung erst vertretbar.

Wir begrüßen die größten aktuellen Posten des Vermögenshaushalts: Die kalkulierten Kosten für das Musikschulgebäude und die Kindertagesstätte Kunigund, die Planungskosten für den Bauhof und der städtische Kunstrasenplatz liegen mit insgesamt 4,9 Millionen Euro in enormer Höhe. Umgekehrt liefern diese Investitionen einen Befreiungsschlag für Laufer Zukunftsthemen.

Im Zusammenhang mit dem Begriff der Zukunftsthemen sehen wir auch unsere eigenen Vorschläge. Folgende unserer Vorschläge finden sich im Haushalt wieder: Der Bewegungsraum für junge Menschen wird durch die angestrebte Court-Lösung am Kehr erweitert. Damit bekommen wir Spielräume für Jugendliche im bevölkerungs- und kinderreichen Lauf links, die zudem noch einigermaßen zentrumsnah sind. Der Start zu einem Dirt-Trail-Park in der Nähe des CJT-Gymnasiums ist darstellbar, sobald das provisorische Baustellenlager dort abgebaut ist. Die städtischen Schulen bekommen einige White-Boards. SMS-Parken – nicht unbedingt ein Zukunftsprojekt, aber ein Thema aus dem Bereich Bürgerservice – wird kommen. In Bezug auf den Straßenunterhalt sind erhebliche Planungs- und Leistungskosten eingestellt. Beim Thema Straßenreinigung dürfen wir uns über Folgendes freuen: Unsere FW-Anregung, mehr Geld in die Straßenreinigung zu investieren, ist ebenfalls in den Haushalt 2013 aufgenommen worden. Zwar existiert eine satzungsgemäße Reinigungspflicht der Bürgerinnen und Bürger, jedoch ist diese Pflicht kaum bekannt und auch kaum vermittelbar. Mit dem Einsatz der städtischen Bauhofmitarbeiter werden wir unsere Stadt sauber halten.

 

Sehr bedauerlich empfinden wir, dass die Erhöhung der Sportförderung (ausschließlich in Bezug auf die Förderung von vereinseigenen Immobilien auf energetischen Überlegungen) nicht berücksichtigt wurde. Wir beantragen, dass die Verwaltung konkrete Verbrauchsrechnungen von den betroffenen Vereinen einholt, um hiermit eine nötige bzw. geeignete und faire Unterstützung berechnen zu können. Gerade im Hinblick auf den Kunstrasenplatz könnte man hier einen Widerspruch entdecken. Das von uns vorgeschlagene Willkommenspaket für Babys für unsere kinderfreundliche Stadt wäre eine nette Geste bei den Eltern der neuesten Laufer Bürger für sehr geringen Geldeinsatz gewesen, Für Weigenhofen müssen weiter Lösungen für dessen altes Schulhaus gefunden werden, sowie die Sanierung des Bachlaufs. Die Straße Weigenhofen-Ottensoos ist immerhin für 2015 auf dem Schirm.

Wir möchten dringend dafür werben, dass das Projekt-„Baustellen“ abgeschlossen wird. Die angestoßenen Planungen für ein Projekt reichen nicht. ...nicht einmal die Betrachtung eines konkreten Bauvorhabens.

Die Folgekosten für Personal, Betrieb und schließlich Instandhaltungskosten oder sogar der potentielle Bedarf einer Erweiterung muss auch in die ersten Überlegungen eingebracht werden – und in die jeweiligen Finanzplanungen.

Verständliche Wünsche – beispielsweise nach einer idealen Betreuungssituation müssen zu Ende gedacht und im Rahmen der zeitlich möglichen Sicht abgeschlossen werden. Das langwierige Warten auf Raumprogramme, das „Parallel-Fahren“ und dabei nicht-abschließen wenigstens eines konkreten Vorhabens ist im Sinne der Liegenschaften und des Raumbedarfs höchst-unschön. Die Finanzplanung gestaltet sich als höchst-schwierig. Trotz langjährigen Vorantreibens haben wir die Planungsebene nicht wirklich verlassen.

Eng damit verknüpft sehen wir das Problem mit den Freien Trägern der KiTas: Wir subventionieren mit Mitteln der Stadt Lauf unsere KiTas, die Freie Träger nicht aufbringen können. Wir wollen diese optimale Kinderbetreuung, dürfen aber nicht bei den stadteigenen aufhören.

Im Sinne der verpflichtenden Ausgaben, die wir uns leisten müssen, aber auch leisten wollen. Was ist im Haushalt, was drin sein muss?

Unterstützung für die Feuerwehren (Feuerwehrhaus Schönberg und auf dem weiteren Plan steht die Drehleiter). Schulgebäude unterhalten, Musikschule und Industriemuseum betreiben, Bildungsangebote bei der VHS anbieten.

Hervorragende Betreuung in den KiTas, das Freibad, Grünflächen, Instandhaltung der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze, Winterdienst und ÖPNV. Weiterhin werden insgesamt mehr als 2 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen ausgegeben. In diesen Punkten zu sparen ist möglich, aber unangenehm –  vielleicht unangemessen.

Wir wollen bei neuen Maßnahmen eingreifen und auch die Folgekosten im Blick halten. Ein Beispiel: Die Maßnahmen rund um die Heldenwiese halten wir teilweise für sinnvoll. Die unterirdische Verdrahtung und damit verbundene Neugestaltung macht den Platz fit für weitere tolle Veranstaltungen, für die sich unsere Stadt qualifiziert hat. Das unterirdische Sammelsystem ist nicht nur teuer, sondern weckt auch an anderen Standorten Begehrlichkeiten, die dann kaum rational abgelehnt werden könnten... „warum bekommen wir nicht...“ beendet Sie den Satz optional.

Wir dürfen ferner ein weiteres Ziel nicht aus den Augen lassen: Es geht um die Sanierung unserer Schulhäuser – ein Maßnahmenbündel, was vorsichtig geschätzt, in der Summe mehr als 20 Millionen € verschlingen wird. Diese wichtigen Investitionen für die Kinder sind DIE großen Posten der kommenden Jahre. Wir müssen aufpassen, dass wir ausreichend finanzielle Luft behalten, um die Anforderungen erfüllen zu können.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir (nochmals) um gründliche Prüfung vor der Projektierung von neuen Überlegungen mit allen Folgekosten und Konsequenzen. Gerade unter der Prämisse, dass uns niemand sagen kann, wie lange die erfreuliche Einnahmensituation erhalten bleibt.

 

Ein letztes Wort zu unserer Lesart des Haushalts:

Wir sehen uns zu einer dynamischen Haltung verpflichtet. Aufgrund des umfangreichen Planungszustands vieler Projekte kann es sowohl zur Streichung von Projekten kommen, die bereits in diesem Haushalt berücksichtigt wurden, als auch zu überplanmäßigen Ausgaben.

 

Wir Freien Wähler werden uns – wie bisher – mit Maß und Ziel und mit unserem vollen Einsatz an der Planung für die Stadt Lauf beteiligen – und stimmen dem Haushaltsentwurf zu.

 

 

Herr Stadtrat Grand spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir können jetzt schon auf das Jahr 2012 zurück blicken und stellen fest, dass es haushaltstechnisch viel besser gelaufen ist als geplant. Allein die Gewerbesteuer ist um 5 Mio. Euro höher ausgefallen und nachdem es kaum Mehrausgaben gab, war kein Nachtragshaushalt erforderlich und wir gehen mit einer Rücklage ins neue Jahr, die nicht bei 4 Mio. liegt, wie es die gesetzliche Darstellung ausweist, sondern bei 6,8 Mio.

 

Eine gute Ausgangslage für den Haushalt 2013, denn auch diesmal haben wir eine Steigerung zu verzeichnen. Für diese gute finanzielle Situation möchte ich mich im Namen der Grünen Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern bedanken, die für diese gute Einnahmesituation gesorgt haben. Vielen Dank auch an Frau Wamser und Frau Schulz, die uns das Zahlenwerk erklären können.

 

Auch wenn uns die Steuerschätzer versichern, dass die Einnahmen auch im nächsten Jahr wieder steigen werden, bleibt das Regelwerk doch ein Plan und ob er genau so eintreten wird ist mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Hören wir doch in den Nachrichten, dass die ersten Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen. Doch das war vor einem Jahr auch nicht anders, die Euro-, Finanz- und Schuldenkrise besteht ja schon länger. Von daher ist es wichtig die Entwicklung genau zu beobachten und den Haushaltsplan ggf. anzupassen. Die Quartalsberichte sind ein Werkzeug dazu und helfen dem Stadtrat dabei, die Lage zu beurteilen.

 

Der Verwaltungshaushalt steigt tatsächlich um 3,6%. Die CSU nennt das eine starke Steigerung der laufenden Kosten und behauptet, dass die Zuführungen an den Vermögenshaushalt seit zwei Jahren zurück gehen. Das stimmt allerdings nicht, denn die Zuführungen der letzten beiden Jahre lagen jeweils deutlich über dem Plan mit 6,8 und 5,1 Mio. und auch 2013 bleibt trotz Kostensteigerung ein Ertrag, Gewinn von 5,1 Mio. übrig, der an den Vermögenshaushalt überwiesen wird.

 

Zwei Beispiele möchte ich herausgreifen. Die Personalkosten steigen um 2,33%. Eigentlich steigen sie prozentual noch mehr, weil die VHS aus dem städtischen Haushalt herausfällt. Ausserdem kommt es zu Personalmehrungen zum Beispiel im Bauamt. Aber wenn wir 16,8 Mio. investieren wollen, geht das nur mit gutem und ausreichendem Personal. Es reicht nicht nur viel zu investieren, es muss auch qualitativ gut ausgeführt werden.

 

¼ des Verwaltungshaushaltes entfällt auf den Bereich Kinder und Bildung. Das ist für uns ein wesentlicher Standortfaktor und das wird auf dem jährlichen Neubürgerempfang auch so gesehen. Nicht umsonst steigen in Lauf die Einwohnerzahlen, während sie anderswo zurück gehen.

 

Kommen wir zum Vermögenshaushalt, der eigentlich interessante Teil, denn hier werden Schwerpunkte gesetzt und in die Zukunft investiert. 17,5 Mio Euro – eine neue Höchstmarke.

Auch hier sind es die Ausgaben für Bildung die mit 6,5 Mio. fast 40% ausmachen. Dicht gefolgt von 4,5 Mio. für die städtische Infrastruktur.

 

Auch hier möchte ich für uns wichtige Punkte herausstreichen:

Die Musikschule ist ein besonderes Projekt, weil es nicht selbstverständlich ist, dass eine Stadt wie Lauf in ein eigenes Gebäude investiert. Dafür gibt es keine Zuschüsse und die Stadt schultert das aus eigener Kraft. Doch es ist notwendig geworden, weil die Schulen ihre Räume zunehmend selber brauchen, denn die Ganztagesangebote werden viel mehr nachgefragt als sich das mancher vorgestellt hat. Deshalb bekommt die Musikschule nach 30 Jahren ein eigenes Haus und ich freue mich schon auf die ersten Konzerte darin!

 

Direkt angebaut entsteht die neue Kindertagesstätte an der Kunigundenstraße. Baubiologisch und energetisch auf dem neuesten Stand und die Kinder bekommen einen großen Aussenbereich, wie sie sich das gewünscht haben.

Die Stadt beteiligt sich auch an dem Kindergarten-Neubau der Ev. Gemeinde in Kotzenhof. Hier sieht man, dass Finanzierungspläne auch mal nachjustiert (freundlich ausgedrückt) werden müssen. Reserven sind auch hierfür eingeplant.

 

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK ist für uns ein wesentlicher Beitrag für eine vorausschauende Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung unter ständiger Begleitung durch den Stadtrat. Im nächsten Jahr geht das Verfahren in eine neue Runde und konkrete Planungsgebiete wie „Lauf Mitte“ und „Lauf Links“ werden weiterentwickelt. Die Bürgerbeteiligung hat übrigens schon ganz konkrete und erfolgreiche Projekte hervorgebracht:

• KUHNO (eine Unterstützungshilfe rund um die Bertleinschule)
• Young Musik Projekt
• Stromsparberatung
• Vorschlag Park Kunigundenwiese
• Projektmanagement bzw. erste Umsetzung durch Arbeitsgruppe

Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit den Bürgern, denn weitere kreative Anträge sind bereits eingegangen.

 

Die Fußgängerunterführung am rechten Bahnhof steht auf der Agenda. Ein lange gehegter Wunsch vieler Laufer Bürger wird jetzt umgesetzt.

 

Der ÖPNV wird weiterentwickelt. Nicht nur neue Busse und die versprochene Anbindung der Ortsteile, sondern auch mit vielen qualitativen Verbesserungen im Detail will man die Fahrgastzahlen auf 1 Mio. erhöhen. Neueste Entwicklungen zeigen allerdings auch wie wichtig die Übernahme der Trägerschaft ist.

 

Das Klimaschutz-Förderprogramm braucht im nächsten Jahr kein neues Geld, es gibt noch genug Haushaltsreste. Aber es braucht Promotion, denn es könnte von den Bürgern noch stärker in Anspruch genommen werden. Leider warten viele Haus- und Wohnungsbesitzer auf eine staatliche Förderung bei energetischen Sanierungen. Da ist die Stadt Lauf mit ihrem Programm schon weiter!

 

Auch in diesem Jahr möchte ich auf die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände hinweisen, die mittlerwiele bei 1,2 Mio. liegen. Dazugekommen sind zum zweiten mal 400 TEUR Investitionszuschüsse für Vereine um z.B. einen Kunstrasenplatz anzulegen, was für einen Verein aus eigener Kraft sonst nicht möglich wäre.

Ich möchte diese Leistungen nicht kritisieren, man muss sie nur sehen, auch im Blick auf den Vorschlag der CSU die 50 TEUR Planungskosten für ein Bürgerbüro doch einzusparen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt 2013 ist ambitioniert. Er kommt ohne netto Neuverschuldung aus, wir erwirtschaften eine freie Finanzspanne von 4,5 Mio. Euro. Alle Investitionen werden mit eigenen Mitteln und Zuschüssen finanziert und die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 352,- EUR auf einem historischen Tiefstand.

Und wenn wir dafür einen Großteil der Rücklagen brauchen, dann machen wir das so wie viele Bürger auch, die ihr Geld in Immobilien und Sachwerte investieren, weil es dort gut angelegt ist und sie auf der Bank keine Zinsen bekommen.

 

Wir stimmen dem Haushalt 2013 zu mitsamt der mittelfristigen Finanzplanung.

Ebenso den Haushalten der Glockengiesser Spitalstiftung St. Leonhard und der J.F.Barth’schen Stiftung.“

 

 

Herr Stadtrat Herrmann spricht für die FDP:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst danke ich Frau Wamser, Frau Schulz und ihrem Team für die termingerechte Erstellung des Haushalts 2013.

 

Eine Bitte dazu: Künftig sollten gleichzeitig mit dem Haushalts-Ordner die Erläuterungen zum Haushalt ausgeliefert werden.

 

Erst mal eine allgemeine Anmerkung zu den kommunalen Finanzen:

Schwarz-gelbe Bundesregierung entlastet Kommunen

Der Bund übernimmt schrittweise mehr Kosten für die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ – in Zukunft komplett inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten. Die Übernahme dieser Sozialleistung durch den Bund entlastet die Kommunen im kommenden Jahr um rund 3,2 Milliarden Euro, ab 2014 dann um mindestens 4 Milliarden Euro. Der Bund hat seinen Kostenanteil bereits im laufenden Jahr von 16 % auf 45 % der anfallenden Kosten erhöht. Mit dem Anfang November verabschiedeten neuen Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen erhöht sich der Anteil des Bundes im nächsten Jahr auf 75 % und ab dem Jahr 2014 auf 100 %. Die rot-grüne Bundesregierung hat den Kommunen 2003 die Kosten für die Grundsicherung im Alter komplett aufgeladen. Union und FDP heben diese massive Belastung der kommunalen Finanzen jetzt vollständig auf.

 

Eines vorweg: dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 kann man im Gesamten gesehen Augenmaß nicht absprechen. Das wesentliche Plus: keine Neuverschuldung. Der Wermutstropfen: Aufs Haushaltsjahr gesehen übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, wir zehren Erspartes auf. Und das, nachdem zum dritten Mal hintereinander die Einnahmen die Erwartungen deutlich übertroffen haben. Stellt sich die Frage, in welcher Haushaltssituation, wenn nicht jetzt, sollten Reserven gebildet und nicht aufgelöst werden? Was 2016 sein wird, wissen wir so wenig, wie wir 2004 wussten, was 2008 auf uns zukam.

 

Und jetzt einige Anmerkungen im Detail:

Auf der Einnahmenseite fällt auf, welch wachsende Rolle für unseren Haushalt die Gewerbesteuer spielt. Als Empfänger freuen wir uns natürlich über den Erfolg unserer heimischen Wirtschaft, übersehen aber auch nicht, dass diese Entwicklung keine Einbahnstraße mit garantiertem Steigungswinkel ist, die den Gewerbetreibenden  uneingeschränkten Optimismus

beschert.

Aber auch die steigenden Einnahmen bei der Grundsteuer um 105.000 € und die bei den Sonstigen Gebühren und Entgelten um 712.000 € stechen ins Auge. Das sind Kosten für den Bürger, dem zum Ausgleich dafür nicht unbedingt höhere Einnahmen zur Verfügung stehen.

Üblicherweise werden Grundsteuern auf den Mieter umgelegt, sodass alle, Mieter wie in der eigenen Wohnung lebende Bürger davon betroffen sind. Und das nach einer deftigen Preis-steigerung der Stromanbieter in der Folge des EEG.

 

Zu den Ausgaben, die in verstärktem Umfang von den Personalausgaben geprägt werden:

Innerhalb von zwei Haushaltsjahren registrieren wir eine Steigerung um 800 000 €; entsprechend der  Begründung müßte dieser Betrag um die 280.000 € der VHS aufgestockt werden, das hieße demnach eine Steigerung von 1,08 Mio. € ! Als Mitglied des Verwaltungsausschusses fällt mir da nicht als erstes ein Bürgerbüro ein, was dieser Haushaltsposten vom Bürgermeister und uns als Stadtrat verlangt. Auch der Vermerk „stark gestiegene interne Verrechnung und kalk. Kosten“ verweist hier auf eine andere Priorität: Ein Bürgerbüro kann nur auf optimierten Prozessen und Strukturen unserer Verwaltung geplant werden. Und wenn in diesem Zusammenhang Verbesserung identifiziert wurden, gibt es auch eine Recht-fertigung für eine Aufstockung des Personalstandes, die im Textteil des Haushaltsentwurfes so nebenbei als Ursache für die Kostensteigerung erwähnt wurde.

 

Generell fällt im Haushaltsentwurf der häufige Verweis auf Haushaltsreste aus früheren Budgetjahren auf, mit dem dieses oder jenes ohne aktuelle Haushaltsüberschreitung realisiert werden kann. Entweder liegt hier eine „Vorsorgehaushaltung“ zugrunde, die für ungenaue Planung steht oder es sollen hier Polster für Entscheidungen geschaffen werden, die dem Stadtrat nicht mehr vorgelegt werden müssen. Etwas mehr Plangenauigkeit würde das durchaus gegebene Vertrauen in die Angemessenheit der zeitlichen und finanziellen Ansätze  noch steigern können.

 

Sparvorschläge könnte ich bestimmt einen ganzen Strauß vortragen. Beispielhaft nenne ich folgende Projekte:

Fahrrad-Verleihsystem

Die Pegnitz-Zeitung berichtete gestern über einen Besuch des Bürgermeisters in der Realschule. Auf den Wunsch von Schülern nach einer Disco oder nach einem Kino hat er demnach klar gemacht, er sei kein Unternehmer, der ein Kino betreiben könne. Warum gilt dieses Prinzip nicht, wenn es um die Einrichtung eines Fahrradverleihsystems geht? Hierfür sollen wir heute 20.000 Euro freigeben. Ich denke, für ein Fahrradverleihsystem sollte ebenso ein privater Betreiber gefunden werden wie für ein Kino oder eine Disco. Oder gelten für grüne Vorzeigeprojekte andere Maßstäbe als für Angebote an Jugendliche?

 

Kunigundenwiese

Meine Damen und Herren, die Umgestaltung der Kunigundenwiese ist kontrovers diskutiert und vom zuständigen Ausschuss bisher nicht beschlossen worden. Eine Bewilligung von Mitteln in Höhe von 650.000 Euro präjudiziert quasi einen positiven Bescheid von Ausschuss und Stadtrat. Eine Dringlichkeit dieses Vorhabens ist nicht gegeben, eine Notwendigkeit sehe ich ebenso wenig, die Umsetzungsvorschläge sind kontrovers: Kein Grund also, für dieses Projekt fast 1% des Haushaltsvolumens oder 4% des Vermögenshaushaltes zu binden. Ich beantrage, besagte 650.000 Euro aus der Haushaltsstelle 6151 zu streichen.

Damit würden wir erreichen, dass der HH-2013 ohne geplante Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 636.000 Euro ausgeglichen ist.

 

Mittelfristige Finanzplanung

Im Investitionsplan bis 2016 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung sehen wir die Annahmen für das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Die Verwaltung plant, dass in jedem Jahr bis 2016 ein neues Rekordniveau an Einnahmen erreicht wird. Auch wenn wir in den letzten Jahren deutliche Erhöhungen des Verwaltungshaushaltes gesehen haben, sollen die Verwaltungsausgaben laut Investitionsplan in den nächsten Jahren nur mäßig wachsen. Und für die Haushalte eingangs der nächsten Wahlperiode wird bereits die Notwendigkeit von Krediten an die Wand gezeichnet. In Zeiten von Rekordeinnahmen gehört es meines Erachtens zur umsichtigen Planung, einerseits Konjunkturrisiken nicht zu ignorieren und deshalb sehr vorsichtige Annahmen zu treffen. Andererseits sollten auch die laufenden Verwaltungsausgaben im Blick bleiben.

 

Abschließend: Eine kommunale Finanzlage, wie sie anlässlich des Besuches des bayerischen Ministerpräsidenten in Lauf zu Recht in ein positives Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gestellt wurde, ist beruhigend und gleichzeitig Anlass zur Sorge. Sie sagt, dass in Sachen Haushaltsführung in der Vergangenheit das meiste richtig gemacht worden zu sein scheint. Sie zeigt aber auch, dass aktuell der Druck zu einer sparsamen Haushaltsführung nicht gegeben ist, sondern nur durch besondere Disziplin aller Beteiligten erreicht werden kann.

 

Deshalb nochmals zurück zu dem eingangs angesprochenen Augenmaß:

Im Haushaltsjahr 2013 zehren wir von der Substanz. Es sind nicht nur die finanziellen Rücklagen, für die es aktuell kaum Guthabenzinsen gibt. Wir verkaufen auch für 1,3 Mio. € per Saldo mehr Grundstücke als wir dazu kaufen. Und das in einer Zeit, wo alle Welt auf Immobilien setzt.

 

Meine Damen und Herren, den Haushalten 2013 für die Stiftungen stimme ich zu. Dem Haushalt 2013 der Stadt Lauf stimme ich mit Bedenken zu. Aus den geschilderten Gründen kann ich für die FDP der Mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsplan aber nicht zustimmen und beantrage daher, den städtischen Haushalt und den Investitionsplan getrennt abstimmen zu lassen.“

 

Frau Wamser gibt noch eine kurze Information zur angedachten Grundsteuerreform. Diese soll nicht mehr wie bisher nach dem Einheitswert vom Finanzamt berechnet werden, sondern künftig nach Verkehrswert des Objektes von Seiten der Kommune bemessen werden.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird über den Antrag von Herrn Stadtrat Herrmann zu UA 6151.9510 abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt den Antrag von Herrn Stadtrat Herrmann, 650.000 Euro aus der Haushaltsstelle 6151.9510 zu streichen.

Damit würde erreicht, dass der Haushalt-2013 ohne geplante Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 636.000 Euro ausgeglichen ist.

 

Abstimmung: abgelehnt                                         Ja: 14  Nein: 14 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

a)                              Dem Haushaltsplan 2013 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2013 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                  Ja: 25  Nein: 3 

 

b)                              Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für die Jahre 2012 bis 2016 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                  Ja: 24  Nein: 4 

 

c)                              Dem Haushaltsplan 2013 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2013 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                  Ja: 28  Nein: 0 

 

d)                              Dem Haushaltsplan 2013 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2013 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                  Ja: 28  Nein: 0