Herr Schriefer verweist auf die intensive Beratung im Verwaltungsausschuss. Dieser hat eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen und er bittet, dieser zu folgen.

 

Frau Stadträtin Helmreich verlässt die Sitzung.

 

Nach einer kontroversen Diskussion wird nachfolgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, die Kostenteilungsvereinbarung mit dem Landratsamt Nürnberger Land bis zum 31.12.2017 zu verlängern und darin zusätzlich zu vereinbaren, dass bei Übernahme der Aufgabenträgerschaft diese Vereinbarung hinfällig wird und eine neue Vertragsgrundlage zu schaffen ist.

Der Stadtrat beschließt, dass das Busangebot in die Stadtteile Schönberg / Weigenhofen und Kuhnhof bis Bullach und soweit möglich auch nach Vogelhof auszuweiten ist und die notwendigen Mittel im Haushalt einzustellen sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen und den Stadtrat über den Fortgang der Übernahme der Aufgabenträgerschaft unterrichtet zu halten.