Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 10

Herr Sgrai erläutert, dass die Verwaltung in der Januar-Sitzung den Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung sowie der Hauptsatzung vorgestellt hat. Rückmeldungen aus den Fraktionen wurden in den Entwurf aufgenommen. Dabei handelt es sich um die Beteiligung der Fraktionen schon bei der Auswahl von Beschäftigten mit Leitungsfunktionen (§ 7 Abs. 2 Unterabs. 3 der GeschO), um den gewünschten Quartalsbericht des 1. Bürgermeisters bzw. der Verwaltung zur Haushaltsabwicklung, insbesondere über Entscheidungen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben (§ 12 Abs. 5 der GeschO) und um die Änderung der Entschädigung für die Fraktionssitzungsteilnahme (§ 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Hauptsatzung).

Die Verwaltung schlägt die mit der Einladung zugegangenen Neufassungen der beiden Regelwerke vor, die dann im Wesentlichen zum 01. April 2009 in Kraft treten könnten.

 

Herr Stadtrat Mayer ist der Meinung, dass die Neuordnung einer Geschäftsordnung nicht innerhalb einer Minute vorgetragen und beschlossen werden sollte. Die gravierenste Änderung ist eine Verfünffachung der Kernkompetenzen des Bürgermeisters. Die Stadt Lauf ist die letzten 29 Jahre mit den bestehenden Kompetenzen sehr gut gefahren. Jetzt nach einem Jahr neuer Bürgermeister eine dermaßen hohe Anpassung der Kompetenzen zu setzen – nämlich auf 50.000 Euro – ist der CSU nicht erklärlich. Dieses hat auch gravierende praktische Auswirkungen. Bisher wurden  bei den Haushaltsberatungen schnell die einzelnen Punkte bearbeitet, weil alle wussten, dass diese Themen in den Ausschüssen dann nochmals behandelt werden. 50.000 Euro sind zwei Kinosommer. Dies bedeutet, dass zukünftig für die Haushaltsberatungen wieder 2 bis 3 Tage eingeplant werden müssen. Die CSU versteht unter dem Thema Mitmachdemokratie diesen Aspekt der Verfünffachung der Kompetenz des Bürgermeisters nicht. Schließlich bedeutet eine derartige Erhöhung eine Verringerung der Kompetenz des Stadtrates. In der Vergangenheit ist man mit den bestehenden Kompetenzen gut klar gekommen. Als Anmerkung ist zu sagen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Fürth auch nur 50.000 Euro Kompetenz zur Bewirtschaftung hat, obwohl Fürth viereinhalb mal größer als Lauf ist. Er ist enttäuscht über die Diskussion zur Geschäftsordnung. In der Januar-Sitzung wurden Informationen gegeben und man war übereingekommen, nicht in dieser Sitzung zu diskutieren, sondern es wurde zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Heute wird nun eine fertige Geschäftsordnung vorgelegt, die wohl auch von der Allianz so beschlossen wird. Ansonsten ist die Geschäftsordnung eine 08/15-Geschäftsordnung wie überall anders auch. Wenn man schon reformiert, hätte man sicherlich einige Ideen einbringen können. Die Geschäftsordnung wird zwar heute so durchgehen, die CSU-Fraktion lehnt sie jedoch ab, weil sie die Verfünffachung der Kompetenzen nicht einsieht. Der CSU gefällt auch nicht die Erhöhung der Kompetenz des Bürgermeisters, Zuschüsse an Vereine und Verbände in Höhe von 5.000 Euro selbst vergeben zu können. Mit diesem Betrag lässt sich natürlich hervorragende Klientelpolitik betreiben, was auch nicht im Sinne des Bürgermeisters selbst sein kann, denn bisher wurden diese Dinge alle vom Stadtrat beschlossen. Darauf konnte sich der Bürgermeister auch berufen. Die CSU-Fraktion wird daher die Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung ablehnen.

 

Herr Stadtrat Offenhammer äußert, dass die Argumentation von Herrn Stadtrat Mayer schwer nachzuvollziehen ist. Auf der einen Seite wird die fehlende Mitmachdemokratie bemängelt, andererseits wird von der CSU aber nichts eingebracht. Nur zu sagen, so sind wir in der Januar-Sitzung verblieben, ist zu wenig. Seine Fraktion hat sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt, auch in Zusammenarbeit mit den Partnern der Allianz. Es wurde alles detailliert überlegt, was übernommen und akzeptiert werden soll. Seitens der CSU-Fraktion wurde jedoch nichts eingebracht. Es ist Aufgabe der Verwaltung, die Vorschläge aus den Fraktionen vorzulegen. Die letzte Erhöhung war im Mai 1996, bei der die Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters von 10.000 DM auf 20.000 DM erhöht wurde. Es ist fair und in Ordnung, diese Zahlen der aktuellen Situation anzupassen und einen größeren Spielraum zu geben. Es ist klar enthalten, dass der Bürgermeister einen Verfügungsrahmen im Rahmen der im Haushalt festgegebenen Punkte und Positionen hat. Er kann nicht nach Gusto vergeben, sondern er muss sich an den Haushalt halten. Die Fraktionen haben sich bisher intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt und es ist sicherlich richtig, dass die einzelnen Positionen abgeklärt sein müssen. Zur Verdeutlichung wird nochmals klargestellt, dass die Verfügungen innerhalb der vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsgrößenordnungen sind. Nur über diese kann verfügt werden und dazu wurde als Vorgabe eingebaut, dass vierteljährlich Bericht erstattet werden muss, damit der Stadtrat seiner Kontrollfunktion bewusst nachkommen kann.

 

Herr 2. Bürgermeister Scheld teilt mit, dass es keine 08/15-Vorlagen gibt. Es gibt ganz klare Grundsätze und Satzungen, Beschlüsse und eine Gemeindeordnung und es kann über Inhalte diskutiert werden. Die CSU-Fraktion lehnt von Haus aus diese Neufassung ab, was ihr gutes Recht ist. Es wird empfunden, dass innerhalb des Stadtrates bzw. der Ausschüsse zu wenig darüber diskutiert wurde. In den Fraktionen war ausreichend Zeit darüber eingehend zu beraten. Der Bürgermeister kann in seiner Befugnis nur im Rahmen des möglichen Haushaltsansatzes darüber bestimmen. Seitens der CSU-Fraktion wurden keine Gegenvorschläge eingebracht. Dies ist nicht der richtige Stil, wie in Zukunft gemeinsam die Geschicke der Stadt Lauf gelöst werden sollen.

 

Herr Stadtrat Kern verweist auf eine Fraktionsvorsitzendenbesprechung im November, wo seitens der CSU signalisiert wurde, dass die der Satzung zugrunde gelegten Werte abgelehnt werden. Es wurde nochmals entscheidend reduziert und sein ausdrückliches Angebot an die CSU war, Beträge zu nennen, die einigungsfähig sind. Es ist jedoch nichts gekommen. Insofern muss sich den Vorwurf, die Diskussion sei ohne die CSU gelaufen, die CSU selbst anheften. Die Abteilungsleiter haben jetzt eine Kompetenz zum von 5.000 Euro. Alles was darüber liegt geht zur Unterschrift an den Bürgermeister. Wenn er es abzeichnet, muss er es auch verantworten. Es ist aber zeitmäßig überhaupt nicht möglich, dieses sinnvoll anzuwenden. Es ist nicht die Aufgabe des Bürgermeister, Belege abzuzeichnen, vor allem nicht in diesen Größenordnungen. Deswegen wurde nicht eine Zahl willkürlich gegriffen, sondern nach den Vorgaben des Bayer. Städte- und Gemeindetages gehandelt und dort sitzen auch die CSU-Bürgermeister, die alles mitempfohlen haben. Die Diskussion ist aus seiner Sicht gut vorbereitet. Es war ein Jahr lang Zeit über Veränderungen nachzudenken sowie Vorschläge einzubringen und heute wird diese Diskussion abgeschlossen. Er hätte gerne einen einvernehmlichen Beschluss gehabt, aber dies liegt nicht an der Diskussionsbereitschaft der Allianz.

 

Herr Stadtrat Dienstbier stellt zu Vorwurf, dass seit Januar keine Vorschläge seitens der CSU unterbreitet wurden fest, dass dann das einzige, was an der Handschrift der Allianz festgestellt werden kann, die vierteljährliche Prüfung ist. Ansonsten wurde der Vorschlag in der Form, in der er damals zur Diskussion stand, so eingebracht. Große Änderungen sind nicht festzustellen. Seiner Meinung nach hat sich die Allianz auch nicht großartig mit der Geschäftsordnung auseinandergesetzt. Es gehört zum demokratischen Prozedere – wenn entsprechende Ausschüsse vorhanden sind – dies dort vorzubereiten. Es ist unlogisch und fast ein Skandal, dass solche wichtigen Dinge nicht im Verwaltungsausschuss diskutiert und zur Sprache gebracht werden. Der Stadtrat wird entmachtet und undemokratisch gemacht, wenn keine Möglichkeit zur Vorberatung und Diskussion im Ausschuss gegeben wird.

 

Herr Stadtrat Felßner bezweifelt, dass der Bürger bei der letzten Wahl darüber abgestimmt hat, die Kompetenzen des Bürgermeisters zu verfünffachen und den Stadtrat zu entmachten. Diese Unterstellung wird dem Wähler nicht gerecht. Er ist am sachlichen Grund interessiert. Es kann doch kein Aspekt sein, dass es andere Geschäftsordnungen gibt und die Stadt Lauf sich anschließen muss.

 

Herr Stadtrat Ittner greift auf, wenn diese Erhöhung vollzogen wird, hat es auch den Grund, dass vorher jahrelang nichts passiert ist. Deswegen kommt diese Höhe zustande. Der sachliche Hintergrund ist, dass man in einer modernen Verwaltung die Möglichkeit haben muss, Eigenverantwortung zu verlagern. Es ist höchste Zeit in diese Richtung zu gehen. Das Vorgehen in der Sache wird zu unrecht kritisiert.

Dieser Punkt ging an die Fraktionen und im Verwaltungsausschuss wurde mitgeteilt, dass jede Fraktion die Möglichkeit hat, sich die notwendigen Informationen über das Hauptamt, Herrn Sgrai, geben zu lassen. Auch war sehr viel Zeit für die Debatte vorhanden. Man saß noch vor zwei Wochen mit allen Fraktionen zusammen, um alles zu diskutieren. Dabei war für alle Fraktionen die Möglichkeit zu Kritik und Diskussion vorhanden. Ausschluss von Fraktionen und Zeitverzögerung konnte er hier nicht erkennen, denn es wurde sehr offen gespielt. Er versteht deshalb die große Debatte nicht und ist der Meinung, langsam zum Ende zu kommen und darüber abzustimmen.


Beschluss:

 

a)    Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Lauf a.d.Pegnitz.

 

 

 

 

Beschluss:

 

b)    Der Stadtrat beschließt die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.