Sitzung: 26.03.2009 StR/003/2009
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 10
Vorlage: HA/050/2009
Herr Sgrai erläutert, dass die Verwaltung in der Januar-Sitzung den
Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung sowie der Hauptsatzung vorgestellt
hat. Rückmeldungen aus den Fraktionen wurden in den Entwurf aufgenommen. Dabei
handelt es sich um die Beteiligung der Fraktionen schon bei der Auswahl von
Beschäftigten mit Leitungsfunktionen (§ 7 Abs. 2 Unterabs. 3 der GeschO), um
den gewünschten Quartalsbericht des 1. Bürgermeisters bzw. der Verwaltung zur
Haushaltsabwicklung, insbesondere über Entscheidungen zu über- und
außerplanmäßigen Ausgaben (§ 12 Abs. 5 der GeschO) und um die Änderung der
Entschädigung für die Fraktionssitzungsteilnahme (§ 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der
Hauptsatzung).
Die Verwaltung schlägt die mit der Einladung zugegangenen Neufassungen
der beiden Regelwerke vor, die dann im Wesentlichen zum 01. April 2009 in Kraft
treten könnten.
Herr Stadtrat Mayer ist der Meinung, dass die Neuordnung einer
Geschäftsordnung nicht innerhalb einer Minute vorgetragen und beschlossen
werden sollte. Die gravierenste Änderung ist eine Verfünffachung der
Kernkompetenzen des Bürgermeisters. Die Stadt Lauf ist die letzten 29 Jahre mit
den bestehenden Kompetenzen sehr gut gefahren. Jetzt nach einem Jahr neuer
Bürgermeister eine dermaßen hohe Anpassung der Kompetenzen zu setzen – nämlich
auf 50.000 Euro – ist der CSU nicht erklärlich. Dieses hat auch gravierende
praktische Auswirkungen. Bisher wurden
bei den Haushaltsberatungen schnell die einzelnen Punkte bearbeitet,
weil alle wussten, dass diese Themen in den Ausschüssen dann nochmals behandelt
werden. 50.000 Euro sind zwei Kinosommer. Dies bedeutet, dass zukünftig für die
Haushaltsberatungen wieder 2 bis 3 Tage eingeplant werden müssen. Die CSU
versteht unter dem Thema Mitmachdemokratie diesen Aspekt der Verfünffachung der
Kompetenz des Bürgermeisters nicht. Schließlich bedeutet eine derartige
Erhöhung eine Verringerung der Kompetenz des Stadtrates. In der Vergangenheit
ist man mit den bestehenden Kompetenzen gut klar gekommen. Als Anmerkung ist zu
sagen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Fürth auch nur 50.000 Euro
Kompetenz zur Bewirtschaftung hat, obwohl Fürth viereinhalb mal größer als Lauf
ist. Er ist enttäuscht über die Diskussion zur Geschäftsordnung. In der
Januar-Sitzung wurden Informationen gegeben und man war übereingekommen, nicht
in dieser Sitzung zu diskutieren, sondern es wurde zur Beratung in die
Fraktionen verwiesen. Heute wird nun eine fertige Geschäftsordnung vorgelegt,
die wohl auch von der Allianz so beschlossen wird. Ansonsten ist die
Geschäftsordnung eine 08/15-Geschäftsordnung wie überall anders auch. Wenn man
schon reformiert, hätte man sicherlich einige Ideen einbringen können. Die
Geschäftsordnung wird zwar heute so durchgehen, die CSU-Fraktion lehnt sie
jedoch ab, weil sie die Verfünffachung der Kompetenzen nicht einsieht. Der CSU
gefällt auch nicht die Erhöhung der Kompetenz des Bürgermeisters, Zuschüsse an
Vereine und Verbände in Höhe von 5.000 Euro selbst vergeben zu können. Mit
diesem Betrag lässt sich natürlich hervorragende Klientelpolitik betreiben, was
auch nicht im Sinne des Bürgermeisters selbst sein kann, denn bisher wurden
diese Dinge alle vom Stadtrat beschlossen. Darauf konnte sich der Bürgermeister
auch berufen. Die CSU-Fraktion wird daher die Geschäftsordnung in der
vorliegenden Fassung ablehnen.
Herr Stadtrat Offenhammer äußert, dass die Argumentation von Herrn Stadtrat
Mayer schwer nachzuvollziehen ist. Auf der einen Seite wird die fehlende
Mitmachdemokratie bemängelt, andererseits wird von der CSU aber nichts
eingebracht. Nur zu sagen, so sind wir in der Januar-Sitzung verblieben, ist zu
wenig. Seine Fraktion hat sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt, auch in
Zusammenarbeit mit den Partnern der Allianz. Es wurde alles detailliert
überlegt, was übernommen und akzeptiert werden soll. Seitens der CSU-Fraktion
wurde jedoch nichts eingebracht. Es ist Aufgabe der Verwaltung, die Vorschläge
aus den Fraktionen vorzulegen. Die letzte Erhöhung war im Mai 1996, bei der die
Bewirtschaftungsbefugnis des Bürgermeisters von 10.000 DM auf 20.000 DM erhöht
wurde. Es ist fair und in Ordnung, diese Zahlen der aktuellen Situation anzupassen
und einen größeren Spielraum zu geben. Es ist klar enthalten, dass der
Bürgermeister einen Verfügungsrahmen im Rahmen der im Haushalt festgegebenen
Punkte und Positionen hat. Er kann nicht nach Gusto vergeben, sondern er muss
sich an den Haushalt halten. Die Fraktionen haben sich bisher intensiv mit dem
Haushalt auseinandergesetzt und es ist sicherlich richtig, dass die einzelnen
Positionen abgeklärt sein müssen. Zur Verdeutlichung wird nochmals
klargestellt, dass die Verfügungen innerhalb der vom Stadtrat beschlossenen
Haushaltsgrößenordnungen sind. Nur über diese kann verfügt werden und dazu
wurde als Vorgabe eingebaut, dass vierteljährlich Bericht erstattet werden
muss, damit der Stadtrat seiner Kontrollfunktion bewusst nachkommen kann.
Herr 2. Bürgermeister Scheld teilt mit, dass es keine 08/15-Vorlagen
gibt. Es gibt ganz klare Grundsätze und Satzungen, Beschlüsse und eine
Gemeindeordnung und es kann über Inhalte diskutiert werden. Die CSU-Fraktion
lehnt von Haus aus diese Neufassung ab, was ihr gutes Recht ist. Es wird
empfunden, dass innerhalb des Stadtrates bzw. der Ausschüsse zu wenig darüber
diskutiert wurde. In den Fraktionen war ausreichend Zeit darüber eingehend zu
beraten. Der Bürgermeister kann in seiner Befugnis nur im Rahmen des möglichen
Haushaltsansatzes darüber bestimmen. Seitens der CSU-Fraktion wurden keine
Gegenvorschläge eingebracht. Dies ist nicht der richtige Stil, wie in Zukunft
gemeinsam die Geschicke der Stadt Lauf gelöst werden sollen.
Herr Stadtrat Kern verweist auf eine Fraktionsvorsitzendenbesprechung im
November, wo seitens der CSU signalisiert wurde, dass die der Satzung zugrunde
gelegten Werte abgelehnt werden. Es wurde nochmals entscheidend reduziert und
sein ausdrückliches Angebot an die CSU war, Beträge zu nennen, die
einigungsfähig sind. Es ist jedoch nichts gekommen. Insofern muss sich den
Vorwurf, die Diskussion sei ohne die CSU gelaufen, die CSU selbst anheften. Die
Abteilungsleiter haben jetzt eine Kompetenz zum von 5.000 Euro. Alles was
darüber liegt geht zur Unterschrift an den Bürgermeister. Wenn er es
abzeichnet, muss er es auch verantworten. Es ist aber zeitmäßig überhaupt nicht
möglich, dieses sinnvoll anzuwenden. Es ist nicht die Aufgabe des
Bürgermeister, Belege abzuzeichnen, vor allem nicht in diesen Größenordnungen.
Deswegen wurde nicht eine Zahl willkürlich gegriffen, sondern nach den Vorgaben
des Bayer. Städte- und Gemeindetages gehandelt und dort sitzen auch die
CSU-Bürgermeister, die alles mitempfohlen haben. Die Diskussion ist aus seiner
Sicht gut vorbereitet. Es war ein Jahr lang Zeit über Veränderungen
nachzudenken sowie Vorschläge einzubringen und heute wird diese Diskussion
abgeschlossen. Er hätte gerne einen einvernehmlichen Beschluss gehabt, aber
dies liegt nicht an der Diskussionsbereitschaft der Allianz.
Herr Stadtrat Dienstbier stellt zu Vorwurf, dass seit Januar keine
Vorschläge seitens der CSU unterbreitet wurden fest, dass dann das einzige, was
an der Handschrift der Allianz festgestellt werden kann, die vierteljährliche
Prüfung ist. Ansonsten wurde der Vorschlag in der Form, in der er damals zur
Diskussion stand, so eingebracht. Große Änderungen sind nicht festzustellen.
Seiner Meinung nach hat sich die Allianz auch nicht großartig mit der
Geschäftsordnung auseinandergesetzt. Es gehört zum demokratischen Prozedere –
wenn entsprechende Ausschüsse vorhanden sind – dies dort vorzubereiten. Es ist
unlogisch und fast ein Skandal, dass solche wichtigen Dinge nicht im
Verwaltungsausschuss diskutiert und zur Sprache gebracht werden. Der Stadtrat
wird entmachtet und undemokratisch gemacht, wenn keine Möglichkeit zur
Vorberatung und Diskussion im Ausschuss gegeben wird.
Herr Stadtrat Felßner bezweifelt, dass der Bürger bei der letzten Wahl
darüber abgestimmt hat, die Kompetenzen des Bürgermeisters zu verfünffachen und
den Stadtrat zu entmachten. Diese Unterstellung wird dem Wähler nicht gerecht.
Er ist am sachlichen Grund interessiert. Es kann doch kein Aspekt sein, dass es
andere Geschäftsordnungen gibt und die Stadt Lauf sich anschließen muss.
Herr Stadtrat Ittner greift auf, wenn diese Erhöhung vollzogen wird, hat
es auch den Grund, dass vorher jahrelang nichts passiert ist. Deswegen kommt
diese Höhe zustande. Der sachliche Hintergrund ist, dass man in einer modernen
Verwaltung die Möglichkeit haben muss, Eigenverantwortung zu verlagern. Es ist
höchste Zeit in diese Richtung zu gehen. Das Vorgehen in der Sache wird zu
unrecht kritisiert.
Dieser Punkt ging an die Fraktionen und im Verwaltungsausschuss wurde mitgeteilt, dass jede Fraktion die Möglichkeit hat, sich die notwendigen Informationen über das Hauptamt, Herrn Sgrai, geben zu lassen. Auch war sehr viel Zeit für die Debatte vorhanden. Man saß noch vor zwei Wochen mit allen Fraktionen zusammen, um alles zu diskutieren. Dabei war für alle Fraktionen die Möglichkeit zu Kritik und Diskussion vorhanden. Ausschluss von Fraktionen und Zeitverzögerung konnte er hier nicht erkennen, denn es wurde sehr offen gespielt. Er versteht deshalb die große Debatte nicht und ist der Meinung, langsam zum Ende zu kommen und darüber abzustimmen.
Beschluss:
a) Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Lauf a.d.Pegnitz.
Beschluss:
b) Der Stadtrat beschließt die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.