Herr Zenger erläutert ausführlich zu a) Standortvarianten für den Ersatzparkplatz die ausführliche Arbeitsunterlage.

 

Zu b) Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler Lauf vom 20.04.2012 bezieht sich Herr Zenger wieder auf die Darstellungen in der Arbeitsunterlage.

 

Um die Planungen für notwendige Ersatzparkplätze bzw. zusätzliche Stellplätze zur Sicherung des Krankenhausstandortes Lauf voranbringen zu können, ist für die Verwaltung eine Entscheidung über den Standort dringend erforderlich.

 

Herr Stadtrat Offenhammer führt zum Antrag der FW aus, dass der Antrag zur Behandlung in der kommenden Stadtrats-Sitzung im nichtöffentlichen Teil gestellt wurde und nicht in der Bauausschuss-Sitzung im öffentlichen Teil.

 

Die FW-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung umgehend Gespräche mit Grundstückseigentümern/Bauträger/Krankenhausverwaltung aufnehmen soll, um abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen der Erwerb einer Teilfläche im Bereich des Bebauungsplans 98 „Westlich der Simonshofer Straße“ (Grundstücke Tippl Wohnbau) möglich ist. Ziel soll es sein, eine Fläche ab der Südspitze (an der Zufahrt zur Notaufnahme Krankenhaus) in ausreichender Größe zu erwerben und diese als Parkplatz an das Krankenhaus zu verpachten. Die Zuschnittsgröße soll so gewählt werden, dass ausreichend Parkplätze geschaffen werden und auf dem nördlichen Teil die Wohnbebauung des Bauträgers errichtet wird.

 

Begründet wird der Antrag damit, dass: der bisherige Krankenhaus-Parkplatz an der Simonshofer Straße nicht mehr weiter zur Verfügung steht und mit Wohneinheiten bebaut werden soll. Die seit längerer Zeit  laufenden Bebauungsplanverfahren Nr. 93 „Sondergebiet Krankenhaus“ und 98 „Westlich der Simonshofer Straße“ führen zu erheblichen Konflikten hinsichtlich Lärmschutz, Verkehr, Betrieb und zukünftigen Entwicklungen des Krankenhauses und der Wohnbebauung. Die derzeit bekannten Konzepte bringen keine reibungsfreien Ergebnisse. Der Erwerb einer Teilfläche aus den Fl.Nr. 397/3 und 397 bietet die Chance, aktive Standortpolitik zum Wohle der Bürger, Patienten und des Krankenhauses zu betreiben und die Wohnbebauung in ausreichendem Abstand zum Krankenhaus-Betrieb zu errichten. Mit dem Erwerb sichert sich die Stadt Lauf eine Wohnbaufläche, die zunächst als Parkplatz genutzt wird, deren Wert aber dauerhaft erhalten bleibt.

 

Die Dringlichkeit besteht darin, dass der derzeitige Parkplatz an der Simonshofer Straße nur noch bis zur Jahresmitte dem Krankenhaus zur Verfügung steht. Die Bebauungsplanverfahren sind nicht beschlussreif, da notwendige Gutachten und Abwägungen ausstehen. Es ist daher dringend notwendig, Alternativlösungen zu finden. Es sollte möglich sein, in kurzfristigen Gesprächen mit den Beteiligten eine gemeinsame Basis zu finden, damit die Ergebnisse einschließlich der Finanzierung im Stadtrat weiter beraten und beschlossen werden können.

 

Herr Stadtrat Felßner gibt zu bedenken, dass der Antrag kommunalrechtlich grenzwertig sein könnte und rät von einer Weiterverfolgung ab.

 

Herr Stadtrat Kern ist der Meinung, dass die von der FW-Fraktion vorgeschlagene Variante nicht weiter verfolgt werden solle, da es keinen neuen Lösungsansatz gibt. Nachdem die Krankenhausverwaltung die Variante 3 favorisiert, sollte auch in diese Richtung weiter geplant werden. Es hat ein jahrelanger Abwägungsprozess stattgefunden und die Diskussion müsse nicht von vorne beginnen. Es können nicht alle Interessen berücksichtigt werden und die Standortsicherung des Krankenhauses ist ein wichtiger Faktor.

 

Herr Stadtrat Maschler bemängelt, dass das Krankhaus seines Wissens von der Variante 3 nicht völlig überzeugt ist und schlägt vor, dem FW-Antrag näher zu treten. Er ist der Meinung, dass der Antrag erweitert werden sollte und zeitnah Gespräche mit den Beteiligten und Vertretern der Stadtratsfraktionen stattfinden sollten.

 

Herr 3. Bürgermeister Schweikert vertritt die Auffassung, dass der FW-Antrag einen guten Ansatz darstellt und die Entwicklungsmöglichkeiten des Krankenhauses durch den geplanten Parkplatz im Westen eingeschränkt und die Zufahrtsmöglichkeiten ungünstig sind.

 

Herr Stadtrat Grand ist der Ansicht, dass der erhöhte Fahr- und Parksuchverkehr das größte Problem darstellt und die Kunigundengasse beruhigt werden muss, indem die Anfahrt zum Parkplatz über die Simonshofer Straße erfolgt.

 

Herr 2. Bürgermeister Scheld ist ebenfalls der Meinung, dass die gemäß FW-Antrag vorgeschlagene Fläche besser geeignet ist, um den Parkdruck im Quartier nicht zu erhöhen.

 

Vorsitzender fasst zusammen, dass Eile geboten ist und über den Antrag beschlossen werden sollte, damit kurzfristig Gespräche geführt werden können. Die Ergebnisse werden dann nichtöffentlich behandelt und nach entsprechender Beschlussfassung in das Bebauungsplanverfahren einfließen.

 

Herr Stadtrat Maschler fügt noch an, dass der Pachtvertrag für den Parkplatz zum 30.06.2012 ausläuft. Mit den Beteiligten sollte noch abgeklärt werden, ob Einverständnis an der Teilnahme von Fraktionsvertretern an den Gesprächen besteht.

Beschluss:

 

1.   Dem Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler vom 20. April 2012 wird zugestimmt. Der Antrag ist Bestandteil des Beschlusses und der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig entsprechende Verhandlungen mit den Beteiligten zu führen.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Bauausschuss-Sitzungen über die Ergebnisse zu berichten.

 

Soweit entsprechende Einverständnisse vorliegen, sind jeweils ein Vertreter der Fraktionen hinzuzuziehen.

 

Herren Bürgermeister Scheld und Schweikert verlassen um 16.34 Uhr den Sitzungssaal.