Frau Schulz berichtet, dass die Bayerische Landesbodenkreditanstalt in Zusammenarbeit mit der KFW zur Unterstützung der Kommunen bei der Energiewende den Energiekredit Kommunal Bayern anbietet. Derzeit beträgt der Zinssatz 0 % bei einer Kreditlaufzeit von 20 bzw. 30 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren. Nachdem das Kontingent für diese Mittel begrenzt ist, wurde sofort nach der Genehmigung des Haushaltes geprüft, für welche Maßnahmen der Energiekredit in Frage kommen könnte.

 

Folgende Anträge wurden mit Datum vom 25.01.2012 bewilligt:

 

Maßnahme                                                      Gesamtkosten                        Kreditbetrag

 

Generalsanierung Kunigundenschule                 3.880.000 EUR                     976.000 EUR       

(I. BA 2012)

 

Anschluss Kindergarten Daschstraße an                           35.000 EUR                       35.000 EUR

Nahwärmenetz (Anschluss,

Übergabestation, Baukostenzuschuss)

 

Austausch der Ölheizung durch eine                                145.000 EUR                       94.000 EUR

Pelletheizung in der Feuerwache Lauf

 

Anschluss Nebengebäude vom Jugendzentrum      10.000 EUR                         4.500 EUR

an die bestehende Pelletheizung

(Ersatz elektrischer Heizung)

 

Austausch der bestehenden elektrischen                            30.000 EUR                         7.500 EUR

Heizung gegen eine Flüssiggasheizung im

Feuerwehrgerätehaus Weigenhofen

 

Der Antrag des Heizungsaustauschs im Freibad wurde abgelehnt, da es sich hier um kein Gebäude im Sinne der Kreditvoraussetzung handelt.

Der Stadt Lauf liegen derzeit diese 5 Kreditverträge vor. Insgesamt wird die Bayerische Landesbodenkreditanstalt Mittel in Höhe von 1.117.000 EUR zur Verfügung stellen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, das der BayernLabo bis zum 02.03.2012 die unterschriebenen Verträge des zuständigen Gremiums vorliegen. Die Stadt hat dann innerhalb eines Jahres die Möglichkeit, diese Mittel auch in Anspruch zu nehmen. Der Zinssatz richtet sich nach den Konditionen zum Zeitpunkt des Abrufs. Sollte die Maßnahme nicht durchgeführt werden oder die Stadt Lauf a.d.Pegnitz aus sonstigen Gründen den Kredit nicht in Anspruch nehmen wollen, ist nach Auskunft der BayernLabo ein Rücktritt jederzeit möglich.

Nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Lauf ist für die Entscheidung über die Aufnahme von Krediten der Verwaltungsausschuss zuständig. Nachdem die nächste turnusmäßige Verwaltungsausschusssitzung erst am 22.03.2012 stattfindet, werden die Verträge dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt, um einen fristgerechten Eingang bei der BayernLabo zu gewährleisten.

 

Herr Stadtrat Maschler informiert, dass die CSU-Fraktion unter anderem wegen der Aufnahme dieser Darlehensmittel den Haushalt 2012 abgelehnt hat. Die CSU-Fraktion wird deshalb aus Konsequenzgründen dieser Kreditaufnahme nicht zustimmen.

 

Herr Stadtrat Ittner möchte bei der CSU-Fraktion dafür werben, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Es ist außerdem politisches Ziel, auf dem ökologischen Weg in der Stadt weitere Schritte zu gehen. Hier besteht nun eine wunderbare Möglichkeit für billigstes Geld die weiteren Schritte anzugehen und die Gebäude zu sanieren.

 

Herr Stadtrat Maschler spricht an, dass man sich bewusst sein muss, dass mit einer Kreditaufnahme die kommenden Haushalte entsprechend durch Tilgungsleistungen belastet werden. Man geht auch ein Prolongationsrisiko ein. Er ist deshalb nach wie vor dagegen.

 

Herr Stadtrat Felßner schließt an, in einer Zeit zu leben, in der alle vom Sparen und nachhaltiger Wirtschaft reden und das Gegenteil tun. Hier nimmt er auch die Stadt nicht davon aus. Aus diesem Grund hat auch die CSU den Haushalt abgelehnt, in einer Phase höchster Einnahmen gleichzeitig die Rücklagen zurückzuführen und neue Kredite aufzunehmen. Dies kann nicht auf Kosten der nachfolgenden Generation geschehen. Man kann nicht ständig davon sprechen, Rücklagen aufzubauen, man muss es einfach tun. Deshalb wird er die Kreditaufnahme aus Konsequenzgründen genauso ablehnen wie den Haushalt.

 

Herr Stadtrat Lang ist davon überzeugt, dass dies eine vernünftige Sache ist. Man kann billiges Geld aufnehmen und eventuell umschulden. Entsprechende Zinsausgaben können gespart werden. Dass sämtliche Maßnahmen in den Ausschüssen und im Stadtrat entsprechend diskutiert werden und mit Maß und Ziel gehalten werden müssen, ist vollkommen außer Frage.

 

Vorsitzender findet, wenn dieses Programm schon aufgelegt wird, um die Energiewende zu forcieren, dann ist es doch richtig, dass es viele Kommunen aufgreifen. Es ist eine nachhaltige und wirtschaftliche Haushaltspolitik und trägt auch dazu bei, Kosten im energetischen Bereich einzusparen.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Kreditverträge zu schließen und die Mittel bei Bedarf abzurufen:

 

Kreditgeber:                          Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo)

                                               Brienner Straße 22

                                               80333 München

 

Kreditnehmer:                       Stadt Lauf a.d.Pegnitz

                                               Urlasstraße 22

                                               91207 Lauf a.d.Pegnitz

 

Programm:                             „Energiekredit Kommunal Bayern“

 

Verwendungszweck:  Generalsanierung Kunigundenschule (I. BA 2012)                  

Kreditbetrag:                         976.000 EUR

 

Verwendungszweck:              Anschluss Kindergarten Daschstraße an Nahwärmenetz (Anschluss, Übergabestation, Baukostenzuschuss)

Kreditbetrag:                         35.000 EUR

 

Verwendungszweck:              Austausch der Ölheizung durch eine Pelletheizung in der Feuerwache Lauf

Kreditbetrag:                         94.000 EUR

 

Verwendungszweck:              Anschluss Nebengebäude vom Jugendzentrum an die bestehende Pelletheizung (Ersatz elektrischer Heizung)

Kreditbetrag:                         4.500 EUR

 

Verwendungszweck:              Austausch der bestehenden elektrischen Heizung gegen eine Flüssiggasheizung im Feuerwehrgerätehaus Weigenhofen

Kreditbetrag:                         7.500 EUR

 

 

Auszahlung:                           Frühestens bei Vorhabensbeginn durch Abruf

Tilgung:                                  Innerhalb von 20 Jahren ab Auszahlung durch feste Vierteljahresraten

Zins:                                       Es gelten die Konditionen zum Zeitpunkt des Abrufs

Zinsfestschreibung:              10 Jahre